Amtliches Protokoll
126. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 13. November 2019
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften Drucksache 19/14948(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/15079(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 2
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG) Drucksache 19/14949(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/15081(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 3
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht Drucksache 19/14937(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/15080(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 4
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes Drucksache 19/14938(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/15083(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 5
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens Drucksache 19/14972(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/15082(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 6
Befragung der Bundesregierung |
Nach einleitenden Ausführungen durch den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 7
Fragestunde |
Die Fragen 3 und 4, 7 bis 16 sowie 19 bis 24 werden beantwortet. Die Fragen 1 und 2, 5 und 6, 17 und 18, 27 bis 31, 33 und 34, 38 und 39, 41 bis 46, 48 bis 53, 56 bis 58 sowie 61 bis 67 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 25 und 26, 32, 35 bis 37, 40, 47, 54 und 55 sowie 59 und 60 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes Drucksache 19/13960(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/14385(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/14495(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 5Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) Drucksache 19/14745(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/14892(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit 121 Ja-Stimmen gegen unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/13960(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit 358 Ja-Stimmen gegen Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/14893(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Zusatzpunkt 2
Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/692 des Europäischen Parlamentes und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt Drucksachen 19/13443(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/14285(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/14495(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 2Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Drucksache 19/14878(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/13443(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14878(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Zusatzpunkt 3
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. November 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine über Soziale Sicherheit Drucksache 19/13449(Dokument, öffnet ein neues Fenster)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) Drucksache 19/14830(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/13449(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Zusatzpunkt 4
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umweltauditgesetzes, des Atomgesetzes, des Standortauswahlgesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung und anderer Gesetze und Verordnungen Drucksache 19/13439(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/14379(Dokument, öffnet ein neues Fenster)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) Drucksache 19/14847(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/13439(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Ausschussüberweisung
Die Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021 - Drucksache 19/14246(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (Drucksache 19/15084(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wird zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Inneres und Heimat, an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, an den Finanzausschuss, an den Ausschuss für Arbeit und Soziales und an den Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 14. November 2019, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit