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Bildwortmarke: Deutscher BundestagDeutscher Bundestag

Protokolle

Amtliches Protokoll

127. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 14. November 2019

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahlen

In den Beirat der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr werden auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Sebastian Steineke, auf Vorschlag der Fraktion der SPD der Abgeordnete Detlef Müller (Chemnitz) und auf Vorschlag der Fraktion der AfD der Abgeordnete Wolfgang Wiehle gewählt.

In den Ausschuss nach Artikel 77 Absatz 2 GG (Vermittlungsausschuss) wird auf Vorschlag der


Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Dr. Anton Hofreiter als Nachfolger für die Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt als stellvertretendes Mitglied gewählt.

In den Stiftungsrat der Deutschen Härtefallstiftung wird auf Vorschlag der Fraktion der SPD der Abgeordnete Dr. Eberhard Brecht als Nachfolger für den Abgeordneten Josip Juratovic gewählt.

In den Verwaltungsrat bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wird auf Vorschlag


der Fraktion der SPD die Abgeordnete Ingrid Arndt-Brauer als Nachfolgerin für die Abgeordnete


Sarah Ryglewski als stellvertretendes Mitglied gewählt.

Nachträgliche Ausschussüberweisungen

Der in der 122. Sitzung des Deutschen Bundestages am 25. Oktober 2019 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete (Drucksache 19/14245) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Kultur und Medien zur Mitberatung überwiesen.

Der in der 122. Sitzung des Deutschen Bundestages am 25. Oktober 2019 überwiesene Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD eines

Vierten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (Drucksache 19/14335)

wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur Mitberatung überwiesen.

Der in der 122. Sitzung des Deutschen Bundestages am 25. Oktober 2019 überwiesene Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (Drucksache 19/14336) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Kultur und Medien und an den Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen zur Mitberatung überwiesen.

Feststellung der Tagesordnungen

Die Tagesordnungen der 127. und 128. Sitzung des Deutschen Bundestages werden festgestellt.

Tagesordnungspunkt 8

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995

Drucksache 19/14103

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 19/15152

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/15155

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/14103 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15152 in namentlicher Abstimmung mit

369 Ja-Stimmen gegen
278 Nein-Stimmen bei
3 Enthaltungen

b)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Drucksache 19/14286

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 19/15152

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/14286 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15152 in namentlicher Abstimmung mit

88 Ja-Stimmen gegen
497 Nein-Stimmen bei
70 Enthaltungen

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Keuter, Albrecht Glaser, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Abschaffung des Solidaritätszuschlaggesetzes
Drucksachen 19/4898, 19/15152

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15152 in namentlicher Abstimmung mit

571 Ja-Stimmen gegen
84 Nein-Stimmen


Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/4898

Tagesordnungspunkt 9

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Erhalt und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch eine moderne Unternehmensbesteuerung

Drucksachen 19/7898, 19/14304

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14304 in namentlicher Abstimmung mit

492 Ja-Stimmen gegen
155 Nein-Stimmen bei
1 Enthaltung


Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/7898

Tagesordnungspunkt 10

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz)

Drucksachen 19/13452, 19/13826

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Drucksache 19/15164

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/13452 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15164 in namentlicher Abstimmung mit

459 Ja-Stimmen gegen
89 Nein-Stimmen bei
105 Enthaltungen


Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/15168

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Andrew Ullmann, Michael Theurer, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Impfquoten wirksam erhöhen - Infektionskrankheiten ausrotten

-zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Dörner, Katrin Göring-Eckardt, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Masern und andere Infektionskrankheiten jetzt eliminieren - Solidarität und Vernunft fördern, Impfquoten nachhaltig steigern

Drucksachen 19/14061, 19/9960, 19/15164

Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15164

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/14061 und 19/9960

Tagesordnungspunkt 11

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven Lehmann, Anja Hajduk, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Für soziale Garantien ohne Sanktionen
Drucksache 19/15078

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Kober, Michael Theurer, Jens Beeck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Liberales Bürgergeld einführen - Einstiegs- und Aufstiegsdynamik im Arbeitsmarkt verbessern - Hartz IV reformieren

Drucksache 19/15040

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 34

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften

Drucksache 19/14974

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Agroforstwirtschaft möglich machen
Drucksache 19/14374

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Thomas Ehrhorn, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Änderung des Bundesjagdgesetzes zum Schutz verletzten Weideviehs und verunglückter Wildtiere

Drucksache 19/15069

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Nationaler Notfallplan zur Sicherstellung der Patientenversorgung - Patientenbehandlung nicht durch die EU-Medizinprodukteverordnung gefährden

Drucksache 19/15070

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Ulrich Oehme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Eritrea aufnehmen und forcieren

Drucksache 19/15071

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Unwirksamkeit eines Abtretungsverbots auf europäischer Ebene durchsetzen

Drucksache 19/15044

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz

g)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2019

Drucksache 19/8400

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Ausschuss Digitale Agenda

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Zusatzpunkt 5

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt

Drucksache 19/14977

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Inneres und Heimat

Sportausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Kultur und Medien
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Florian Toncar, Christian Dürr, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gestaltungsmissbrauch durch Share Deals verhindern
Drucksache 19/15053

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter der Fraktion der FDP

FinTech-Turbo - Deutschland zur europaweit führenden FinTech-Plattform weiterentwickeln

Drucksache 19/15058

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

Ausschuss Digitale Agenda

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bettina Stark-Watzinger, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Fair Play im digitalen Wettbewerb - Für Gegenseitigkeit beim Zugang zu IT-Schnittstellen im Bereich der Zahlungsdienstleistungen

Drucksache 19/15057

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Aschenberg-Dugnus, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Qualitätsorientierte Versorgung stärken - Pay-for-Performance-Modelle in der ambulanten Versorgung fördern

Drucksache 19/15055

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marcel Klinge, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Tempo für den Tourismus
Drucksache 19/15051

Überweisungsbeschluss:
A. f. Tourismus

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Danyal Bayaz, Anja Hajduk, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mitarbeiterbeteiligung erleichtern - In Startups und etablierten Unternehmen

Drucksache 19/15118

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Erhard Grundl, Daniela Wagner, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Clubkultur erhalten - Clubs als Kulturorte anerkennen
Drucksache 19/15121

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (f)

A. f. Kultur und Medien

Tagesordnungspunkt 35

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz - EU-DBA-SBG)

Drucksache 19/12112

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 19/15154

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/12112 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15154 unter dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union"

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA-Reformgesetz)

Drucksachen 19/13961, 19/14088

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Drucksache 19/15160

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/13961 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15160

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Harald Ebner, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Menschenrechte wirksam durchsetzen - Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt jetzt ratifizieren

Drucksachen 19/4554, 19/10720

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10720
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/4554

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Jürgen Trittin, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kündigung des bilateralen Atomabkommens mit Brasilien
Drucksachen 19/14824, 19/15166

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15166
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14824

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 375 zu Petitionen
Drucksache 19/14848

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14848

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 376 zu Petitionen
Drucksache 19/14849

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14849

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 377 zu Petitionen
Drucksache 19/14850

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14850

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 378 zu Petitionen
Drucksache 19/14851

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14851

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 379 zu Petitionen
Drucksache 19/14852

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14852

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 380 zu Petitionen
Drucksache 19/14853

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14853

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 381 zu Petitionen
Drucksache 19/14854

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14854

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 382 zu Petitionen
Drucksache 19/14855

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14855

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 383 zu Petitionen
Drucksache 19/14856

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14856

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 384 zu Petitionen
Drucksache 19/14857

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14857

o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 385 zu Petitionen
Drucksache 19/14858

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14858

p)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 386 zu Petitionen
Drucksache 19/14859

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14859

q)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 387 zu Petitionen
Drucksache 19/14860

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14860

r)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 388 zu Petitionen
Drucksache 19/14861

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14861

s)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 389 zu Petitionen
Drucksache 19/14862

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14862

t)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 390 zu Petitionen
Drucksache 19/14863

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14863

u)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 391 zu Petitionen
Drucksache 19/14864

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14864

Zusatzpunkt 6

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Artikel und Dienstleistungen des Kinderbedarfs - Steuern senken, Familien stärken

Drucksachen 19/8560, 19/13578

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13578
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/8560

Zusatzpunkt 7

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Politisch verursachter Arbeitsplatzabbau in der Automobilindustrie

Es findet eine Aussprache statt.

Zusatzpunkt 8

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung

Drucksache 19/13829

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/15151

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/13829 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15151

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Martens, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für eine konsequente Umsetzung der PKH-Richtlinie - Recht auf Verteidigung ab der ersten Stunde vorbehaltlos gewährleisten

Drucksachen 19/14036, 19/15151

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15151

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14036

Zusatzpunkt 9

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren

Drucksache 19/13837

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/15162

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/13837 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15162

Tagesordnungspunkt 13

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu externen Beratungsleistungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Drucksache 19/15068

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Zusatzpunkt 10

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)

Drucksachen 19/9739, 19/10507

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/15153

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/9739 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15153

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/15169

Zusatzpunkt 11

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Reinhard Houben, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Aktionärsrechte stärken und Vertragsfreiheit achten

-zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Anja Hajduk, Dr. Danyal Bayaz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Managergehälter am langfristigen Unternehmenserfolg orientieren

Drucksachen 19/8269, 19/8282, 19/9299 Buchstabe a und Buchstabe c

Annahme der Buchstaben a und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9299

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/8269 und 19/8282

Tagesordnungspunkt 23

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften

Drucksache 19/13828

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/15167

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 19/15170 und 19/15171

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/13828 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15167 unter dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften"

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Nichtzulassungsbeschwerde auch bei kleinen Streitwerten zulassen - Wertgrenze bei der Nichtzulassungsbeschwerde wieder abschaffen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Thomae, Katrin Helling-Plahr, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Zivilprozesse modernisieren - Für ein leistungs- und wettbewerbsfähiges Verfahrensrecht

-zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Manuela Rottmann, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zivilprozess im 21. Jahrhundert - Verfahren und Abläufe effektiv gestalten

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Katja Keul, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zivilprozess im 21. Jahrhundert - Strategischer Verhinderung der Revision entgegenwirken

Drucksachen 19/14038, 19/14037, 19/14028, 19/14027, 19/15167

Annahme der Buchstaben b bis e der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15167

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/14038, 19/14037, 19/14028 und


19/14027

Tagesordnungspunkt 16

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. sowie der Abgeordneten Katja Keul, Agnieszka Brugger, Katharina Dröge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lücken bei der Rüstungsexportkontrolle schließen - Kontrollpflicht für die technische Unterstützung von Rüstungsproduktion erweitern, Rüstungsexportkontrolle auch bei kritischen Unternehmenserwerben und -beteiligungen im Ausland einführen

Drucksache 19/14917

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Auswärtiger Ausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Liebich, Matthias Höhn, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Militärische Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien umgehend beenden

Drucksache 19/11236

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Liebich, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Weitere Aufrüstung Algeriens stoppen
Drucksache 19/10291

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Auswärtiger Ausschuss

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sandra Weeser, Michael Theurer, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Systematisches Wissen über die Folgen von Rüstungsexporten erarbeiten - Deutscher Rüstungsexportpolitik einen Kompass geben

Drucksache 19/7457

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss Digitale Agenda

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Franziska Brantner, Margarete Bause, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutsch-französisches Abkommen im Rüstungsbereich - Einschränkungen der deutschen Exportkontrolle verhindern

Drucksache 19/15077

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Ägypten stoppen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Keine Waffen an Konfliktparteien - Rüstungsexporte an Indien und Pakistan stoppen

Drucksachen 19/10152, 19/14151, 19/15165

Annahme der Beschlussempfehlung uf Drucksache 19/15165
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/10152 und 19/14151

Zusatzpunkt 12

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Rüstungsexport stoppen - Missbrauch der europäischen Friedensidee verhindern

Drucksache 19/15048

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 19

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie

Drucksache 19/13827

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 19/15163, 19/15196

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/15185

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/13827 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15163

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/15186

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Masterplan gegen Geldwäsche - Finanzkriminalität bekämpfen
Drucksachen 19/11098, 19/15163, 19/15196

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15163

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/11098

Tagesordnungspunkt 18

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Thomas Ehrhorn, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel wirksam reduzieren

Drucksachen 19/7429, 19/8462

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8462 in namentlicher Abstimmung mit

545 Ja-Stimmen gegen
80 Nein-Stimmen


Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/7429

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Dr. Axel Gehrke, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Förderung einer gesundheitsbewussten Ernährung - Bessere Kennzeichnungspflichten, hochwertigeres Schulessen, keine EU-Ausschreibungspflicht

Drucksachen 19/7033, 19/13639 Buchstabe a

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13639

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/7033

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Ehrhorn, Peter Boehringer, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Verbot von Tierexporten aus Deutschland - Insbesondere in Nicht-EU-Länder, bei nicht EU-rechtskonformen Transport-, Haltungs- und Schlachtbedingungen sowie Sicherstellung der Einhaltung der EU-Tiertransportvorgaben auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und Ausarbeitung von geeigneten Straf- beziehungsweise Ordnungswidrigkeitsvorschriften für Verstöße gegen die EU-Tiertransportvorgaben

Drucksachen 19/5532, 19/9107

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9107 in namentlicher Abstimmung mit

546 Ja-Stimmen gegen
79 Nein-Stimmen


Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/5532

Tagesordnungspunkt 12

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

One World. One Net. One Vision. - Internet Governance Forum für ein offenes und freies globales Netz

Drucksache 19/15059

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/15059

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jimmy Schulz, Manuel Höferlin, Frank Sitta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Internet Governance langfristig denken - Internationale Zusammenarbeit stärken

Drucksache 19/15054

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. Inneres und Heimat

Ausschuss Digitale Agenda

Tagesordnungspunkt 20

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Drucksache 19/14672

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Marcus Bühl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Drucksache 19/15074

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
A. f. Recht und Verbraucherschutz

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Albrecht Glaser, Tobias Matthias Peterka, Thomas Seitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wahlrechtsreform jetzt - Bundestag auf eine definitive Mandatszahl verkleinern

Drucksachen 19/14066, 19/15133

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15133
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14066

Tagesordnungspunkt 17

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Kinder weltweit schützen - Ausbeuterische Kinderarbeit verhindern

Drucksache 19/15062

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/15062

Tagesordnungspunkt 22

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Möhring, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gewalt an Frauen und Mädchen systematisch bekämpfen - Grundlagen zur erfolgreichen Umsetzung der Istanbul-Konvention schaffen

Drucksache 19/14380

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Tagesordnungspunkt 14

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

ESA-Ministerratskonferenz 2019 - Satellitengestützte Erdbeobachtung intensivieren, Europas Rolle im All stärken, nationales Raumfahrtprogramm aufwerten

Drucksache 19/15060

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/15060

Zusatzpunkt 13

Beratung des Antrags der Abgeordneten Reinhard Houben, Michael Theurer, Thomas L. Kemmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Horizonte erweitern - Tempo für die Raumfahrt
Drucksache 19/15056

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Tagesordnungspunkt 15

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Nachhaltige Mobilitätsforschung für die Zukunft - Innovativ, technologieoffen, ressortübergreifend

Drucksache 19/15061

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Tagesordnungspunkt 24

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai Gehring, Katja Dörner, Margarete Bause, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention - Kinderrechte weltweit schützen und verwirklichen sowie internationales Engagement verstärken

Drucksache 19/13553

Überweisungsbeschluss:
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Tagesordnungspunkt 21

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Bundesprogramm "Jugend erinnert" - Wissensvermittlung über Wirkung und Folgen von Diktatur und Gewaltherrschaft stärken

Drucksachen 19/8942, 19/14501

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14501
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/8942

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 15. November 2019, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit