Protokolle

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/14103 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15152 in namentlicher Abstimmung mit

369 Ja-Stimmen gegen
278 Nein-Stimmen bei
3 Enthaltungen

b)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/14286 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15152 in namentlicher Abstimmung mit

88 Ja-Stimmen gegen
497 Nein-Stimmen bei
70 Enthaltungen

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Keuter, Albrecht Glaser, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15152 in namentlicher Abstimmung mit

571 Ja-Stimmen gegen
84 Nein-Stimmen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Erhalt und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch eine moderne Unternehmensbesteuerung

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14304 in namentlicher Abstimmung mit

492 Ja-Stimmen gegen
155 Nein-Stimmen bei
1 Enthaltung

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/13452 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15164 in namentlicher Abstimmung mit

459 Ja-Stimmen gegen
89 Nein-Stimmen bei
105 Enthaltungen

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/15168

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Andrew Ullmann, Michael Theurer, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Impfquoten wirksam erhöhen - Infektionskrankheiten ausrotten

-zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Dörner, Katrin Göring-Eckardt, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Masern und andere Infektionskrankheiten jetzt eliminieren - Solidarität und Vernunft fördern, Impfquoten nachhaltig steigern

Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15164

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven Lehmann, Anja Hajduk, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Kober, Michael Theurer, Jens Beeck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Liberales Bürgergeld einführen - Einstiegs- und Aufstiegsdynamik im Arbeitsmarkt verbessern - Hartz IV reformieren

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Haushaltsausschuss

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Thomas Ehrhorn, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Änderung des Bundesjagdgesetzes zum Schutz verletzten Weideviehs und verunglückter Wildtiere

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Nationaler Notfallplan zur Sicherstellung der Patientenversorgung - Patientenbehandlung nicht durch die EU-Medizinprodukteverordnung gefährden

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Ulrich Oehme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Eritrea aufnehmen und forcieren

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Unwirksamkeit eines Abtretungsverbots auf europäischer Ebene durchsetzen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz

g)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2019

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Ausschuss Digitale Agenda

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Inneres und Heimat

Sportausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Kultur und Medien
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Florian Toncar, Christian Dürr, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter der Fraktion der FDP

FinTech-Turbo - Deutschland zur europaweit führenden FinTech-Plattform weiterentwickeln

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

Ausschuss Digitale Agenda

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bettina Stark-Watzinger, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Fair Play im digitalen Wettbewerb - Für Gegenseitigkeit beim Zugang zu IT-Schnittstellen im Bereich der Zahlungsdienstleistungen

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Aschenberg-Dugnus, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Qualitätsorientierte Versorgung stärken - Pay-for-Performance-Modelle in der ambulanten Versorgung fördern

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marcel Klinge, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überweisungsbeschluss:
A. f. Tourismus

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Danyal Bayaz, Anja Hajduk, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mitarbeiterbeteiligung erleichtern - In Startups und etablierten Unternehmen

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Erhard Grundl, Daniela Wagner, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (f)

A. f. Kultur und Medien

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz - EU-DBA-SBG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/12112 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15154 unter dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union“

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA-Reformgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/13961 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15160

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Harald Ebner, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Menschenrechte wirksam durchsetzen - Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt jetzt ratifizieren

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10720
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/4554

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Jürgen Trittin, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15166
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14824

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14848

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14849

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14850

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14851

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14852

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14853

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14854

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14855

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14856

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14857

o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14858

p)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14859

q)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14860

r)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14861

s)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14862

t)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14863

u)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14864

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Artikel und Dienstleistungen des Kinderbedarfs - Steuern senken, Familien stärken

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13578
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/8560

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Politisch verursachter Arbeitsplatzabbau in der Automobilindustrie

Es findet eine Aussprache statt.

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/13829 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15151

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Martens, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für eine konsequente Umsetzung der PKH-Richtlinie - Recht auf Verteidigung ab der ersten Stunde vorbehaltlos gewährleisten

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15151

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/13837 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15162

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu externen Beratungsleistungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/9739 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15153

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/15169

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Reinhard Houben, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

-zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Anja Hajduk, Dr. Danyal Bayaz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Managergehälter am langfristigen Unternehmenserfolg orientieren

Drucksachen 19/8269, 19/8282, 19/9299 Buchstabe a und Buchstabe c

Annahme der Buchstaben a und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9299

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 19/15170 und 19/15171

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/13828 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15167 unter dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften“

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Nichtzulassungsbeschwerde auch bei kleinen Streitwerten zulassen - Wertgrenze bei der Nichtzulassungsbeschwerde wieder abschaffen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Thomae, Katrin Helling-Plahr, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Zivilprozesse modernisieren - Für ein leistungs- und wettbewerbsfähiges Verfahrensrecht

-zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Manuela Rottmann, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zivilprozess im 21. Jahrhundert - Verfahren und Abläufe effektiv gestalten

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Katja Keul, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zivilprozess im 21. Jahrhundert - Strategischer Verhinderung der Revision entgegenwirken

Drucksachen 19/14038, 19/14037, 19/14028, 19/14027, 19/15167

Annahme der Buchstaben b bis e der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15167

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/14038, 19/14037, 19/14028 und

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. sowie der Abgeordneten Katja Keul, Agnieszka Brugger, Katharina Dröge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lücken bei der Rüstungsexportkontrolle schließen - Kontrollpflicht für die technische Unterstützung von Rüstungsproduktion erweitern, Rüstungsexportkontrolle auch bei kritischen Unternehmenserwerben und -beteiligungen im Ausland einführen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Auswärtiger Ausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Liebich, Matthias Höhn, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Militärische Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien umgehend beenden

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Liebich, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Auswärtiger Ausschuss

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sandra Weeser, Michael Theurer, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Systematisches Wissen über die Folgen von Rüstungsexporten erarbeiten - Deutscher Rüstungsexportpolitik einen Kompass geben

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss Digitale Agenda

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Franziska Brantner, Margarete Bause, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutsch-französisches Abkommen im Rüstungsbereich - Einschränkungen der deutschen Exportkontrolle verhindern

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Ägypten stoppen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Keine Waffen an Konfliktparteien - Rüstungsexporte an Indien und Pakistan stoppen

Annahme der Beschlussempfehlung uf Drucksache 19/15165
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/10152 und 19/14151

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Rüstungsexport stoppen - Missbrauch der europäischen Friedensidee verhindern

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/15185

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/13827 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15163

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/15186

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15163

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Thomas Ehrhorn, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel wirksam reduzieren

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8462 in namentlicher Abstimmung mit

545 Ja-Stimmen gegen
80 Nein-Stimmen

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Dr. Axel Gehrke, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Förderung einer gesundheitsbewussten Ernährung - Bessere Kennzeichnungspflichten, hochwertigeres Schulessen, keine EU-Ausschreibungspflicht

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13639

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Ehrhorn, Peter Boehringer, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Verbot von Tierexporten aus Deutschland - Insbesondere in Nicht-EU-Länder, bei nicht EU-rechtskonformen Transport-, Haltungs- und Schlachtbedingungen sowie Sicherstellung der Einhaltung der EU-Tiertransportvorgaben auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und Ausarbeitung von geeigneten Straf- beziehungsweise Ordnungswidrigkeitsvorschriften für Verstöße gegen die EU-Tiertransportvorgaben

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9107 in namentlicher Abstimmung mit

546 Ja-Stimmen gegen
79 Nein-Stimmen

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

One World. One Net. One Vision. - Internet Governance Forum für ein offenes und freies globales Netz

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/15059

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jimmy Schulz, Manuel Höferlin, Frank Sitta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Internet Governance langfristig denken - Internationale Zusammenarbeit stärken

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. Inneres und Heimat

Ausschuss Digitale Agenda

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Marcus Bühl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
A. f. Recht und Verbraucherschutz

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Albrecht Glaser, Tobias Matthias Peterka, Thomas Seitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wahlrechtsreform jetzt - Bundestag auf eine definitive Mandatszahl verkleinern

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15133
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14066

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Kinder weltweit schützen - Ausbeuterische Kinderarbeit verhindern

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/15062

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Möhring, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gewalt an Frauen und Mädchen systematisch bekämpfen - Grundlagen zur erfolgreichen Umsetzung der Istanbul-Konvention schaffen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

ESA-Ministerratskonferenz 2019 - Satellitengestützte Erdbeobachtung intensivieren, Europas Rolle im All stärken, nationales Raumfahrtprogramm aufwerten

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/15060

Beratung des Antrags der Abgeordneten Reinhard Houben, Michael Theurer, Thomas L. Kemmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Nachhaltige Mobilitätsforschung für die Zukunft - Innovativ, technologieoffen, ressortübergreifend

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai Gehring, Katja Dörner, Margarete Bause, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention - Kinderrechte weltweit schützen und verwirklichen sowie internationales Engagement verstärken

Überweisungsbeschluss:
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Bundesprogramm „Jugend erinnert“ - Wissensvermittlung über Wirkung und Folgen von Diktatur und Gewaltherrschaft stärken

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14501
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/8942