Protokolle

a)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/15172

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/14337 in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 19/13900 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15128

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15128

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/15173, 19/15174 und 19/15175

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15128

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 19/14948 für erledigt erklärt.

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Echten Umweltschutz betreiben - Aufgabe aller Klimaschutz- und Energiewendeziele, für eine faktenbasierte Klima- und Energiepolitik

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Frank Sitta, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Klimaschutz mit Vernunft - Durch Marktanreize zur Klimaneutralität

-zu dem Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Lisa Badum, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimabilanz in Gesetzesfolgenabschätzung aufnehmen und CO2-Bremse einführen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Julia Verlinden, Stephan Kühn (Dresden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050

Drucksachen 19/14069, 19/14344, 19/11153, 19/13538, 19/13900, 19/15128, 19/15230

wird abgesetzt

Annahme der Buchstaben d bis f der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15128

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/14344, 19/11153 und 19/13538

c)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/14338 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15125

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/15176, 19/15177 und 19/15178

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15125

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 19/14937 für erledigt erklärt.

d)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/14339 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15126 in namentlicher Abstimmung mit

356 Ja-Stimmen gegen
200 Nein-Stimmen bei
55 Enthaltungen

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/15180, 19/15181 und 19/15182

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15126

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 19/14938 für erledigt erklärt.

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Daniela Wagner, Christian Kühn (Tübingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umweltfreundliche Mobilität fördern - Luftverkehr gerecht besteuern und Subventionierung beenden

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15126

f)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/14746 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15127

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15127

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/15183

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15127

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 19/14949 für erledigt erklärt.

g)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Klimaschutz braucht ein CO2-Limit - Klimaziele durch die Ausweitung des EU-Emissionshandels in Deutschland garantiert erreichen

Annahme des Buchstaben d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15127

h)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Klimakonferenz von Madrid - Klimaschutz international voranbringen

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/15063

i)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Uwe Kekeritz, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

UN-Klimakonferenz in Spanien 2019 - Das Pariser Klimaabkommen international vorantreiben und in Deutschland umsetzen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

j)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Cem Özdemir, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimapaket neu auflegen - Verkehrswende für eine klimafreundliche Mobilität einleiten

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15019
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14093

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Internationale Klimaschutzverpflichtungen einhalten - Die 25. Weltklimakonferenz nutzen, um marktbasierte Klimaschutzmechanismen voranzutreiben

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/15052

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Lisa Badum, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - EEG 2017

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/13517 in zweiter Beratung

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Lisa Badum, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15124
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/5816

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Kriegerische Eskalationen im Nahen Osten vermeiden - Über eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Vorderen Orient Stabilität schaffen

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Wirtschaft und Energie

Verteidigungsausschuss
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Waldemar Herdt, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Für eine neue Syrienpolitik - Frieden sichern, Wiederaufbau fördern

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Wirtschaft und Energie

Verteidigungsausschuss
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Pasemann, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Sanktionen gegen Arabische Republik Syrien aufheben - Wiederaufbau ermöglichen

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Pasemann, Waldemar Herdt, Armin-Paulus Hampel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Diplomatische Beziehungen zur Arabischen Republik Syrien normalisieren - Nachhaltigen Befriedungsprozess initialisieren

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

Verteidigungsausschuss

a)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Nutzung audio-visueller Aufzeichnungen in Strafprozessen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/14747 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15161

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15161

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 19/14972 für erledigt erklärt.

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/11090 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15161

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Thomae, Dr. Jürgen Martens, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Strafprozesse effektiver, schneller, moderner und praxistauglicher gestalten

-zu dem Antrag der Abgeordneten Canan Bayram, Katja Keul, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Modernisierung des Strafverfahrens durch digitale Dokumentation der Hauptverhandlung

Annahme der Buchstaben d und e der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15161

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/14244 und 19/13515

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Arbeitslosenversicherung stärken - Arbeitslosengeld verbessern

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Arbeitslosenversicherung stärken - Arbeitslosengeld Plus einführen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Jürgen Pohl, Ulrike Schielke-Ziesing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Arbeitsleben würdigen - Arbeitslosengeld I gerecht gestalten

wird abgesetzt

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/14246 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15132

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/15184

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Christine Aschenberg-Dugnus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Tempo in der Energiepolitik - Wasserstoff zum neuen Öl machen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Oehme, Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Pyrolyseförderung - Eine wirkliche Alternative zur Bekämpfung der Plastikflut in Entwicklungsländern

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)

20 Jahre Washingtoner Prinzipien - Restitution von NS-Raubkunst fortsetzen und „Beratende Kommission“ weiterentwickeln

-zu dem Antrag der Abgeordneten Hartmut Ebbing, Katja Suding, Nicola Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

20 Jahre Washingtoner Erklärung - Wirksamere Aufarbeitung der NS-Raubkunst durch Restrukturierung und Digitalisierung

-zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte Freihold, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14901
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/13511

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/5423 und 19/8273

b)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Rechtsposition von öffentlichen Museen und privaten Sammlern bei Rückgabeansprüchen von NS-Raubkunst stärken

wird abgesetzt

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Carina Konrad, Karlheinz Busen, Nicole Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Chancen der Digitalisierung für die Landwirtschaft und ihre Wertschöpfungskette nutzen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14494
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/436

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transparenz bei Regierung und Behörden stärken, Informationsfreiheitsgesetz des Bundes zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Ausschuss Digitale Agenda