Protokolle

a)

-Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)

-Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

I.1

hier:Einzelplan 01Bundespräsident und Bundespräsidialamt

Annahme des Einzelplans 01 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/13924(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/13925(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

I.2

hier:Einzelplan 02 Deutscher Bundestag

Annahme des Einzelplans 02 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/13902(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/13924(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

I.3

hier:Einzelplan 03 Bundesrat

Annahme des Einzelplans 03 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/13924(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/13925(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

I.4

a)

hier:Einzelplan 08Bundesministerium der Finanzen

Annahme des Einzelplans 08 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/13908(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/13924(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)

hier:Einzelplan 20Bundesrechnungshof

Annahme des Einzelplans 20 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/13418(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/13925(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

I.5

hier:Einzelplan 10Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/15462(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme des Einzelplans 10 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/13924(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/13925(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

I.6

hier:Einzelplan 16Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/15463(Dokument, öffnet ein neues Fenster)Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/15464(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit

83 Ja-Stimmen gegen
540 Nein-Stimmen

Annahme des Einzelplans 16 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/13915(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/13924(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

I.7

hier:Einzelplan 12Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Annahme des Einzelplans 12 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/13912(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/13924(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

I.8

hier:Einzelplan 09Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Annahme des Einzelplans 09 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/13909(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/13924(Dokument, öffnet ein neues Fenster)