Protokolle

Amtliches Protokoll

129. Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, dem 26. November 2019

Tagesordnungspunkt I

a)

-Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)

Drucksachen 19/11800, 19/11802, 19/14232 Nr. 1.1

-Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020

Drucksachen 19/13800, 19/13802, 19/13801, 19/14939 Nr. 2

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2019 bis 2023
Drucksachen 19/11801, 19/11802, 19/14232 Nr. 1.1, 19/13927

Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

I.1

hier:Einzelplan 01Bundespräsident und Bundespräsidialamt

Drucksachen 19/13924, 19/13925

Annahme des Einzelplans 01 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/13924 und 19/13925

I.2

hier:Einzelplan 02 Deutscher Bundestag

Drucksachen 19/13902, 19/13924

Annahme des Einzelplans 02 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/13902 und 19/13924

I.3

hier:Einzelplan 03 Bundesrat

Drucksachen 19/13924, 19/13925

Annahme des Einzelplans 03 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/13924 und 19/13925

I.4

a)

hier:Einzelplan 08Bundesministerium der Finanzen

Drucksachen 19/13908, 19/13924

Annahme des Einzelplans 08 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/13908 und 19/13924

b)

hier:Einzelplan 20Bundesrechnungshof

Drucksachen 19/13418, 19/13925

Annahme des Einzelplans 20 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/13418 und 19/13925

I.5

hier:Einzelplan 10Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Drucksachen 19/13924, 19/13925

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/15462

Annahme des Einzelplans 10 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/13924 und 19/13925

I.6

hier:Einzelplan 16Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Drucksachen 19/13915, 19/13924

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/15463Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/15464 in namentlicher Abstimmung mit

83 Ja-Stimmen gegen
540 Nein-Stimmen


Annahme des Einzelplans 16 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/13915 und 19/13924

I.7

hier:Einzelplan 12Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Drucksachen 19/13912, 19/13924

Annahme des Einzelplans 12 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/13912 und 19/13924

I.8

hier:Einzelplan 09Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Drucksachen 19/13909, 19/13924

Annahme des Einzelplans 09 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/13909 und 19/13924

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 27. November 2019, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit