Amtliches Protokoll
131. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 28. November 2019
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt I
a) |
-Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020) Drucksachen 19/11800(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/11802(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/14232(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1.1-Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 Drucksachen 19/13800(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13802(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13801(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/14939(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 2 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2019 bis 2023Drucksachen 19/11801(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/11802(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/14232(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1.1, 19/13927(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Tagesordnungspunkt III
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz - GKV-BRG) Drucksache 19/15438(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung |
Überweisungsbeschluss: |
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d) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Nationaler Aktionsplan der Bundesregierung zur schrittweisen Verringerung von Dentalamalgam Drucksache 19/11795(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
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e) |
Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA)Aktueller Stand und Entwicklungen der Präimplantationsdiagnostik Drucksache 19/15000(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 1
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Jürgen Braun, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Mitwirkung von Proberichtern) Drucksache 19/11942(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marco Buschmann, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Einsetzung eines KanzleramtsausschussesDrucksache 19/15437(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Dr. Achim Kessler, Harald Weinberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Doppelverbeitragung konsequent beenden - Versicherte entlasten Drucksache 19/15436(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
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d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Fabio De Masi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Zivilgesellschaft ist gemeinnützigDrucksache 19/15465(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt IV
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 392 zu PetitionenDrucksache 19/15134(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15134(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 393 zu PetitionenDrucksache 19/15135(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15135(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 394 zu PetitionenDrucksache 19/15136(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15136(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 395 zu PetitionenDrucksache 19/15137(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15137(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 396 zu PetitionenDrucksache 19/15138(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15138(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
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f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 397 zu PetitionenDrucksache 19/15139(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15139(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
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g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 398 zu PetitionenDrucksache 19/15140(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15140(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
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h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 399 zu PetitionenDrucksache 19/15141(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15141(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
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i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 400 zu PetitionenDrucksache 19/15142(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15142(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
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j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 401 zu PetitionenDrucksache 19/15143(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15143(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
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k) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 402 zu PetitionenDrucksache 19/15144(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15144(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
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l) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 403 zu PetitionenDrucksache 19/15145(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15145(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
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m) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 404 zu PetitionenDrucksache 19/15146(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15146(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
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n) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 405 zu PetitionenDrucksache 19/15147(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15147(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
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o) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 406 zu PetitionenDrucksache 19/15148(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15148(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
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p) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 407 zu PetitionenDrucksache 19/15149(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15149(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
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q) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 408 zu PetitionenDrucksache 19/15150(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15150(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Zusatzpunkt 2
Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Franziska Gminder, Johannes Huber, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts Drucksache 19/4810(Dokument, öffnet ein neues Fenster)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 19/11291(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4810(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in zweiter Beratung |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Luksic, Dr. Christian Jung, Frank Sitta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP, der Abgeordneten Jörg Cezanne, Ingrid Remmers, Victor Perli, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. sowie der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Oliver Krischer, Sven-Christian Kindler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode (Pkw-Maut) Drucksachen 19/14290(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/15543(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15543(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Annahme des Antrags auf Drucksache 19/14290(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15543(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Damit ist der zweite Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode eingesetzt. |
Tagesordnungspunkt I (Fortsetzung)
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Geänderte bzw. nachträgliche Ausschussüberweisungen
Bei dem in der 122. Sitzung des Deutschen Bundestages am 25. Oktober 2019 überwiesenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete (Drucksachen 19/14245(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/14978(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) entfällt die Mitberatung des Ausschusses für Kultur und Medien.
Der in der 124. Sitzung des Deutschen Bundestages am 7. November 2019 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (Drucksache 19/14685(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss Digitale Agenda zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 29. November 2019, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit