Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Protokolle

Amtliches Protokoll

131. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 28. November 2019

Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.

Tagesordnungspunkt I

a)

-Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)

Drucksachen 19/11800, 19/11802, 19/14232 Nr. 1.1

-Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020

Drucksachen 19/13800, 19/13802, 19/13801, 19/14939 Nr. 2

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2019 bis 2023
Drucksachen 19/11801, 19/11802, 19/14232 Nr. 1.1, 19/13927

Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

I.13

a)

hier:Einzelplan 06Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Drucksachen 19/13406, 19/13924

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 19/15504, 19/15505, 19/15471 und 19/15472

Annahme des Einzelplans 06 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/13406 und 19/13924

b)

hier:Einzelplan 21Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Drucksachen 19/13924, 19/13925

Annahme des Einzelplans 21 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/13924 und 19/13925

I.14

a)

hier:Einzelplan 07Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Drucksachen 19/13907, 19/13924

Annahme des Einzelplans 07 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/13907 und 19/13924

b)

hier:Einzelplan 19Bundesverfassungsgericht

Drucksachen 19/13417, 19/13924

Annahme des Einzelplans 19 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/13417 und 19/13924

Tagesordnungspunkt III

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz - GKV-BRG)

Drucksache 19/15438

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss

b)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2017
Drucksache 19/9520

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Verteidigungsausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Ausschuss Digitale Agenda

c)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2018
Drucksache 19/9521

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Verteidigungsausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Ausschuss Digitale Agenda

d)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Nationaler Aktionsplan der Bundesregierung zur schrittweisen Verringerung von Dentalamalgam

Drucksache 19/11795

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Gesundheit

e)

Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung (TA)

Aktueller Stand und Entwicklungen der Präimplantationsdiagnostik

Drucksache 19/15000

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Zusatzpunkt 1

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Jürgen Braun, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Mitwirkung von Proberichtern)

Drucksache 19/11942

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marco Buschmann, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Einsetzung eines Kanzleramtsausschusses
Drucksache 19/15437

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Dr. Achim Kessler, Harald Weinberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Doppelverbeitragung konsequent beenden - Versicherte entlasten

Drucksache 19/15436

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Soziales

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Fabio De Masi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Zivilgesellschaft ist gemeinnützig
Drucksache 19/15465

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss

Tagesordnungspunkt IV

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 392 zu Petitionen
Drucksache 19/15134

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15134

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 393 zu Petitionen
Drucksache 19/15135

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15135

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 394 zu Petitionen
Drucksache 19/15136

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15136

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 395 zu Petitionen
Drucksache 19/15137

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15137

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 396 zu Petitionen
Drucksache 19/15138

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15138

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 397 zu Petitionen
Drucksache 19/15139

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15139

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 398 zu Petitionen
Drucksache 19/15140

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15140

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 399 zu Petitionen
Drucksache 19/15141

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15141

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 400 zu Petitionen
Drucksache 19/15142

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15142

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 401 zu Petitionen
Drucksache 19/15143

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15143

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 402 zu Petitionen
Drucksache 19/15144

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15144

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 403 zu Petitionen
Drucksache 19/15145

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15145

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 404 zu Petitionen
Drucksache 19/15146

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15146

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 405 zu Petitionen
Drucksache 19/15147

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15147

o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 406 zu Petitionen
Drucksache 19/15148

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15148

p)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 407 zu Petitionen
Drucksache 19/15149

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15149

q)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 408 zu Petitionen
Drucksache 19/15150

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15150

Zusatzpunkt 2

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Franziska Gminder, Johannes Huber, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Drucksache 19/4810

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/11291

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4810 in zweiter Beratung

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Luksic, Dr. Christian Jung, Frank Sitta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP, der Abgeordneten Jörg Cezanne, Ingrid Remmers, Victor Perli, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. sowie der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Oliver Krischer, Sven-Christian Kindler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode (Pkw-Maut)

Drucksachen 19/14290, 19/15543

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15543
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/14290 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15543

Damit ist der zweite Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode eingesetzt.

Tagesordnungspunkt I (Fortsetzung)

I.15

hier:Einzelplan 15Bundesministerium für Gesundheit

Drucksachen 19/13914, 19/13924

Annahme des Einzelplans 15 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/13914 und 19/13924

I.16

hier:Einzelplan 17Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Drucksachen 19/13916, 19/13924

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/15509

Annahme des Einzelplans 17 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/13916 und 19/13924

I.17

hier:Einzelplan 30Bundesministerium für Bildung und Forschung

Drucksachen 19/13924, 19/13925

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 19/15511, 19/15478 und 19/15479

Annahme des Einzelplans 30 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/13924 und 19/13925

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Geänderte bzw. nachträgliche Ausschussüberweisungen

Bei dem in der 122. Sitzung des Deutschen Bundestages am 25. Oktober 2019 überwiesenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete (Drucksachen 19/14245, 19/14978) entfällt die Mitberatung des Ausschusses für Kultur und Medien.

Der in der 124. Sitzung des Deutschen Bundestages am 7. November 2019 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (Drucksache 19/14685) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss Digitale Agenda zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 29. November 2019, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit