Protokolle

a)

-Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)

-Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

I.18

hier:Einzelplan 11Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Annahme des Einzelplans 11 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/13911(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/13924(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

I.19

hier:Einzelplan 32Bundesschuld

Annahme des Einzelplans 32 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13922(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

I.20

hier:Einzelplan 60Allgemeine Finanzverwaltung

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 19/15480(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/15481(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/15482(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/15483(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/15484(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/15485(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/15486(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme des Einzelplans 60 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13923(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

I.21

hier:Haushaltsgesetz 2020
Drucksachen 19/13925(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13926(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 19/15487(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/15488(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme des Haushaltsgesetzes 2020 einschließlich des Gesamtplans in zweiter Beratung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13925(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

I. b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Drucksachen 19/11801(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/11802(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/14232(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1.1, 19/13927(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13927(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Damit wird die Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 19/11801(Dokument, öffnet ein neues Fenster) zur Kenntnis genommen.

Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020) verbunden mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Entwurfs über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020

Drucksachen 19/11800(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/11802(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13800(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13801(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13902(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13905(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13406(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13907(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13908(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13909(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13911(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13912(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13913(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13914(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13915(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13916(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13417(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13418(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13920(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13922(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13923(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13924(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13925(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13926(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13927(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme des Haushaltsgesetzes 2020

- Drucksachen 19/11800(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/11802(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - einschließlich der Einzelpläne in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/13800(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13801(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13902(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13905(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13406(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13907(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13908(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13909(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13911(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13912(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13913(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13914(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13915(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13916(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13417(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13418(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13920(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13922(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13923(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13924(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13925(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13926(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/13927(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit

371 Ja-Stimmen gegen
270 Nein-Stimmen

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/15507(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit

79 Ja-Stimmen gegen
557 Nein-Stimmen bei
4 Enthaltungen

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/15512(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit

83 Ja-Stimmen gegen
559 Nein-Stimmen bei
1 Enthaltung

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/15439(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/15503(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/15506(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/15508(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/15513(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/15514(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/15473(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/15474(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/15490(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/15491(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/15523(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/15442(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/15443(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/15469(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/15470(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/15475(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/15476(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/15477(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/15489(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/15492(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/15515(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/15493(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/15494(Dokument, öffnet ein neues Fenster)