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Protokolle

Amtliches Protokoll

135. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 13. Dezember 2019

Tagesordnungspunkt 23

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes

Drucksache 19/15273

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

b)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über die Wirkungen des Dritten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes

Drucksache 19/13760

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Schülerinnen und Schüler der Erzieherausbildung durch Aufstiegsfortbildungsförderung stärken

Drucksache 19/15774

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Zusatzpunkt 12

Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Kai Gehring, Margit Stumpp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vom Aufstiegs-BAföG zum Weiterbildungs-BAföG
Drucksache 19/15803

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 24

Erste Beratung des von den Abgeordneten Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung - Gesetz zur Verhinderung einer Bon-Pflicht für Bäcker

Drucksache 19/15768

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

Tagesordnungspunkt 25

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Unser Wald braucht Hilfe - Waldumbau vorantreiben

-zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Waldbesitzer unterstützen - Wald nachhaltig umbauen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wälder erhalten durch effektiven Waldschutz

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Ralph Lenkert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Naturgemäße Waldbewirtschaftung im Interesse des Waldes und der Forstleute

-zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Ebner, Steffi Lemke, Alexander Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aktionsplan für einen gesunden und artenreichen Wald

Drucksachen 19/11093, 19/13528, 19/9925, 19/11104, 19/13079, 19/15240

wird abgesetzt

b)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Waldbericht der Bundesregierung 2017
Drucksache 18/13530

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 13

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3. WaffRÄndG)

Drucksache 19/13839

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/15875

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/15883

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/13839 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15875

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Für ein Waffengesetz mit Augenmaß - Kein Generalverdacht gegen legale Waffenbesitzer

-zu dem Antrag der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Freiräume für Jäger und Sportschützen - Für eine schonende Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Tödliche Gefahr durch Schusswaffen eindämmen
Drucksachen 19/14504, 19/14035, 19/14092, 19/15875

Annahme der Buchstaben b bis d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15875

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/14504, 19/14035 und 19/14092

Tagesordnungspunkt 26

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Luise Amtsberg, Filiz Polat, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimabedingte Migration, Flucht und Vertreibung - Eine Frage globaler Gerechtigkeit

Drucksache 19/15781

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Ralph Lenkert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Deutschlands Klimagas-Budget als gerechten Beitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen transparent machen

Drucksache 19/15775

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

Tagesordnungspunkt 27

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland errichten

Drucksache 19/15778

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/15778

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

30 Jahre Mauerfall - Errichtung eines Denkmals für die Opfer des Sozialismus beziehungsweise Kommunismus in Berlin

Drucksachen 19/14765, 19/15869

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15869
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14765

Tagesordnungspunkt 28

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Harald Weyel, Matthias Büttner, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Souveränität Deutschlands sichern - Vetorecht des Deutschen Bundestages in allen Politikbereichen erhalten

Drucksache 19/15787

Überweisungsbeschluss:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Tagesordnungspunkt 29

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen

Drucksache 19/15651

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Zusatzpunkt 14

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Christian Kühn (Tübingen), Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berichterstattung weiterentwickeln und alle wohnungslosen Menschen statistisch erfassen

Drucksache 19/15783

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Tagesordnungspunkt 30

Beratung des Antrags der Abgeordneten Zaklin Nastic, Kathrin Vogler, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Menschenrecht auf Frieden anerkennen und umsetzen
Drucksache 19/10753

Überweisungsbeschluss:
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss

Zusatzpunkt 6

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Auseinandersetzungen in der Großen Koalition über den Kurs in der Haushalts- und Finanzpolitik und die schwarze Null

Es findet eine Aussprache statt.

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 18. Dezember 2019, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit