Amtliches Protokoll
135. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 13. Dezember 2019
Tagesordnungspunkt 23
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes Drucksache 19/15273 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Wirkungen des Dritten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes Drucksache 19/13760 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Schülerinnen und Schüler der Erzieherausbildung durch Aufstiegsfortbildungsförderung stärken Drucksache 19/15774 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 12
Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Kai Gehring, Margit Stumpp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vom Aufstiegs-BAföG zum Weiterbildungs-BAföGDrucksache 19/15803 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 24
Erste Beratung des von den Abgeordneten Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung - Gesetz zur Verhinderung einer Bon-Pflicht für Bäcker Drucksache 19/15768 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 25
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) -zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPDUnser Wald braucht Hilfe - Waldumbau vorantreiben -zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Waldbesitzer unterstützen - Wald nachhaltig umbauen-zu dem Antrag der Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Wälder erhalten durch effektiven Waldschutz-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Ralph Lenkert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Naturgemäße Waldbewirtschaftung im Interesse des Waldes und der Forstleute -zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Ebner, Steffi Lemke, Alexander Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aktionsplan für einen gesunden und artenreichen WaldDrucksachen 19/11093, 19/13528, 19/9925, 19/11104, 19/13079, 19/15240 |
wird abgesetzt |
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b) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 13
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3. WaffRÄndG) Drucksache 19/13839Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) Drucksache 19/15875 |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/15883 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/13839 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15875 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für ein Waffengesetz mit Augenmaß - Kein Generalverdacht gegen legale Waffenbesitzer -zu dem Antrag der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Freiräume für Jäger und Sportschützen - Für eine schonende Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Tödliche Gefahr durch Schusswaffen eindämmenDrucksachen 19/14504, 19/14035, 19/14092, 19/15875 |
Annahme der Buchstaben b bis d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15875 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/14504, 19/14035 und 19/14092 |
Tagesordnungspunkt 26
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Luise Amtsberg, Filiz Polat, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimabedingte Migration, Flucht und Vertreibung - Eine Frage globaler Gerechtigkeit Drucksache 19/15781 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Ralph Lenkert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Deutschlands Klimagas-Budget als gerechten Beitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen transparent machen Drucksache 19/15775 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 27
a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland errichten Drucksache 19/15778 |
Annahme des Antrags auf Drucksache 19/15778 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD 30 Jahre Mauerfall - Errichtung eines Denkmals für die Opfer des Sozialismus beziehungsweise Kommunismus in Berlin Drucksachen 19/14765, 19/15869 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15869 |
Tagesordnungspunkt 28
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Harald Weyel, Matthias Büttner, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Souveränität Deutschlands sichern - Vetorecht des Deutschen Bundestages in allen Politikbereichen erhalten Drucksache 19/15787 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 29
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen Drucksache 19/15651 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 14
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Christian Kühn (Tübingen), Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berichterstattung weiterentwickeln und alle wohnungslosen Menschen statistisch erfassen Drucksache 19/15783 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 30
Beratung des Antrags der Abgeordneten Zaklin Nastic, Kathrin Vogler, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Menschenrecht auf Frieden anerkennen und umsetzenDrucksache 19/10753 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 6
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Auseinandersetzungen in der Großen Koalition über den Kurs in der Haushalts- und Finanzpolitik und die schwarze Null |
Es findet eine Aussprache statt. |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 18. Dezember 2019, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit