Protokolle

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

-zu dem Antrag der Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Ralph Lenkert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Naturgemäße Waldbewirtschaftung im Interesse des Waldes und der Forstleute

-zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Ebner, Steffi Lemke, Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksachen 19/11093, 19/13528, 19/9925, 19/11104, 19/13079, 19/15240

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15240
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/11093

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/13528, 19/9925, 19/11104 und 19/13079

b)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Waldbericht der Bundesregierung 2017
Drucksache 18/13530

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Tourismus

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Benjamin Strasser, Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Terrorismus effektiv bekämpfen, Verantwortlichkeiten klären - Einsetzung einer Kommission zur Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur - Föderalismuskommission III

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15129 in namentlicher Abstimmung mit

506 Ja-Stimmen gegen
139 Nein-Stimmen bei
3 Enthaltungen

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/16046

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Betätigungsverbote gegen Hisbollah entschlossen durchsetzen und ihre Netzwerke in Deutschland zerschlagen, Israel beistehen, Zivilgesellschaft in Libanon unterstützen

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/16050

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Beatrix von Storch, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16145 in namentlicher Abstimmung mit

569 Ja-Stimmen gegen
77 Nein-Stimmen bei
3 Enthaltungen

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniela Wagner, Christian Kühn (Tübingen), Markus Tressel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Spekulation den Boden entziehen, soziale Mischung erhalten und Baurecht nachhaltig ausrichten

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (f)

Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Kultur und Medien

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Daniel Föst, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

-zu dem Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Christian Kühn (Tübingen), Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stadtentwicklung mit nachhaltiger Städtebauförderung zukunftsfest ausrichten

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16150
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/9930 und 19/13071

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Christian Kühn (Tübingen), Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sofortprogramm Bauflächenoffensive - Hunderttausend Dächer und Häuser Programm

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11221
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/6499

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Sven-Christian Kindler, Christian Kühn (Tübingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nachhaltig ausrichten und zu einem gemeinnützigen Bundesbodenfonds weiterentwickeln

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15158
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/11147

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Bauland in Gemeinschaftshand - Bodenpreissteigerungen bekämpfen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (f)

Finanzausschuss
Haushaltsausschuss

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Universitäre Vorbereitungskurse für geflüchtete Lehrerinnen und Lehrer

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Bleck, Karsten Hilse, Dr. Heiko Wildberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Aufnahme des Kalikokrebses in die Liste invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Verbesserung der Tierschutzkontrollen in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Wilhelm von Gottberg, Verena Hartmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Investitionsförderung für Maschinen- und Betriebshilfsringe aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz ermöglichen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hagen Reinhold, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland gemeinschaftlich beenden

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Andrew Ullmann, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Hessel, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gemeinnützigkeit mitglieder- und geschlechtsunabhängig stärken

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ingrid Nestle, Dieter Janecek, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Chancen der Digitalisierung für die Energiewende nutzen - Einbau von Smart-Metern im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher ausgestalten

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Ausschuss Digitale Agenda

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karlheinz Busen, Dr. Gero Clemens Hocker, Carina Konrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16146
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/2802

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15855

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15856

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15857

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15858

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15859

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15860

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15861

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15862

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15863

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15864

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15865

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15866

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15867

o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15868

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Alexander Graf Lambsdorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Grundrechtsschutz in der Sicherheitskooperation mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16142
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/5528

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c des Einkommensteuergesetzes (Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung-ESanMV)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16141
Das bedeutet:

Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 19/15312

Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Annahme der Auslegungsentscheidung vom 7. November 2019 in dem Bericht auf Drucksache 19/15076

a)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16118

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16119

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16120

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16121

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16122

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16123

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16124

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16125

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16126

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16127

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16128

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16129

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16130

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16131

o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16132

p)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16133

q)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16134

r)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16135

s)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16136

t)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16137

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht

Drucksache 19/14338, 19/15125, 19/15157, 19/15229, 19/15637, 19/16060

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16060 in namentlicher Abstimmung mit

426 Ja-Stimmen gegen
221 Nein-Stimmen bei
1 Enthaltung

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 128. Sitzung am 15. November 2019 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Trotz unzureichender Ergebnisse der UN-Klimakonferenz in Madrid - Deutschland bleibt auf Kurs

Es findet eine Aussprache statt.

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/14245 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15952

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Daniela Wagner, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechtssichere regionale Mietobergrenzen für angespannte Wohnungsmärkte ermöglichen - Mieterinnen und Mieter in bestehenden Mietverträgen schützen

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15952

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/4664
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/2516

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Willkomm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Authentische Vergleichsmieten durch jahresaktuelle Mietspiegel

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Beratung des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Beatrix von Storch, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

wird abgesetzt

Erste Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/9234 in zweiter Beratung

Zweite und dritte Beratung des von der Abgeordneten Dr. Christian Wirth, Jochen Haug, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft bei Eintritt in eine terroristische Organisation

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/11127 in zweiter Beratung

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/10899 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16148 in namentlicher Abstimmung mit

361 Ja-Stimmen gegen
275 Nein-Stimmen

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/16151 in namentlicher Abstimmung mit

55 Ja-Stimmen gegen
509 Nein-Stimmen bei
65 Enthaltungen

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta, Nicole Bauer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Wolfsmanagement

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/10792 in zweiter Beratung in namentlicher Abstimmung mit

151 Ja-Stimmen gegen
486 Nein-Stimmen bei
1 Enthaltung

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/12088 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16116

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/16143

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Die Bundesbehörde Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich - ZITiS - auflösen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9293
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/8270

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) 2017/745 und die Verordnung (EU) 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz - MPEUAnpG)

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Jörg Schneider, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Gesundheits-Apps auf klinische Wirksamkeit prüfen und Patienten schützen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Ausschuss Digitale Agenda

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Christine Aschenberg-Dugnus, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

EU-Medizinprodukteverordnung verantwortungsvoll implementieren - Patientenversorgung sicherstellen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Kultur und Medien

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz - MgvG)

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Torsten Herbst, Frank Sitta, Daniela Kluckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Sabine Leidig, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Planungskapazitäten ausbauen, Bürgerbeteiligung wirksamer machen und Aushöhlung durch Maßnahmengesetze verhindern

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Olaf in der Beek, Alexander Graf Lambsdorff, Till Mansmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Förderung der beruflichen Bildung und Zinssubventionen für China beenden

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/15567

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Aufstrebenden Wirtschaftsmächten den Status als Entwicklungsland entziehen - Keine Förderung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und des Außenhandels für Schwellenländer

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15932
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/8986

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Wissenschaftskommunikation stärken - Strukturen sichern, neue Möglichkeiten schaffen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Kultur in ländlichen Räumen stärken - Teilhabe ermöglichen

wird abgesetzt