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Protokolle

Amtliches Protokoll

138. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 20. Dezember 2019

Tagesordnungspunkt 21

Vereinbarte Debatte

Zwischenbilanz der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz - Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 22

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Udo Theodor Hemmelgarn, Frank Magnitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wohnungsnot substanziell bekämpfen - Migration als Ursache für Wohnungsnot benennen

Drucksache 19/16051

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Haushaltsausschuss
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Marc Bernhard, Frank Magnitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Anpassung des öffentlichen Baurechts zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit

Drucksachen 19/7717, 19/9571

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9571
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/7717

Tagesordnungspunkt 15

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Kurzzeitpflege stärken und eine wirtschaftlich tragfähige Vergütung sicherstellen

Drucksache 19/16045

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss

Zusatzpunkt 15

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Westig, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Angehörige entlasten - Gute Rahmenbedingungen in der Kurzzeitpflege verwirklichen

Drucksache 19/16039

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit

Tagesordnungspunkt 23

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Fabio De Masi, Kerstin Kassner, Heidrun Bluhm-Förster, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Altschuldenfonds für Kommunen
Drucksache 19/14153

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Altschulden - Existenzgefährdung für ostdeutsche Wohnungsunternehmen vermeiden

Drucksache 19/15921

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (f)

Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 24

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marcus Faber, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Schutz der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr durch die Beschaffung von bewaffneten Drohnen stärken

Drucksachen 19/15675, 19/16149

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16149 in namentlicher Abstimmung mit

526 Ja-Stimmen gegen
69 Nein-Stimmen bei
2 Enthaltungen


Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/15675

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rüdiger Lucassen, Gerold Otten, Jan Ralf Nolte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Beschaffung bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge
Drucksachen 19/13527, 19/14499

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14499
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/13527

Zusatzpunkt 16

Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Pflüger, Andrej Hunko, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Keine Anschaffung, sondern Ächtung bewaffneter Drohnen
Drucksache 19/16041

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/16041 in namentlicher Abstimmung mit

54 Ja-Stimmen gegen
485 Nein-Stimmen bei
59 Enthaltungen

Tagesordnungspunkt 25

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Katrin Göring-Eckardt, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Maßnahmen zur Gewährleistung der Integrität digitaler Infrastrukturen, Geräte und Komponenten - Für eine größere digitale Souveränität Deutschlands und Europas

Drucksache 19/16049

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Schulz, Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Sicherstellung nationaler Souveränität im 5G-Mobilfunknetz

Drucksache 19/16058

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

Ausschuss Digitale Agenda

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Manuel Höferlin, Frank Sitta, Jimmy Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Smart Germany - Cybersicherheit der 5G-Netze
Drucksachen 19/14046, 19/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 23

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Das Globale Flüchtlingsforum in Genf und ein Grundrechtekatalog für Menschen mit afrikanischer Abstammung

Es findet eine Aussprache statt.

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 15. Januar 2020, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit