Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Protokolle

Amtliches Protokoll

143. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 30. Januar 2020

Tagesordnungspunkt 8

a)

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Energie

zum Jahreswirtschaftsbericht 2020

Die Erklärung des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, wird entgegengenommen.

Es findet eine Aussprache statt.

b)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Jahreswirtschaftsbericht 2020 der Bundesregierung
Drucksache 19/16850

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss

c)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahresgutachten 2019/20 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

Den Strukturwandel meistern
Drucksache 19/15050

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Theurer, Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Tempo für Deutschland
Drucksachen 19/14781, 19/16905 Buchstabe a

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16905

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14781

Zusatzpunkt 4

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Dieter Janecek, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wirtschaft zukunftsfähig aufstellen
Drucksachen 19/14825, 19/16905 Buchstabe b

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16905

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14825

Zusatzpunkt 13

a)

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse

Drucksache 19/16920

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16920

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse

Drucksache 19/16921

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16921

Tagesordnungspunkt 9

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung - Gesetz zur Verhinderung einer Bon-Pflicht für Bäcker

Drucksache 19/15768

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 11

Beratung des Antrags der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für ein Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum - Keine automatisierte Gesichtserkennung durch die Bundespolizei

Drucksache 19/16862

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat

Zusatzpunkt 12

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Freiheit und Rechtsstaatlichkeit erhalten - Kein Einsatz biometrischer Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen

Drucksache 19/16885

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

Tagesordnungspunkt 10

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes

Drucksachen 19/15621, 19/16404, 19/16578 Nr. 1.11

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 19/16908

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/16914

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 19/16922 und 19/16923

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/15621 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16908

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/16924

b)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stefan Gelbhaar, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (1. VerkehrswendeG-ÄndG-GVFG)

Drucksache 19/2695

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 19/16908

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/2695 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16908

Zusatzpunkt 5

Beratung des Antrags der Abgeordneten Filiz Polat, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verantwortung übernehmen - Einbürgerungsanspruch für Nachfahren der Verfolgten des NS-Regimes

Drucksache 19/16846

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/16846 nach Zählung der Stimmen gemäß § 51 Absatz 2 GO-BT (228 Ja-Stimmen, 298 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)

Tagesordnungspunkt 11

a)

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Drucksache 19/13505

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Filiz Polat, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedergutmachung im Staatsangehörigkeitsrecht

Drucksache 19/12200

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/16542

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/13505 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16542

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/12200 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16542

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Thomae, Konstantin Kuhle, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Einbürgerung von im Nationalsozialismus Verfolgten und deren Nachfahren umfassend und klar gesetzlich regeln

Drucksachen 19/14063, 19/16542

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16542

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14063

Tagesordnungspunkt 26

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz

Drucksache 19/16781

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

Ausschuss Digitale Agenda

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Uwe Witt, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Diskriminierung der Pflegekinder abschaffen
Drucksache 19/16858

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Arbeit und Soziales

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Aufstiegsfortbildung praxisnah und umsetzbar fördern
Drucksache 19/16859

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Marcus Bühl, Martin Hohmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Sinnvolle Investitionen für Deutschland ohne neue Schulden
Drucksache 19/16860

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
Finanzausschuss

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen zukunftsfähig machen
Drucksache 19/16845

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Haushaltsausschuss

Zusatzpunkt 6

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hagen Reinhold, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Die Blackbox-Clubszene - Kreativ und wirtschaftlich
Drucksache 19/16833

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (f)

A. f. Kultur und Medien

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartmut Ebbing, Thomas Hacker, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Elektronische Tanz- und Clubkultur als immaterielles Kulturerbe unterstützen

Drucksache 19/16832

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Tourismus

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Bürgerrechte und Sicherheit schützen - Für einen wirksamen Verfassungsschutz

Drucksache 19/16875

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Otto Fricke, Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Schuldenbremse und Investitionen nicht gegeneinander ausspielen - Ausgabeprioritäten setzen statt Schuldenbremse verletzen

Drucksache 19/16831

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Anja Hajduk, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In die Zukunft investieren - Kreditspielräume nutzen und erweitern

Drucksache 19/16841

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hohe Versorgungsqualität in der Einwanderungsgesellschaft sicherstellen, interkulturelle Öffnung im Gesundheitswesen fördern

Drucksache 19/16844

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Omid Nouripour, Dr. Tobias Lindner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Im Konflikt zwischen den USA und Iran auf Deeskalation setzen, Krisendiplomatie verstärken und Bundeswehr aus dem Irak abziehen

Drucksache 19/16847

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Tagesordnungspunkt 27

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Lisa Badum, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

30 Jahre Grünes Band
Drucksachen 19/14382, 19/15951

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15951
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14382

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Übersicht 7

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

Drucksache 19/16866

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16866

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 459 zu Petitionen
Drucksache 19/16526

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16526

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 460 zu Petitionen
Drucksache 19/16527

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16527

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 461 zu Petitionen
Drucksache 19/16528

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16528

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 462 zu Petitionen
Drucksache 19/16529

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16529

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 463 zu Petitionen
Drucksache 19/16530

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16530

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 464 zu Petitionen
Drucksache 19/16531

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16531

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 465 zu Petitionen
Drucksache 19/16532

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16532

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 466 zu Petitionen
Drucksache 19/16533

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16533

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 467 zu Petitionen
Drucksache 19/16534

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16534

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 468 zu Petitionen
Drucksache 19/16535

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16535

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 469 zu Petitionen
Drucksache 19/16536

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16536

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 470 zu Petitionen
Drucksache 19/16537

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16537

o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 471 zu Petitionen
Drucksache 19/16538

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16538

p)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 472 zu Petitionen
Drucksache 19/16539

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16539

Zusatzpunkt 7

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Unklare Haltung der Bundesregierung bei der automatisierten Gesichtserkennung im öffentlichen Raum

zurückgezogen

Tagesordnungspunkt 12

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Drucksachen 19/15622, 19/16402, 19/16578 Nr. 1.9

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 19/16909

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/16915

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/15622 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16909

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16909

Damit wird eine Entschließung angenommen.

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/16918

Tagesordnungspunkt 13

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Jürgen Braun, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Das Verhältnis zwischen der EU und Israel verbessern
Drucksache 19/16855

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Tobias Matthias Peterka, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Maßnahmen gegen die Diskriminierung von israelischen Staatsangehörigen

Drucksache 19/16856

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Tagesordnungspunkt 14

a)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt

Drucksache 19/14336

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt

Drucksachen 19/14977, 19/15660, 19/15933 Nr. 5

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

Drucksache 19/16916

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/16917

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/16926

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/14336 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16916 in namentlicher Abstimmung mit

352 Ja-Stimmen gegen
157 Nein-Stimmen bei
127 Enthaltungen


Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/16927

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16916

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 19/14977 für erledigt erklärt.

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Stärkung des Ehrenamts - Ausbau der Ehrenamtskarte
Drucksachen 19/14346, 19/16916

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16916

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14346

Zusatzpunkt 8

Beratung des Antrags der Abgeordneten Grigorios Aggelidis, Katja Suding, Nicole Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Engagement- und Ehrenamts-Check
Drucksache 19/16654

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/16654 in namentlicher Abstimmung mit

78 Ja-Stimmen gegen
431 Nein-Stimmen bei

125Enthaltungen

Tagesordnungspunkt 15

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik

Drucksachen 19/15603, 19/16342, 19/16578 Nr. 1.8

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 19/16902

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/15603

Tagesordnungspunkt 16

Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Meiser, Caren Lay, Fabio De Masi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Kleingewerbe und soziale Einrichtungen vor Mietenexplosion und Verdrängung schützen

Drucksache 19/16837

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Tagesordnungspunkt 17

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 246 Baugesetzbuch (Baugesetzbuchänderungsgesetz - BauGBÄG)

Drucksache 19/16502

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 18

Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Miazga, Stephan Brandner, Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

zu der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht meldenKOM(2018) 218 endg.; Ratsdok. 8713/18

hier: Erhebung einer Subsidiaritätsklage gemäß Artikel 8 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit) i. V. m. Artikel 263 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Artikel 23 Absatz 1a des Grundgesetzes, § 12 des Integrationsverantwortungsgesetzes

Verstoß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates gegen das Subsidiaritätsprinzip, das Verhältnismäßigkeitsprinzip und das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung

Drucksache 19/16857

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/16857 in namentlicher Abstimmung mit

83 Ja-Stimmen gegen
550 Nein-Stimmen

Tagesordnungspunkt 19

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bettina Stark-Watzinger, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Aktiensteuer darf nicht die Falschen treffen -Kleinanleger, Realwirtschaft und Vorsorgesparer

Drucksache 19/16754

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg Cezanne, Fabio De Masi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Europäische Finanztransaktionsteuer vorantreiben und nationale Einführung vorbereiten

Drucksachen 19/4886, 19/16910

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16910
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/4886

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahl

Als Schriftführer wird auf Vorschlag der Fraktion der FDP der Abgeordnete Peter Heidt als Nachfolger für den Abgeordneten Alexander Müller gewählt.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 31. Januar 2020, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit