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Protokolle

Amtliches Protokoll

145. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 12. Februar 2020

Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Nachträgliche Ausschussüberweisung

Der in der 137. Sitzung des Deutschen Bundestages am 19. Dezember 2019 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) 2017/745


und die Verordnung (EU) 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz - MPEUAnpG) (Drucksachen 19/15620, 19/16406) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Mitberatung überwiesen.

Feststellung der Tagesordnungen

Die Tagesordnungen der 145. bis 147. Sitzung des Deutschen Bundestages werden festgestellt.

Tagesordnungspunkt 1

Befragung der Bundesregierung

Nach einleitenden Ausführungen durch die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska Giffey, werden Fragen gestellt und beantwortet.

Tagesordnungspunkt 2

Fragestunde
Drucksache 19/17043

Die Fragen 1, 3 bis 6, 10 und 11, 15 bis 19 sowie 26 werden beantwortet.

Die Fragen 2, 7 bis 9, 12 bis 14, 20 bis 25, 29 und 30, 38 bis 41, 43 bis 46, 48 und 49, 55, 57 und 58, 61 bis 63 sowie 66 und 67 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet.

Die Frage 54 wird gemäß Nummer 2 Satz 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Die nicht aufgerufenen Fragen 27 und 28, 31 bis 37, 42, 47, 50 bis 53, 56, 59 und 60, 64 und 65 sowie 68 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Zusatzpunkt 1

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Strategie zur Vorbeugung gegen das Corona-Virus in Deutschland

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 3

Vereinbarte Debatte

40 Jahre „Nord-Süd-Bericht“ - Mit Entwicklungspolitik Zukunft gestalten

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 4

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rüdiger Lucassen, René Springer, Gerold Otten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Abstimmung über die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der NATO-Battlegroup im Rahmen der Enhanced Forward Presence im Deutschen Bundestag

Drucksache 19/17095

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss

Tagesordnungspunkt 5

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS)

Drucksache 19/17032

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Tagesordnungspunkt 6

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Berücksichtigung von Negativzinsen im Steuerrecht
Drucksachen 19/15771, 19/16585

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 2

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Florian Toncar, Christian Dürr, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Sparer schützen, Vermögensaufbau und Altersvorsorge fördern

Drucksache 19/16794

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Arbeit und Soziales

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 13. Februar 2020, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit