Protokolle

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verhandlungsmandat für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit - Für eine faire und enge Partnerschaft

hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/17122

b)

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein umfassendes Mandat für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich und für eine konsequente Umsetzung des Brexit-Abkommens zum Schutz des EU-Binnenmarktes

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Georg Link, Sandra Weeser, Alexander Graf Lambsdorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für eine enge und vertrauensvolle Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit - Stellungnahme des Deutschen Bundestages zum Verhandlungsmandat für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit

hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/17098

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion AfD

Verstärktes und effektiveres Vorgehen gegen die Ausbreitung des Islamismus in Deutschland

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

a)

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Hybriden Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur (UNAMID)

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

b)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Transformationsprozess im Sudan unterstützen - Wiederaufnahme und Ausbau der bilateralen politischen, wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit dem Sudan

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/17118

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Buchholz, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Demokratisierungsprozess im Sudan unterstützen - Zusammenarbeit mit Militär und Rapid Support Forces beenden

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/17105

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Uwe Kekeritz, Ottmar von Holtz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die demokratische Transformation im Sudan unterstützen - Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Sudan auf den Weg bringen

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/17123

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jutta Krellmann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Betriebsräte vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert Müller (Potsdam), Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Aufhebung des Kostenbeitrags junger Menschen in stationären Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

b)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Gabelmann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Unabhängige Patientenberatung Deutschland - Gemeinnützigkeit und Unabhängigkeit wiederherstellen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss Digitale Agenda

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Grigorios Aggelidis, Katja Suding, Daniel Föst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Maßnahmenpaket gegen die finanzielle Ausbeutung älterer Menschen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Haushaltsausschuss

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Opfer von Behandlungsfehlern stärken und Härtefallfonds einführen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Tourismus

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rüdiger Lucassen, Gerold Otten, Jens Kestner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Einer ehemaligen Staatssekretärin im BMvg das Ehrenkreuz der Bundeswehr entziehen

Überweisungsbeschluss:
Verteidigungsausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

i)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich Straetmanns, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Inneres und Heimat

j)

Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Gesundheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jürgen Martens, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gesundheitsprävention stärken und zielgerichtet weiterentwickeln

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

d)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Dr. Lothar Maier, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Reduktion der Kaufnebenkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Immobilien

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Paul Viktor Podolay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Medizinische Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen - Kommunale MVZ stärken

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 25. August 1953 zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Vorsteher des Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/16335

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

-zu dem Antrag der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Fluggäste bei Insolvenz der Fluggesellschaft besser schützen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Tressel, Renate Künast, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fluggastrechte besser durchsetzen, Verbraucherinnen und Verbraucher bei Insolvenzen schützen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17131
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/7035, 19/1036 und 19/6277

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Zweite Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Bestimmungen zur Altölentsorgung

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17121
Das bedeutet:

Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 19/16398

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16890

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16891

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16892

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16893

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16894

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16895

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16896

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16897

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16898

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16899

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Antrag auf Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nr. 2 des Grundgesetzes wegen des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung im Land Berlin

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/17129

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ölheizungen ersetzen, Subventionen für fossile Heizungen streichen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15953
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/13069

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Nach der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich - Auswirkungen auf Demokratie und internationale Beziehungen

Es findet eine Aussprache statt.

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz - GKV-FKG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/15662 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17155

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Paul Viktor Podolay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Verbindliche patienten- und aufgabengerechte Personalvorgaben für alle im Krankenhaus tätigen Berufsgruppen einführen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Paul Viktor Podolay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Lieferengpässe bei Arzneimitteln wirksam begrenzen, Abhängigkeit der Arzneimittelversorgung vom Nicht-EU-Ausland abbauen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Paul Viktor Podolay, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung stärken - Altersrückstellungen beim Anbieterwechsel mitnehmen lassen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Qualitätstransparenz für Versicherte, mehr Anreize für bessere Versorgung - Solidarische Wettbewerbsordnung in der gesetzlichen Krankenversicherung weiterentwickeln

Annahme der Buchstaben b bis e der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17155

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/15790, 19/15789, 19/9233 und 19/9565

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Gabelmann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Arzneimittelversorgung sicherstellen - Lieferengpässe wirksam bekämpfen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Johannes Vogel (Olpe), Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Innovative IT Freelance-Arbeit ermöglichen - Agile Arbeitsorganisationen und Statusfeststellung

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss Digitale Agenda

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach den Artikeln 4a und 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/15665 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17139

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/15618 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17154

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/17157

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Modernes Adoptionsrecht schaffen - Gemeinsame Adoption für nichteheliche Paare sowie Einzeladoption für Ehegatten ermöglichen

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17154

c)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ulle Schauws, Katja Keul, Sven Lehmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen an das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/2665 in zweiter Beratung

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Anja Hajduk, Katharina Dröge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechtssicherheit in internationalen Lieferketten stärken - Haftung für Prüfunternehmen festschreiben

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Katharina Dröge, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Jetzt liefern - Lieferkettengesetz gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in internationalen Lieferketten vorlegen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)

Anerkennung der von den Nationalsozialisten als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ Verfolgten

-zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Hacker, Katja Suding, Hartmut Ebbing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Anerkennung der damals sogenannten „Asozialen“ und „Berufsverbrecher“ als Opfergruppe der Nationalsozialisten

-zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte Freihold, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Anerkennung der als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ verfolgten Opfer des Nationalsozialismus

-zu dem Antrag der Abgeordneten Erhard Grundl, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Anerkennung der NS-Opfergruppen der damals sogenannten „Asozialen“ und „Berufsverbrecher“

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16826
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/14342

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/8955, 19/14333 und 19/7736

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Dr. Alexander S. Neu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

DEFENDER 2020 stoppen - Keine Unterstützung für Militäraufmarsch an der russischen Grenze

Überweisungsbeschluss:
Verteidigungsausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss

Beratung der Unterrichtung durch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration

12. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration

Deutschland kann Integration: Potenziale fördern, Integration fordern, Zusammenhalt stärken

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Sportausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai Gehring, Ottmar von Holtz, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein Kompass in unruhigen Zeiten - Friedensforschung als Grundlage der Politik stärken

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung