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Protokolle

Amtliches Protokoll

148. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 4. März 2020

Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Geänderte bzw. nachträgliche Ausschussüberweisungen

Bei der am 14. Februar 2020 gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung überwiesenen Unterrichtung durch die Bundesregierung Zweiter Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit der Präimplantationsdiagnostik (Drucksache 19/16925) entfällt die Mitberatung des Ausschusses für Tourismus.

Die am 14. Februar 2020 gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung überwiesene Unterrichtung durch die Deutsche Welle Entwurf der Fortschreibung der Aufgabenplanung 2018 bis 2021 für das Jahr 2020 (Drucksache 19/16960) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Tourismus zur Mitberatung überwiesen.

Feststellung der Tagesordnungen

Die Tagesordnungen der 148. bis 150. Sitzung des Deutschen Bundestages werden festgestellt.

Wahl

In den Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau wird auf Vorschlag der Fraktion der FDP der Abgeordnete Michael Theurer als Nachfolger für den zum 31. März 2020 ausscheidenden Abgeordneten


Dr. Florian Toncar als Mitglied gewählt.

Zusatzpunkt 1

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Gesundheit

Bekämpfung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in Deutschland

Die Erklärung des Bundesministers für Gesundheit, Jens Spahn, wird entgegengenommen.

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 1

Befragung der Bundesregierung

Nach einleitenden Ausführungen durch die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Julia Klöckner, werden Fragen gestellt und beantwortet.

Tagesordnungspunkt 2

Fragestunde
Drucksache 19/17408

Die Fragen 1 bis 10 werden beantwortet.

Die Fragen 14, 20 bis 23, 27, 33 und 34, 38, 40 bis 45, 49 und 50, 52 bis 55, 58 bis 61 sowie 64 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet.

Die Fragen 17 bis 19, 26, 36 und 37 sowie 48 werden gemäß Nummer 2 Satz 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Die nicht aufgerufenen Fragen 11 bis 13, 15 und 16, 24 und 25, 28 bis 32, 35, 39, 46 und 47, 51, 56 und 57 sowie 62 und 63 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Tagesordnungspunkt 3

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan

Drucksache 19/17287

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Tagesordnungspunkt 4

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Helin Evrim Sommer, Ulla Jelpke, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Rekrutierung und Einsatz von Minderjährigen in bewaffneten Konflikten ächten

Drucksachen 19/5549, 19/8968

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8968
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/5549

Zusatzpunkt 2

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Katja Dörner, Margarete Bause, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention - Kinderrechte weltweit schützen und verwirklichen sowie internationales Engagement verstärken

Drucksachen 19/13553, 19/16199

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16199
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/13553

Tagesordnungspunkt 5

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten und zur Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst, des Aufenthaltsgesetzes und zur Anpassung anderer Gesetze an die Errichtung des Bundesamts

Drucksache 19/17292

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 6

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Anja Hajduk, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Recht auf Homeoffice einführen - Mobiles Arbeiten erleichtern

Drucksache 19/13077

wird abgesetzt

b)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Nutzung des Potenzials der Digitalisierung zur Schaffung von dezentralen Arbeitsplätzen und zur wirtschaftlichen Stärkung der Kommunen und ländlichen Räume

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 31


Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/16838 (neu)

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise Amtsberg, Filiz Polat, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Besonders Schutzbedürftige aus dem Mittelmeerraum aufnehmen und kommunale Aufnahme ermöglichen

Drucksache 19/17513

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Dr. Franziska Brantner, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland

Drucksachen 19/16838 (neu), 19/17198

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17198 in namentlicher Abstimmung mit

494

Ja-Stimmen gegen

117

Nein-Stimmen bei

5

Enthaltungen

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Gökay Akbulut, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Solidarische Städte und kommunale Initiativen zur Flüchtlingsaufnahme unterstützen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Filiz Polat, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Regionale und kommunale Flüchtlingsaufnahme stärken
Drucksachen 19/8648, 19/9275, 19/17199

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17199
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/8648 und 19/9275

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Udo Theodor Hemmelgarn, Frank Magnitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wohnungsnot substanziell bekämpfen - Migration als Ursache für Wohnungsnot benennen Drucksachen 19/16051, 19/17561

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17561
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/16051

Tagesordnungspunkt 7

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)

Drucksache 19/17285

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Ausschuss Digitale Agenda

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 5. März 2020, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit