Amtliches Protokoll
155. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 22. April 2020
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Der in der 148. Sitzung des Deutschen Bundestages am 4. März 2020 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG) (Drucksache 19/17285) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Gesundheit zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 152. Sitzung des Deutschen Bundestages am 12. März 2020 überwiesene Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität (Drucksache 19/17741) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und an den Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen zur Mitberatung überwiesen.
Feststellung der Tagesordnungen
Die Tagesordnungen der 155. bis 156. Sitzung des Deutschen Bundestages werden festgestellt.
Tagesordnungspunkt 20 e)
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung Drucksache 19/18076 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung |
Nach einleitenden Ausführungen durch den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Fragestunde |
Die Fragen 1, 3 bis 6 sowie 8 bis 10 werden beantwortet. Die Fragen 2, 7, 13 und 14, 20 bis 25, 31 bis 38, 41, 43 bis 45, 51, 57, 62, 71 und 72, 76, 78 sowie 80 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 11 und 12, 15 bis 19, 26 bis 30, 39 und 40, 42, 46 bis 50, 52 bis 56, 58 bis 61, 63 bis 70, 73 bis 75, 77 sowie 79 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 12
a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der COVID-19-Pandemie Drucksache 19/18698 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, Frank Pasemann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ausgleich bei krisenbedingten Mietschulden für Familien sicherstellen Drucksache 19/18720 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. |
wird abgesetzt |
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d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Dörner, Annalena Baerbock, Ulle Schauws, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Familien und Kinder in der Corona-Krise absichern - Corona-Elterngeld einführen Drucksache 19/18710 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 1
Beratung des Antrags der Abgeordneten Grigorios Aggelidis, Katja Suding, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Familien in der Corona-Krise verlässlich unterstützen und auch langfristig vor finanziellen Risiken schützen Drucksache 19/18670 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Werner, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Corona-Elterngeld einführenDrucksache 19/18684 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 4
Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Fabio De Masi, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kurzarbeitergeld erhöhen - Kosten der Krise nicht einseitig Beschäftigten zumuten Drucksache 19/18686 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 3
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Beate Müller-Gemmeke, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kurzarbeitergeld Plus einführenDrucksache 19/18704 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 3
a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht Drucksache 19/18697 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Hacker, Hartmut Ebbing, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Corona-Notfallplan für die FilmwirtschaftDrucksache 19/18223 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartmut Ebbing, Thomas Hacker, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Kultur- und Kreativwirtschaft in der Corona-Krise überlebensfähig machen Drucksache 19/18224 |
Überweisungsbeschluss: |
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d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Doris Achelwilm, Dr. Petra Sitte, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Medienvielfalt und Journalismus in der Corona-Krise schützen - Demokratie braucht kritische Öffentlichkeit Drucksache 19/18691 |
Überweisungsbeschluss: |
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e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Barrientos, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Corona-Hilfe an die Arbeits- und Lebensbedingungen von Kulturschaffenden anpassen Drucksache 19/18692 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 4
Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Hacker, Hartmut Ebbing, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Kultur- und Kreativwirtschaft krisen- und zukunftsfest gestalten Drucksache 19/18668 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 5
Beratung des Antrags der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Faire und freiwillige Gutscheinlösungen im Veranstaltungs- und Freizeitbereich Drucksache 19/18708 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Erhard Grundl, Margit Stumpp, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maßnahmen zur Rettung der kulturellen Infrastruktur in der Corona-Krise Drucksache 19/18715 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 17
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Verbraucherschutz in der Corona-Krise - Gutscheinlösung verbraucherfreundlich ausgestalten Drucksache 19/18702 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 6
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise Amtsberg, Filiz Polat, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für einen solidarischen und menschenrechtsbasierten Neuanfang in der Europäischen Flüchtlingspolitik Drucksache 19/18680 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Umfassender Flüchtlingsschutz angesichts der Corona-Pandemie Drucksache 19/18685 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Asylpolitik der Europäischen Union Drucksachen 19/577, 19/3268 Buchstabe a |
Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3268 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/577 |
Tagesordnungspunkt 5
a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden aufgrund der COVID-19-Pandemie (Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz) Drucksache 19/18699 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Hilfe mit Augenmaß - Studenten und wissenschaftliche Mitarbeiter passgenau unterstützen Drucksache 19/18728 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. BAföG krisensicher gestalten - Mehr Studierende vollumfänglich fördern Drucksache 19/18688 |
Überweisungsbeschluss: |
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d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Negative Folgen der COVID-19-Pandemie für Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen abmildern Drucksache 19/18683 |
Überweisungsbeschluss: |
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e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai Gehring, Ekin Deligöz, Dr. Anna Christmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wissenschaft als tragende Säule der Pandemiebekämpfung stützen - Corona-Rettungsschirm auf Studierende und Nachwuchsforschende ausweiten Drucksache 19/18707 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 7
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Corona-Sofortprogramm für krisenfeste StudienfinanzierungDrucksache 19/18677 |
Überweisungsbeschluss: |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 23. April 2020, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit