Protokolle

Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

Regierungserklärung zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Deutschland und Europa

Die Erklärung der Bundeskanzlerin,

Dr. Angela Merkel, wird entgegengenommen.
Es findet eine Aussprache statt.

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Dr. Marco Buschmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Klare und transparente Kriterien für eine differenzierte Öffnungsstrategie

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Inneres und Heimat

Sportausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Gesundheit
Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Mittel- und langfristige Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Wirtschaft in der Corona-Krise

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anna Christmann, Beate Walter-Rosenheimer, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rettungsschirm Zivilgesellschaft - Jetzt Soforthilfe für kleine und gemeinnützige Organisationen aufgrund der COVID-19-Pandemie schaffen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Inneres und Heimat

Sportausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Kultur und Medien
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dieter Janecek, Dr. Anna Christmann, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Coronahilfen - Sozialunternehmen in der Krise eine Chance geben

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Gesundheit
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Dröge, Anja Hajduk, Sven-Christian Kindler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schlüsseltechnologien und europäische Souveränität im Zuge der COVID-19-Pandemie schützen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Reinhard Houben, Michael Theurer, Dr. Marcel Klinge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Selbstbewusstsein statt Abschottung - Für ein liberales Außenwirtschaftsrecht trotz Corona-Pandemie

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Auswärtiger Ausschuss

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entschieden europäisch handeln gegen die Corona-Pandemie
Drucksache 19/18713

Überweisungsbeschluss:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrej Hunko, Fabio De Masi, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Existentielle Krise der EU überwinden - Wirtschaft mit der EZB wiederaufbauen und Superreiche in die Pflicht nehmen

Überweisungsbeschluss:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Alexander Graf Lambsdorff, Michael Georg Link, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Europa gegen Corona - 5 Punkte für eine europäische Antwort auf die Pandemie

Überweisungsbeschluss:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Katharina Dröge, Dieter Janecek, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Insolvenzfolgen-Abmilderungsgesetz)

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Inneres und Heimat

d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

g)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Inneres und Heimat

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Verlorenes Schuljahr vermeiden - Schnellstmöglich Online-Lernen deutschlandweit aufbauen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

i)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens Beeck, Katja Hessel, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt sichern - Inklusionsbetriebe und andere Zweckbetriebe steuerlich nicht schlechter stellen als bisher

wird abgesetzt

j)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Andreas Mrosek, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Corona ins Abseits stellen - Sport vor den Auswirkungen der Krise bewahren

Überweisungsbeschluss:
Sportausschuss

k)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens Maier, Thomas Seitz, Roman Johannes Reusch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Verfügbarkeit von medizinischen Produkten über gewerbliche Wettbewerbsrechte stellen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

l)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Stärkung des Sozialstaates und Soforthilfen für Mieter und Wohnungswirtschaft

wird abgesetzt

m)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Marc Bernhard, Frank Magnitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Soforthilfen für Vermieter gewerblich genutzter Räume und Flächen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

n)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Carina Konrad, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Zulassungsprozess von Pflanzenschutzmitteln rechtssicher und transparent ausgestalten

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

o)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Britta Katharina Dassler, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Alphabetisierung durch Künstliche Intelligenz - Chance für jeden

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

p)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Niema Movassat, Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Zur Bewältigung der Corona-Krise Justizvollzugsanstalten entlasten - Gesundheit der Inhaftierten schützen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Inneres und Heimat

q)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Möhring, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Reproduktive Rechte auch während der Corona-Krise schützen - Beratungspflicht aussetzen und Schwangerschaftsabbrüchen absichern

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

r)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Zaklin Nastic, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

s)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Manuela Rottmann, Dr. Danyal Bayaz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz

t)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Bettina Hoffmann, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tschernobyl und Fukushima nicht vergessen - Der Atomausstieg braucht Konsequenz in Deutschland und Engagement weltweit

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

u)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Lisa Badum, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß §11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2020 sowie zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2020)

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens Beeck, Michael Theurer, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Offizielle Stellungnahmen nur noch mit Gebärdensprachdolmetschung

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens Beeck, Katja Hessel, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt sichern - Inklusionsbetriebe und andere Zweckbetriebe steuerlich nicht schlechter stellen als bisher

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Corona digital bekämpfen - Förderprogramme im Bereich digitaler Gesundheit und digitaler Pflege beschleunigen und ausbauen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

Ausschuss Digitale Agenda

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Corona digital bekämpfen - Innovationspotentiale zur Vermeidung von Ansteckung und Unterstützung der Genesung konsequent ausschöpfen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Ausschuss Digitale Agenda

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter der Fraktion der AfD

Corona digital bekämpfen - Deutsches Elektronisches Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS) zur Dokumentation und Überwachung von Infektionskrankheiten unverzüglich fertigstellen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Ausschuss Digitale Agenda

g)

Beratung des Antrag der Abgeordneten Daniela Kluckert, Frank Sitta, Oliver Luksic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Seamless Mobility innovativ gestalten - Vernetzt und digital in ganz Deutschland unterwegs

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Ausschuss Digitale Agenda

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

i)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Corona-Krise - Ausgleichszahlungen im Gesundheitssystem auf alle betroffenen Leistungserbringer ausweiten

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit

j)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Westig, Michael Theurer, Nicole Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Soforthilfe für pflegende Angehörige während der Covid-19 Pandemie

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit

k)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

l)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dieter Janecek, Dr. Anna Christmann, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Coronahilfen - Sozialunternehmen in der Krise eine Chance geben

wird abgesetzt

m)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven Lehmann, Anja Hajduk, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit einem Corona-Aufschlag in der Grundsicherung das Existenzminimum sichern

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

n)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Schneider, Jürgen Pohl, Ulrike Schielke-Ziesing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Corona-Krise - Selbsthilfe stärken durch Anrechnungsfreistellung von Hinzuverdiensten beim Kurzarbeitergeld

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales

o)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jürgen Pohl, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Soziales

p)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens Beeck, Michael Theurer, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Hilfestrukturen für Menschen mit Behinderungen in der Corona-Pandemie sichern

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Gesundheit

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 2480/10, 2 BvR 421/13, 2 BvR 786/15, 2 BvR 756/16 und 2 BvR 561/18

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/18737

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17850

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17851

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17852

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

wird abgesetzt

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17854

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17855

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17856

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17857

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17858

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17859

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17860

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17861

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17862

o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17863

p)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17864

Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Dr. Ingrid Nestle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

wird abgesetzt

Wahlen zu Gremien

a)

Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Wahl vom Deutschen Bundestag zu benennender Mitglieder des Deutschen Ethikrats gemäß den §§ 4 und 5 des Ethikratgesetzes

Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 19/18663
Damit sind gewählt:
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU
Prof. Dr. Steffen Augsberg

Dr. Petra Bahr

Prof. Dr. Andreas Lob-Hüdepohl

Prof. Dr. Stephan Rixen

Prof. Dr. Kerstin Schlögl-Flierl
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD
Prof. Dr. phil. Dr. h. c. Dipl. Psych. Andreas Kruse

Prof. Dr. Dr. h. c. Julian Nida-Rümelin

Prof. Dr. phil. habil. Annette Riedel

b)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl vom Deutschen Bundestag zu benennender Mitglieder des Deutschen Ethikrats gemäß den §§ 4 und 5 des Ethikratgesetzes

Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/18664

c)

Wahlvorschlag der Fraktion der FDP

Wahl eines vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieds des Deutschen Ethikrats gemäß den §§ 4 und 5 des Ethikratgesetzes

Annahme des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/18665
Damit ist gewählt:
Prof. Dr. Helmut Frister

d)

Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE.
Wahl eines vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieds des Deutschen Ethikrats gemäß den §§ 4 und 5 des Ethikratgesetzes Drucksache 19/18666

Annahme des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/18666
Damit ist gewählt:
Prof. Dr. Hans-Ulrich Demuth

e)

Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wahl eines vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieds des Deutschen Ethikrats gemäß den §§ 4 und 5 des Ethikratgesetzes Drucksache 19/18667

Annahme des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/18667
Damit ist gewählt:
Prof. Dr. rer. nat. Dr. phil. Sigrid Graumann

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO2-Bepreisung (Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz - WoGCO2BeprEntlG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/17588 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/18755

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Detlev Spangenberg, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Coronakrise bewältigen - So viel Freiheit wie möglich, nicht mehr Einschränkungen als nötig

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/18738

a)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/17740 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/18753

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/18753

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 19/18076 für erledigt erklärt.

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Berufliche Weiterbildung stärken - Weiterbildungsgeld einführen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Klaus Ernst, Fabio De Masi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

-zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Arbeitslosenversicherung stärken - Arbeitslosengeld verbessern

-zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Arbeitslosenversicherung stärken - Arbeitslosengeld Plus einführen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Beate Müller-Gemmeke, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung weiterentwickeln

Drucksachen 19/17753, 19/16456, 19/15046, 19/15047, 19/17522, 19/18753

Annahme der Buchstaben c bis g der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/18753

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/17753, 19/16456, 19/15046, 19/15047 und 19/17522

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/17285 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/18751

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/18751

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/18752

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Liebich, Fabio De Masi, Kerstin Kassner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäischen Union geführten militärischen Krisenbewältigungsoperation im Mittelmeer EUNAVFOR MED IRINI

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Marcus Bühl, Martin Hohmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP

Programm zur Verbesserung und zur Korrektur von Maßnahmen gegen COVID-19

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Mit der negativen Gewinnsteuer die Solvenz des deutschen Mittelstands sichern

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Albrecht Glaser, Franziska Gminder, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Steuerliche Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia Müller, Katharina Dröge, Erhard Grundl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Soforthilfen breiter aufstellen - Existenz von Selbstständigen sichern und kleine Unternehmen bezuschussen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Sportausschuss
Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Kultur und Medien
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss