Amtliches Protokoll
157. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 6. Mai 2020
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Der in der 152. Sitzung des Deutschen Bundestages am 12. März 2020 überwiesene Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität (Drucksache 19/17741) wird nachträglich zusätzlich an den Sportausschuss zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 156. Sitzung des Deutschen Bundestages am 24. April 2020 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität (Drucksache 19/18470) wird nachträglich zusätzlich an den Sportausschuss zur Mitberatung überwiesen.
Feststellung der Tagesordnungen
Die Tagesordnungen der 157. und 158. Sitzung des Deutschen Bundestages werden festgestellt.
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung |
Nach einleitenden Ausführungen durch die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Svenja Schulze, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Fragestunde |
Die Fragen 1, 3 bis 6 sowie 8 bis 13 werden beantwortet. Die Fragen 2, 7, 14, 20 bis 22, 25 bis 28, 31, 35 bis 37, 40, 48 bis 51, 54 bis 60, 63 und 64, 66 bis 69, 71 und 72, 75 sowie 77 und 78 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 15 bis 19, 23 und 24, 29 und 30, 32 bis 34, 38 und 39, 41 bis 47, 52 und 53, 61 und 62, 65, 70, 73 und 74 sowie 76 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 3
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen Drucksache 19/17795 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafbarkeit der Bildaufnahme des Intimbereichs (sog. Upskirting) Drucksache 19/15825 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Jens Maier, Stephan Brandner, Dr. Lothar Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen Drucksache 19/18980 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 4
Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland auf zukünftige Pandemien besser vorbereiten - Effektivität der Coronavirus-Maßnahmen wissenschaftlich auswerten Drucksache 19/18975 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 5
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG) Drucksache 19/18791 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 1
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Willkomm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Wohnungseigentum selbstbestimmt und praktikabel gestaltenDrucksache 19/18955 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Georg Link, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Für eine europäische Grundwerteinitiative-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, Dr. Frithjof Schmidt, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für wehrhafte Demokratien in Europa - Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in den Mitgliedsländern der EU stärken Drucksachen 19/7423, 19/7436, 19/9741 |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags der Abgeordneten Britta Katharina Dassler, Matthias Seestern-Pauly, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Verantwortungsvolle Kita-Öffnung und Elternunterstützung in Pandemiezeiten Drucksache 19/18954 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/18954 |
Tagesordnungspunkt 7
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias Drucksache 19/18866 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 8
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes Drucksache 19/18792 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Aufhebung statt Novellierung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes Drucksache 19/18973 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes nachhaltig angehen Drucksache 19/... |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 3
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017 und weiterer energierechtlicher Bestimmungen Drucksache 19/18964 |
Überweisungsbeschluss: |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 7. Mai 2020, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit