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Protokolle

Amtliches Protokoll

158. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 7. Mai 2020

Tagesordnungspunkt 9

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten (3. Wahlgang)
Drucksache 19/17727

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD:
Abgeordneter Karsten Hilse
Ergebnis der Wahl:
abgegebene Stimmen 656
Ja-Stimmen 129
Nein-Stimmen 501
Enthaltungen 26

Damit hat der Abgeordnete Karsten Hilse
die Mehrheit der abgegebenen Stimmen nicht erreicht.

Tagesordnungspunkt 10 und Zusatzpunkt 20

-Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Wahl der Wehrbeauftragten des Deutschen BundestagesDrucksache 19/18935-Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl des Wehrbeauftragten des Deutschen BundestagesDrucksache 19/18936

Für die Wahl der Wehrbeauftragten werden vorgeschlagen:

-Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/18935


Abgeordnete Dr. Eva Högl

-Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/18936


Abgeordneter Gerold Otten
Ergebnis der Wahl:
Zahl der abgegebenen Stimmen 656
Zahl der Enthaltungen 171
Zahl der ungültigen Stimmen 4
Von den gültigen Stimmen entfallen auf den
Wahlvorschlag der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD389 Stimmen
Wahlvorschlag der Fraktion
der AfD 92 Stimmen.

Damit ist die Abgeordnete Dr. Eva Högl mit der erforderlichen Mehrheit von mindestens


355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages zur Wehrbeauftragten gewählt.

Die Abgeordnete Dr. Eva Högl nimmt die
Wahl an.

Tagesordnungspunkt 11

Wahlen zu Gremien

a)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes

Drucksache 19/17729

Auf die in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/17729 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

Abgeordneter Albrecht Glaser

Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 656
Ja-Stimmen 120
Nein-Stimmen 496
Enthaltungen 38
ungültige Stimmen2

Abgeordneter Volker Münz

Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 656
Ja-Stimmen 150
Nein-Stimmen 462
Enthaltungen 41
ungültige Stimmen3

Damit haben die Abgeordneten Albrecht Glaser und Volker Münz die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

b)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes

Drucksache 19/17730

Auf die in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/17730 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

Mitglied
Abgeordneter Peter Boehringer
Ergebnis der Wahl:
abgegebene Stimmen 656

Ja-Stimmen 161
Nein-Stimmen 461
Enthaltungen 34

Stellvertreter
Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann
Ergebnis der Wahl:
abgegebene Stimmen 656

Ja-Stimmen 138
Nein-Stimmen 481
Enthaltungen 37

Damit haben die Abgeordneten Peter Boehringer und Dr. Birgit Malsack-Winkemann die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

c)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung

Drucksache 19/17728

Auf den in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/17728 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

Abgeordneter Marcus Bühl
Ergebnis der Wahl:
abgegebene Stimmen 656

Ja-Stimmen 143
Nein-Stimmen 478
Enthaltungen 29

ungültige Stimmen 6

Damit hat der Abgeordnete Marcus Bühl die erforderliche Mehrheit von mindestens


355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

d)

Wahlvorschlag der Fraktion der FDP

Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung

Drucksache 19/18194

Auf die in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/18194 genannte Kandidatin entfallen


folgende Stimmen:
Abgeordnete Bettina Stark-Watzinger
Ergebnis der Wahl:
abgegebene Stimmen 656

Ja-Stimmen 435
Nein-Stimmen 146
Enthaltungen 68

ungültige Stimmen 7

Damit ist die Abgeordnete Bettina Stark-Watzinger mit der erforderlichen Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages als Mitglied des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung gewählt.

Zusatzpunkt 4

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD

Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes

Drucksache 19/18937

Auf den in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/18937 genannten Kandidaten entfallen


folgende Stimmen
Abgeordneter Thomas Hitschler
Ergebnis der Wahl:
abgegebene Stimmen 656

Ja-Stimmen 522
Nein-Stimmen 78
Enthaltungen 42

ungültige Stimmen14
Damit ist der Abgeordnete Thomas Hitschler

mit der erforderlichen Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt.

Tagesordnungspunkt 12

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht

Drucksache 19/18697

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Martens, Katharina Willkomm, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Verbraucherschutz in der Corona-Krise - Gutscheinlösung verbraucherfreundlich ausgestalten

-zu dem Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Faire und freiwillige Gutscheinlösungen im Veranstaltungs- und Freizeitbereich

Drucksachen 19/18702, 19/18708, 19/...

wird abgesetzt

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Hacker, Hartmut Ebbing, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Corona-Notfallplan für die Filmwirtschaft

-zu dem Antrag der Abgeordneten Hartmut Ebbing, Thomas Hacker, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Kultur- und Kreativwirtschaft in der Corona-Krise überlebensfähig machen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Hacker, Hartmut Ebbing, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Kultur- und Kreativwirtschaft krisen- und zukunftsfest gestalten

-zu dem Antrag der Abgeordneten Doris Achelwilm, Dr. Petra Sitte, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Medienvielfalt und Journalismus in der Corona-Krise schützen - Demokratie braucht kritische Öffentlichkeit

-zu dem Antrag der Abgeordneten Simone Barrientos, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Corona-Hilfen an die Arbeits- und Lebensbedingungen von Kulturschaffenden anpassen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Erhard Grundl, Margit Stumpp, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Maßnahmen zur Rettung der kulturellen Infrastruktur in der Corona-Krise

Drucksachen 19/18223, 19/18224, 19/18668, 19/18691, 19/18692, 19/18715, 19/...

wird abgesetzt

d)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Nothilfe für Kultur- und Kreativwirtschaft über Künstlersozialkasse organisieren

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

e)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz

Drucksachen 19/16781, 19/17295, 19/17663 Nr. 1.1

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 13

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden aufgrund der COVID-19-Pandemie (Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz)

Drucksache 19/18699

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

Drucksache 19/19040

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 19/19041, 19/19042, 19/19043 und 19/19044

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/18699 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19040

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Hilfe mit Augenmaß - Studenten und wissenschaftliche Mitarbeiter passgenau unterstützen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Corona-Sofortprogramm für krisenfeste Studienfinanzierung

-zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Negative Folgen der COVID-19-Pandemie für Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen abmildern

-zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Ekin Deligöz, Dr. Anna Christmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wissenschaft als tragende Säule der Pandemiebekämpfung stützen - Corona-Rettungsschirm auf Studierende und Nachwuchsforschende ausweiten

Drucksachen 19/18728, 19/18677, 19/18683, 19/18707, 19/19040

Annahme der Buchstaben b bis e der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19040

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/18728, 19/18677, 19/18683 und 19/18707

Tagesordnungspunkt 14

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der COVID-19-Pandemie

Drucksache 19/18698

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

Drucksache 19/19038

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/18698 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19038

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Grigorios Aggelidis, Katja Suding, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Familien in der Corona-Krise verlässlich unterstützen und auch langfristig vor finanziellen Risiken schützen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Werner, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Corona-Elterngeld einführen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Dörner, Annalena Baerbock, Ulle Schauws, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Familien und Kinder in der Corona-Krise absichern - Corona-Elterngeld einführen

Drucksachen 19/18670, 19/18684, 19/18710, 19/19038

Annahme der Buchstaben b bis d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19038

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/18670, 19/18684 und 19/18710

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, Frank Pasemann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Ausgleich bei krisenbedingten Mietschulden für Familien sicherstellen

Drucksachen 19/18720, 19/19035

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19035
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/18720

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Werner, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Rettungsschirm für Familien schaffen
Drucksache 19/18941

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss

e)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes

Drucksache 19/18696

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/19036

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/18696 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19036 unter dem Titel „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften aus Anlass der COVID-19-Pandemie“

Tagesordnungspunkt 15

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Jochen Haug, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Grundrechten trotz Corona wieder Geltung verschaffen - Versammlungs- und Religionsfreiheit auch während einer epidemischen Lage sichern

Drucksache 19/18977

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Grundrechten wieder Geltung verschaffen - Keine Datensammlung durch eine Corona-App

Drucksache 19/18976

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Ausschuss Digitale Agenda

Tagesordnungspunkt 16

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Drucksache 19/18967

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Paul Viktor Podolay, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Verordnungsermächtigung des Bundesministeriums der Gesundheit einschränken - Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufheben

Drucksache 19/18999

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pflegende Angehörige unterstützen - Nicht nur in der Corona-Krise

Drucksache 19/18957

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss

Zusatzpunkt 5

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Aschenberg-Dugnus, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Prozesse im Gesundheitswesen durch Digitalisierung modernisieren

Drucksache 19/18946

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit

Zusatzpunkt 6

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Andrew Ullmann, Till Mansmann, Ulrich Lechte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Vom Reagieren zum Agieren - Pandemievorbereitung schon jetzt beginnen

Drucksache 19/18950

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Zusatzpunkt 7

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Eine verlässliche Datenlage zur Ausbreitung von COVID-19 in Deutschland schaffen

Drucksache 19/18952

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Zusatzpunkt 8

Beratung des Antrags der Abgeordneten Pia Zimmermann, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Häusliche Pflege und pflegende Angehörige unterstützen
Drucksache 19/18749

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Zusatzpunkt 9

Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die ambulante medizinisch-therapeutische Versorgung von besonders vulnerablen Gruppen sichern - Die Leistungserbringer unter den Schutzschirm nehmen

Drucksache 19/18956

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Zusatzpunkt 10

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wertschätzung für Pflege- und Gesundheitsberufe ausdrücken - Corona-Prämie gerecht ausgestalten

Drucksache 19/18940

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss

Zusatzpunkt 11

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven Lehmann, Kordula Schulz-Asche, Ulle Schauws, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Diskriminierung von homosexuellen und transgeschlechtlichen Menschen bei der Blutspende beenden

Drucksache 19/17797

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Zusatzpunkt 12

Beratung des Antrags der Abgeordneten Fabio De Masi, Pascal Meiser, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Von Dänemark lernen - Keine Staatshilfen für Konzerne in Steueroasen oder Gewinnentnahmen wie Dividenden und Aktienrückkäufe

Drucksache 19/18942

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

Tagesordnungspunkt 27

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz - GEIG)

Drucksache 19/18962

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss

b)

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz - PlanSiG)

Drucksache 19/18965

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Ausschuss Digitale Agenda

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

Drucksache 19/18077

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze

Drucksache 19/18789

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr

Drucksache 19/18790

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Tourismus

f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG)

Drucksache 19/18793

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Ausschuss Digitale Agenda

g)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Drucksache 19/18794

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

h)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze

Drucksache 19/18895

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Gesundheit
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

i)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Qualifizierte Finanzberatung ortsnah und kostengünstig erhalten

Drucksache 19/18861

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

j)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gyde Jensen, Frank Müller-Rosentritt, Alexander Graf Lambsdorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang thematisieren und verurteilen

Drucksache 19/18930

Überweisungsbeschluss:
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss

k)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Gabelmann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Elektronisches Rezept freiwillig und sicher ausgestalten
Drucksache 19/18943

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

Ausschuss Digitale Agenda

l)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Patienteninteresse voranstellen und gemeinwohlorientierten Gesundheitsdatenschutz einführen

Drucksache 19/18944

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Ausschuss Digitale Agenda

Zusatzpunkt 13

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Wettbewerbsrecht und für den Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft

Drucksache 19/18963

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Ausschuss Digitale Agenda

b)

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Vierundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Drucksache 19/18968

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Haushaltsausschuss

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Kurth, Anja Hajduk, Beate Müller-Gemmeke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit Sicherheit in die Selbstständigkeit - Eine bessere Alterssicherung, mehr Rechtssicherheit und die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige anpassen

Drucksache 19/17133

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Gesundheit
A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Sehhilfen als Satzungsleistung - Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung stärken

Drucksache 19/18913

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Marc Bernhard, Frank Magnitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Stärkung des Sozialstaates und Soforthilfe für Mieter und Wohnungswirtschaft

Drucksache 19/19017

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens Beeck, Otto Fricke, Dr. Lukas Köhler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Steuerliche Entlastung von Menschen mit Behinderung
Drucksache 19/18947

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Bauer, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Künstliche Intelligenz vermeidet Lebensmittelverschwendung
Drucksache 19/18953

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Aschenberg-Dugnus, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln gewährleisten - Produktion in Europa stärken

Drucksache 19/18931

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

i)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Schmidt, Anja Hajduk, Sven-Christian Kindler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kommunen von krisenbedingten Kosten durch die Corona-Pandemie entlasten und Konjunkturbelebung einleiten

Drucksache 19/18960

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

j)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Tressel, Stefan Schmidt, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Tourismuswirtschaft in der Krise wirksam unterstützen
Drucksache 19/18959

Überweisungsbeschluss:
A. f. Tourismus (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales

Tagesordnungspunkt 28

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von dem Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Vierundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Erweiterung der Verwirkungsregelung des Artikels 18 des Grundgesetzes um die ungestörte Religionsausübung des Artikels 4 Absatz 2 des Grundgesetzes)

Drucksache 19/4484

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/9026

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4484 in zweiter Beratung

b)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marcus Bühl, Matthias Büttner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Nutzungszwangs im elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten

Drucksache 19/13735

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/16573

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/13735 in zweiter Beratung

c)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Drucksache 19/17289

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 19/18267

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/18268

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/17289 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/18267 unter dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer eisenbahnrechtlicher Vorschriften“

d)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften

Drucksache 19/17288

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 19/18767

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/17288 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/18767

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Tag der Befreiung als gesetzlicher Gedenktag
Drucksache 19/17788

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/17788

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Seitz, Corinna Miazga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Vermeidung von Überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und Gremien

Drucksachen 19/1843, 19/7819

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7819
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/1843

g)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

70 Jahre Grundgesetz - Bewährtes bewahren, an neue Herausforderungen anpassen

Drucksachen 19/10168, 19/13616

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13616
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/10168

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 513 zu Petitionen
Drucksache 19/17853

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17853

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 525 zu Petitionen
Drucksache 19/18742

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/18742

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 526 zu Petitionen
Drucksache 19/18743

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/18743

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 527 zu Petitionen
Drucksache 19/18744

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/18744

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 528 zu Petitionen
Drucksache 19/18745

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/18745

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 529 zu Petitionen
Drucksache 19/18746

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/18746

Zusatzpunkt 14

Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Omid Nouripour, Kai Gehring, Margarete Bause, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nicaragua - Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen verurteilen, Friedensbemühungen unterstützen

Drucksachen 19/10634, 19/15011

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15011
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/10634

Tagesordnungspunkt 18

Weitere Wahlen zu Gremien

a)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl der vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieder des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte gemäß § 6 Absatz 2 Nummer 4 und 5 des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)

Drucksache 19/17117 (neu)

Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/17117 (neu)

b)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“

Drucksache 19/17731

Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/17731

c)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Deutsches Historisches Museum“

Drucksache 19/17733

Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/17733

d)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“

Drucksache 19/17892

Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/17892

Zusatzpunkt 21

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Auswirkungen des Verfassungsgerichtsurteils zu EZB Anleihekäufen

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 19

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2020 sowie zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2020)

Drucksache 19/18701

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Drucksache 19/19013

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/18701 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19013

Tagesordnungspunkt 20

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten militärischen Krisenbewältigungsoperation im Mittelmeer EUNAVFOR MED IRINI

Drucksachen 19/18734, 19/18951

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/19018

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/18951 in namentlicher Abstimmung mit

408 Ja-Stimmen gegen

128 Nein-Stimmen bei

55 Enthaltungen


Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/18734

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/19006, 19/19007 und 19/19008

Tagesordnungspunkt 21

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Theurer, Reinhard Houben, Dr. Marcel Klinge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wirtschaftliche Belebung mit marktwirtschaftlichen Prinzipien

Drucksache 19/18949 (neu)

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Deutsche Importwirtschaft angesichts der aktuellen Krise entlasten - Nachteile bei Einfuhrumsatzsteuer beseitigen

Drucksache 19/18971

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 22

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

Drucksache 19/17586

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 19/19037

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/19039

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/17586 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19037

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Witt, Jürgen Pohl, Ulrike Schielke-Ziesing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Auszahlungen von Sozialleistungen auf ausländische Konten

-zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Hürden bei der Anerkennung von Berufskrankheiten abbauen
Drucksachen 19/17787, 19/17769, 19/19037

Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19037

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/17787 und 19/17769

c)

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie (Sozialschutz-Paket II)

Drucksache 19/18966

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Zusatzpunkt 15

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Anja HajdukFiliz Polat, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Allen wohnungslosen Menschen schnell und unbürokratisch helfen

Drucksache 19/18939

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Gesundheit
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Tagesordnungspunkt 17

Beratung des Antrags Katja Kipping, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Sozialen Schutz auch während der COVID-19-Pandemie umfassend gewährleisten

Drucksache 19/18945

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Tagesordnungspunkt 23

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen

Drucksache 19/17278

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Drucksache 19/18768

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 19/19010, 19/19011 und 19/19012

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/17278 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/18768

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulle Schauws, Sven Lehmann, Beate Walter-Rosenheimer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gefährlichen Pseudotherapien mit dem Ziel der Änderung der sexuellen Orientierung ein Ende setzen

Drucksachen 19/7931 (neu), 19/18768

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/18768

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/7931 (neu)

Tagesordnungspunkt 24

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für ein ökologisches und sozial gerechtes Zukunftspaket
Drucksache 19/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 16

Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver Krischer, Lisa Badum, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dürre bekämpfen, Land und Städte widerstandsfähig aufstellen, in Klimaschutz investieren

Drucksache 19/18961

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Zusatzpunkt 17

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gero Clemens Hocker, Frank Sitta, Carina Konrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Unabhängigkeit und Innovation zur Krisenprävention in der Landwirtschaft

Drucksache 19/18948

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

Finanzausschuss
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 25

Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Pflüger, Heike Hänsel, Dr. Alexander S. Neu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Geld für das Gesundheitssystem statt für atomwaffentragende Kampfbomber

Drucksache 19/18750

Überweisungsbeschluss:
Verteidigungsausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Gesundheit

Tagesordnungspunkt 26

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Britta Haßelmann, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Demokratie, Bürgerrechte und Zivilgesellschaft in Zeiten der Corona-Krise

Drucksache 19/18958

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

Ausschuss Digitale Agenda

Zusatzpunkt 22

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Thomae, Konstantin Kuhle, Manuel Höferlin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Rechtsstaat in der Corona-Krise verteidigen - Bürger- und Freiheitsrechte bewahren

Drucksache 19/19009

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Zusatzpunkt 18

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Zur Bewältigung der Corona-Krise Justizvollzugsanstalten entlasten - Gesundheit der Inhaftierten schützen

Drucksachen 19/18682, 19/19014

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19014
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/18682

Zusatzpunkt 19

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Manuela Rottmann, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Recht und Justiz krisenfest gestalten
Drucksachen 19/18712, 19/19015

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19015
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/18712

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 13. Mai 2020, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit