Amtliches Protokoll
158. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 7. Mai 2020
Tagesordnungspunkt 9
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD | Wahlvorschlag der Fraktion der AfD: die Mehrheit der abgegebenen Stimmen nicht erreicht. |
Tagesordnungspunkt 10 und Zusatzpunkt 20
-Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD | Für die Wahl der Wehrbeauftragten werden vorgeschlagen: -Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/18935 Abgeordnete Dr. Eva Högl -Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/18936 Abgeordneter Gerold Otten Ergebnis der Wahl: Zahl der abgegebenen Stimmen 656 Zahl der Enthaltungen 171 Zahl der ungültigen Stimmen 4 Von den gültigen Stimmen entfallen auf den Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD389 Stimmen Wahlvorschlag der Fraktion der AfD 92 Stimmen. Damit ist die Abgeordnete Dr. Eva Högl mit der erforderlichen Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages zur Wehrbeauftragten gewählt. Die Abgeordnete Dr. Eva Högl nimmt dieWahl an. |
Tagesordnungspunkt 11
Wahlen zu Gremien |
a)
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes
Drucksache 19/17729
Auf die in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/17729 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:
Abgeordneter Albrecht Glaser
Ergebnis der Wahl:
abgegebene Stimmen 656
Ja-Stimmen 120
Nein-Stimmen 496
Enthaltungen 38
ungültige Stimmen2
Abgeordneter Volker Münz
Ergebnis der Wahl:
abgegebene Stimmen 656
Ja-Stimmen 150
Nein-Stimmen 462
Enthaltungen 41
ungültige Stimmen3
Damit haben die Abgeordneten Albrecht Glaser und Volker Münz die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.
b) | Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes Drucksache 19/17730 | Auf die in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/17730 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen: MitgliedAbgeordneter Peter Boehringer Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 656 Ja-Stimmen 161 Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 656 Ja-Stimmen 138 Damit haben die Abgeordneten Peter Boehringer und Dr. Birgit Malsack-Winkemann die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht. | |
c) | Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung Drucksache 19/17728 | Auf den in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/17728 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen: Abgeordneter Marcus BühlErgebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 656 Ja-Stimmen 143 Damit hat der Abgeordnete Marcus Bühl die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht. | |
d) | Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung Drucksache 19/18194 | Auf die in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/18194 genannte Kandidatin entfallen folgende Stimmen: Abgeordnete Bettina Stark-Watzinger Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 656 Ja-Stimmen 435 Damit ist die Abgeordnete Bettina Stark-Watzinger mit der erforderlichen Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages als Mitglied des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung gewählt. |
Zusatzpunkt 4
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes Drucksache 19/18937 | Auf den in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/18937 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen Abgeordneter Thomas Hitschler Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 656 Ja-Stimmen 522 Damit ist der Abgeordnete Thomas Hitschler mit der erforderlichen Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt. |
Tagesordnungspunkt 12
a) | Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht Drucksache 19/18697Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 19/... | wird abgesetzt | |
b) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Martens, Katharina Willkomm, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Verbraucherschutz in der Corona-Krise - Gutscheinlösung verbraucherfreundlich ausgestalten -zu dem Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Faire und freiwillige Gutscheinlösungen im Veranstaltungs- und Freizeitbereich Drucksachen 19/18702, 19/18708, 19/... | wird abgesetzt | |
c) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Hacker, Hartmut Ebbing, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Corona-Notfallplan für die Filmwirtschaft-zu dem Antrag der Abgeordneten Hartmut Ebbing, Thomas Hacker, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Kultur- und Kreativwirtschaft in der Corona-Krise überlebensfähig machen -zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Hacker, Hartmut Ebbing, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Kultur- und Kreativwirtschaft krisen- und zukunftsfest gestalten -zu dem Antrag der Abgeordneten Doris Achelwilm, Dr. Petra Sitte, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Medienvielfalt und Journalismus in der Corona-Krise schützen - Demokratie braucht kritische Öffentlichkeit -zu dem Antrag der Abgeordneten Simone Barrientos, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Corona-Hilfen an die Arbeits- und Lebensbedingungen von Kulturschaffenden anpassen -zu dem Antrag der Abgeordneten Erhard Grundl, Margit Stumpp, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maßnahmen zur Rettung der kulturellen Infrastruktur in der Corona-Krise Drucksachen 19/18223, 19/18224, 19/18668, 19/18691, 19/18692, 19/18715, 19/... | wird abgesetzt | |
d) | Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Nothilfe für Kultur- und Kreativwirtschaft über Künstlersozialkasse organisieren Drucksache 19/... | wird abgesetzt | |
e) | Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz Drucksachen 19/16781, 19/17295, 19/17663 Nr. 1.1Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 19/... | wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 13
a) | Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden aufgrund der COVID-19-Pandemie (Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz) Drucksache 19/18699Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) Drucksache 19/19040 | Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 19/19041, 19/19042, 19/19043 und 19/19044 unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/18699 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19040 | |
b) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Hilfe mit Augenmaß - Studenten und wissenschaftliche Mitarbeiter passgenau unterstützen -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Corona-Sofortprogramm für krisenfeste Studienfinanzierung-zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Negative Folgen der COVID-19-Pandemie für Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen abmildern -zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Ekin Deligöz, Dr. Anna Christmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wissenschaft als tragende Säule der Pandemiebekämpfung stützen - Corona-Rettungsschirm auf Studierende und Nachwuchsforschende ausweiten Drucksachen 19/18728, 19/18677, 19/18683, 19/18707, 19/19040 | Annahme der Buchstaben b bis e der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19040 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/18728, 19/18677, 19/18683 und 19/18707 |
Tagesordnungspunkt 14
a) | Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der COVID-19-Pandemie Drucksache 19/18698Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) Drucksache 19/19038 | unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/18698 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19038 | |
b) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Grigorios Aggelidis, Katja Suding, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Familien in der Corona-Krise verlässlich unterstützen und auch langfristig vor finanziellen Risiken schützen -zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Werner, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Corona-Elterngeld einführen-zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Dörner, Annalena Baerbock, Ulle Schauws, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Familien und Kinder in der Corona-Krise absichern - Corona-Elterngeld einführen Drucksachen 19/18670, 19/18684, 19/18710, 19/19038 | Annahme der Buchstaben b bis d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19038 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/18670, 19/18684 und 19/18710 | |
c) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, Frank Pasemann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ausgleich bei krisenbedingten Mietschulden für Familien sicherstellen Drucksachen 19/18720, 19/19035 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19035 | |
d) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Werner, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Rettungsschirm für Familien schaffenDrucksache 19/18941 | Überweisungsbeschluss: | |
e) | Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes Drucksache 19/18696Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) Drucksache 19/19036 | Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/18696 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19036 unter dem Titel „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften aus Anlass der COVID-19-Pandemie“ |
Tagesordnungspunkt 15
a) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Jochen Haug, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Grundrechten trotz Corona wieder Geltung verschaffen - Versammlungs- und Religionsfreiheit auch während einer epidemischen Lage sichern Drucksache 19/18977 | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Grundrechten wieder Geltung verschaffen - Keine Datensammlung durch eine Corona-App Drucksache 19/18976 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 16
a) | Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Drucksache 19/18967 | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Paul Viktor Podolay, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verordnungsermächtigung des Bundesministeriums der Gesundheit einschränken - Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufheben Drucksache 19/18999 | Überweisungsbeschluss: | |
c) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pflegende Angehörige unterstützen - Nicht nur in der Corona-Krise Drucksache 19/18957 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 5
Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Aschenberg-Dugnus, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Prozesse im Gesundheitswesen durch Digitalisierung modernisieren Drucksache 19/18946 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Andrew Ullmann, Till Mansmann, Ulrich Lechte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Vom Reagieren zum Agieren - Pandemievorbereitung schon jetzt beginnen Drucksache 19/18950 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 7
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Eine verlässliche Datenlage zur Ausbreitung von COVID-19 in Deutschland schaffen Drucksache 19/18952 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 8
Beratung des Antrags der Abgeordneten Pia Zimmermann, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Häusliche Pflege und pflegende Angehörige unterstützenDrucksache 19/18749 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 9
Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die ambulante medizinisch-therapeutische Versorgung von besonders vulnerablen Gruppen sichern - Die Leistungserbringer unter den Schutzschirm nehmen Drucksache 19/18956 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 10
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wertschätzung für Pflege- und Gesundheitsberufe ausdrücken - Corona-Prämie gerecht ausgestalten Drucksache 19/18940 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 11
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven Lehmann, Kordula Schulz-Asche, Ulle Schauws, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Diskriminierung von homosexuellen und transgeschlechtlichen Menschen bei der Blutspende beenden Drucksache 19/17797 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 12
Beratung des Antrags der Abgeordneten Fabio De Masi, Pascal Meiser, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Von Dänemark lernen - Keine Staatshilfen für Konzerne in Steueroasen oder Gewinnentnahmen wie Dividenden und Aktienrückkäufe Drucksache 19/18942 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 27
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) | Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz - GEIG) Drucksache 19/18962 | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz - PlanSiG) Drucksache 19/18965 | Überweisungsbeschluss: | |
c) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt Drucksache 19/18077 | Überweisungsbeschluss: | |
d) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze Drucksache 19/18789 | Überweisungsbeschluss: | |
e) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr Drucksache 19/18790 | Überweisungsbeschluss: | |
f) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG) Drucksache 19/18793 | Überweisungsbeschluss: | |
g) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Drucksache 19/18794 | Überweisungsbeschluss: | |
h) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze Drucksache 19/18895 | Überweisungsbeschluss: | |
i) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Qualifizierte Finanzberatung ortsnah und kostengünstig erhalten Drucksache 19/18861 | Überweisungsbeschluss: | |
j) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Gyde Jensen, Frank Müller-Rosentritt, Alexander Graf Lambsdorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang thematisieren und verurteilen Drucksache 19/18930 | Überweisungsbeschluss: | |
k) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Gabelmann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Elektronisches Rezept freiwillig und sicher ausgestaltenDrucksache 19/18943 | Überweisungsbeschluss: | |
l) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Patienteninteresse voranstellen und gemeinwohlorientierten Gesundheitsdatenschutz einführen Drucksache 19/18944 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 13
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) | Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Wettbewerbsrecht und für den Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft Drucksache 19/18963 | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Vierundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes Drucksache 19/18968 | Überweisungsbeschluss: | |
c) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Kurth, Anja Hajduk, Beate Müller-Gemmeke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit Sicherheit in die Selbstständigkeit - Eine bessere Alterssicherung, mehr Rechtssicherheit und die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige anpassen Drucksache 19/17133 | Überweisungsbeschluss: | |
d) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Sehhilfen als Satzungsleistung - Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung stärken Drucksache 19/18913 | Überweisungsbeschluss: | |
e) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Marc Bernhard, Frank Magnitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stärkung des Sozialstaates und Soforthilfe für Mieter und Wohnungswirtschaft Drucksache 19/19017 | Überweisungsbeschluss: | |
f) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens Beeck, Otto Fricke, Dr. Lukas Köhler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Steuerliche Entlastung von Menschen mit BehinderungDrucksache 19/18947 | Überweisungsbeschluss: | |
g) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Bauer, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Künstliche Intelligenz vermeidet LebensmittelverschwendungDrucksache 19/18953 | Überweisungsbeschluss: | |
h) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Aschenberg-Dugnus, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln gewährleisten - Produktion in Europa stärken Drucksache 19/18931 | Überweisungsbeschluss: | |
i) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Schmidt, Anja Hajduk, Sven-Christian Kindler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kommunen von krisenbedingten Kosten durch die Corona-Pandemie entlasten und Konjunkturbelebung einleiten Drucksache 19/18960 | Überweisungsbeschluss: | |
j) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Tressel, Stefan Schmidt, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Tourismuswirtschaft in der Krise wirksam unterstützenDrucksache 19/18959 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 28
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) | Zweite und dritte Beratung des von dem Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Vierundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Erweiterung der Verwirkungsregelung des Artikels 18 des Grundgesetzes um die ungestörte Religionsausübung des Artikels 4 Absatz 2 des Grundgesetzes) Drucksache 19/4484Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 19/9026 | Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4484 in zweiter Beratung | |
b) | Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marcus Bühl, Matthias Büttner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Nutzungszwangs im elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten Drucksache 19/13735Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 19/16573 | Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/13735 in zweiter Beratung | |
c) | -Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes Drucksache 19/17289Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) Drucksache 19/18267-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/18268 | Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/17289 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/18267 unter dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer eisenbahnrechtlicher Vorschriften“ | |
d) | Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften Drucksache 19/17288Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Drucksache 19/18767 | Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/17288 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/18767 | |
e) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Tag der Befreiung als gesetzlicher GedenktagDrucksache 19/17788 | Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/17788 | |
f) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Seitz, Corinna Miazga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Vermeidung von Überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und Gremien Drucksachen 19/1843, 19/7819 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7819 | |
g) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD 70 Jahre Grundgesetz - Bewährtes bewahren, an neue Herausforderungen anpassen Drucksachen 19/10168, 19/13616 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13616 | |
h) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 513 zu PetitionenDrucksache 19/17853 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17853 | |
i) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 525 zu PetitionenDrucksache 19/18742 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/18742 | |
j) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 526 zu PetitionenDrucksache 19/18743 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/18743 | |
k) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 527 zu PetitionenDrucksache 19/18744 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/18744 | |
l) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 528 zu PetitionenDrucksache 19/18745 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/18745 | |
m) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 529 zu PetitionenDrucksache 19/18746 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/18746 |
Zusatzpunkt 14
Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Omid Nouripour, Kai Gehring, Margarete Bause, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nicaragua - Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen verurteilen, Friedensbemühungen unterstützen Drucksachen 19/10634, 19/15011 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15011 |
Tagesordnungspunkt 18
Weitere Wahlen zu Gremien |
a) | Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl der vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieder des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte gemäß § 6 Absatz 2 Nummer 4 und 5 des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG) Drucksache 19/17117 (neu) | Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/17117 (neu) | |
b) | Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ Drucksache 19/17731 | Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/17731 | |
c) | Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ Drucksache 19/17733 | Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/17733 | |
d) | Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“ Drucksache 19/17892 | Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/17892 |
Zusatzpunkt 21
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Auswirkungen des Verfassungsgerichtsurteils zu EZB Anleihekäufen | Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 19
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2020 sowie zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2020) Drucksache 19/18701Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Drucksache 19/19013 | Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/18701 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19013 |
Tagesordnungspunkt 20
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten militärischen Krisenbewältigungsoperation im Mittelmeer EUNAVFOR MED IRINI Drucksachen 19/18734, 19/18951-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/19018 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/18951 in namentlicher Abstimmung mit 408 Ja-Stimmen gegen 128 Nein-Stimmen bei 55 Enthaltungen Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 19/18734 Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/19006, 19/19007 und 19/19008 |
Tagesordnungspunkt 21
a) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Theurer, Reinhard Houben, Dr. Marcel Klinge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Wirtschaftliche Belebung mit marktwirtschaftlichen Prinzipien Drucksache 19/18949 (neu) | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutsche Importwirtschaft angesichts der aktuellen Krise entlasten - Nachteile bei Einfuhrumsatzsteuer beseitigen Drucksache 19/18971 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 22
a) | Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Drucksache 19/17586Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) Drucksache 19/19037 | Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/19039 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/17586 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19037 | |
b) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Witt, Jürgen Pohl, Ulrike Schielke-Ziesing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Auszahlungen von Sozialleistungen auf ausländische Konten-zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Hürden bei der Anerkennung von Berufskrankheiten abbauenDrucksachen 19/17787, 19/17769, 19/19037 | Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19037 Das bedeutet: | |
c) | Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) Drucksache 19/18966 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 15
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Anja HajdukFiliz Polat, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Allen wohnungslosen Menschen schnell und unbürokratisch helfen Drucksache 19/18939 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 17
Beratung des Antrags Katja Kipping, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Sozialen Schutz auch während der COVID-19-Pandemie umfassend gewährleisten Drucksache 19/18945 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 23
a) | Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen Drucksache 19/17278Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) Drucksache 19/18768 | Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 19/19010, 19/19011 und 19/19012 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/17278 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/18768 | |
b) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulle Schauws, Sven Lehmann, Beate Walter-Rosenheimer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gefährlichen Pseudotherapien mit dem Ziel der Änderung der sexuellen Orientierung ein Ende setzen Drucksachen 19/7931 (neu), 19/18768 | Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/18768 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/7931 (neu) |
Tagesordnungspunkt 24
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 16
Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver Krischer, Lisa Badum, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dürre bekämpfen, Land und Städte widerstandsfähig aufstellen, in Klimaschutz investieren Drucksache 19/18961 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 17
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gero Clemens Hocker, Frank Sitta, Carina Konrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Unabhängigkeit und Innovation zur Krisenprävention in der Landwirtschaft Drucksache 19/18948 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 25
Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Pflüger, Heike Hänsel, Dr. Alexander S. Neu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Geld für das Gesundheitssystem statt für atomwaffentragende Kampfbomber Drucksache 19/18750 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 26
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Britta Haßelmann, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Demokratie, Bürgerrechte und Zivilgesellschaft in Zeiten der Corona-Krise Drucksache 19/18958 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 22
Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Thomae, Konstantin Kuhle, Manuel Höferlin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Rechtsstaat in der Corona-Krise verteidigen - Bürger- und Freiheitsrechte bewahren Drucksache 19/19009 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 18
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Zur Bewältigung der Corona-Krise Justizvollzugsanstalten entlasten - Gesundheit der Inhaftierten schützen Drucksachen 19/18682, 19/19014 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19014 |
Zusatzpunkt 19
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Manuela Rottmann, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Recht und Justiz krisenfest gestaltenDrucksachen 19/18712, 19/19015 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19015 |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 13. Mai 2020, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit