Amtliches Protokoll
159. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 13. Mai 2020
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Feststellung der Tagesordnungen
Die Tagesordnungen der 159. bis 161. Sitzung des Deutschen Bundestages werden festgestellt.
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung |
Nach einleitenden Ausführungen durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Fragestunde |
Die Fragen 4 bis 14 werden beantwortet. Die Fragen 1 bis 3, 15 und 16, 18 bis 23, 26 bis 28, 31, 34 bis 37, 41 und 42, 46 bis 51 sowie 56 bis 60 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 17, 24 und 25, 29 und 30, 32 und 33, 38 bis 40, 43 bis 45, 52 bis 55 sowie 61 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 3
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) Drucksache 19/19002 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lothar Maier, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Militärmission EUTM Mali beendenDrucksache 19/19154 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 4
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Heidrun Bluhm-Förster, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Soforthilfeprogramm Bezahlbares Wohnen gegen Mietschulden und Wohnungsverlust Drucksache 19/19144 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Daniela Wagner, Dr. Tobias Lindner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicher-Wohnen-Programm - Mieten und Eigentum sichern in Zeiten der Krise Drucksache 19/19148 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 5
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) Drucksache 19/19004 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 3
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lothar Maier, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Aus dem Einsatz in Afghanistan lernen - Militärmission MINUSMA nicht fortsetzen Drucksache 19/19155 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Beate Müller-Gemmeke, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Professionelle Pflegekräfte wertschätzen und entlasten - Nicht nur in der Corona-Krise Drucksache 19/19136 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 7
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) Drucksache 19/19001 |
Überweisungsbeschluss: |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 14. Mai 2020, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit