Amtliches Protokoll
166. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 18. Juni 2020
Tagesordnungspunkt 10
Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft und zum Europäischen Rat am 19. Juni 2020 | Die Erklärung der Bundeskanzlerin, Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/20131, 19/20132, 19/20133 und 19/20134 |
Tagesordnungspunkt 11
Wahlvorschlag des Wahlausschusses für die Richter des Bundesverfassungsgerichts Wahl der Vizepräsidentin des BundesverfassungsgerichtsDrucksache 19/19993 | Ergebnis der Wahl: Ja-Stimmen 500 Nein-Stimmen 97 Enthaltungen 78 Damit ist Frau Prof. Dr. Doris König zur Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts mit der erforderlichen Mehrheit gemäß § 6 Absatz 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes gewählt. |
Tagesordnungspunkt 12
Wahlen zu Gremien |
a) | Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Wahl eines Mitglieds des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes Drucksache 19/19533 | Auf den in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/19533 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen: MitgliedAbgeordneter Dennis Rohde Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 675 Ja-Stimmen 557 Nein-Stimmen 79 Enthaltungen 35 ungültige Stimme 4Damit ist der Abgeordnete Dennis Rohde mit der erforderlichen Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages als ordentliches Mitglied des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes gewählt. | |
b) | Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes Drucksache 19/19253 | Auf die in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/19253 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen: MitgliedAbgeordneter Peter Boehringer Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 675 Ja-Stimmen 148 Nein-Stimmen 477 Enthaltungen 46 ungültige Stimmen 4 Ja-Stimmen 133 Nein-Stimmen 494 Enthaltungen 42 ungültige Stimmen 6Damit haben die Abgeordneten Peter Boehringer und Dr. Birgit Malsack-Winkemann die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht. | |
c) | Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung Drucksache 19/19532 | Auf den in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/19532 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen: Abgeordneter Dennis RohdeErgebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 675 Ja-Stimmen 567 Nein-Stimmen 71 Enthaltungen 33 ungültige Stimmen 4Damit ist der Abgeordnete Dennis Rohde mit der erforderlichen Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages als Mitglied des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung gewählt. | |
d) | Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung Drucksache 19/19251 | Auf den in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/19251 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen: Abgeordneter Marcus BühlErgebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 675 Ja-Stimmen 141 Nein-Stimmen 490 Enthaltungen 36 ungültige Stimmen 8Damit hat der Abgeordnete Marcus Bühl die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht. | |
e) | Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes Drucksache 19/19252 | Auf die in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/19252 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen: Abgeordneter Albrecht GlaserErgebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 675 Ja-Stimmen 116 Nein-Stimmen 515 Enthaltungen 42 ungültige Stimmen 2 Ja-Stimmen 137 Nein-Stimmen 490 Enthaltungen 42 ungültige Stimmen 6Damit haben die Abgeordneten Albrecht Glaser und Volker Münz die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht. |
Tagesordnungspunkt 13
b) | Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Zukunftsfähige Nutztierhaltung - Planungs- und Investitionssicherheit für Landwirte herstellen Drucksache 19/... | wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 5
Erste Beratung des von den Abgeordneten Christine Aschenberg-Dugnus, Konstantin Kuhle, Grigorios Aggelidis, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weitergeltung von Rechtsverordnungen und Anordnungen aus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite angesichts der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz) Drucksache 19/20042 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Aschenberg-Dugnus, Konstantin Kuhle, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Epidemische Lage von nationaler Tragweite beenden - Bevölkerung weiter schützen, Parlamentsrechte wahren Drucksache 19/20046 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 14
a) | -Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze Drucksache 19/18700-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze Drucksachen 19/18895, 19/19375Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Drucksache 19/20144 | Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/18700 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20144 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/20167 Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20144 Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 19/18895 für erledigt erklärt. | |
b) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Reinhard Houben, Michael Theurer, Dr. Marcel Klinge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Selbstbewusstsein statt Abschottung - Für ein liberales Außenwirtschaftsrecht trotz Corona-Pandemie -zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Anja Hajduk, Sven-Christian Kindler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schlüsseltechnologien und europäische Souveränität im Zuge der COVID-19-Pandemie schützen Drucksachen 19/18673, 19/18703, 19/20144 | Annahme der Buchstaben c und d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20144 Das bedeutet: |
Tagesordnungspunkt 15
a) | Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Europa ist es wert - Für einen solidarischen und ökologischen EU-Haushalt 2021-2027 Drucksache 19/... | wird abgesetzt | |
b) | Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Ein EU-Haushalt ohne Sanktionsmechanismen gegen souveräne Mitgliedstaaten Drucksache 19/... | wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 7
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verfassungsfeindliche Tendenzen in der Polizei erkennen und entschlossen angehen Drucksache 19/20063 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 8
a) | Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG) Drucksache 19/7928Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) Drucksache 19/20136 | Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/7928 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20136 | |
b) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Pau, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Unabhängige Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene einrichten -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens erleichtern - Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG) Drucksachen 19/7119, 19/7929, 19/20136 | Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20136 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/7119 und 19/7929 |
Zusatzpunkt 9
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestageshier:Umsetzung des Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG) Drucksachen 19/7930, 19/20129 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20129 |
Tagesordnungspunkt 35
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union Drucksache 19/19373 | Überweisungsbeschluss: | |
c) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen Drucksache 19/19852 | Überweisungsbeschluss: | |
f) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Kassner, Brigitte Freihold, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Förderzeiträume des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes verlängern Drucksache 19/19016 | Überweisungsbeschluss: | |
h) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Ralph Lenkert, Lorenz Gösta Beutin, Hubertus Zdebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Längere Lebensdauer für ElektrogeräteDrucksache 19/19643 | Überweisungsbeschluss: | |
i) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Mrosek, Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Befahrensabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal absenken und flexibilisieren Drucksache 19/19650 | Überweisungsbeschluss: | |
j) | Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Innovativ, zukunftssicher und nachhaltig: Vorbild Bund - Das Bauen von Morgen heute fördern Drucksache 19/... | wird abgesetzt | |
k) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Russlandsanktionen jetzt aufheben - Konjunkturprogramm in Zeiten der Corona-Krise in Gang bringen und politisches Zeichen setzen Drucksache 19/20077 | Überweisungsbeschluss: | |
l) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Pharmazeutische Forschung und Entwicklung in Deutschland national verankern und krisenfest machen Drucksache 19/20078 | Überweisungsbeschluss: | |
m) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine Verzögerungen beim Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft zulassen Drucksache 19/20079 | Überweisungsbeschluss: | |
n) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wirtschaftliche Beziehungen mit Nigeria intensivieren - Teilhabe und Selbstverantwortung stärken durch eigenstaatlich motivierte Geburtenverantwortung - Deutsche Wirtschaftsinteressen definieren und umsetzen Drucksache 19/20080 | Überweisungsbeschluss: | |
o) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Doris Achelwilm, Dr. Petra Sitte, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Medienschaffende vor Übergriffen und Gewalt schützenDrucksache 19/20032 | Überweisungsbeschluss: | |
p) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Gökay Akbulut, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Familiennachzug umfassend ermöglichenDrucksache 19/20026 | Überweisungsbeschluss: | |
q) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. André Hahn, Sören Pellmann, Thomas Lutze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Dritter Goldener Plan Sport - 10 mal eine Milliarde für Sportstätten in Deutschland Drucksache 19/20035 | Überweisungsbeschluss: | |
r) | Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Hauptgutachten des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen Unsere gemeinsame digitale ZukunftDrucksache 19/15004 | Überweisungsbeschluss: | |
s) | Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen Demokratisch regieren in ökologischen Grenzen - Zur Legitimation von Umweltpolitik Drucksache 19/15335 | Überweisungsbeschluss: | |
t) | Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2019 - Einzelplan 20 -Drucksache 19/19847 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 10
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) | Erste Beratung des von den Abgeordneten Katja Keul, Dr. Manuela Rottmann, Dr. Konstantin von Notz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur zivil-, arbeits- und dienstrechtlichen Sicherung der Freiwilligkeit der Nutzung und zur Zweckbindung mobiler elektronischer Anwendungen zur Nachverfolgung von Infektionsrisiken (Tracing-App-Freiwilligkeits-und Zweckbindungs-Gesetz -TrAppFZG) Drucksache 19/20037 | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Die deutsche Kolonialzeit kulturpolitisch differenziert aufarbeiten Drucksache 19/15784 | Überweisungsbeschluss: | |
c) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Schmidt, Stephan Kühn (Dresden), Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lenkungswirkung zu emissionsarmen und emissionsfreien Autos entfalten - Kfz-Steuer schnellstmöglich reformieren Drucksache 19/17794 | Überweisungsbeschluss: | |
d) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Omid Nouripour, Sven-Christian Kindler, Jürgen Trittin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nahost-Friedensprozess - Zwei-Staaten-Regelung offen halten und vorantreiben Drucksache 19/19422 | Überweisungsbeschluss: | |
e) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Filiz Polat, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle Menschen sicherstellen - Rechte marginalisierter Gruppen in Zeiten der COVID-19-Pandemie nachhaltig stärken Drucksache 19/19538 | Überweisungsbeschluss: | |
f) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine europäische Verkehrswende nutzen Drucksache 19/19558 | Überweisungsbeschluss: | |
g) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die hohe individuelle und gesellschaftliche Belastung durch Allergien mit einem Aktionsprogramm reduzieren und die Versorgungssituation der Allergikerinnen und Allergiker verbessern Drucksache 19/19865 | Überweisungsbeschluss: | |
h) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana CotarUwe SchulzDr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Corona digital bekämpfen - Senioren, Familien und Jugendlichen digitale Möglichkeiten zur Linderung der Corona-Krise aufzeigen Drucksache 19/20114 | Überweisungsbeschluss: | |
i) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Marc Bernhard, Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Die Reform der Weltgesundheitsorganisation - Für mehr Transparenz in der globalen Gesundheitspolitik Drucksache 19/20115 | Überweisungsbeschluss: | |
j) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Rehakliniken und Kurbetrieb in den Regelbetrieb zurückkehren lassen Drucksache 19/20116 | Überweisungsbeschluss: | |
k) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Krankenhäuser in den Regelbetrieb zurückkehren lassenDrucksache 19/20117 | Überweisungsbeschluss: | |
l) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Schneider, Jürgen Braun, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schwere Verlaufsformen bei Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 reduzieren - Vitamin D-Mangel in der Bevölkerung beseitigen, Immunabwehr stärken Drucksache 19/20118 | Überweisungsbeschluss: | |
m) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bewegungsfreiheit für Bewohner von Seniorenheimen sicherstellen Drucksache 19/20119 | Überweisungsbeschluss: | |
n) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Wilhelm von Gottberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Zukunftsfähige Nutztierhaltung - Planungs- und Investitionssicherheit für Landwirte herstellen Drucksache 19/20120 | Überweisungsbeschluss: | |
o) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Kober, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Au-pair-Programme stärken - Verfahren beschleunigen und Klarheit schaffen Drucksache 19/20059 | Überweisungsbeschluss: | |
p) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Kober, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Berufsbedingte Einreisen aus Drittstaaten auch praktisch ermöglichen Drucksache 19/20054 | Überweisungsbeschluss: | |
q) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Hessel, Markus Herbrand, Christian Dürr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Thesaurierungsbegünstigung für UnternehmenDrucksache 19/20055 | Überweisungsbeschluss: | |
r) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Gute Mobilität für europäische Bürger - Schwerpunkte in der Verkehrspolitik während der deutschen Ratspräsidentschaft Drucksache 19/20043 | Überweisungsbeschluss: | |
s) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Judith Skudelny, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Saubere Luft durch wirksame und verhältnismäßige Maßnahmen gewährleisten Drucksache 19/20056 | Überweisungsbeschluss: | |
t) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Hessel, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Corona-Prämien an Arbeitnehmer dürfen Steuerbegünstigung nicht gefährden Drucksache 19/20061 | Überweisungsbeschluss: | |
u) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Gyde Jensen, Alexander Graf Lambsdorff, Peter Heidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Reform und Absicherung der Interpol Mechanismen „Red Notices“ und „Diffusions“ zur Sicherung der Menschenrechte Drucksache 19/20019 | Überweisungsbeschluss: | |
v) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Vogel (Olpe), Michael Theurer, Reinhard Houben, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Corona-Hilfen für Selbständige, Freiberufler und Freelancer - Überbrückungshilfen pragmatisch ausgestalten, Deckung des Lebensunterhalts gewährleisten Drucksache 19/20049 | Überweisungsbeschluss: | |
w) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anna Christmann, Kai Gehring, Margit Stumpp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wissenschaft im Dialog mit Gesellschaft - Wissenschaftskommunikation und Wissenschaftsjournalismus umfassend stärken Drucksache 19/20041 | Überweisungsbeschluss: | |
x) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniela Wagner, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verkehrssicherheit auf allen Straßen erhöhen - Sicherheitstempo 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen Drucksache 19/20064 | Überweisungsbeschluss: | |
y) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerald Ullrich, Michael Theurer, Reinhard Houben, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Unternehmen schnell und effizient entlasten - Ist-Versteuerung als bundesweiten Standard setzen Drucksache 19/20062 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 13
a) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Tierwohl europäisch denken und baurechtlich ermöglichenDrucksache 19/20047 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 36
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) | Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. September 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über den Ersatzneubau der Grenzbrücke im Raum Küstrin-Kietz - Küstrin (Kostrzyn nad Odra) Drucksachen 19/18788, 19/19386, 19/19655 Nr. 1.6Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) Drucksache 19/19675 | unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/18788 | |
b) | Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte Drucksachen 19/17343, 19/17965, 19/18779 Nr. 1.5Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 19/20137 | Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/17343 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20137 | |
c) | Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verdienststatistikgesetzes Drucksache 19/19361Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Drucksache 19/20109 | unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/19361 | |
d) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 5/19 Drucksache 19/20140 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20140 | |
e) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 554 zu PetitionenDrucksache 19/19560 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19560 | |
f) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 555 zu PetitionenDrucksache 19/19561 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19561 | |
g) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 556 zu PetitionenDrucksache 19/19562 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19562 | |
h) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 557 zu PetitionenDrucksache 19/19563 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19563 | |
i) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 558 zu PetitionenDrucksache 19/19564 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19564 | |
j) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 559 zu PetitionenDrucksache 19/19565 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19565 | |
k) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 560 zu PetitionenDrucksache 19/19566 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19566 | |
l) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 561 zu PetitionenDrucksache 19/19567 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19567 | |
m) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 562 zu PetitionenDrucksache 19/19568 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19568 | |
n) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 563 zu PetitionenDrucksache 19/19569 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19569 | |
o) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 564 zu PetitionenDrucksache 19/19570 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19570 | |
p) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 565 zu PetitionenDrucksache 19/19571 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19571 | |
q) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 566 zu PetitionenDrucksache 19/19572 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19572 | |
r) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 567 zu PetitionenDrucksache 19/19573 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19573 | |
s) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 568 zu PetitionenDrucksache 19/19574 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19574 | |
t) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 569 zu PetitionenDrucksache 19/19575 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19575 | |
u) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 570 zu PetitionenDrucksache 19/19576 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19576 |
Zusatzpunkt 11
Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) | Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt Drucksache 19/18077Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) Drucksache 19/19695 | unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/18077 | |
b) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung Drucksachen 19/19060, 19/19246 Nr. 2.1, 19/19782 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19782 Die Aufhebung der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 19/19060 wird nicht verlangt. |
Tagesordnungspunkt 16
Weitere Wahlen zu Gremien |
a) | Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ Drucksache 19/19254 | Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/19254 | |
b) | Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ Drucksache 19/19256 | Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/19256 | |
c) | Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“ Drucksache 19/19255 | Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/19255 | |
d) | Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl vom Deutschen Bundestag zu benennender Mitglieder des Deutschen Ethikrats gemäß den §§ 4 und 5 des Ethikratgesetzes Drucksache 19/18934 | Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/18934 |
Zusatzpunkt 39
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ Drucksache 19/20023 | Annahme des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/20023 |
Zusatzpunkt 40
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ Drucksache 19/20024 | Annahme des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/20024 |
Zusatzpunkt 42
Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung | Der Einspruch gemäß § 39 der Geschäftsordnung des Abgeordneten Stephan Brandner gegen den am 17. Juni 2020 erteilten Ordnungsruf wird zurückgewiesen. |
Zusatzpunkt 12
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Sexuellen Missbrauch effektiv bekämpfen - Kinderschutz ausweiten und Prävention stärken | Es findet eine Aussprache statt. |
Zusatzpunkt 13
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität Drucksache 19/17741Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität Drucksache 19/18470Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 19/20163 | Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/20168 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/17741 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20163 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/20169 Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20163 Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 19/18470 für erledigt erklärt. |
Zusatzpunkt 14
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Manuel Höferlin, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes - Auskunftssperren für politische Mandatsträger in Bund, Ländern und Kommunen Drucksache 19/17252Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) Drucksache 19/20139 Buchstabe b | Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/17252 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20139 |
Zusatzpunkt 15
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Benjamin Strasser, Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Terror von rechts nicht unterschätzen - Gewaltbereiten Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen Drucksachen 19/14062, 19/20106 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20106 |
Zusatzpunkt 16
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hass und Hetze wirksam bekämpfen, Betroffene stärken und Bürgerrechte schützen Drucksachen 19/17750, 19/20141 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20141 |
Zusatzpunkt 41
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Lothar Maier, Roman Johannes Reusch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes - Schutz von politischen Mandatsträgern, Richtern, Soldaten, ehrenamtlichen Richtern und Schöffen sowie Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst Drucksache 19/17785Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) Drucksache 19/20139 Buchstabe a | Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/17785 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20139 |
Tagesordnungspunkt 18
Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Karsten Hilse, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Diesel-Fahrverbote sofort und vollständig aufheben - Neueste wissenschaftliche Daten berücksichtigen Drucksache 19/20069 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 17
a) | Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude Drucksachen 19/16716, 19/17037, 19/17193 Nr. 8Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Drucksache 19/20148 | Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/16716 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20148 unter dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude und zur Änderung weiterer Gesetze“ Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20148 Das bedeutet:Annahme einer Entschließung Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/20173 und 19/20174 | |
b) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Marc Bernhard, Frank Magnitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Aussetzung der Energieeinsparverordnung und Verzicht auf Vorlage eines Entwurfs für ein mögliches Gebäudeenergiegesetz Drucksachen 19/17523, 19/20143 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20143 | |
c) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Ingrid Nestle, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ausbau der Windenergie in Schwung bringen, Menschen beteiligen und Klimaschutz stärken Drucksachen 19/15123, 19/18008 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/18008 |
Zusatzpunkt 17
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Dr. Ingrid Nestle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz Drucksache 19/17137Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Drucksache 19/20148 | Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/17137 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20148 |
Zusatzpunkt 36
Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesundheitsbeeinträchtigende Schallemissionen umfassend messen - Alle Umweltbelastungen durch Windindustrieanlagen ernst nehmen Drucksache 19/20121 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 19
a) | -Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen Drucksache 19/19371Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) Drucksache 19/20145-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/20146 | Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 19/20170 und 19/20171 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/19371 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20145 in namentlicher Abstimmung mit 428 Ja-Stimmen gegen 156 Nein-Stimmen bei 59 Enthaltungen und damit mit der Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 87 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/20172 | |
b) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Carl-Julius Cronenberg, Michael Theurer, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Für einen unbürokratischen Binnenmarkt - Auslandsentsendungen vereinfachen und Protektionismus bekämpfen -zu dem Antrag der Abgeordneten Pascal Meiser, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Ausbeutung und Lohndumping bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung konsequent unterbinden Drucksachen 19/19259, 19/19231, 19/20145 | Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20145 Das bedeutet: |
Zusatzpunkt 18
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Atomare Aufrüstung verhindern - New START-Vertrag erhaltenDrucksache 19/20028 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 19
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Keul, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nukleare Teilhabe beenden - Atomwaffen aus Deutschland abziehen Drucksache 19/20065 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 20
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch (SURE-Gewährleistungsgesetz - SURE-GewährlG) Drucksache 19/19494-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch (SURE-Gewährleistungsgesetz - SURE-GewährlG) Drucksache 19/19860Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) Drucksache 19/20147 | Ablehnung des zuvor im Saal verteilten Änderungsantrags der Abgeordneten Dr. Frauke Petry, Uwe Kamann und Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/19494 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20147 unter dem Titel „Gesetz zur Gewährleistungsübernahme im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in Folge des COVID-19-Ausbruchs und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes sowie erforderliche Folgeänderungen“ Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20147 Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 19/19860 für erledigt erklärt. |
Tagesordnungspunkt 23
a) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Pasemann, Waldemar Herdt, Udo Theodor Hemmelgarn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Das syrische Volk in der Bewältigung der Bürgerkriegsfolgen und der Corona-Krise nicht allein lassen - Wiederaufbau und Frieden im europäischen Interesse ermöglichen Drucksache 19/20070 | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Waldemar Herdt, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine neue Syrienpolitik - Frieden sichern, Wiederaufbau fördern Drucksachen 19/15066, 19/16023 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16023 | |
c) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Pasemann, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sanktionen gegen Arabische Republik Syrien aufheben - Wiederaufbau ermöglichen Drucksachen 19/15065, 19/16022 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16022 | |
d) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Pasemann, Waldemar Herdt, Armin-Paulus Hampel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Diplomatische Beziehungen zur Arabischen Republik Syrien normalisieren - Nachhaltigen Befriedungsprozess initialisieren Drucksachen 19/15067, 19/16024 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16024 |
Zusatzpunkt 20
Beratung des Antrags der Abgeordneten Omid Nouripour, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Humanitäre Katastrophe in Idlib stoppenDrucksache 19/20040 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 21
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Kathrin Vogler, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Friedensprozesse in Syrien fördern, Völkerrecht wiederherstellen Drucksachen 19/8357, 19/20107 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20107 |
Tagesordnungspunkt 22
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes Drucksache 19/19498Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) Drucksache 19/20142 | unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/19498 |
Tagesordnungspunkt 25
a) | Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung - Gesetz zur Verhinderung einer Bon-Pflicht für Bäcker Drucksache 19/15768Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 19/19068 | wird abgesetzt | |
b) | Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Belegausgabepflicht abschaffen - Umwelt, Händler und Handwerk entlasten Drucksache 19/... | wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 31
Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Theurer, Reinhard Houben, Dr. Marcel Klinge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Für eine Europäische WasserstoffunionDrucksache 19/20020 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 22
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion FDP Bunter Wasserstoff für eine nachhaltige Wirtschaft auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft Drucksache 19/20021 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 23
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ingrid Nestle, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grüne Wasserstoffstrategie - Erneuerbare Energien als Grundstoff der Energiewende Drucksache 19/18733 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 24
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland Drucksache 19/19859 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 35
d) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes Drucksache 19/19929 | Überweisungsbeschluss: | |
e) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes Drucksache 19/19930 | Überweisungsbeschluss: | |
g) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Ralph Lenkert, Lorenz Gösta Beutin, Hubertus Zdebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Pfand für Elektrogeräte und BatterienDrucksache 19/19642 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 24
Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wirtschaft entlasten - Treibhausgas-Emissionshandel gerade in der COVID-19-Wirtschaftskrise abschaffen Drucksache 19/20075 | Überweisungsbeschluss: |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahlen
In die Parlamentarische Versammlung des Europarates wird auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Tobias Zech als Nachfolger für die Abgeordnete Katrin Staffler als stellvertretendes Mitglied gewählt.
In den Beirat zur Auswahl von Themen für die Sonderpostwertzeichen ohne Zuschlag beim BMF (Programmbeirat) wird auf Vorschlag der Fraktion der SPD der Abgeordnete Dr. Matthias Miersch als Nachfolger für den ausgeschiedenen Abgeordneten Johannes Kahrs als stellvertretendes Mitglied gewählt.
In den Beirat für die grafische Gestaltung von Sonderpostwertzeichen beim BMF (Kunstbeirat) wird auf Vorschlag der Fraktion der SPD der Abgeordnete Dr. Matthias Miersch als Nachfolger für den ausgeschiedenen Abgeordneten Johannes Kahrs als ordentliches Mitglied gewählt.
In den Stiftungsrat der Bundesstiftung Bauakademie werden auf Vorschlag der Fraktion der SPD die Abgeordnete Elisabeth Kaiser als Nachfolgerin für den ausgeschiedenen Abgeordneten Johannes Kahrs als ordentliches Mitglied und der Abgeordnete Bernhard Daldrup als Nachfolger für die Abgeordnete Elisabeth Kaiser als stellvertretendes Mitglied gewählt.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 19. Juni 2020, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit