Protokolle

Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft und zum Europäischen Rat am 19. Juni 2020

Die Erklärung der Bundeskanzlerin,

Dr. Angela Merkel, wird entgegengenommen.
Es findet eine Aussprache statt.

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/20131(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/20132(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/20133(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/20134(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Wahlvorschlag des Wahlausschusses für die Richter des Bundesverfassungsgerichts

Ergebnis der Wahl:
abgegebene Stimmen 675

Ja-Stimmen 500

Nein-Stimmen 97

Enthaltungen 78

Damit ist Frau Prof. Dr. Doris König zur Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts mit der erforderlichen Mehrheit gemäß § 6 Absatz 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes gewählt.

Wahlen zu Gremien

a)

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD

Wahl eines Mitglieds des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes

Auf den in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/19533(Dokument, öffnet ein neues Fenster) genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

Ja-Stimmen 557

Nein-Stimmen 79

Enthaltungen 35

mit der erforderlichen Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages als ordentliches Mitglied des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes gewählt.

b)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes

Auf die in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/19253(Dokument, öffnet ein neues Fenster) genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

Ja-Stimmen 148

Nein-Stimmen 477

Enthaltungen 46

ungültige Stimmen 4
Stellvertreter
Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 675

Ja-Stimmen 133

Nein-Stimmen 494

Enthaltungen 42

Damit haben die Abgeordneten Peter Boehringer und Dr. Birgit Malsack-Winkemann die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

c)

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD

Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung

Auf den in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/19532(Dokument, öffnet ein neues Fenster) genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

Ja-Stimmen 567

Nein-Stimmen 71

Enthaltungen 33

mit der erforderlichen Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages als Mitglied des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung gewählt.

d)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung

Auf den in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/19251(Dokument, öffnet ein neues Fenster) genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

Nein-Stimmen 490

Enthaltungen 36

Damit hat der Abgeordnete Marcus Bühl die erforderliche Mehrheit von mindestens

355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

e)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes

Auf die in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/19252(Dokument, öffnet ein neues Fenster) genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

Ja-Stimmen 116

Nein-Stimmen 515

Enthaltungen 42

ungültige Stimmen 2
Abgeordneter Volker Münz
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 675

Ja-Stimmen 137

Nein-Stimmen 490

Enthaltungen 42

Damit haben die Abgeordneten Albrecht Glaser und Volker Münz die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

b)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Zukunftsfähige Nutztierhaltung - Planungs- und Investitionssicherheit für Landwirte herstellen

wird abgesetzt

Erste Beratung des von den Abgeordneten Christine Aschenberg-Dugnus, Konstantin Kuhle, Grigorios Aggelidis, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weitergeltung von Rechtsverordnungen und Anordnungen aus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite angesichts der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz)

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Aschenberg-Dugnus, Konstantin Kuhle, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Epidemische Lage von nationaler Tragweite beenden - Bevölkerung weiter schützen, Parlamentsrechte wahren

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

a)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/18700(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20144(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/20167(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20144(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 19/18895(Dokument, öffnet ein neues Fenster) für erledigt erklärt.

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Reinhard Houben, Michael Theurer, Dr. Marcel Klinge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Selbstbewusstsein statt Abschottung - Für ein liberales Außenwirtschaftsrecht trotz Corona-Pandemie

-zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Anja Hajduk, Sven-Christian Kindler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schlüsseltechnologien und europäische Souveränität im Zuge der COVID-19-Pandemie schützen

Annahme der Buchstaben c und d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20144(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/18673(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/18703(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a)

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Europa ist es wert - Für einen solidarischen und ökologischen EU-Haushalt 2021-2027

wird abgesetzt

b)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Ein EU-Haushalt ohne Sanktionsmechanismen gegen souveräne Mitgliedstaaten

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verfassungsfeindliche Tendenzen in der Polizei erkennen und entschlossen angehen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/7928(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in zweiter Beratung gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20136(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Pau, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Unabhängige Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene einrichten

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens erleichtern - Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG)

Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20136(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

hier:Umsetzung des Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20129(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/7930(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Kassner, Brigitte Freihold, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Förderzeiträume des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes verlängern

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ralph Lenkert, Lorenz Gösta Beutin, Hubertus Zdebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

i)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Mrosek, Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Befahrensabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal absenken und flexibilisieren

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

j)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Innovativ, zukunftssicher und nachhaltig: Vorbild Bund - Das Bauen von Morgen heute fördern

wird abgesetzt

k)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Russlandsanktionen jetzt aufheben - Konjunkturprogramm in Zeiten der Corona-Krise in Gang bringen und politisches Zeichen setzen

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

l)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Pharmazeutische Forschung und Entwicklung in Deutschland national verankern und krisenfest machen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Gesundheit

m)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Keine Verzögerungen beim Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft zulassen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien

n)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wirtschaftliche Beziehungen mit Nigeria intensivieren - Teilhabe und Selbstverantwortung stärken durch eigenstaatlich motivierte Geburtenverantwortung - Deutsche Wirtschaftsinteressen definieren und umsetzen

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss

o)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Doris Achelwilm, Dr. Petra Sitte, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Kultur und Medien

p)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Gökay Akbulut, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat

q)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. André Hahn, Sören Pellmann, Thomas Lutze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Dritter Goldener Plan Sport - 10 mal eine Milliarde für Sportstätten in Deutschland

Überweisungsbeschluss:
Sportausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss

r)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Hauptgutachten des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

s)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen

Demokratisch regieren in ökologischen Grenzen - Zur Legitimation von Umweltpolitik

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Tourismus
Ausschuss Digitale Agenda

t)

Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2019

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Katja Keul, Dr. Manuela Rottmann, Dr. Konstantin von Notz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur zivil-, arbeits- und dienstrechtlichen Sicherung der Freiwilligkeit der Nutzung und zur Zweckbindung mobiler elektronischer Anwendungen zur Nachverfolgung von Infektionsrisiken (Tracing-App-Freiwilligkeits-und Zweckbindungs-Gesetz -TrAppFZG)

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Inneres und Heimat

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Gesundheit
Ausschuss Digitale Agenda

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Die deutsche Kolonialzeit kulturpolitisch differenziert aufarbeiten

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
Auswärtiger Ausschuss

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Schmidt, Stephan Kühn (Dresden), Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lenkungswirkung zu emissionsarmen und emissionsfreien Autos entfalten - Kfz-Steuer schnellstmöglich reformieren

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Omid Nouripour, Sven-Christian Kindler, Jürgen Trittin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nahost-Friedensprozess - Zwei-Staaten-Regelung offen halten und vorantreiben

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Filiz Polat, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle Menschen sicherstellen - Rechte marginalisierter Gruppen in Zeiten der COVID-19-Pandemie nachhaltig stärken

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine europäische Verkehrswende nutzen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Inneres und Heimat

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die hohe individuelle und gesellschaftliche Belastung durch Allergien mit einem Aktionsprogramm reduzieren und die Versorgungssituation der Allergikerinnen und Allergiker verbessern

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana CotarUwe SchulzDr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Corona digital bekämpfen - Senioren, Familien und Jugendlichen digitale Möglichkeiten zur Linderung der Corona-Krise aufzeigen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Ausschuss Digitale Agenda

i)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Marc Bernhard, Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Die Reform der Weltgesundheitsorganisation - Für mehr Transparenz in der globalen Gesundheitspolitik

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit

j)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Rehakliniken und Kurbetrieb in den Regelbetrieb zurückkehren lassen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit

k)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit

l)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Schneider, Jürgen Braun, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Schwere Verlaufsformen bei Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 reduzieren - Vitamin D-Mangel in der Bevölkerung beseitigen, Immunabwehr stärken

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit

m)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Bewegungsfreiheit für Bewohner von Seniorenheimen sicherstellen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit

n)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Wilhelm von Gottberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Zukunftsfähige Nutztierhaltung - Planungs- und Investitionssicherheit für Landwirte herstellen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

o)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Kober, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Au-pair-Programme stärken - Verfahren beschleunigen und Klarheit schaffen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat

p)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Kober, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Berufsbedingte Einreisen aus Drittstaaten auch praktisch ermöglichen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat

q)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Hessel, Markus Herbrand, Christian Dürr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

r)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gute Mobilität für europäische Bürger - Schwerpunkte in der Verkehrspolitik während der deutschen Ratspräsidentschaft

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

s)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Judith Skudelny, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Saubere Luft durch wirksame und verhältnismäßige Maßnahmen gewährleisten

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

t)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Hessel, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Corona-Prämien an Arbeitnehmer dürfen Steuerbegünstigung nicht gefährden

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

u)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gyde Jensen, Alexander Graf Lambsdorff, Peter Heidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Reform und Absicherung der Interpol Mechanismen „Red Notices“ und „Diffusions“ zur Sicherung der Menschenrechte

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

v)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Vogel (Olpe), Michael Theurer, Reinhard Houben, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Corona-Hilfen für Selbständige, Freiberufler und Freelancer - Überbrückungshilfen pragmatisch ausgestalten, Deckung des Lebensunterhalts gewährleisten

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Arbeit und Soziales

w)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anna Christmann, Kai Gehring, Margit Stumpp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wissenschaft im Dialog mit Gesellschaft - Wissenschaftskommunikation und Wissenschaftsjournalismus umfassend stärken

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

x)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniela Wagner, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verkehrssicherheit auf allen Straßen erhöhen - Sicherheitstempo 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

y)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerald Ullrich, Michael Theurer, Reinhard Houben, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Unternehmen schnell und effizient entlasten - Ist-Versteuerung als bundesweiten Standard setzen

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

Haushaltsausschuss

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. September 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über den Ersatzneubau der Grenzbrücke im Raum Küstrin-Kietz - Küstrin (Kostrzyn nad Odra)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/18788(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/17343(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20137(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verdienststatistikgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/19361(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 5/19(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20140(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19560(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19561(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19562(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19563(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19564(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19565(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19566(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19567(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19568(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19569(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19570(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

p)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19571(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

q)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19572(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

r)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19573(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

s)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19574(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

t)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19575(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

u)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19576(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/18077(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19782(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Die Aufhebung der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 19/19060(Dokument, öffnet ein neues Fenster) wird nicht verlangt.

Weitere Wahlen zu Gremien

a)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“

Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/19254(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Deutsches Historisches Museum“

Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/19256(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“

Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/19255(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

d)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl vom Deutschen Bundestag zu benennender Mitglieder des Deutschen Ethikrats gemäß den §§ 4 und 5 des Ethikratgesetzes

Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/18934(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD

Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“

Annahme des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/20023(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Damit ist folgender Abgeordneter gewählt:
Dirk Wiese

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD

Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Deutsches Historisches Museum“

Annahme des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/20024(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Damit ist folgende Abgeordnete gewählt:
Stellvertreter
Katrin Budde

Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung

Der Einspruch gemäß § 39 der Geschäftsordnung des Abgeordneten Stephan Brandner gegen den am 17. Juni 2020 erteilten Ordnungsruf wird zurückgewiesen.

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Sexuellen Missbrauch effektiv bekämpfen - Kinderschutz ausweiten und Prävention stärken

Es findet eine Aussprache statt.

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/20168(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/17741(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20163(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/20169(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20163(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 19/18470(Dokument, öffnet ein neues Fenster) für erledigt erklärt.

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Manuel Höferlin, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes - Auskunftssperren für politische Mandatsträger in Bund, Ländern und Kommunen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/17252(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20139(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Benjamin Strasser, Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Terror von rechts nicht unterschätzen - Gewaltbereiten Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20106(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14062(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hass und Hetze wirksam bekämpfen, Betroffene stärken und Bürgerrechte schützen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20141(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/17750(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Lothar Maier, Roman Johannes Reusch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes - Schutz von politischen Mandatsträgern, Richtern, Soldaten, ehrenamtlichen Richtern und Schöffen sowie Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/17785(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in zweiter Beratung gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20139(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Karsten Hilse, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Diesel-Fahrverbote sofort und vollständig aufheben - Neueste wissenschaftliche Daten berücksichtigen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/16716(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20148(Dokument, öffnet ein neues Fenster) unter dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude und zur Änderung weiterer Gesetze“

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20148(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/20173(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/20174(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Marc Bernhard, Frank Magnitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Aussetzung der Energieeinsparverordnung und Verzicht auf Vorlage eines Entwurfs für ein mögliches Gebäudeenergiegesetz

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20143(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/17523(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Ingrid Nestle, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ausbau der Windenergie in Schwung bringen, Menschen beteiligen und Klimaschutz stärken

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/18008(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/15123(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Dr. Ingrid Nestle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/17137(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20148(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Gesundheitsbeeinträchtigende Schallemissionen umfassend messen - Alle Umweltbelastungen durch Windindustrieanlagen ernst nehmen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Gesundheit
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 19/20170(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/20171(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/19371(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20145(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit

428 Ja-Stimmen gegen

156 Nein-Stimmen bei

59 Enthaltungen

und damit mit der Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 87 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/20172(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Carl-Julius Cronenberg, Michael Theurer, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für einen unbürokratischen Binnenmarkt - Auslandsentsendungen vereinfachen und Protektionismus bekämpfen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Pascal Meiser, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Ausbeutung und Lohndumping bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung konsequent unterbinden

Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20145(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/19259(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/19231(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Keul, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nukleare Teilhabe beenden - Atomwaffen aus Deutschland abziehen

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch (SURE-Gewährleistungsgesetz - SURE-GewährlG)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch (SURE-Gewährleistungsgesetz - SURE-GewährlG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Ablehnung des zuvor im Saal verteilten Änderungsantrags der Abgeordneten Dr. Frauke Petry, Uwe Kamann und
Mario Mieruch

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/19494(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20147(Dokument, öffnet ein neues Fenster) unter dem Titel „Gesetz zur Gewährleistungsübernahme im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in Folge des COVID-19-Ausbruchs und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes sowie erforderliche Folgeänderungen“

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20147(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 19/19860(Dokument, öffnet ein neues Fenster) für erledigt erklärt.

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Pasemann, Waldemar Herdt, Udo Theodor Hemmelgarn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Das syrische Volk in der Bewältigung der Bürgerkriegsfolgen und der Corona-Krise nicht allein lassen - Wiederaufbau und Frieden im europäischen Interesse ermöglichen

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Waldemar Herdt, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Für eine neue Syrienpolitik - Frieden sichern, Wiederaufbau fördern

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16023(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/15066(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Pasemann, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Sanktionen gegen Arabische Republik Syrien aufheben - Wiederaufbau ermöglichen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16022(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/15065(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Pasemann, Waldemar Herdt, Armin-Paulus Hampel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Diplomatische Beziehungen zur Arabischen Republik Syrien normalisieren - Nachhaltigen Befriedungsprozess initialisieren

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16024(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/15067(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Omid Nouripour, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Kathrin Vogler, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Friedensprozesse in Syrien fördern, Völkerrecht wiederherstellen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20107(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/8357(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/19498(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung - Gesetz zur Verhinderung einer Bon-Pflicht für Bäcker

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

wird abgesetzt

b)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Belegausgabepflicht abschaffen - Umwelt, Händler und Handwerk entlasten

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Theurer, Reinhard Houben, Dr. Marcel Klinge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion FDP

Bunter Wasserstoff für eine nachhaltige Wirtschaft auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ingrid Nestle, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne Wasserstoffstrategie - Erneuerbare Energien als Grundstoff der Energiewende

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz

d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ralph Lenkert, Lorenz Gösta Beutin, Hubertus Zdebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wirtschaft entlasten - Treibhausgas-Emissionshandel gerade in der COVID-19-Wirtschaftskrise abschaffen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

Haushaltsausschuss