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Protokolle

Amtliches Protokoll

166. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 18. Juni 2020

Tagesordnungspunkt 10

Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft und zum Europäischen Rat am 19. Juni 2020

Die Erklärung der Bundeskanzlerin,

Dr. Angela Merkel, wird entgegengenommen.
Es findet eine Aussprache statt.

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/20131, 19/20132, 19/20133 und 19/20134

Tagesordnungspunkt 11

Wahlvorschlag des Wahlausschusses für die Richter des Bundesverfassungsgerichts

Wahl der Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts
Drucksache 19/19993

Ergebnis der Wahl:
abgegebene Stimmen 675

Ja-Stimmen 500

Nein-Stimmen 97

Enthaltungen 78


Damit ist Frau Prof. Dr. Doris König zur Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts mit der erforderlichen Mehrheit gemäß § 6 Absatz 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes gewählt.

Tagesordnungspunkt 12

Wahlen zu Gremien

a)

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD

Wahl eines Mitglieds des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes

Drucksache 19/19533

Auf den in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/19533 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

Mitglied
Abgeordneter Dennis Rohde
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 675

Ja-Stimmen 557

Nein-Stimmen 79

Enthaltungen 35

ungültige Stimme 4
Damit ist der Abgeordnete Dennis Rohde

mit der erforderlichen Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages als ordentliches Mitglied des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes gewählt.

b)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes

Drucksache 19/19253

Auf die in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/19253 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

Mitglied
Abgeordneter Peter Boehringer
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 675

Ja-Stimmen 148

Nein-Stimmen 477

Enthaltungen 46

ungültige Stimmen 4
Stellvertreter
Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 675

Ja-Stimmen 133

Nein-Stimmen 494

Enthaltungen 42

ungültige Stimmen 6

Damit haben die Abgeordneten Peter Boehringer und Dr. Birgit Malsack-Winkemann die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

c)

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD

Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung

Drucksache 19/19532

Auf den in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/19532 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

Abgeordneter Dennis Rohde
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 675

Ja-Stimmen 567

Nein-Stimmen 71

Enthaltungen 33

ungültige Stimmen 4
Damit ist der Abgeordnete Dennis Rohde

mit der erforderlichen Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages als Mitglied des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung gewählt.

d)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung

Drucksache 19/19251

Auf den in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/19251 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

Abgeordneter Marcus Bühl
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 675
Ja-Stimmen 141

Nein-Stimmen 490

Enthaltungen 36

ungültige Stimmen 8

Damit hat der Abgeordnete Marcus Bühl die erforderliche Mehrheit von mindestens


355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

e)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes

Drucksache 19/19252

Auf die in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/19252 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

Abgeordneter Albrecht Glaser
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 675

Ja-Stimmen 116

Nein-Stimmen 515

Enthaltungen 42

ungültige Stimmen 2
Abgeordneter Volker Münz
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 675

Ja-Stimmen 137

Nein-Stimmen 490

Enthaltungen 42

ungültige Stimmen 6

Damit haben die Abgeordneten Albrecht Glaser und Volker Münz die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

Tagesordnungspunkt 13

b)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Zukunftsfähige Nutztierhaltung - Planungs- und Investitionssicherheit für Landwirte herstellen

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 5

Erste Beratung des von den Abgeordneten Christine Aschenberg-Dugnus, Konstantin Kuhle, Grigorios Aggelidis, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weitergeltung von Rechtsverordnungen und Anordnungen aus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite angesichts der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz)

Drucksache 19/20042

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Zusatzpunkt 6

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Aschenberg-Dugnus, Konstantin Kuhle, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Epidemische Lage von nationaler Tragweite beenden - Bevölkerung weiter schützen, Parlamentsrechte wahren

Drucksache 19/20046

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Tagesordnungspunkt 14

a)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze

Drucksache 19/18700

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze

Drucksachen 19/18895, 19/19375

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 19/20144

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/18700 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20144

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/20167

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20144

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 19/18895 für erledigt erklärt.

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Reinhard Houben, Michael Theurer, Dr. Marcel Klinge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Selbstbewusstsein statt Abschottung - Für ein liberales Außenwirtschaftsrecht trotz Corona-Pandemie

-zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Anja Hajduk, Sven-Christian Kindler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schlüsseltechnologien und europäische Souveränität im Zuge der COVID-19-Pandemie schützen

Drucksachen 19/18673, 19/18703, 19/20144

Annahme der Buchstaben c und d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20144

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/18673 und 19/18703

Tagesordnungspunkt 15

a)

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Europa ist es wert - Für einen solidarischen und ökologischen EU-Haushalt 2021-2027

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

b)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Ein EU-Haushalt ohne Sanktionsmechanismen gegen souveräne Mitgliedstaaten

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 7

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verfassungsfeindliche Tendenzen in der Polizei erkennen und entschlossen angehen

Drucksache 19/20063

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat

Zusatzpunkt 8

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG)

Drucksache 19/7928

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/20136

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/7928 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20136

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Pau, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Unabhängige Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene einrichten

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens erleichtern - Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG)

Drucksachen 19/7119, 19/7929, 19/20136

Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20136

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/7119 und 19/7929

Zusatzpunkt 9

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier:Umsetzung des Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG)

Drucksachen 19/7930, 19/20129

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20129
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/7930

Tagesordnungspunkt 35

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union

Drucksache 19/19373

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Drucksache 19/19852

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Kassner, Brigitte Freihold, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Förderzeiträume des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes verlängern

Drucksache 19/19016

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ralph Lenkert, Lorenz Gösta Beutin, Hubertus Zdebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Längere Lebensdauer für Elektrogeräte
Drucksache 19/19643

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

i)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Mrosek, Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Befahrensabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal absenken und flexibilisieren

Drucksache 19/19650

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

j)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Innovativ, zukunftssicher und nachhaltig: Vorbild Bund - Das Bauen von Morgen heute fördern

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

k)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Russlandsanktionen jetzt aufheben - Konjunkturprogramm in Zeiten der Corona-Krise in Gang bringen und politisches Zeichen setzen

Drucksache 19/20077

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

l)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Pharmazeutische Forschung und Entwicklung in Deutschland national verankern und krisenfest machen

Drucksache 19/20078

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Gesundheit

m)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Keine Verzögerungen beim Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft zulassen

Drucksache 19/20079

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien

n)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wirtschaftliche Beziehungen mit Nigeria intensivieren - Teilhabe und Selbstverantwortung stärken durch eigenstaatlich motivierte Geburtenverantwortung - Deutsche Wirtschaftsinteressen definieren und umsetzen

Drucksache 19/20080

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss

o)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Doris Achelwilm, Dr. Petra Sitte, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Medienschaffende vor Übergriffen und Gewalt schützen
Drucksache 19/20032

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Kultur und Medien

p)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Gökay Akbulut, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Familiennachzug umfassend ermöglichen
Drucksache 19/20026

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat

q)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. André Hahn, Sören Pellmann, Thomas Lutze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Dritter Goldener Plan Sport - 10 mal eine Milliarde für Sportstätten in Deutschland

Drucksache 19/20035

Überweisungsbeschluss:
Sportausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss

r)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Hauptgutachten des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen

Unsere gemeinsame digitale Zukunft
Drucksache 19/15004

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

s)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen

Demokratisch regieren in ökologischen Grenzen - Zur Legitimation von Umweltpolitik

Drucksache 19/15335

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Tourismus
Ausschuss Digitale Agenda

t)

Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2019

- Einzelplan 20 -
Drucksache 19/19847

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss

Zusatzpunkt 10

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Katja Keul, Dr. Manuela Rottmann, Dr. Konstantin von Notz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur zivil-, arbeits- und dienstrechtlichen Sicherung der Freiwilligkeit der Nutzung und zur Zweckbindung mobiler elektronischer Anwendungen zur Nachverfolgung von Infektionsrisiken (Tracing-App-Freiwilligkeits-und Zweckbindungs-Gesetz -TrAppFZG)

Drucksache 19/20037

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Inneres und Heimat

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Gesundheit
Ausschuss Digitale Agenda

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Die deutsche Kolonialzeit kulturpolitisch differenziert aufarbeiten

Drucksache 19/15784

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
Auswärtiger Ausschuss

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Schmidt, Stephan Kühn (Dresden), Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lenkungswirkung zu emissionsarmen und emissionsfreien Autos entfalten - Kfz-Steuer schnellstmöglich reformieren

Drucksache 19/17794

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Omid Nouripour, Sven-Christian Kindler, Jürgen Trittin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nahost-Friedensprozess - Zwei-Staaten-Regelung offen halten und vorantreiben

Drucksache 19/19422

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Filiz Polat, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle Menschen sicherstellen - Rechte marginalisierter Gruppen in Zeiten der COVID-19-Pandemie nachhaltig stärken

Drucksache 19/19538

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine europäische Verkehrswende nutzen

Drucksache 19/19558

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Inneres und Heimat

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die hohe individuelle und gesellschaftliche Belastung durch Allergien mit einem Aktionsprogramm reduzieren und die Versorgungssituation der Allergikerinnen und Allergiker verbessern

Drucksache 19/19865

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana CotarUwe SchulzDr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Corona digital bekämpfen - Senioren, Familien und Jugendlichen digitale Möglichkeiten zur Linderung der Corona-Krise aufzeigen

Drucksache 19/20114

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Ausschuss Digitale Agenda

i)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Marc Bernhard, Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Die Reform der Weltgesundheitsorganisation - Für mehr Transparenz in der globalen Gesundheitspolitik

Drucksache 19/20115

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit

j)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Rehakliniken und Kurbetrieb in den Regelbetrieb zurückkehren lassen

Drucksache 19/20116

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit

k)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Krankenhäuser in den Regelbetrieb zurückkehren lassen
Drucksache 19/20117

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit

l)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Schneider, Jürgen Braun, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Schwere Verlaufsformen bei Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 reduzieren - Vitamin D-Mangel in der Bevölkerung beseitigen, Immunabwehr stärken

Drucksache 19/20118

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit

m)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Bewegungsfreiheit für Bewohner von Seniorenheimen sicherstellen

Drucksache 19/20119

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit

n)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Wilhelm von Gottberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Zukunftsfähige Nutztierhaltung - Planungs- und Investitionssicherheit für Landwirte herstellen

Drucksache 19/20120

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

o)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Kober, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Au-pair-Programme stärken - Verfahren beschleunigen und Klarheit schaffen

Drucksache 19/20059

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat

p)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Kober, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Berufsbedingte Einreisen aus Drittstaaten auch praktisch ermöglichen

Drucksache 19/20054

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat

q)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Hessel, Markus Herbrand, Christian Dürr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Thesaurierungsbegünstigung für Unternehmen
Drucksache 19/20055

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

r)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gute Mobilität für europäische Bürger - Schwerpunkte in der Verkehrspolitik während der deutschen Ratspräsidentschaft

Drucksache 19/20043

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

s)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Judith Skudelny, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Saubere Luft durch wirksame und verhältnismäßige Maßnahmen gewährleisten

Drucksache 19/20056

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

t)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Hessel, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Corona-Prämien an Arbeitnehmer dürfen Steuerbegünstigung nicht gefährden

Drucksache 19/20061

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

u)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gyde Jensen, Alexander Graf Lambsdorff, Peter Heidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Reform und Absicherung der Interpol Mechanismen „Red Notices“ und „Diffusions“ zur Sicherung der Menschenrechte

Drucksache 19/20019

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

v)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Vogel (Olpe), Michael Theurer, Reinhard Houben, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Corona-Hilfen für Selbständige, Freiberufler und Freelancer - Überbrückungshilfen pragmatisch ausgestalten, Deckung des Lebensunterhalts gewährleisten

Drucksache 19/20049

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Arbeit und Soziales

w)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anna Christmann, Kai Gehring, Margit Stumpp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wissenschaft im Dialog mit Gesellschaft - Wissenschaftskommunikation und Wissenschaftsjournalismus umfassend stärken

Drucksache 19/20041

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

x)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniela Wagner, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verkehrssicherheit auf allen Straßen erhöhen - Sicherheitstempo 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen

Drucksache 19/20064

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

y)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerald Ullrich, Michael Theurer, Reinhard Houben, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Unternehmen schnell und effizient entlasten - Ist-Versteuerung als bundesweiten Standard setzen

Drucksache 19/20062

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 13

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Tierwohl europäisch denken und baurechtlich ermöglichen
Drucksache 19/20047

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Tagesordnungspunkt 36

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. September 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über den Ersatzneubau der Grenzbrücke im Raum Küstrin-Kietz - Küstrin (Kostrzyn nad Odra)

Drucksachen 19/18788, 19/19386, 19/19655 Nr. 1.6

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 19/19675

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/18788

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte

Drucksachen 19/17343, 19/17965, 19/18779 Nr. 1.5

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/20137

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/17343 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20137

c)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verdienststatistikgesetzes

Drucksache 19/19361

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 19/20109

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/19361

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 5/19

Drucksache 19/20140

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20140

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 554 zu Petitionen
Drucksache 19/19560

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19560

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 555 zu Petitionen
Drucksache 19/19561

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19561

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 556 zu Petitionen
Drucksache 19/19562

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19562

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 557 zu Petitionen
Drucksache 19/19563

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19563

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 558 zu Petitionen
Drucksache 19/19564

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19564

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 559 zu Petitionen
Drucksache 19/19565

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19565

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 560 zu Petitionen
Drucksache 19/19566

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19566

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 561 zu Petitionen
Drucksache 19/19567

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19567

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 562 zu Petitionen
Drucksache 19/19568

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19568

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 563 zu Petitionen
Drucksache 19/19569

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19569

o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 564 zu Petitionen
Drucksache 19/19570

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19570

p)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 565 zu Petitionen
Drucksache 19/19571

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19571

q)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 566 zu Petitionen
Drucksache 19/19572

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19572

r)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 567 zu Petitionen
Drucksache 19/19573

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19573

s)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 568 zu Petitionen
Drucksache 19/19574

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19574

t)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 569 zu Petitionen
Drucksache 19/19575

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19575

u)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 570 zu Petitionen
Drucksache 19/19576

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19576

Zusatzpunkt 11

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

Drucksache 19/18077

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 19/19695

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/18077

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Drucksachen 19/19060, 19/19246 Nr. 2.1, 19/19782

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19782
Das bedeutet:

Die Aufhebung der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 19/19060 wird nicht verlangt.

Tagesordnungspunkt 16

Weitere Wahlen zu Gremien

a)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“

Drucksache 19/19254

Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/19254

b)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Deutsches Historisches Museum“

Drucksache 19/19256

Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/19256

c)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“

Drucksache 19/19255

Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/19255

d)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl vom Deutschen Bundestag zu benennender Mitglieder des Deutschen Ethikrats gemäß den §§ 4 und 5 des Ethikratgesetzes

Drucksache 19/18934

Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/18934

Zusatzpunkt 39

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD

Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“

Drucksache 19/20023

Annahme des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/20023
Damit ist folgender Abgeordneter gewählt:
Dirk Wiese

Zusatzpunkt 40

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD

Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Deutsches Historisches Museum“

Drucksache 19/20024

Annahme des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/20024
Damit ist folgende Abgeordnete gewählt:
Stellvertreter
Katrin Budde

Zusatzpunkt 42

Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung

Der Einspruch gemäß § 39 der Geschäftsordnung des Abgeordneten Stephan Brandner gegen den am 17. Juni 2020 erteilten Ordnungsruf wird zurückgewiesen.

Zusatzpunkt 12

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Sexuellen Missbrauch effektiv bekämpfen - Kinderschutz ausweiten und Prävention stärken

Es findet eine Aussprache statt.

Zusatzpunkt 13

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

Drucksache 19/17741

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

Drucksache 19/18470

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/20163

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/20168

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/17741 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20163

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/20169

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20163

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 19/18470 für erledigt erklärt.

Zusatzpunkt 14

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Manuel Höferlin, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes - Auskunftssperren für politische Mandatsträger in Bund, Ländern und Kommunen

Drucksache 19/17252

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/20139 Buchstabe b

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/17252 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20139

Zusatzpunkt 15

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Benjamin Strasser, Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Terror von rechts nicht unterschätzen - Gewaltbereiten Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen

Drucksachen 19/14062, 19/20106

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20106
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14062

Zusatzpunkt 16

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hass und Hetze wirksam bekämpfen, Betroffene stärken und Bürgerrechte schützen

Drucksachen 19/17750, 19/20141

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20141
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/17750

Zusatzpunkt 41

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Lothar Maier, Roman Johannes Reusch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes - Schutz von politischen Mandatsträgern, Richtern, Soldaten, ehrenamtlichen Richtern und Schöffen sowie Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst

Drucksache 19/17785

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/20139 Buchstabe a

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/17785 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20139

Tagesordnungspunkt 18

Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Karsten Hilse, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Diesel-Fahrverbote sofort und vollständig aufheben - Neueste wissenschaftliche Daten berücksichtigen

Drucksache 19/20069

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Tagesordnungspunkt 17

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude

Drucksachen 19/16716, 19/17037, 19/17193 Nr. 8

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 19/20148

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/16716 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20148 unter dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude und zur Änderung weiterer Gesetze“

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20148

Das bedeutet:

Annahme einer Entschließung

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/20173 und 19/20174

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Marc Bernhard, Frank Magnitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Aussetzung der Energieeinsparverordnung und Verzicht auf Vorlage eines Entwurfs für ein mögliches Gebäudeenergiegesetz

Drucksachen 19/17523, 19/20143

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20143
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/17523

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Ingrid Nestle, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ausbau der Windenergie in Schwung bringen, Menschen beteiligen und Klimaschutz stärken

Drucksachen 19/15123, 19/18008

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/18008
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/15123

Zusatzpunkt 17

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Dr. Ingrid Nestle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz

Drucksache 19/17137

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 19/20148

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/17137 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20148

Zusatzpunkt 36

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Gesundheitsbeeinträchtigende Schallemissionen umfassend messen - Alle Umweltbelastungen durch Windindustrieanlagen ernst nehmen

Drucksache 19/20121

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Gesundheit
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Tagesordnungspunkt 19

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen

Drucksache 19/19371

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 19/20145

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/20146

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 19/20170 und 19/20171

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/19371 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20145 in namentlicher Abstimmung mit

428 Ja-Stimmen gegen

156 Nein-Stimmen bei

59 Enthaltungen


und damit mit der Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 87 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/20172

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Carl-Julius Cronenberg, Michael Theurer, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für einen unbürokratischen Binnenmarkt - Auslandsentsendungen vereinfachen und Protektionismus bekämpfen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Pascal Meiser, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Ausbeutung und Lohndumping bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung konsequent unterbinden

Drucksachen 19/19259, 19/19231, 19/20145

Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20145

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/19259 und 19/19231

Zusatzpunkt 18

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Atomare Aufrüstung verhindern - New START-Vertrag erhalten
Drucksache 19/20028

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss

Zusatzpunkt 19

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Keul, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nukleare Teilhabe beenden - Atomwaffen aus Deutschland abziehen

Drucksache 19/20065

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss

Tagesordnungspunkt 20

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch (SURE-Gewährleistungsgesetz - SURE-GewährlG)

Drucksache 19/19494

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch (SURE-Gewährleistungsgesetz - SURE-GewährlG)

Drucksache 19/19860

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Drucksache 19/20147

Ablehnung des zuvor im Saal verteilten Änderungsantrags der Abgeordneten Dr. Frauke Petry, Uwe Kamann und
Mario Mieruch

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/19494 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20147 unter dem Titel „Gesetz zur Gewährleistungsübernahme im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in Folge des COVID-19-Ausbruchs und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes sowie erforderliche Folgeänderungen“

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20147

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 19/19860 für erledigt erklärt.

Tagesordnungspunkt 23

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Pasemann, Waldemar Herdt, Udo Theodor Hemmelgarn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Das syrische Volk in der Bewältigung der Bürgerkriegsfolgen und der Corona-Krise nicht allein lassen - Wiederaufbau und Frieden im europäischen Interesse ermöglichen

Drucksache 19/20070

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Waldemar Herdt, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Für eine neue Syrienpolitik - Frieden sichern, Wiederaufbau fördern

Drucksachen 19/15066, 19/16023

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16023
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/15066

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Pasemann, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Sanktionen gegen Arabische Republik Syrien aufheben - Wiederaufbau ermöglichen

Drucksachen 19/15065, 19/16022

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16022
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/15065

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Pasemann, Waldemar Herdt, Armin-Paulus Hampel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Diplomatische Beziehungen zur Arabischen Republik Syrien normalisieren - Nachhaltigen Befriedungsprozess initialisieren

Drucksachen 19/15067, 19/16024

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16024
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/15067

Zusatzpunkt 20

Beratung des Antrags der Abgeordneten Omid Nouripour, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Humanitäre Katastrophe in Idlib stoppen
Drucksache 19/20040

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Zusatzpunkt 21

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Kathrin Vogler, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Friedensprozesse in Syrien fördern, Völkerrecht wiederherstellen

Drucksachen 19/8357, 19/20107

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20107
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/8357

Tagesordnungspunkt 22

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes

Drucksache 19/19498

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

Drucksache 19/20142

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/19498

Tagesordnungspunkt 25

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung - Gesetz zur Verhinderung einer Bon-Pflicht für Bäcker

Drucksache 19/15768

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 19/19068

wird abgesetzt

b)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Belegausgabepflicht abschaffen - Umwelt, Händler und Handwerk entlasten

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 31

Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Theurer, Reinhard Houben, Dr. Marcel Klinge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für eine Europäische Wasserstoffunion
Drucksache 19/20020

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Zusatzpunkt 22

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion FDP

Bunter Wasserstoff für eine nachhaltige Wirtschaft auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft

Drucksache 19/20021

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Zusatzpunkt 23

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ingrid Nestle, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne Wasserstoffstrategie - Erneuerbare Energien als Grundstoff der Energiewende

Drucksache 19/18733

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Tagesordnungspunkt 24

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland

Drucksache 19/19859

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Tagesordnungspunkt 35

d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

Drucksache 19/19929

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes

Drucksache 19/19930

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ralph Lenkert, Lorenz Gösta Beutin, Hubertus Zdebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Pfand für Elektrogeräte und Batterien
Drucksache 19/19642

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Zusatzpunkt 24

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wirtschaft entlasten - Treibhausgas-Emissionshandel gerade in der COVID-19-Wirtschaftskrise abschaffen

Drucksache 19/20075

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

Haushaltsausschuss

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahlen

In die Parlamentarische Versammlung des Europarates wird auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Tobias Zech als Nachfolger für die Abgeordnete Katrin Staffler als stellvertretendes Mitglied gewählt.

In den Beirat zur Auswahl von Themen für die Sonderpostwertzeichen ohne Zuschlag beim BMF (Programmbeirat) wird auf Vorschlag der Fraktion der SPD der Abgeordnete Dr. Matthias Miersch als Nachfolger für den ausgeschiedenen Abgeordneten Johannes Kahrs als stellvertretendes Mitglied gewählt.

In den Beirat für die grafische Gestaltung von Sonderpostwertzeichen beim BMF (Kunstbeirat) wird auf Vorschlag der Fraktion der SPD der Abgeordnete Dr. Matthias Miersch als Nachfolger für den ausgeschiedenen Abgeordneten Johannes Kahrs als ordentliches Mitglied gewählt.

In den Stiftungsrat der Bundesstiftung Bauakademie werden auf Vorschlag der Fraktion der SPD die Abgeordnete Elisabeth Kaiser als Nachfolgerin für den ausgeschiedenen Abgeordneten Johannes Kahrs als ordentliches Mitglied und der Abgeordnete Bernhard Daldrup als Nachfolger für die Abgeordnete Elisabeth Kaiser als stellvertretendes Mitglied gewählt.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 19. Juni 2020, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit