Amtliches Protokoll
167. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 19. Juni 2020
Tagesordnungspunkt 26
a) | Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) Drucksache 19/20058 | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020) Drucksache 19/20000 | Überweisungsbeschluss: | |
c) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Marc Bernhard, Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Arbeitnehmer, Kleinunternehmer, Freiberufler, Landwirte und Solo-Selbständige aus der Corona-Steuerfalle befreien und gleichzeitig Bürokratie abbauen Drucksache 19/20071 | Überweisungsbeschluss: | |
d) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Simone Barrientos, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Clubs und Festivals über die Corona-Krise rettenDrucksache 19/20027 | Überweisungsbeschluss: | |
e) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Pflüger, Kathrin Vogler, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kein Konjunkturpaket für die RüstungsindustrieDrucksache 19/20036 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 25
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets Drucksache 19/20057 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 26
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes Drucksache 19/20128 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 27
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, Leif-Erik Holm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutscher Automobilindustrie zeitnah helfen, Bahnrettung statt Konzernrettung, Berichte des Bundesrechnungshofs auch in der Krise beachten und umsetzen Drucksache 19/20072 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 28
Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Neustart für Deutschland - Entlasten, investieren und entfesseln Drucksache 19/20050 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 29
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm-Förster, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kennzeichnungspflicht für Corona-StaatshilfenDrucksache 19/20034 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 30
Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Wagner, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Rettungsschirm und Zukunftsoffensive für den öffentlichen Nahverkehr Drucksache 19/20031 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 37
Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Herbrand, Katja Hessel, Christian Dürr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Steuererklärungsverpflichtung für Kurzarbeit verhindern - Progressionsvorbehalt für 2020 aussetzen Drucksache 19/20051 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 27
a) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens Maier, Tobias Matthias Peterka, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion AfD Demokratie erhalten - Bundesweites Verbot der Antifa prüfen Drucksache 19/20074 | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Antiextremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft - Rechtsstaat und Demokratie schützen - Antifa ächten Drucksachen 19/13521, 19/17197 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17197 in namentlicher Abstimmung mit 554 Ja-Stimmen gegen Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/13521 |
Tagesordnungspunkt 28
Beratung der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 29
a) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert Müller (Potsdam), Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Lehren aus der Corona-Krise ziehen - Kitas besser ausstatten, Bundeskitaqualitätsgesetz einführen Drucksache 19/20025 | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert Müller (Potsdam), Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Angebote für Kinder und Jugendliche in und nach der Corona-Krise stärken Drucksache 19/20029 | Überweisungsbeschluss: | |
c) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Müller (Potsdam), Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kindergipfel durchführen - Kindern und Jugendlichen unter Pandemiebedingungen gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen -zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Dörner, Annalena Baerbock, Beate Walter-Rosenheimer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rechte von Kindern in der Corona-Krise schützenDrucksachen 19/19145, 19/19146, 19/19819 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19819 | |
d) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Werner, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Rettungsschirm für Familien schaffenDrucksachen 19/18941, 19/19548 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19548 |
Tagesordnungspunkt 30
a) | Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Drucksachen 19/18794, 19/19364, 19/19655 Nr. 2Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 19/... | wird abgesetzt | |
b) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Qualifizierte Finanzberatung ortsnah und kostengünstig erhalten Drucksachen 19/18861, 19/... | wird abgesetzt | |
c) | Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Sachkundenachweis und Aufsicht von Finanzanlagenvermittlern und Honorar-Finanzanlagenberater zielgerichtet durch Industrie- und Handelskammern gewährleisten - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht soll einheitliche Maßstäbe setzen und diese überwachen Drucksache 19/... | wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 32
a) | Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwicklungs- und Schwellenländer bei der Bewältigung der Corona-Pandemie unterstützen Drucksache 19/20066 | Annahme des Antrags auf Drucksache 19/20066 | |
b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Post-COVID-19-Strategie zur Konzeptionierung, Neuausrichtung und Umsetzung einer nachhaltigen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Afrika Drucksache 19/20073 | Überweisungsbeschluss: | |
c) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Olaf in der Beek, Dr. Christoph Hoffmann, Alexander Graf Lambsdorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Global Leben retten - Entwicklungsländer bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie unterstützen Drucksache 19/20022 | Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20022 | |
d) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Helin Evrim Sommer, Eva-Maria Schreiber, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Solidarität über Grenzen hinweg - Sofort- und Strukturhilfen für Länder des Südens Drucksachen 19/19138, 19/19837 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19837 |
Zusatzpunkt 31
Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Uwe Kekeritz, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein globales Hilfspaket gegen die globale Corona-KriseDrucksache 19/20039 | Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20039 |
Zusatzpunkt 32
Beratung des Antrags der Abgeordneten Manfred Todtenhausen, Britta Katharina Dassler, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Liquidität von Betrieben sichern - Abnehmender Zahlungsmoral von Bund, Ländern und Kommunen begegnen Drucksache 19/20044 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 33
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD | Annahme des Antrags auf Drucksache 19/20067 |
Zusatzpunkt 33
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hagen Reinhold, Michael Theurer, Reinhard Houben, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Werften und Schiffbau in der Corona-Krise nicht allein lassen - Bund als öffentlicher Auftraggeber in Schlüsselrolle für wirtschaftliche Belebung Drucksache 19/20053 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 34
a) | Erste Beratung des von den Abgeordneten Sven Lehmann, Ulle Schauws, Luise Amtsberg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes (SelbstBestG) Drucksache 19/19755 | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Doris Achelwilm, Dr. Petra Sitte, Gökay Akbulut, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Fremdbestimmte Operationen an trans- und intergeschlechtlichen Menschen - Aufarbeiten, Entschuldigen und Entschädigen Drucksache 19/17791 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 34
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Manuel Höferlin, Stephan Thomae, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung Drucksache 19/20048 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 35
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Lobbyismus - Transparenz bei möglicher Einflussnahme von Unternehmen auf Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages herstellen | Es findet eine Aussprache statt. |
Die nächste Sitzung wird auf Montag, den 29. Juni 2020, 11.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit