Protokolle

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz)

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Marc Bernhard, Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Arbeitnehmer, Kleinunternehmer, Freiberufler, Landwirte und Solo-Selbständige aus der Corona-Steuerfalle befreien und gleichzeitig Bürokratie abbauen

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Arbeit und Soziales

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Simone Barrientos, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (f)

A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Pflüger, Kathrin Vogler, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:
Verteidigungsausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, Leif-Erik Holm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Deutscher Automobilindustrie zeitnah helfen, Bahnrettung statt Konzernrettung, Berichte des Bundesrechnungshofs auch in der Krise beachten und umsetzen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Neustart für Deutschland - Entlasten, investieren und entfesseln

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm-Förster, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Wagner, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Rettungsschirm und Zukunftsoffensive für den öffentlichen Nahverkehr

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Herbrand, Katja Hessel, Christian Dürr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Steuererklärungsverpflichtung für Kurzarbeit verhindern - Progressionsvorbehalt für 2020 aussetzen

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens Maier, Tobias Matthias Peterka, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion AfD

Demokratie erhalten - Bundesweites Verbot der Antifa prüfen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Antiextremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft - Rechtsstaat und Demokratie schützen - Antifa ächten

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17197(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit

554 Ja-Stimmen gegen
85 Nein-Stimmen
 

Beratung der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten
Jahresbericht 2019 (61. Bericht)
Drucksache 19/16500(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Überweisungsbeschluss:
Verteidigungsausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Sportausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert Müller (Potsdam), Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Lehren aus der Corona-Krise ziehen - Kitas besser ausstatten, Bundeskitaqualitätsgesetz einführen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert Müller (Potsdam), Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Angebote für Kinder und Jugendliche in und nach der Corona-Krise stärken

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Müller (Potsdam), Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Kindergipfel durchführen - Kindern und Jugendlichen unter Pandemiebedingungen gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Dörner, Annalena Baerbock, Beate Walter-Rosenheimer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19819(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/19145(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/19146(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Werner, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19548(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/18941(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

wird abgesetzt

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Qualifizierte Finanzberatung ortsnah und kostengünstig erhalten

wird abgesetzt

c)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Sachkundenachweis und Aufsicht von Finanzanlagenvermittlern und Honorar-Finanzanlagenberater zielgerichtet durch Industrie- und Handelskammern gewährleisten - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht soll einheitliche Maßstäbe setzen und diese überwachen

wird abgesetzt

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Entwicklungs- und Schwellenländer bei der Bewältigung der Corona-Pandemie unterstützen

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/20066(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Post-COVID-19-Strategie zur Konzeptionierung, Neuausrichtung und Umsetzung einer nachhaltigen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Afrika

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Olaf in der Beek, Dr. Christoph Hoffmann, Alexander Graf Lambsdorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Global Leben retten - Entwicklungsländer bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie unterstützen

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20022(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Helin Evrim Sommer, Eva-Maria Schreiber, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Solidarität über Grenzen hinweg - Sofort- und Strukturhilfen für Länder des Südens

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19837(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/19138(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Uwe Kekeritz, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20039(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Manfred Todtenhausen, Britta Katharina Dassler, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Liquidität von Betrieben sichern - Abnehmender Zahlungsmoral von Bund, Ländern und Kommunen begegnen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie

Finanzausschuss
Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Rettung der deutschen Schiffbauindustrie
Drucksache 19/20067(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/20067(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hagen Reinhold, Michael Theurer, Reinhard Houben, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Werften und Schiffbau in der Corona-Krise nicht allein lassen - Bund als öffentlicher Auftraggeber in Schlüsselrolle für wirtschaftliche Belebung

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Sven Lehmann, Ulle Schauws, Luise Amtsberg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes (SelbstBestG)

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Doris Achelwilm, Dr. Petra Sitte, Gökay Akbulut, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Fremdbestimmte Operationen an trans- und intergeschlechtlichen Menschen - Aufarbeiten, Entschuldigen und Entschädigen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Manuel Höferlin, Stephan Thomae, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Lobbyismus - Transparenz bei möglicher Einflussnahme von Unternehmen auf Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages herstellen

Es findet eine Aussprache statt.