Amtliches Protokoll
168. Sitzung des Deutschen Bundestages am Montag, dem 29. Juni 2020
Tagesordnungspunkt 1
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) Drucksache 19/20058(Dokument, öffnet ein neues Fenster)Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 19/20332(Dokument, öffnet ein neues Fenster)-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/20441(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 19/20437(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/20438(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/20439(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/20058(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20332(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/20440(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/20459(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/20460(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Neustart für Deutschland - Entlasten, investieren und entfesseln -zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Herbrand, Katja Hessel, Christian Dürr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Steuererklärungsverpflichtung für Kurzarbeit verhindern - Progressionsvorbehalt für 2020 aussetzen -zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Marc Bernhard, Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Arbeitnehmer, Kleinunternehmer, Freiberufler, Landwirte und Solo-Selbständige aus der Corona-Steuerfalle befreien und gleichzeitig Bürokratie abbauen Drucksachen 19/20050(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/20051(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/20071(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/20332(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Buchstaben b bis d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20332(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/20050(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/20051(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/20071(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 1. Juli 2020, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit