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Protokolle

Amtliches Protokoll

168. Sitzung des Deutschen Bundestages am Montag, dem 29. Juni 2020

Tagesordnungspunkt 1

a)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz)

Drucksache 19/20058

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 19/20332

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/20441

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 19/20437, 19/20438 und 19/20439

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/20058 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20332

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/20440, 19/20459 und 19/20460

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Neustart für Deutschland - Entlasten, investieren und entfesseln

-zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Herbrand, Katja Hessel, Christian Dürr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Steuererklärungsverpflichtung für Kurzarbeit verhindern - Progressionsvorbehalt für 2020 aussetzen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Marc Bernhard, Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Arbeitnehmer, Kleinunternehmer, Freiberufler, Landwirte und Solo-Selbständige aus der Corona-Steuerfalle befreien und gleichzeitig Bürokratie abbauen

Drucksachen 19/20050, 19/20051, 19/20071, 19/20332

Annahme der Buchstaben b bis d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20332

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/20050, 19/20051 und 19/20071

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 1. Juli 2020, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit