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Protokolle

Amtliches Protokoll

169. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 1. Juli 2020

Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Nachträgliche Ausschussüberweisungen

Der in der 165. Sitzung des Deutschen Bundestages am 17. Juni 2020 überwiesene Antrag der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Dr. Marcel Klinge, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Effektive und verbraucherfreundliche Hilfen für die Reisewirtschaft (Drucksache 19/20045) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Tourismus zur Mitberatung überwiesen.

Die am 29. Mai 2020 gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung überwiesene Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hamburg - Lübeck - Puttgarden (Drucksache 19/19500) wird nachträglich zusätzlich an den Haushaltsausschuss zur Mitberatung überwiesen.

Ausschussüberweisung

Die Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020) - Drucksache 19/20000 - Stellungnahme des Bundesrates (Drucksache 19/20001) wird an den Haushaltsausschuss überwiesen.

Feststellung der Tagesordnungen

Die Tagesordnungen der 169. bis 171. Sitzung des Deutschen Bundestages werden festgestellt.

Tagesordnungspunkt 2

Befragung der Bundesregierung

Nach einleitenden Ausführungen durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, werden Fragen gestellt und beantwortet.

Tagesordnungspunkt 3

Fragestunde
Drucksache 19/20373

Die Fragen 1 und 2 sowie 4 bis 7 werden beantwortet.

Die Fragen 3, 14, 17, 24 bis 26, 32 bis 42, 47 bis 49, 51 bis 56, 58 und 59, 61 bis 65, 68, 71 bis 73, 75 und 76, 79 und 80 sowie 84 bis 87 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet.

Die Fragen 27 bis 31 sowie 50 werden gemäß Nummer 2 Satz 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Die nicht aufgerufenen Fragen 8 bis 13, 15 und 16, 18 bis 23, 43 bis 46, 57, 60, 66 und 67, 69 und 70, 74, 77 und 78 sowie 81 bis 83 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Zusatzpunkt 1

Vereinbarte Debatte

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft - Mit ganzer Kraft Europa stark machen

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 4

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Frieden, Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten fördern - Am Ziel der verhandelten Zweistaatenlösung festhalten

Drucksache 19/20594

Ablehnung des zuvor im Saal verteilten Änderungsantrags der Abgeordneten Dr. Frauke Petry, Uwe Kamann und
Mario Mieruch
Annahme des Antrags auf Drucksache 19/20594

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annexion von Teilen des Westjordanlandes verhindern - Friedenslösung im Nahen Osten retten

Drucksache 19/20544

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20544

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Kriegerische Eskalationen im Nahen Osten vermeiden - Über eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Vorderen Orient Stabilität schaffen

Drucksachen 19/15064, 19/18748

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/18748
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/15064

Zusatzpunkt 2

Beratung des Antrags der Abgeordneten Omid Nouripour, Sven-Christian Kindler, Jürgen Trittin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nahost-Friedensprozess - Zwei-Staaten-Regelung offen halten und vorantreiben

Drucksache 19/20586

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20586

Zusatzpunkt 32

Beratung des Antrags der Abgeordneten Renata Alt, Bijan Djir-Sarai, Alexander Graf Lambsdorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses - Zweistaatenlösung als Chance auf Sicherheit und Stabilität in der Region erhalten

Drucksache 19/20583

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20583

Tagesordnungspunkt 5

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Christoph Neumann, Dr. Axel Gehrke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Mit Deutschlandurlaub aus der Krise Drucksache 19/20591

Überweisungsbeschluss:
A. f. Tourismus (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Christoph Neumann, Dr. Axel Gehrke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Pauschale Reisewarnung mit sofortiger Wirkung aufheben
Drucksache 19/20592

Überweisungsbeschluss:
A. f. Tourismus

Tagesordnungspunkt 6

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. November 1999 zur Errichtung des Beratungszentrums für das Recht der WTO

Drucksache 19/19384

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)

Drucksache 19/20305

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/19384

Zusatzpunkt 3

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sandra Weeser, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Europas Bekenntnis zum Freihandel mit einem europäischen Kandidaten für die Welthandelsorganisation

Drucksache 19/20475

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Auswärtiger Ausschuss

Tagesordnungspunkt 7

Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Vogel (Olpe), Michael Theurer, Jens Beeck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Corona-Krise generationengerecht überwinden - Nachholfaktor in der Rentenreform wiedereinführen

Drucksache 19/20195

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales

Zusatzpunkt 4

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften

Drucksache 19/20348

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Zusatzpunkt 5

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Willkomm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Inkassokosten senken, Schuldenfallen vermeiden
Drucksache 19/20345

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

Zusatzpunkt 6

Beratung des Antrags der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Inkassounwesen beenden - Gesetzliche Maximalkosten einführen

Drucksache 19/20547

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 2. Juli 2020, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit