Protokolle

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/13398 in der Fassung des Buchstaben d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20714 (neu)

Annahme des Buchstaben e der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20714 (neu)

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/20756 und 19/20757

b)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 19/20729, 19/20771 und 19/20772Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/20730 in namentlicher Abstimmung mit

120 Ja-Stimmen gegen
539 Nein-Stimmen

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/17342 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20714 (neu) nach Zählung der Stimmen gemäß § 51 Absatz 2 GO-BT (314 Ja-Stimmen, 237 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen)

Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20714 (neu)

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/20753, 19/20754 und 19/20755

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Steffen Kotré, Tino Chrupalla, Dr. Heiko Heßenkemper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Volkswirtschaftliche Fehlentwicklungen vermeiden - Kohleausstiegsgesetz zum Wohle der Bevölkerung stoppen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Steffen Kotré, Tino Chrupalla, Leif-Erik Holm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Versorgungssicherheit gewährleisten - Kohleausstieg ablehnen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Steffen Kotré, Tino Chrupalla, Dr. Heiko Heßenkemper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Widerruf des Kohleausstiegs zur Verhinderung strukturpolitischer Fehlentwicklungen in den Kohlerevieren

-zu dem Antrag der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Drucksachen 19/16852, 19/16853, 19/17528, 19/16845, 19/20666, 19/20663

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20666
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/16852, 19/16853 und 19/17528

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Ralph Lenkert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Deutschlands Klimagas-Budget als gerechten Beitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen transparent machen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20665
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/15775

Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia Müller, Markus Tressel, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wirtschaftsstrukturen der Zukunft - Unternehmenscluster und regionale Kreisläufe in strukturschwachen Regionen etablieren

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14843

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Theurer, Reinhard Houben, Dr. Marcel Klinge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Detox für Deutschland - Bürokratie entschlacken, die Kräfte der deutschen Wirtschaft entfesseln

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Corona digital bekämpfen - Startup-Hilfen gerecht verteilen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Ausschuss Digitale Agenda

Beratung des Antrags der Abgeordneten Tino Chrupalla, Jürgen Pohl, Hansjörg Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge - Rückkehr zur bewährten alten Regelung

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Unternehmen schnell und effizient entlasten - Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen wieder in den Folgemonat verlegen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

Haushaltsausschuss

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/18793 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20708

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/20758

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Aschenberg-Dugnus, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Prozesse im Gesundheitswesen durch Digitalisierung modernisieren

-zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Gabelmann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Patienteninteresse voranstellen und gemeinwohlorientierten Gesundheitsdatenschutz einführen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Dr. Konstantin von Notz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Patientenorientierung und Patientenbeteiligung in der Digitalisierung im Gesundheitswesen sicherstellen und dezentrale Forschungsdateninfrastruktur aufbauen

Drucksachen 19/18946, 19/18943, 19/18944, 19/19137, 19/20708

Annahme der Buchstaben b bis e der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20708

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/18946, 19/18943, 19/18944 und 19/19137

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

wird abgesetzt

Beratung des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu den von den Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Es findet eine Aussprache statt.
Ein Antrag der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß § 80 Absatz 2 Satz 1 GO-BT, in Bezug auf den Gesetzentwurf auf Drucksache 19/14672 in die zweite Beratung einzutreten, wird in namentlicher Abstimmung mit

261 Ja-Stimmen gegen
367 Nein-Stimmen bei
7 Enthaltungen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Albrecht Glaser, Tobias Matthias Peterka, Thomas Seitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitgliedes des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte gemäß § 6 Absatz 2 Nummer 4 und 5 des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)

Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/19906

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Empfehlungen des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung konsequent umsetzen und Zukunftsperspektiven für die Tierhaltung in Deutschland schaffen

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/20617

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Wilhelm von Gottberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Zukunftsfähige Nutztierhaltung - Planungs- und Investitionssicherheit für Landwirte herstellen

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20673

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20673

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Ralph Lenkert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20673

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Künast, Harald Ebner, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tiere artgerecht halten und Bäuerinnen und Bauern ordentlich entlohnen

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20566

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Seitz, Jens Maier, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20654
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/19523

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Jens Maier, Uwe Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Reform des Bundestages - Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Digitale Abstimmungsgeräte nutzen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f)
A. f. Inneres und Heimat

Ausschuss Digitale Agenda

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Seitz, Dr. Marc Jongen, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Reform des Bundestages - Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Start einer Nationalen Diabetes-Strategie - Gesundheitsförderung und Prävention in Deutschland und Versorgung des Diabetes mellitus zielgerichtet weiterentwickeln

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/20619

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20710
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14389

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg Schneider, Jürgen Braun, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Schwere Verlaufsformen bei Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 reduzieren - Vitamin D-Mangel in der Bevölkerung beseitigen, Immunabwehr stärken

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20709
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20118

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Andrew Ullmann, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Diabetes mellitus - Rahmenbedingungen für Prävention, Versorgung und Forschung schaffen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike Hänsel, Dr. Alexander S. Neu, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Deutschen Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für aktive Friedenspolitik nutzen

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20548

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ottmar von Holtz, Uwe Kekeritz, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Friedensarbeit und zivile Krisenprävention während der COVID-19-Pandemie stärken, Abwärtsspirale verhindern

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der FDP

Zum Stand der Digitalisierung in Deutschland im Zeichen der Corona-Krise

wird abgesetzt

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Lehren aus den Gewaltexzessen in Stuttgart ziehen - Für eine Wende in der Migrations- und Sicherheitspolitik

Es findet eine Aussprache statt.