Amtliches Protokoll
171. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 3. Juli 2020
Tagesordnungspunkt 22
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen Drucksachen 19/13398, 19/14623, 19/14939 Nr. 5Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Drucksache 19/20714 (neu)-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/20726 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/13398 in der Fassung des Buchstaben d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20714 (neu) Annahme des Buchstaben e der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20714 (neu) Damit wird eine Entschließung angenommen.Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/20756 und 19/20757 |
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b) |
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz) Drucksachen 19/17342, 19/18472, 19/18779 Nr. 13Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Drucksache 19/20714 (neu)-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/20727 |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 19/20729, 19/20771 und 19/20772Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/20730 in namentlicher Abstimmung mit 120 Ja-Stimmen gegen Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/17342 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20714 (neu) nach Zählung der Stimmen gemäß § 51 Absatz 2 GO-BT (314 Ja-Stimmen, 237 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20714 (neu) Damit werden zwei Entschließungen angenommen.Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/20753, 19/20754 und 19/20755 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Steffen Kotré, Tino Chrupalla, Dr. Heiko Heßenkemper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Volkswirtschaftliche Fehlentwicklungen vermeiden - Kohleausstiegsgesetz zum Wohle der Bevölkerung stoppen -zu dem Antrag der Abgeordneten Steffen Kotré, Tino Chrupalla, Leif-Erik Holm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Versorgungssicherheit gewährleisten - Kohleausstieg ablehnen -zu dem Antrag der Abgeordneten Steffen Kotré, Tino Chrupalla, Dr. Heiko Heßenkemper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Widerruf des Kohleausstiegs zur Verhinderung strukturpolitischer Fehlentwicklungen in den Kohlerevieren -zu dem Antrag der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen zukunftsfähig machenDrucksachen 19/16852, 19/16853, 19/17528, 19/16845, 19/20666, 19/20663 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20666 Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/16852, 19/16853 und 19/17528 Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20663Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/16845 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Ralph Lenkert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Deutschlands Klimagas-Budget als gerechten Beitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen transparent machen Drucksachen 19/15775, 19/20665 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20665 |
Zusatzpunkt 25
Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia Müller, Markus Tressel, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wirtschaftsstrukturen der Zukunft - Unternehmenscluster und regionale Kreisläufe in strukturschwachen Regionen etablieren Drucksache 19/14843 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14843 |
Tagesordnungspunkt 23
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Theurer, Reinhard Houben, Dr. Marcel Klinge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Detox für Deutschland - Bürokratie entschlacken, die Kräfte der deutschen Wirtschaft entfesseln Drucksache 19/20581 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Corona digital bekämpfen - Startup-Hilfen gerecht verteilen Drucksache 19/20613 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 26
Beratung des Antrags der Abgeordneten Tino Chrupalla, Jürgen Pohl, Hansjörg Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge - Rückkehr zur bewährten alten Regelung Drucksache 19/20569 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 27
Beratung des Antrags der Abgeordneten Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Unternehmen schnell und effizient entlasten - Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen wieder in den Folgemonat verlegen Drucksache 19/20556 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 24
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG) Drucksachen 19/18793, 19/19365, 19/19655 Nr. 3Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) Drucksache 19/20708 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/18793 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20708 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/20758 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Aschenberg-Dugnus, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Prozesse im Gesundheitswesen durch Digitalisierung modernisieren -zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Gabelmann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Elektronisches Rezept freiwillig und sicher ausgestalten-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Patienteninteresse voranstellen und gemeinwohlorientierten Gesundheitsdatenschutz einführen -zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Dr. Konstantin von Notz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Patientenorientierung und Patientenbeteiligung in der Digitalisierung im Gesundheitswesen sicherstellen und dezentrale Forschungsdateninfrastruktur aufbauen Drucksachen 19/18946, 19/18943, 19/18944, 19/19137, 19/20708 |
Annahme der Buchstaben b bis e der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20708 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/18946, 19/18943, 19/18944 und 19/19137 |
Tagesordnungspunkt 25
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes Drucksache 19/14672Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) Drucksache 19/... |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 39
Beratung des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu den von den Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes Drucksachen 19/14672, 19/20149 (neu) |
Es findet eine Aussprache statt. 261 Ja-Stimmen gegen abgelehnt. |
Zusatzpunkt 38
Beratung des Antrags der Abgeordneten Albrecht Glaser, Tobias Matthias Peterka, Thomas Seitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wahlrechtsreform - Der Weg zu einem kleineren BundestagDrucksache 19/20602 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 26
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl eines vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitgliedes des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte gemäß § 6 Absatz 2 Nummer 4 und 5 des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG) Drucksache 19/19906 |
Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/19906 |
Tagesordnungspunkt 27
a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Empfehlungen des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung konsequent umsetzen und Zukunftsperspektiven für die Tierhaltung in Deutschland schaffen Drucksache 19/20617 |
Annahme des Antrags auf Drucksache 19/20617 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Wilhelm von Gottberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Zukunftsfähige Nutztierhaltung - Planungs- und Investitionssicherheit für Landwirte herstellen Drucksachen 19/20120, 19/20673 |
Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20673 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20120 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Tierwohl europäisch denken und baurechtlich ermöglichenDrucksachen 19/20047, 19/20673 |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20673 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20047 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Ralph Lenkert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Nutztierhaltung an Fläche bindenDrucksachen 19/15120, 19/20673 |
Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20673 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/15120 |
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e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Künast, Harald Ebner, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tiere artgerecht halten und Bäuerinnen und Bauern ordentlich entlohnen Drucksache 19/20566 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20566 |
Zusatzpunkt 28
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen Drucksache 19/20597 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 28
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Seitz, Jens Maier, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestageshier: Besondere Lage beenden - § 126a GO-BT aufheben Drucksachen 19/19523, 19/20654 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20654 |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Jens Maier, Uwe Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Reform des Bundestages - Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Digitale Abstimmungsgeräte nutzen Drucksache 19/19243 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Seitz, Dr. Marc Jongen, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Reform des Bundestages - Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Sachverständige vor Hass schützenDrucksache 19/20655 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 21
a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Start einer Nationalen Diabetes-Strategie - Gesundheitsförderung und Prävention in Deutschland und Versorgung des Diabetes mellitus zielgerichtet weiterentwickeln Drucksache 19/20619 |
Annahme des Antrags auf Drucksache 19/20619 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nationale Diabetes-Strategie umgehend initiierenDrucksachen 19/14389, 19/20710 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20710 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg Schneider, Jürgen Braun, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schwere Verlaufsformen bei Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 reduzieren - Vitamin D-Mangel in der Bevölkerung beseitigen, Immunabwehr stärken Drucksachen 19/20118, 19/20709 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20709 |
Zusatzpunkt 29
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Andrew Ullmann, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Diabetes mellitus - Rahmenbedingungen für Prävention, Versorgung und Forschung schaffen Drucksache 19/20555 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 29
Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike Hänsel, Dr. Alexander S. Neu, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Deutschen Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für aktive Friedenspolitik nutzen Drucksache 19/20548 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20548 |
Zusatzpunkt 30
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ottmar von Holtz, Uwe Kekeritz, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Friedensarbeit und zivile Krisenprävention während der COVID-19-Pandemie stärken, Abwärtsspirale verhindern Drucksache 19/20587 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 31
Aktuelle Stunde Zum Stand der Digitalisierung in Deutschland im Zeichen der Corona-Krise |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 41
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Lehren aus den Gewaltexzessen in Stuttgart ziehen - Für eine Wende in der Migrations- und Sicherheitspolitik |
Es findet eine Aussprache statt. |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 9. September 2020, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit