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Protokolle

Amtliches Protokoll

175. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 16. September 2020

Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.

Feststellung der Tagesordnungen

Die Tagesordnungen der 175. bis 177. Sitzung des Deutschen Bundestages werden festgestellt.

Tagesordnungspunkt 1

Befragung der Bundesregierung

Nach einleitenden Ausführungen durch den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, werden Fragen gestellt und beantwortet.

Tagesordnungspunkt 2

Fragestunde
Drucksache 19/22307

Die Fragen 1 bis 13 werden beantwortet.

Die Fragen 14 bis 17, 19, 22 und 23, 27, 29 und 30, 33 und 34, 38 und 39, 41, 43, 46 bis 48, 50, 53 bis 55, 57 bis 64, 68 und 69 sowie 74 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet.

Die Fragen 25 und 26 werden gemäß Nummer 2 Satz 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Die nicht aufgerufenen Fragen 18, 20 und 21, 24, 28, 31 und 32, 35 bis 37, 40, 42, 44 und 45, 49, 51 und 52, 56, 65 bis 67 sowie 70 bis 73 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Zusatzpunkt 1

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 GO-BT

Kampf der Menschen für Demokratie und nationale Souveränität in Belarus

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 3

Einführende Generaldebatte Nachhaltigkeit

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wohlstand und Natur dauerhaft bewahren und ausbauen - Kostengünstige Energie als Grundpfeiler für fortwährendes Wachstum und nachhaltigen Umweltschutz

Drucksache 19/22449

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme und der Fraktion der AfD

Ablehnung der UN-Resolution „Transformation unserer Welt: Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ und Formulierung eigener Ziele der Entwicklungszusammenarbeit

Drucksachen 19/13531, 19/16382

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16382
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/13531

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Frank Sitta, Judith Skudelny, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Mehr Tempo für die Nachhaltigkeit - Mit Fortschritt und Innovation in die Zukunft

Drucksache 19/22493

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Gerhard Zickenheiner, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Strukturen zur Umsetzung der Agenda 2030 auf allen Ebenen verankern

Drucksache 19/22498

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Zusatzpunkt 2

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Nachhaltigkeit ist Richtschnur unserer Politik
Drucksache 19/22505

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/22505

Tagesordnungspunkt 4

Mobilität der Zukunft

a)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Flugsicherheit auch bei Technologieoffenheit einer bedarfsgerechten Nachbefeuerung von Windenergieanlagen sichern (Windkrafträder nicht an Wohngebiete legen - Verantwortung für Befeuerung auf Anlagenbetreiber verlegen)

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Heiko Wildberg, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Erzeugung von Wasserstoff - Wohlstand und Umweltschutz - Synthetische Betriebs- und Treibstoffe mit Nuklearenergie der Generation IV

Drucksache 19/22446

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Karsten Hilse, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Zulassung von paraffinischen Kraftstoffen wie dem C.A.R.E.-Diesel in Reinform - Technologieoffenheit gewährleisten

Drucksache 19/22428

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Torsten Herbst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Nachhaltige Mobilität durch Innovationen
Drucksache 19/22495

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Ingrid Remmers, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Elektrifizierungsprogramm für den Schienenverkehr
Drucksachen 19/14376, 19/18995

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/18995
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14376

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Bernd Riexinger, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Für eine bessere Bahn - Ausstieg und Umstieg bei Stuttgart 21

Drucksachen 19/11235, 19/16900

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16900
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/11235

g)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Claudia Müller, Oliver Krischer, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Maßnahmen für mehr Klimaschutz im internationalen Seeverkehr

Drucksachen 19/10201, 19/16524

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16524
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/10201

h)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verkehrssicherheit auf allen Straßen erhöhen - Sicherheitstempo 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen

Drucksachen 19/20064, 19/22392

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22392
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20064

Zusatzpunkt 3

Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniela Wagner, Dr. Bettina Hoffmann, Sven-Christian Kindler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Weiterbau der A 49 stoppen, ÖPP-Verträge kündigen
Drucksache 19/22503

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/22503

Zusatzpunkt 4

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Leif-Erik Holm, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Gleichstellung von Fahrzeugen, die mit synthetischen Kraftstoffen oder Biokraftstoffen angetrieben werden, mit Elektrofahrzeugen

Drucksachen 19/6007, 19/14873 Buchstabe b

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14873 in namentlicher Abstimmung mit

534 Ja-Stimmen gegen
70 Nein-Stimmen


Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/6007

Zusatzpunkt 5

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leidig, Andreas Wagner, Bernd Riexinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Investitionsoffensive in den öffentlichen Nahverkehr - Für eine echte Verkehrswende

Drucksache 19/22490

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 5

Starke Demokratie, handlungsfähiger Staat und nachhaltige Finanzen

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Jochen Haug, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Für einen nachhaltigen Politikwechsel - Die Werte der deutschen Demokratie bewahren, den Staat handlungsfähig erhalten

Drucksache 19/22515

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bruno Hollnagel, Albrecht Glaser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Keine CO2-Besteuerung
Drucksache 19/22426

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Haushaltsausschuss

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bruno Hollnagel, Albrecht Glaser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Souveränität bewahren - Rechtswidrige Kompetenzübertragung an die EU durch Sustainable Finance stoppen

Drucksache 19/22516

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Ökonomische Nachhaltigkeit statt einer Europäischen Union der sozial-ökologischen Transformation

Drucksache 19/22517

Überweisungsbeschluss:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bruno Hollnagel, Albrecht Glaser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Keine Lockerungen am Verbriefungsrahmen zulassen
Drucksache 19/22518

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss

g)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Schutz der liberalen Demokratie in Europa
Drucksachen 19/9225, 19/18896

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/18896
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/9225

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Nachhaltigkeit umfassend denken - Fiskalische Nachhaltigkeit sichern

Drucksache 19/22486

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

i)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika Lazar, Filiz Polat, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit einem Demokratiefördergesetz die Zivilgesellschaft schützen und stärken

Drucksache 19/20166

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Haushaltsausschuss

j)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tabea Rößner, Margit Stumpp, Luise Amtsberg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Auskunftsrecht der Presse gegenüber Bundesbehörden (Presseauskunftsgesetz)

Drucksache 19/4572 (neu)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/13600

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4572 (neu) in zweiter Beratung gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13600

k)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Hacker, Dr. Jürgen Martens, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Etablierung eines Presseauskunftsgesetzes auf Bundesebene Drucksachen 19/6054, 19/13600

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13600

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/6054

l)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transparenz bei Regierung und Behörden stärken, Informationsfreiheitsgesetz des Bundes zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln

Drucksachen 19/14596, 19/22297 Buchstabe b

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22297

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14596

Zusatzpunkt 6

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jimmy Schulz, Stephan Thomae, Manuel Höferlin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Urheberrecht nicht zur Einschränkung der Informationsfreiheit missbrauchen

Drucksachen 19/10076, 19/22297 Buchstabe a

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22297

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/10076

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 17. September 2020, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit