Protokolle

a)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz - KHZG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/22126 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22609

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/22636, 19/22637 und 19/22638

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Jörg Schneider, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Abschaffung des DRG-Systems im Krankenhaus und Einführung des Prospektiv-Regionalen-Pauschalensystems - PRP-System

-zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Krankenhäuser in der Fläche erhalten - Wirtschaftliche Basis sichern, Bundesländer angemessen beteiligen

Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22609

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/17754 und 19/22185

a)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Drucksache 19/...

wird abgesetzt

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bruno Hollnagel, Albrecht Glaser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Souveränität bewahren - Grenzüberschreitungen der Europäischen Zentralbank begegnen, Negativzinsen verbieten und erstatten

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

Haushaltsausschuss

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/20599 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22608

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Lisa Paus, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz verlängern - Notwendige Reform angehen

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22608

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Willkomm, Stephan Thomae, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes - Verbraucher- und Anlegerrechte stärken, den Rechtsstaat effizienter machen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

-zu dem Antrag der Abgeordneten Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Bildung in digitaler Gesellschaft dauerhaft und angemessen fördern

-zu dem Antrag der Abgeordneten Margit Stumpp, Dr. Anna Christmann, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Kooperation wagen - Möglichkeiten des Grundgesetzes für gerechte Bildungschancen umfassend nutzen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14630
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/10160, 19/10151 und 19/10200

a)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2020

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Inneres und Heimat

Sportausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Höhn, Dr. Gesine Lötzsch, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

30 Jahre deutsche Wiedervereinigung - Einheit vollenden, Fehler korrigieren und ostdeutsche Interessen anerkennen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Inneres und Heimat

Sportausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Katrin Werner, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruches bei Erkrankung der Kinder

wird abgesetzt

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Grigorios Aggelidis, Katja Suding, Christine Aschenberg-Dugnus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

wird abgesetzt

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Dörner, Annalena Baerbock, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eltern mit kranken Kindern besser unterstützen - Lohnfortzahlungsanspruch und Kinderkrankengeld lebensnah reformieren

wird abgesetzt

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Konsequenzen aus dem Brand in Moria ziehen - Lager auf den griechischen Inseln auflösen und Geflüchtete in Deutschland aufnehmen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22579 in namentlicher Abstimmung mit

476 Ja-Stimmen gegen
59 Nein-Stimmen bei
61 Enthaltungen

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nach dem Brand von Moria - Für schnelle Nothilfe und einen menschenrechtsbasierten Neustart der europäischen Flüchtlingspolitik

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/22679 in namentlicher Abstimmung mit

120 Ja-Stimmen gegen
472 Nein-Stimmen bei

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Doris Achelwilm, Annalena Baerbock, Simone Barrientos und weiterer Abgeordneter

Mehr Frauen in den Deutschen Bundestag - Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für gesetzliche Regelungen und weiteren Maßnahmen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Bauer, Christine Aschenberg-Dugnus, Gyde Jensen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Mehr Frauen in den Bundestag - Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für mehr Repräsentanz von Frauen im Parlament

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nord Stream 2 die politische Unterstützung entziehen und den Bau stoppen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Auswärtiger Ausschuss

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Tino Chrupalla, Dr. Heiko Heßenkemper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Energiesicherheit gewährleisten - Nord Stream 2 unterstützen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Marc Bernhard, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Thomas Ehrhorn, Frank Pasemann, Nicole Höchst, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Ehrhorn, Tobias Matthias Peterka, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Diskriminierungsfreie Ausgestaltung des Gesetzes für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Unternehmen und Gerichten des Bundes

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22603
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20068

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Für den Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/22642Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22633
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/20620

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, Margarete Bause, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu dem Vorschlag über eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten

hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Ratspräsidentschaft nutzen, EU-Haushalt an Rechtsstaatlichkeit binden

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/22500

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Es findet eine Aussprache statt.