Protokolle

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)

Die Aussprache wird fortgesetzt und erneut unterbrochen.

b)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Albrecht Glaser, Tobias Matthias Peterka, Jochen Haug, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Oehme, Armin-Paulus Hampel, Markus Frohnmaier, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD

Verifikationsregime des Biowaffenübereinkommens vorantreiben

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. Gesundheit

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Seitz, Sebastian Münzenmaier, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Einsetzung eines 4. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode (Sars-CoV-2-Pandemie)

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Kein pauschales Verbot bestimmter Munitionsarten durch die Hintertür - Spielräume zur weiteren Verwendung rechtzeitig schaffen sowie Freiwilligkeit und Eigenverantwortung stärken

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

e)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Bildungsmisere abwenden - Lehrkräftemangel nachhaltig beenden

wird abgesetzt

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Marc Bernhard, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Mehr Redlichkeit in der Fleischwirtschaft und faire Löhne für Leiharbeiter

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Marcus Bühl, Martin Hohmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Antrag auf Abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jochen Haug, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Versammlungen zur Aufstellung von Kandidaten für die Bundestagswahl trotz Corona ermöglichen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Katja Suding, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Forschungsfertigung Batteriezelle - Bundesministerium für Bildung und Forschung muss Klarheit schaffen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

Haushaltsausschuss

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Künast, Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität unverzüglich verfassungskonform ausgestalten

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Inneres und Heimat

Sportausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia Müller, Annalena Baerbock, Katrin Göring-Eckardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielfältig, offen, gerecht - Eine gemeinsame Geschichte und Vision für Deutschland 30 Jahre nach der Wiedervereinigung

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Kultur und Medien
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, René Springer, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Keine Ratifikation des Fakultativprotokolls zum VN-Sozialpakt

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Uwe Witt, Martin Sichert und der Fraktion der AfD

Gesetzliche Rentenversicherung stabilisieren - Klarheit zu den nicht beitragsgedeckten Leistungen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Witt, René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Kein Ausschluss der Teilhabe von Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung in Krankenhäusern oder Reha-Einrichtungen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Gesundheit

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2018- Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2018 -

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2019 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2018)

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2019 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes - Ergänzungsband -

Drucksachen 19/11040, 19/15700, 19/16194 Nr. 1, 19/18300, 19/18779 Nr. 1.11, 19/20804

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20804

Damit wird der Bundesregierung gemäß Artikel 114 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 114 der Bundeshaushaltsordnung Entlastung für das Haushaltsjahr 2018 erteilt sowie eine Entschließung angenommen.

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2019

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20805

Damit wird für die vom Bundesrechnungshof für das Haushaltsjahr 2019 vorgelegte Rechnung (Drucksache 19/19847) gemäß

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22617

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22618

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22619

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22620

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22621

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22622

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22623

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22624

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22625

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22626

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22627

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22628

o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22629

p)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22630

q)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22631

r)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22632

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Gyde Jensen, Alexander Graf Lambsdorff, Nicole Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

25. Jahrestag des Genozids in Ruanda - Krisenprävention stärken

-zu dem Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Kordula Schulz-Asche, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Stefan Liebich, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

25 Jahre Völkermord in Ruanda - Unabhängige historische Aufarbeitung in Deutschland

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13173
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/8958 und 19/8978

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Pascal Kober, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Au-pair-Programme stärken - Einreisen ermöglichen, Familien entlasten

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22654
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/22115

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP, der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Stefan Liebich und der Fraktion DIE LINKE., der Abgeordneten Dr. Danyal Bayaz, Lisa Paus, Stefan Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einsetzung des 3. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode (Wirecard)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22996
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/22240 in geänderter Fassung

Damit ist der dritte Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode eingesetzt.