Amtliches Protokoll
181. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 2. Oktober 2020
Tagesordnungspunkt 1
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) Drucksache 19/22600 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes Drucksache 19/22887 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 2
Vereinbarte Debatte |
Es findet eine Aussprache statt. |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 7. Oktober 2020, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit