Protokolle

Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

Die Erklärung der Bundeskanzlerin,

Dr. Angela Merkel, wird entgegengenommen.
Es findet eine Aussprache statt.

Wahlen zu Gremien

a)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung

Auf den in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/22318 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

Damit hat der Abgeordnete Marcus Bühl die erforderliche Mehrheit von mindestens

355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

b)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes

Auf die in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/22319 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

Damit haben die Abgeordneten Albrecht Glaser und Volker Münz die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

c)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes

Auf die in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/22320 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

Damit haben die Abgeordneten Peter Boehringer und Dr. Birgit Malsack-Winkemann die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP

Job-Kahlschlag in der Automobilindustrie verhindern, Industriestandort Deutschland zukunftsfit machen

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Christine Aschenberg-Dugnus, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Infektionsschutzmaßnahmen auf eine klare gesetzliche Grundlage stellen - Demokratie und Parlamentarismus stärken

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz - 2. FamEntlastG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/21988 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23795

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/23799

b)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/21985 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23793

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Beeck, Otto Fricke, Dr. Lukas Köhler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23793

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Handeln statt Reden - Kleine und mittlere Einkommen dauerhaft entlasten

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Haushaltsausschuss

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz)

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Ausschuss Digitale Agenda

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Meiser, Fabio De Masi, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Ausschuss Digitale Agenda

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Dröge, Dr. Konstantin von Notz, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Internetgiganten zähmen - Fairen Wettbewerb für digitale Plattformen herstellen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Dröge, Tabea Rößner, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerald Ullrich, Michael Theurer, Reinhard Houben, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für ein selbstbewusstes und wachstumsorientiertes Wettbewerbsrecht auf digitalen Märkten

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Katja Dörner, Maria Klein-Schmeink, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Cannabiskontrollgesetzes (CannKG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/819 in zweiter Beratung

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Detlev Spangenberg, Paul Viktor Podolay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Medizinalcannabis auf eine wissenschaftliche Grundlage stellen - Verfahren im Arzneimittelmarktneuordungsgesetz zur Nutzenbewertung und Preisfindung anwenden, Anwendungssicherheit verbessern und Krankenkassen entlasten

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10370

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Niema Movassat, Sylvia Gabelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gesundheitsschutz statt Strafverfolgung - Für einen progressiven Umgang mit Cannabiskonsum

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13098
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/832

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Niema Movassat, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gleichstellung von cannabis- und alkoholkonsumierenden Führerscheininhaberinnen und Führerscheininhabern

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Inneres und Heimat

A. f. Gesundheit

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/23691

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/23690

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Volker Münz, Stephan Brandner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religionsgesellschaften (Staatsleistungsablösungsgesetz - StAblG)

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Heike Hänsel, Gökay Akbulut, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes - Einführung eines Verfahrens zur rechtlichen Überprüfung von Beschlüssen des Deutschen Bundestages und Eilentscheidungen der Bundesregierung zur Entsendung der Bundeswehr ins Ausland

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. Inneres und Heimat

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Gesundheit

d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Ergänzungszuweisungen des Bundes nach § 11 Absatz 4 des Finanzausgleichsgesetzes und zur Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten der Länder

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 - KostRÄG 2021)

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 5. Mai 2020 zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

g)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 98/2013

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Lebenslangen Bindungszwang an private Krankenversicherungen abschaffen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss

i)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches weiter zurückstellen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Ausschuss Digitale Agenda

j)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Marc Bernhard, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Einsetzung einer Enquetekommission - Für eine neue Rundfunkordnung

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

k)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Franziska Gminder, Marc Bernhard, Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Neuanlage von Hecken als Bestandteile von modernen Agroforstsystemen fördern

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

l)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Dietmar Friedhoff, Stephan Protschka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Agroforstsysteme als ein nachhaltiges Anbausystem anerkennen und fördern

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Haushaltsausschuss

m)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Der Arbeitsrealität Rechnung tragen - Home-Office wieder absetzbar machen

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss

n)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Marc Bernhard, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Analphabetismus in Deutschland beseitigen - Schluss mit zweifelhaften Lehrmethoden in der Schule

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

o)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Daniel Föst, Markus Herbrand, Christian Dürr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Vermeidung steuerlicher Benachteiligung bei sozial verträglicher Vermietung

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

p)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Klein, Christine Aschenberg-Dugnus, Christian Dürr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Durch Insolvenz des Rezeptabrechners AvP betroffene Apotheken schnell finanziell unterstützen

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Gesundheit
Haushaltsausschuss

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Konstantin Kuhle, Roman Müller-Böhm, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des aktiven Wahlrechts (Wahlalteranpassungsgesetz)

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
A. f. Recht und Verbraucherschutz

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Keul, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Marc Bernhard, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Überweisungsbeschluss:
A. f. Tourismus (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Hacker, Katja Suding, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Spiele und Spieleautoren würdigen - Rechtliche und vergütungsrechtliche Rahmenbedingungen verbessern

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Ausschuss Digitale Agenda

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Carina Konrad, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Inneres und Heimat

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Manuel Höferlin, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Freiheit und Sicherheit schützen - Für eine Überwachungsgesamtrechnung statt weiterer Einschränkungen der Bürgerrechte

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Dr. Anna Christmann, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Alphabetisierung und Grundbildung - Jeder Mensch soll lesen können

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 6/20

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23756

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23188

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23189

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23190

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23191

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23192

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23193

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23194

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23195

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23196

Weitere Wahlen zu Gremien

a)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“

Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/22321

b)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“

Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/22322

c)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Deutsches Historisches Museum“

Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/22323

d)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“

Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/22324

e)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ gemäß § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“

Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/22325

f)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitgliedes des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte gemäß § 6 Absatz 2 Nummer 4 und 5 des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)

Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/22326

g)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“

Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/22327

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Für einen sofortigen Waffenstillstand in Bergkarabach und eine nachhaltige Friedenslösung - Die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der EU stärken

Es findet eine Aussprache statt.

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen

Drucksachen 19/22139, 19/22778, 19/23054 Nr. 6

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Torsten Herbst, Frank Sitta, Dr. Christian Jung, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für ein Bundesfernstraßen-Baubeschleunigungsgesetz

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

wird abgesetzt

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Leif-Erik Holm, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Investitionsoffensive im Infrastrukturbereich - Das Investitionsbeschleunigungsgesetz sinnvoll ergänzen

wird abgesetzt

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz - GPVG)

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Petr Bystron, Dietmar Friedhoff, Mariana Iris Harder-Kühnel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Elektronische Dokumentationspflicht nach der Richtlinie für organisierte Krebsfrüherkennungsprogramme aussetzen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Ausschuss Digitale Agenda

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Uwe Witt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Testzentren und Kostenübernahme des Bundes bei Corona-Testungen von Reiserückkehrern

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Tourismus

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Kapitaleinkünfte bei der Ermittlung der Krankenversicherungsbeiträge berücksichtigen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

Haushaltsausschuss

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für einen Kulturwandel in der Geburtshilfe - Frauen und Kinder in den Mittelpunkt

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesundheitsregionen - Aufbruch für mehr Verlässlichkeit, Kooperation und regionale Verankerung in unserer Gesundheitsversorgung

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Zum 75. Gründungsjubiläum der Vereinten Nationen - Bilanz ziehen, Erfolge anerkennen und Reformen vorantreiben

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike Hänsel, Dr. Alexander S. Neu, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

75 Jahre Vereinte Nationen - Abrüstung, Friedensdiplomatie und Armutsbekämpfung verstärken

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Lechte, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Vereinte Nationen stärken und Multilateralismus voranbringen

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23212

430 Ja-Stimmen gegen

209 Nein-Stimmen bei

6 Enthaltungen

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/23722 und 19/23723

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/21732 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23775 (neu)

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Dr. Robby Schlund, Paul Viktor Podolay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln sichern und ausbauen, Wettbewerb stärken - Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verbieten, Zustellung durch Boten zukünftig nicht nur im Einzelfall erlauben

-zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

-zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Aschenberg-Dugnus, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln gewährleisten - Produktion in Europa stärken

-zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Gabelmann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gute und wohnortnahe Arzneimittelversorgung erhalten - Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verbieten

-zu dem Antrag der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sicherung einer patientennahen und bedarfsgerechten Arzneimittelversorgung durch Apotheken

Drucksachen 19/8277, 19/22194, 19/18931, 19/9462, 19/9699, 19/23775 (neu)

Annahme der Buchstaben b bis f der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23775 (neu)

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/8277, 19/22194, 19/18931, 19/9462 und 19/9699

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Höchst, Marc Bernhard, Matthias Büttner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Qualitätspakt Schule - Humane und humanistische Bildung durch Schüler-Lehrer-Kontakt gewährleisten

-zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Corona digital bekämpfen - Deutsches Bildungs- und Forschungssystem digital fit machen für Lernen-zu-Hause sowie Fernlehre und -forschung

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Lehren aus der Corona-Krise - Impulse für die Schule der Zukunft

-zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

-zu dem Antrag der Abgeordneten Margit Stumpp, Erhard Grundl, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundeszentrale für digitale und Medienbildung - Medien- und digitalpädagogische Kompetenzen bündeln, vermitteln und fördern

-zu dem Antrag der Abgeordneten Margit Stumpp, Dr. Anna Christmann, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksachen 19/20568, 19/20683, 19/20554, 19/19483, 19/18729, 19/20385, 19/23792

Annahme der Buchstaben a und b, d sowie f bis h der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23792

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/20568, 19/20683, 19/20554, 19/19483, 19/18729 und 19/20385

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen (Gesetz Digitale Rentenübersicht)

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Inneres und Heimat

Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Boehringer, Marcus Bühl, Martin Hohmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23798
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/22926

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/21089 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23757

Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Vogel (Olpe), Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Arbeitsrecht updaten - Moderner Rechtsrahmen für orts- und zeitflexibles Arbeiten

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Unterrichtung durch die Bundesregierung

Evaluationsbericht nach Artikel 5 des Gesetzes zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz - GEIG)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz - GEIG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

wird abgesetzt