Protokolle

Amtliches Protokoll

187. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 30. Oktober 2020

Tagesordnungspunkt 26

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder

Drucksache 19/23707

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Inneres und Heimat

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss Digitale Agenda

Zusatzpunkt 11

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Dörner, Annalena Baerbock, Ulle Schauws, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Prävention stärken - Kinder vor sexualisierter Gewalt schützen

Drucksache 19/23676

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Tagesordnungspunkt 27

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Seitz, Sebastian Münzenmaier, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Einsetzung eines 4. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode (SARS-CoV-2-Pandemie)

Drucksachen 19/22832, 19/23471

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23471 in namentlicher Abstimmung mit

519 Ja-Stimmen gegen

75 Nein-Stimmen


Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/22832

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen § 5 Absatz 2 Nummer 1 bis 8 des Infektionsschutzgesetzes

Drucksache 19/23529

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/23529 in namentlicher Abstimmung mit

72 Ja-Stimmen gegen

551 Nein-Stimmen bei

1 Enthaltung

Tagesordnungspunkt 28

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit einem eigenen Ort des Erinnerns und der Begegnung dem Charakter der deutsch-polnischen Geschichte gerecht werden und zur Vertiefung der besonderen bilateralen Beziehungen beitragen

Drucksache 19/23708

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/23708

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Freihold, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Ein binationales deutsch-polnisches Museum - Gedenken, Aufklärung und Verantwortung

Drucksache 19/8356

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 12

Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Freihold, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Ein binationales deutsch-polnisches Museum - Gedenken, Aufklärung und Verantwortung

Drucksache 19/23646

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/23646

Tagesordnungspunkt 29

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, Amira Mohamed Ali, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen

Drucksache 19/17255

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

b)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christian Dürr, Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes

Drucksache 19/17512

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/23794

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/17512 in zweiter Beratung

Tagesordnungspunkt 30

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften

Drucksache 19/23482

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes und anderer Vorschriften

Drucksache 19/23491

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

c)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Heiko Heßenkemper, Steffen Kotré, Tino Chrupalla, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - Abschaffung des EEG für Anlagen, die ab dem 1. Januar 2021 in Betrieb genommen werden

Drucksache 19/23714

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Haushaltsausschuss

Zusatzpunkt 13

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Handeln statt Reden - Unternehmen in der Corona-Krise steuerlich entlasten, Insolvenzwelle verhindern

Drucksache 19/23696

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 32

Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten

Drucksache 19/23709

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 33

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur fortlaufenden Untersuchung der Kriminalitätslage und ergänzenden Auswertung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik (Kriminalstatistikgesetz - KStatG)

Drucksache 19/2000

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/15259

wird abgesetzt

b)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Mehr Transparenz bei der Analyse und öffentlichen Darstellung von Zuwanderungskriminalität - Keine Verschleierung der Berichterstattung aus Gründen der Political Correctness

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 14

Beratung des Antrags der Abgeordneten Erhard Grundl, Claudia Müller, Margit Stumpp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ohne Veranstaltungen wird es still, auch nach der Krise - Maßnahmen zur Rettung der Veranstaltungswirtschaft und Soloselbständigen in der Corona-Krise

Drucksache 19/23704

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Finanzausschuss
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Zusatzpunkt 15

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Tino Chrupalla, Berengar Elsner von Gronow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Krisenüberbrückung für Schausteller, ihre Zulieferer und Hersteller und Ermöglichung von Veranstaltungen mit entsprechendem Hygienekonzept

Drucksache 19/23711

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Tourismus
A. f. Kultur und Medien

Zusatzpunkt 16

Beratung des Antrags der Abgeordneten Reinhard Houben, Dr. Marcel Klinge, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Freiraum für gesellschaftliches Leben erhalten - Veranstaltungswirtschaft schützen

Drucksache 19/23679

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Tourismus

Zusatzpunkt 17

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marcel Klinge, Manuel Höferlin, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Datenschutz gewährleisten - Vertrauen in die Datenerfassung in der Gastronomie stärken

Drucksache 19/23680

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Tourismus

Zusatzpunkt 19

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Strikte Zweckbindung für Corona-Gästelisten
Drucksache 19/23733

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Tourismus

Zusatzpunkt 9

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der FDP

Digitalisierung als Chance zur Krisenbewältigung begreifen - Corona Warn App 2.0

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 21

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Lehren aus den Attentaten wie jüngst in Frankreich - Islamismus und Parallelgesellschaften zurückdrängen

Es findet eine Aussprache statt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 des Abgeordnetengesetzes bestimmt der Präsident, dass der kommende Dienstag, der 3. November 2020, nicht als Sitzungstag gilt und damit die reguläre Präsenzpflicht an diesem Tag entfällt.

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 4. November 2020, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit