Protokolle

Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU

Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes

Auf den in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/24038 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen

abgegebene Stimmen 605
Ja-Stimmen 541
Nein-Stimmen 34
Enthaltungen 30

mit der erforderlichen Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt.

Beratung der Unterrichtung durch die Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz - Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale

Bericht der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz - Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale

Kenntnisnahme des Berichts auf Drucksache 19/23700

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Umgehung des Parlaments bei Corona-Maßnahmen beenden - Beschlüsse des Corona-Gipfels vom 28. Oktober 2020 rückgängig machen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

b)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Rechtssicherheit für Gastronomiebesucher
Drucksache 19/...

wird abgesetzt

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Beatrix von Storch, Jochen Haug, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Grundrechten trotz Corona wieder Geltung verschaffen - Versammlungs- und Religionsfreiheit auch während einer epidemischen Lage sichern

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23805
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/18977

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Torsten Herbst, Frank Sitta, Dr. Christian Jung, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für ein Bundesfernstraßen-Baubeschleunigungsgesetz

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/22139 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24040

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/24049

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/22106 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24040

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Leif-Erik Holm, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Investitionsoffensive im Infrastrukturbereich - Das Investitionsbeschleunigungsgesetz sinnvoll ergänzen

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24040

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abschaffen und dadurch den Beitragssatz senken

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Beamtinnen und Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung erleichtern

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22241
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/1827

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Ein System für alle - Privatversicherte in gesetzliche Krankenversicherung überführen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Lebenslangen Bindungszwang an private Krankenversicherungen abschaffen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24026
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/9229 und 19/14371

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Dr. Bernd Baumann, Stephan Brandner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Fukushima und Tschernobyl sachlich betrachten - Der Atomausstieg war ein Fehler und muss rückgängig gemacht werden

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Marc Bernhard, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Verpflichtende Veröffentlichung und Zuleitung der Ergebnisberichte der Externen Qualitätskontrolle der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit an den Deutschen Bundestag

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Ralph Lenkert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Haushaltsausschuss

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Gyde Jensen, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Liebe ist kein Tourismus - Für eine faire und europaweite Regelung für binationale Paare

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Konstantin Kuhle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
A. f. Recht und Verbraucherschutz

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Doris Achelwilm, Dr. Petra Sitte, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsgerecht entwickeln - Qualität, Regionalität und Solidarität ausbauen statt abbauen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

Ausschuss Digitale Agenda

Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren

Beratung des Antrags der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

Ausschuss Digitale Agenda

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Rechtsgrundlagen für einen Präventivgewahrsam auf Bundesebene für Gefährder zeitnah schaffen

Überweisungsbeschluss.
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 9. Dezember 2019 zur Änderung des Abkommens vom 28. Juni 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/22751

b)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Kostenvorschriften im Bereich der Entsorgung radioaktiver Abfälle sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/22779 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23888

c)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und zur Änderung weiterer Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/22784

d)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Datenübermittlung für Zwecke der Ernährungsvorsorge

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/22860

e)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2021 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2021)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/22861

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Thomas Ehrhorn, Leif-Erik Holm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Motorradfahren erhalten - Keine unverhältnismäßigen Vorgaben für Motorräder und deren Fahrer

-zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Torsten Herbst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

wird abgesetzt

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23981

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23777

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23778

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23779

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23780

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23781

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23782

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23783

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23784

o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23785

p)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23786

q)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23787

r)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23788

s)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23789

Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Wahl eines Mitglieds des Nationalen Begleitgremiums gemäß § 8 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes

Annahme des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/23945
Damit ist gewählt:
Prof. Dr. Maria-Theresia Schafmeister

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Islamistischen Terror in Europa entschieden bekämpfen - Unsere freie Gesellschaft verteidigen

Es findet eine Aussprache statt.

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (Risikoreduzierungsgesetz - RiG)

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Roman Johannes Reusch, Jens Maier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Kreditwesengesetzes (Gesetz zur Sicherstellung der Verbraucherrechte bei Sparkassennutzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/22786 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24044

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/11943 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24044

Erste Beratung des von den Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/20429 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24039

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Tino Chrupalla, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Strompreise effektiv senken - Energieversorgung wieder auf marktwirtschaftliche Basis stellen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Finanzausschuss
Haushaltsausschuss

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Ingrid Nestle, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ausbau der Offshore-Windenergie zuverlässig, naturverträglich und kostengünstig absichern

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24027
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20588

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/22750 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24034 unter dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze“

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Witt, Jürgen Pohl, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

-zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

-zu dem Antrag der Abgeordneten Sven Lehmann, Anja Hajduk, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Teilhabe am gesellschaftlichen Leben garantieren - Regelbedarfsermittlung reformieren

Annahme der Buchstaben b bis d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24034

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/23128, 19/23113 und 19/23124

Erste Beratung des von den Abgeordneten Jens Beeck, Pascal Kober, Michael Theurer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Haushaltsausschuss

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur fortlaufenden Untersuchung der Kriminalitätslage und ergänzenden Auswertung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik (Kriminalstatistikgesetz - KStatG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/2000 in zweiter Beratung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Mehr Transparenz bei der Analyse und öffentlichen Darstellung von Kriminalität im Kontext von Migration zur verbesserten Evaluierung der Sicherheits-, Integrations- und Migrationspolitik

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz - GEIG)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz - GEIG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

wird abgesetzt
wird abgesetzt

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und des Fernunterrichtsschutzgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/21980

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Krisensichere Unterstützungsangebote zur Verbesserung der sozialen Lage der Studierenden

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hagen Reinhold, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Frank Sitta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gemeinsam leben, gemeinsam lernen - Eine Bauoffensive für Studierende und Auszubildende unter einem Dach

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (f)

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/23706

b)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/22542 in zweiter Beratung

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Lisa Paus, Ottmar von Holtz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schuldenerlass statt Schuldenfalle - Überschuldungskrisen im Globalen Süden mit einem Staateninsolvenzverfahren begegnen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23319
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20789

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/22848

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/21986 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24007

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/22846

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/22857 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23755

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Waldschutzoffensive starten - Schädlingsbefall stoppen, Schadholz bergen, Wälder retten

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Inneres und Heimat

Verteidigungsausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss