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Protokolle

Amtliches Protokoll

189. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 5. November 2020

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahl

Als Schriftführerin wird auf Vorschlag der Fraktion der SPD die Abgeordnete Isabel Mackensen als Nachfolgerin für den Abgeordneten Detlev Pilger gewählt.

Geschäftsordnungsantrag

Ein Antrag der Fraktion der FDP, in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 36 den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes (Drucksache 19/21731) zur Überweisung ohne Debatte auf die Tagesordnung aufzusetzen, wird abgelehnt.

Zusatzpunkt 12

Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU

Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes

Drucksache 19/24038

Auf den in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/24038 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen

Abgeordneter Roderich Kiesewetter
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 605
Ja-Stimmen 541
Nein-Stimmen 34
Enthaltungen 30


Damit ist der Abgeordnete Roderich Kiesewetter

mit der erforderlichen Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt.

Tagesordnungspunkt 8

Beratung der Unterrichtung durch die Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz - Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale

Bericht der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz - Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale

Drucksache 19/23700

Kenntnisnahme des Berichts auf Drucksache 19/23700

Tagesordnungspunkt 9

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Umgehung des Parlaments bei Corona-Maßnahmen beenden - Beschlüsse des Corona-Gipfels vom 28. Oktober 2020 rückgängig machen

Drucksache 19/23949

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

b)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Rechtssicherheit für Gastronomiebesucher
Drucksache 19/...

wird abgesetzt

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Beatrix von Storch, Jochen Haug, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Grundrechten trotz Corona wieder Geltung verschaffen - Versammlungs- und Religionsfreiheit auch während einer epidemischen Lage sichern

Drucksachen 19/18977, 19/23805

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23805
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/18977

Tagesordnungspunkt 10

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen

Drucksachen 19/22139, 19/22778, 19/23054 Nr. 6

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Torsten Herbst, Frank Sitta, Dr. Christian Jung, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für ein Bundesfernstraßen-Baubeschleunigungsgesetz

Drucksache 19/22106

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 19/24040

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/22139 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24040

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/24049

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/22106 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24040

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Leif-Erik Holm, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Investitionsoffensive im Infrastrukturbereich - Das Investitionsbeschleunigungsgesetz sinnvoll ergänzen

Drucksachen 19/23131, 19/24040

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24040

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/23131

Tagesordnungspunkt 11

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abschaffen und dadurch den Beitragssatz senken

Drucksache 19/23934

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Beamtinnen und Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung erleichtern

Drucksachen 19/1827, 19/22241

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22241
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/1827

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Ein System für alle - Privatversicherte in gesetzliche Krankenversicherung überführen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Lebenslangen Bindungszwang an private Krankenversicherungen abschaffen

Drucksachen 19/9229, 19/14371, 19/24026

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24026
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/9229 und 19/14371

Tagesordnungspunkt 36

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes

Drucksache 19/23749

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Dr. Bernd Baumann, Stephan Brandner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes

Drucksache 19/23948

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Fukushima und Tschernobyl sachlich betrachten - Der Atomausstieg war ein Fehler und muss rückgängig gemacht werden

Drucksache 19/23955

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Marc Bernhard, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Verpflichtende Veröffentlichung und Zuleitung der Ergebnisberichte der Externen Qualitätskontrolle der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit an den Deutschen Bundestag

Drucksache 19/23954

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Ralph Lenkert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Ökostromausbau zukunftsfähig gestalten
Drucksache 19/23933

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Haushaltsausschuss

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Gyde Jensen, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Liebe ist kein Tourismus - Für eine faire und europaweite Regelung für binationale Paare

Drucksache 19/23928

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Konstantin Kuhle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wahlrecht ab 16
Drucksache 19/23926

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
A. f. Recht und Verbraucherschutz

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Doris Achelwilm, Dr. Petra Sitte, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsgerecht entwickeln - Qualität, Regionalität und Solidarität ausbauen statt abbauen

Drucksache 19/23937

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

Ausschuss Digitale Agenda

Zusatzpunkt 3

Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren

Beratung des Antrags der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Mediation stärken
Drucksache 19/23936

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

Ausschuss Digitale Agenda

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 33

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Rechtsgrundlagen für einen Präventivgewahrsam auf Bundesebene für Gefährder zeitnah schaffen

Drucksache 19/23951

Überweisungsbeschluss.
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Tagesordnungspunkt 37

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 9. Dezember 2019 zur Änderung des Abkommens vom 28. Juni 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Drucksache 19/22751

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 19/23801

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/22751

b)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Kostenvorschriften im Bereich der Entsorgung radioaktiver Abfälle sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

Drucksache 19/22779

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

Drucksache 19/23888

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/23892

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/22779 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23888

c)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und zur Änderung weiterer Vorschriften

Drucksache 19/22784

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Drucksache 19/24036

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/22784

d)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Datenübermittlung für Zwecke der Ernährungsvorsorge

Drucksache 19/22860

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Drucksache 19/23754

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/22860

e)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2021 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2021)

Drucksache 19/22861

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 19/24035

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/22861

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Thomas Ehrhorn, Leif-Erik Holm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Motorradfahren erhalten - Keine unverhältnismäßigen Vorgaben für Motorräder und deren Fahrer

-zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Torsten Herbst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Keine Diskriminierung von Motorradfahrern
Drucksachen 19/22553, 19/20778, 19/23981

wird abgesetzt

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23981

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20778

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 657 zu Petitionen
Drucksache 19/23777

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23777

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 658 zu Petitionen
Drucksache 19/23778

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23778

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 659 zu Petitionen
Drucksache 19/23779

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23779

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 660 zu Petitionen
Drucksache 19/23780

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23780

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 661 zu Petitionen
Drucksache 19/23781

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23781

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 662 zu Petitionen
Drucksache 19/23782

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23782

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 663 zu Petitionen
Drucksache 19/23783

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23783

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 664 zu Petitionen
Drucksache 19/23784

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23784

o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 665 zu Petitionen
Drucksache 19/23785

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23785

p)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 666 zu Petitionen
Drucksache 19/23786

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23786

q)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 667 zu Petitionen
Drucksache 19/23787

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23787

r)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 668 zu Petitionen
Drucksache 19/23788

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23788

s)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 669 zu Petitionen
Drucksache 19/23789

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23789

Tagesordnungspunkt 12

Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Wahl eines Mitglieds des Nationalen Begleitgremiums gemäß § 8 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes

Drucksache 19/23945

Annahme des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/23945
Damit ist gewählt:
Prof. Dr. Maria-Theresia Schafmeister

Zusatzpunkt 4

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Islamistischen Terror in Europa entschieden bekämpfen - Unsere freie Gesellschaft verteidigen

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 13

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (Risikoreduzierungsgesetz - RiG)

Drucksache 19/22786

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Roman Johannes Reusch, Jens Maier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Kreditwesengesetzes (Gesetz zur Sicherstellung der Verbraucherrechte bei Sparkassennutzung)

Drucksache 19/11943

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 19/24044

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/22786 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24044

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/11943 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24044

Tagesordnungspunkt 14

Erste Beratung des von den Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen

Drucksache 19/19273

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Tagesordnungspunkt 15

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften

Drucksachen 19/20429, 19/22081, 19/22346 Nr. 1.22

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 19/24039

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/24046

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/20429 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24039

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Tino Chrupalla, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Strompreise effektiv senken - Energieversorgung wieder auf marktwirtschaftliche Basis stellen

Drucksache 19/23953

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Finanzausschuss
Haushaltsausschuss

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Ingrid Nestle, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ausbau der Offshore-Windenergie zuverlässig, naturverträglich und kostengünstig absichern

Drucksachen 19/20588, 19/24027

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24027
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20588

Tagesordnungspunkt 16

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes

Drucksachen 19/22750, 19/23549, 19/23839 Nr. 6

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 19/24034

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/24047

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/22750 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24034 unter dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze“

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Witt, Jürgen Pohl, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Taschengeld für die in Heimen lebenden Bürger

-zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Rechentricks überwinden - Regelbedarfe sauber berechnen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Sven Lehmann, Anja Hajduk, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Teilhabe am gesellschaftlichen Leben garantieren - Regelbedarfsermittlung reformieren

Drucksachen 19/23128, 19/23113, 19/23124, 19/24034

Annahme der Buchstaben b bis d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24034

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/23128, 19/23113 und 19/23124

Zusatzpunkt 5

Erste Beratung des von den Abgeordneten Jens Beeck, Pascal Kober, Michael Theurer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Drucksache 19/23938

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 17

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur fortlaufenden Untersuchung der Kriminalitätslage und ergänzenden Auswertung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik (Kriminalstatistikgesetz - KStatG)

Drucksache 19/2000

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/15259

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/2000 in zweiter Beratung

Zusatzpunkt 6

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Mehr Transparenz bei der Analyse und öffentlichen Darstellung von Kriminalität im Kontext von Migration zur verbesserten Evaluierung der Sicherheits-, Integrations- und Migrationspolitik

Drucksache 19/23952

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Tagesordnungspunkt 18

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz - GEIG)

Drucksache 19/18962

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz - GEIG)

Drucksache 19/19366

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 19/...

wird abgesetzt
wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 20

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und des Fernunterrichtsschutzgesetzes

Drucksachen 19/21980, 19/22818, 19/23054 Nr. 13

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

Drucksache 19/24045

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/21980

Tagesordnungspunkt 19

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Krisensichere Unterstützungsangebote zur Verbesserung der sozialen Lage der Studierenden

Drucksache 19/23931

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Zusatzpunkt 7

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hagen Reinhold, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Frank Sitta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gemeinsam leben, gemeinsam lernen - Eine Bauoffensive für Studierende und Auszubildende unter einem Dach

Drucksache 19/23927

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (f)

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Tagesordnungspunkt 22

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung

Drucksache 19/23706

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/24008

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/23706

b)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs

Drucksache 19/22542

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/23244

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/22542 in zweiter Beratung

Tagesordnungspunkt 21

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Lisa Paus, Ottmar von Holtz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schuldenerlass statt Schuldenfalle - Überschuldungskrisen im Globalen Süden mit einem Staateninsolvenzverfahren begegnen

Drucksachen 19/20789, 19/23319

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23319
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20789

Tagesordnungspunkt 23

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Drucksachen 19/22848, 19/23566, 19/23839 Nr. 8

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/24041

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/24048

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/22848

Tagesordnungspunkt 24

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen

Drucksachen 19/21986, 19/22783, 19/23054 Nr. 8

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/24007

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/21986 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24007

Tagesordnungspunkt 25

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006

Drucksache 19/22846

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

Drucksache 19/24009

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/22846

Tagesordnungspunkt 26

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes

Drucksache 19/22857

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Drucksache 19/23755

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/22857 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23755

Zusatzpunkt 8

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Waldschutzoffensive starten - Schädlingsbefall stoppen, Schadholz bergen, Wälder retten

Drucksache 19/21036

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Inneres und Heimat

Verteidigungsausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 6. November 2020, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit