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Protokolle

Amtliches Protokoll

190. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 6. November 2020

Tagesordnungspunkt 27

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Drucksache 19/23944

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Inneres und Heimat

Sportausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Paul Viktor Podolay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

COVID-19 - Eigenverantwortung statt Verbote und Zwänge - Gesundheitlichen und wirtschaftlichen Kollaps verhindern, Kollateralschäden vermeiden

Drucksache 19/23950

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie
Drucksache 19/23942

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Britta Haßelmann, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechtsstaat und Demokratie in der Corona-Pandemie
Drucksache 19/23980

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Tagesordnungspunkt 28

Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Theurer, Reinhard Houben, Dr. Marcel Klinge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Job-Kahlschlag in der Automobilindustrie verhindern, Industriestandort Deutschland zukunftsfest machen

Drucksache 19/23935

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

Tagesordnungspunkt 29

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Zweiter Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit

(Berichtszeitraum 2018 bis 2019)
Drucksache 19/23820

Überweisungsbeschluss:
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Inneres und Heimat

Sportausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

Tagesordnungspunkt 30

a)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Achter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland

Ältere Menschen und Digitalisierung
und
Stellungnahme der Bundesregierung
Drucksache 19/21650

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Ausschuss Digitale Agenda

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Otto Fricke, Grigorios Aggelidis, Dr. Andrew Ullmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Videotelefonie allen Bewohnern in Alten- und Pflegeheimen zugänglich machen

Drucksachen 19/20531, 19/24050

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24050
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20531

Tagesordnungspunkt 31

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia Müller, Anja Hajduk, Dr. Manuela Rottmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Risikoverteilung bei Gewerbemieten klarstellen - Selbstständige, kleine und mittlere Unternehmen in der Corona-Krise unterstützen

Drucksache 19/22898

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Tourismus
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniela Wagner, Christian Kühn (Tübingen), Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unsere Innenstädte fit für die Zukunft machen
Drucksache 19/23941

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Kultur und Medien

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Marc Bernhard, Frank Magnitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Soforthilfen für Vermieter gewerblich genutzter Räume und Flächen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Pascal Meiser, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Von der Corona-Krise betroffene Gewerbetreibende bei der Miete entlasten

Drucksachen 19/18722, 19/23112, 19/24042

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24042
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/18722 und 19/23112

Zusatzpunkt 9

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Manfred Todtenhausen, Michael Theurer, Reinhard Houben, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Vitale Innenstädte durch starken Einzelhandel - Auch in Zeiten von Corona

Drucksachen 19/19118, 19/20208

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20208
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/19118

Tagesordnungspunkt 32

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 2020 (Jahressteuergesetz 2020 - JStG 2020)

Drucksachen 19/22850, 19/23551, 19/23839 Nr. 7

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 19/...

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Der Arbeitsrealität Rechnung tragen - Home-Office wieder absetzbar machen

Drucksachen 19/23725, 19/...

wird abgesetzt

c)

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Steuererklärungspflicht bei Kurzarbeit
Drucksache 19/...

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 34

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Für den Erhalt des Vertrags über den Offenen Himmel eintreten

Drucksache 19/23946

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/23946

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Höhn, Dr. Gregor Gysi, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Militärische Beobachtungsflüge fortsetzen - Vertrag über den Offenen Himmel retten - Austritt der USA verhindern

Drucksachen 19/19487, 19/20206

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20206
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/19487

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vertrag über den Offenen Himmel aufrechterhalten
Drucksachen 19/20788, 19/24006

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24006
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20788

Tagesordnungspunkt 33

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens Maier, Ulrich Oehme, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Dem radikalen Islam den Boden entziehen - Maßnahmenpaket gegen Islamisten und islamistische Verbände

Drucksache 19/23956

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Zusatzpunkt 10

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion AfD

Verstärktes und effektiveres Vorgehen gegen die Ausbreitung des Islamismus in Deutschland

Drucksachen 19/17126, 19/23220

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23220
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/17126

Tagesordnungspunkt 35

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Ernst, Fabio De Masi, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Corona-Wirtschafts- und Überbrückungshilfen gerecht und unbürokratisch gestalten

Drucksache 19/23939

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Sportausschuss
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Zusatzpunkt 11

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Reinhard Houben, Dr. Marcel Klinge, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Freiraum für gesellschaftliches Leben erhalten - Veranstaltungswirtschaft schützen

Drucksachen 19/23679, 19/24037

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24037
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/23679

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 des Abgeordnetengesetzes bestimmt der Präsident, dass der Dienstag der nächsten Sitzungswoche, der 17. November 2020, nicht als Sitzungstag gilt und damit die reguläre Präsenzpflicht an diesem Tag entfällt.

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 18. November 2020, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit


In Vertretung