Amtliches Protokoll
190. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 6. November 2020
Tagesordnungspunkt 27
a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Drucksache 19/23944 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Paul Viktor Podolay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD COVID-19 - Eigenverantwortung statt Verbote und Zwänge - Gesundheitlichen und wirtschaftlichen Kollaps verhindern, Kollateralschäden vermeiden Drucksache 19/23950 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Demokratische Kontrolle auch in der PandemieDrucksache 19/23942 |
Überweisungsbeschluss: |
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d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Britta Haßelmann, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rechtsstaat und Demokratie in der Corona-PandemieDrucksache 19/23980 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 28
Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Theurer, Reinhard Houben, Dr. Marcel Klinge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Job-Kahlschlag in der Automobilindustrie verhindern, Industriestandort Deutschland zukunftsfest machen Drucksache 19/23935 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 29
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Zweiter Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit (Berichtszeitraum 2018 bis 2019)Drucksache 19/23820 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 30
a) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Achter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland Ältere Menschen und Digitalisierungund Stellungnahme der Bundesregierung Drucksache 19/21650 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Otto Fricke, Grigorios Aggelidis, Dr. Andrew Ullmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Videotelefonie allen Bewohnern in Alten- und Pflegeheimen zugänglich machen Drucksachen 19/20531, 19/24050 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24050 |
Tagesordnungspunkt 31
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia Müller, Anja Hajduk, Dr. Manuela Rottmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Risikoverteilung bei Gewerbemieten klarstellen - Selbstständige, kleine und mittlere Unternehmen in der Corona-Krise unterstützen Drucksache 19/22898 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniela Wagner, Christian Kühn (Tübingen), Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unsere Innenstädte fit für die Zukunft machenDrucksache 19/23941 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Marc Bernhard, Frank Magnitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Soforthilfen für Vermieter gewerblich genutzter Räume und Flächen -zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Pascal Meiser, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Von der Corona-Krise betroffene Gewerbetreibende bei der Miete entlasten Drucksachen 19/18722, 19/23112, 19/24042 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24042 |
Zusatzpunkt 9
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Manfred Todtenhausen, Michael Theurer, Reinhard Houben, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Vitale Innenstädte durch starken Einzelhandel - Auch in Zeiten von Corona Drucksachen 19/19118, 19/20208 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20208 |
Tagesordnungspunkt 32
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 2020 (Jahressteuergesetz 2020 - JStG 2020) Drucksachen 19/22850, 19/23551, 19/23839 Nr. 7Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 19/...-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/... |
wird abgesetzt |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Arbeitsrealität Rechnung tragen - Home-Office wieder absetzbar machen Drucksachen 19/23725, 19/... |
wird abgesetzt |
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c) |
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 34
a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Für den Erhalt des Vertrags über den Offenen Himmel eintreten Drucksache 19/23946 |
Annahme des Antrags auf Drucksache 19/23946 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Höhn, Dr. Gregor Gysi, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Militärische Beobachtungsflüge fortsetzen - Vertrag über den Offenen Himmel retten - Austritt der USA verhindern Drucksachen 19/19487, 19/20206 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20206 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vertrag über den Offenen Himmel aufrechterhaltenDrucksachen 19/20788, 19/24006 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24006 |
Tagesordnungspunkt 33
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens Maier, Ulrich Oehme, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Dem radikalen Islam den Boden entziehen - Maßnahmenpaket gegen Islamisten und islamistische Verbände Drucksache 19/23956 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 10
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion AfD Verstärktes und effektiveres Vorgehen gegen die Ausbreitung des Islamismus in Deutschland Drucksachen 19/17126, 19/23220 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23220 |
Tagesordnungspunkt 35
Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Ernst, Fabio De Masi, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Corona-Wirtschafts- und Überbrückungshilfen gerecht und unbürokratisch gestalten Drucksache 19/23939 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 11
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Reinhard Houben, Dr. Marcel Klinge, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Freiraum für gesellschaftliches Leben erhalten - Veranstaltungswirtschaft schützen Drucksachen 19/23679, 19/24037 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24037 |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 des Abgeordnetengesetzes bestimmt der Präsident, dass der Dienstag der nächsten Sitzungswoche, der 17. November 2020, nicht als Sitzungstag gilt und damit die reguläre Präsenzpflicht an diesem Tag entfällt.
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 18. November 2020, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit
In Vertretung