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Protokolle

Amtliches Protokoll

193. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 20. November 2020

Zusatzpunkt 17

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Bedrängung von Abgeordneten verurteilen - Die parlamentarische Demokratie schützen

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 24

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz - BeschSiG)

Drucksachen 19/23480, 19/24219

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 19/24481

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/24488

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/23480 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24481

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Neben der Sonderregelung für Kurzarbeit auch Sonderregelung für Arbeitslosengeld I verlängern und ein Weiterbildungsgeld einführen

Drucksachen 19/23169, 19/24481

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24481

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/23169

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, René Springer, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Finanzierung des Kurzarbeitergeldes durch Kürzung des deutschen Anteils am EU-Haushalt

Drucksachen 19/23724, 19/24480

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24480
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/23724

Tagesordnungspunkt 25

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rüdiger Lucassen, Marc Bernhard, Siegbert Droese, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Reaktivierung der Wehrpflicht
Drucksache 19/24401

Überweisungsbeschluss:
Verteidigungsausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales

b)

Erste Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für eine starke Bundeswehr - Zum verbesserten Schutz der Angehörigen der Bundeswehr vor Verunglimpfung

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

c)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Für eine starke Bundeswehr - Transparenz schaffen - Jahresbericht zu einsatzbedingten psychischen Erkrankungen von Bundeswehrsoldaten einführen

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Rüdiger Lucassen, Jens Kestner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Gesundheitliche Beschwerden bei Soldaten durch Druckwellen
Drucksache 19/24392

Überweisungsbeschluss:
Verteidigungsausschuss (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Gesundheit

Tagesordnungspunkt 26

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

45 Jahre Schlussakte von Helsinki, 30 Jahre Charta von Paris - Die OSZE für künftige Aufgaben stärken

Drucksache 19/24390

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/24390

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Paul Viktor Podolay, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Die OSZE auf der Grundlage der KSZE Prinzipien reformieren
Drucksache 19/24418

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Helin Evrim Sommer, Andrej Hunko, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

30. Jahrestag der Pariser Charta für ein neues Europa als Verpflichtung für Frieden und Sicherheit begreifen

Drucksache 19/22917

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/22917

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Helin Evrim Sommer, Andrej Hunko, Stefan Liebich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa für Frieden und Abrüstung stärken

Drucksachen 19/7121, 19/22287

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22287
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/7121

Tagesordnungspunkt 27

Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Sylvia Gabelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen - Sozialversicherungssysteme stärken

Drucksache 19/24003

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

Zusatzpunkt 13

Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Kober, Michael Theurer, Jens Beeck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Minijobs dynamisieren
Drucksache 19/24370

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales

Tagesordnungspunkt 28

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche

Drucksache 19/24180

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Inneres und Heimat

Tagesordnungspunkt 29

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP

Keine einseitige Subventionierung für den DB-Konzern - Unterstützung für den Schienenverkehr wettbewerbsneutral ausgestalten

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 10

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Torsten Herbst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Unterstützung für das System Luftverkehr in Zeiten von Corona

Drucksache 19/24356

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

Verteidigungsausschuss
A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 30

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Paus, Anja Hajduk, Stefan Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Betrug und Finanzkriminalität frühzeitig aufdecken und effektiv verhindern - Neustart für eine aktive Finanzaufsicht und starken Verbraucherschutz

Drucksache 19/24385

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

b)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Anlegerschutz stärken - Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mit mehr Rechten ausstatten

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Stephan Brandner, Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Sachkundenachweis und Aufsicht von Finanzanlagenvermittlern und Honorar-Finanzanlagenberater zielgerichtet durch Industrie- und Handelskammern gewährleisten - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht soll einheitliche Maßstäbe setzen und diese überwachen

Drucksache 19/24398

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Siegbert Droese, Mariana Iris Harder-Kühnel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Reduzierung des Zeitraums zum verpflichtenden Wechsel der Abschlussprüfer und Erhöhung der Haftungsgrenze

Drucksache 19/24396

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss

Zusatzpunkt 14

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Lisa Paus, Katharina Dröge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit einer starken Corporate Governance kriminellem Handeln in großen, komplexen Unternehmen vorbeugen

Drucksache 19/24384

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 des Abgeordnetengesetzes bestimmt der Präsident, dass der Dienstag der nächsten Sitzungswoche, der 24. November 2020, nicht als Sitzungstag gilt und damit die reguläre Präsenzpflicht an diesem Tag entfällt.

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 25. November 2020, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit