Amtliches Protokoll
196. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 27. November 2020
Tagesordnungspunkt 23
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes Drucksache 19/24438 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Grigorios Aggelidis, Katja Suding, Nicole Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Elterngeld verlässlich und realitätsnah neu gestalten - Finanzielle Risiken für Eltern beseitigen Drucksache 19/17284 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 12
Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Entlastungen bei der Berechnung des Elterngeldes berücksichtigen Drucksache 19/... |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 24
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Heidt, Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Mobile Luftfilter für Schulen zur Minimierung eines Ansteckungsrisikos mit dem Coronavirus Drucksache 19/24207 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Auf den Lehrer kommt es an - Nachhaltige Aufwertung des Schulwesens statt Ökonomisierung -zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Weniger Bürokratie wagen - DigitalPakt Schule beschleunigen Drucksachen 19/22456, 19/20582, 19/23792 Buchstabe c und e |
Annahme der Buchstaben c und e der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23792 Das bedeutet: |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP PISA-Sofortprogramm - Reformagenda für eine BildungsnationDrucksachen 19/15767, 19/20896 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20896 |
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d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Unterstützung für Schulen in der Pandemie - Mangelwirtschaft in der Bildung beenden Drucksache 19/24450 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 13
Beratung des Antrags der Abgeordneten Margit Stumpp, Kai Gehring, Dr. Anna Christmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bildungschancen gewährleisten, Kinder und Beschäftigte schützen und das Infektionsgeschehen eindämmen - Förderprogramm für mobile Luftfilter in Klassenräumen und Kindertageseinrichtungen Drucksache 19/24635 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 25
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften Drucksache 19/20348Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 19/24735 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/20348 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24735 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Willkomm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Inkassokosten senken, Schuldenfallen vermeiden-zu dem Antrag der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Inkassounwesen beenden - Gesetzliche Maximalkosten einführen -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Tabea Rößner, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unseriöses und überteuertes Inkasso eindämmenDrucksachen 19/20345, 19/20547, 19/6009, 19/24735 |
Annahme der Buchstaben b bis e der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24735 Das bedeutet:-Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/20345, 19/20547 und 19/6009 -Annahme einer Entschließung |
Zusatzpunkt 14
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lothar Maier, Roman Johannes Reusch, Thomas Seitz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches - Gesetz zum Schutz von Verbrauchern vor unverhältnismäßigen Inkassoforderungen Drucksache 19/8276Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 19/11238 |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/8276 in zweiter Beratung |
Tagesordnungspunkt 26
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 - KostRÄG 2021) Drucksachen 19/23484, 19/24229, 19/24535 Nr. 8Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 19/24740-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/24741 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/23484 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24740 unter dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 - KostRÄG 2021)“ Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/24745 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches weiter zurückstellen Drucksachen 19/23153, 19/24740 |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24740 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/23153 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anwaltliches Berufsrecht zukunftsfest machenDrucksachen 19/16884, 19/22807 Buchstabe b |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22807 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/16884 |
Tagesordnungspunkt 27
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Filiz Polat, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine antirassistische, chancengerechte Einwanderungsgesellschaft - Rassismus bekämpfen, Vielfalt stärken Drucksache 19/24636 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Canan Bayram, Filiz Polat, Luise Amtsberg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 - Ersetzung des Wortes Rasse und Ergänzung zum Schutz gegen gruppenbezogene Menschenwürdeverletzungen) Drucksache 19/24434 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulle Schauws, Filiz Polat, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unabhängigkeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken Drucksache 19/24431 |
Überweisungsbeschluss: |
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d) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Gökay Akbulut, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Änderung des Artikel 3 - Streichung des Begriffs Rasse) Drucksache 19/20628 |
Überweisungsbeschluss: |
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e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken - Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus aufheben Drucksache 19/24654 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 28
a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Aufforderung an die Europäische Kommission zur Umsetzung der Bürgerinitiative „Minority SafePack“ Drucksache 19/24644 |
Annahme des Antrags auf Drucksache 19/24644 |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Filiz Polat, Luise Amtsberg, Margarete Bause, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative „Minority SafePack“ Drucksache 19/24637 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/24637 |
Tagesordnungspunkt 29
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Frank Magnitz, Udo Theodor Hemmelgarn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Innenstädte als Heimatraum - Lebensfähigkeit entwickeln, Verödung stoppen Drucksache 19/24658 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Udo Theodor Hemmelgarn, Frank Magnitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Innenstädte erhalten, Umnutzung von Gewerbeimmobilien erleichtern Drucksache 19/24661 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Claudia Müller, Anja Hajduk, Dr. Manuela Rottmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Risikoverteilung bei Gewerbemieten klarstellen - Selbstständige, kleine und mittlere Unternehmen in der Corona-Krise unterstützen Drucksachen 19/22898, 19/24501 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24501 |
Tagesordnungspunkt 30
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Wirtschaftsprüfung reformieren, Interessenkonflikte reduzieren Drucksache 19/22204 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Manuela Rottmann, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bilanzbetrug durch kompetente und unabhängige Wirtschaftsprüfung schnell aufdecken und erfolgreich bekämpfen Drucksache 19/23730 |
Überweisungsbeschluss: |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Es wird mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, während der Haushaltsberatungen ab Dienstag, dem 8. Dezember 2020, bis Freitag, dem 11. Dezember 2020, keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunde und keine Aktuellen Stunden durchzuführen. Als Präsenztage werden die Tage von Montag, dem 7. Dezember 2020, bis Freitag, dem 11. Dezember 2020, festgelegt.
Die nächste Sitzung wird auf Dienstag, den 8. Dezember 2020, 10.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit