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Protokolle

Amtliches Protokoll

197. Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, dem 8. Dezember 2020

Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.

Tagesordnungspunkt I

a)

Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)

Drucksachen 19/22600, 19/22602, 19/24535 Nr. 1

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2020 bis 2024

Drucksachen 19/22601, 19/23839 Nr. 1, 19/22602, 19/24535 Nr. 1, 19/23327

Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

I.1

hier:Einzelplan 01Bundespräsident und Bundespräsidialamt

Drucksachen 19/23324, 19/23325

Annahme des Einzelplans 01 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/23324 und 19/23325

I.2

hier:Einzelplan 02 Deutscher Bundestag

Drucksachen 19/23302, 19/23324

Annahme des Einzelplans 02 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/23302 und 19/23324

I.3

hier:Einzelplan 03 Bundesrat

Drucksachen 19/23325

Annahme des Einzelplans 03

I.4

a)

hier:Einzelplan 08Bundesministerium der Finanzen

Drucksachen 19/23324, 19/23325

Annahme des Einzelplans 08 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/23324 und 19/23325

b)

hier:Einzelplan 20Bundesrechnungshof

Drucksachen 19/23325

Annahme des Einzelplans 20

Tagesordnungspunkt II

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes

Drucksachen 19/22887, 19/24940

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24940 in namentlicher Abstimmung mit

374 Ja-Stimmen gegen
73 Nein-Stimmen bei
187 Enthaltungen


Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/22887 in geänderter Fassung mit der erforderlichen Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes

Zusatzpunkt 1

Beratung des Antrags der Abgeordneten Otto Fricke, Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes

Drucksache 19/24969

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/24969 in namentlicher Abstimmung mit

74 Ja-Stimmen gegen
550 Nein-Stimmen bei
1 Enthaltung

Tagesordnungspunkt I (Fortsetzung)

I.5

hier:Einzelplan 09Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Drucksachen 19/23309, 19/23324

Annahme des Einzelplans 09 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/23309 und 19/23324

I.6

hier:Einzelplan 16Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Drucksachen 19/23315, 19/23324

Annahme des Einzelplans 16 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/23315 und 19/23324

I.7

hier:Einzelplan 10Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Drucksachen 19/23310, 19/23324

Annahme des Einzelplans 10 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/23310 und 19/23324

I.8

hier:Einzelplan 30Bundesministerium für Bildung und Forschung

Drucksachen 19/23324, 19/23325

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/24975

Annahme des Einzelplans 30 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/23324 und 19/23325

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 9. Dezember 2020, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit