Protokolle

a)

Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Drucksachen 19/22601(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/23839(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1, 19/22602(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/24535(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1, 19/23327(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

I.9

hier:Einzelplan 04Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Annahme des Einzelplans 04 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/23324(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/23325(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit

374 Ja-Stimmen gegen
275 Nein-Stimmen

I.10

hier:Einzelplan 05Auswärtiges Amt

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 19/25016(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/25017(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme des Einzelplans 05 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/23305(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/23324(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

I.11

hier:Einzelplan 14Bundesministerium der Verteidigung

Annahme des Einzelplans 14 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/23313(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/23324(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

I.12

hier:Einzelplan 23Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Annahme des Einzelplans 23 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/23320(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/23324(Dokument, öffnet ein neues Fenster)