Amtliches Protokoll
198. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 9. Dezember 2020
Tagesordnungspunkt I
a) |
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) Drucksachen 19/22600, 19/22602, 19/24535 Nr. 1 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2020 bis 2024Drucksachen 19/22601, 19/23839 Nr. 1, 19/22602, 19/24535 Nr. 1, 19/23327 |
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
I.9 |
hier:Einzelplan 04Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Drucksachen 19/23324, 19/23325 |
Annahme des Einzelplans 04 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/23324 und 19/23325 in namentlicher Abstimmung mit 374 Ja-Stimmen gegen |
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I.10 |
hier:Einzelplan 05Auswärtiges Amt Drucksachen 19/23305, 19/23324 |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 19/25016 und 19/25017 Annahme des Einzelplans 05 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/23305 und 19/23324 |
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I.11 |
hier:Einzelplan 14Bundesministerium der Verteidigung Drucksachen 19/23313, 19/23324 |
Annahme des Einzelplans 14 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/23313 und 19/23324 |
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I.12 |
hier:Einzelplan 23Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksachen 19/23320, 19/23324 |
Annahme des Einzelplans 23 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/23320 und 19/23324 |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 10. Dezember 2020, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit