Amtliches Protokoll
200. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 11. Dezember 2020
Tagesordnungspunkt I
| a) | Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) Drucksachen 19/22600(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/22602(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/24535(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1 |
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| b) | Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2020 bis 2024Drucksachen 19/22601(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/23839(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1, 19/22602(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/24535(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1, 19/23327(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
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Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
| I. b) | Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2020 bis 2024Drucksachen 19/22601(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/23839(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1, 19/22602(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/24535(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1, 19/23327(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23327(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Damit wird die Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 19/22601(Dokument, öffnet ein neues Fenster) zur Kenntnis genommen. |
Tagesordnungspunkt III
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 des Abgeordnetengesetzes bestimmt der Präsident, dass der Dienstag der nächsten Sitzungswoche, der 15. Dezember 2020, nicht als Sitzungstag gilt und damit die reguläre Präsenzpflicht an diesem Tag entfällt.
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 16. Dezember 2020, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit