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Protokolle

Amtliches Protokoll

203. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 13. Januar 2021

Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Feststellung der Tagesordnungen

Die Tagesordnungen der 203. und 204. Sitzung des Deutschen Bundestages werden festgestellt.

Tagesordnungspunkt 1

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Gesundheit

zum Impfbeginn in Deutschland und in Europa

Die Erklärung des Bundesministers für Gesundheit, Jens Spahn, wird entgegengenommen.

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 2

Befragung der Bundesregierung

Nach einleitenden Ausführungen durch die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, werden Fragen gestellt und beantwortet.

Tagesordnungspunkt 3

Fragestunde
Drucksache 19/25730

Die Fragen 1 bis 5 werden beantwortet.

Die Fragen 8, 10 und 11, 13, 16, 21, 26 und 27, 30 und 31, 38, 41, 44 bis 50, 52 bis 63, 65 bis 67 sowie 69 bis 76 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet.

Die Fragen 34 bis 37 sowie 39 und 40 werden gemäß Nummer 2 Satz 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Die nicht aufgerufenen Fragen 6 und 7, 9, 12, 14 und 15, 17 bis 20, 22 bis 25, 28 und 29, 32 und 33, 42 und 43, 51 sowie 64 und 68 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Tagesordnungspunkt 4

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020

Drucksache 19/25294

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

Verteidigungsausschuss
Ausschuss Digitale Agenda

Tagesordnungspunkt 5

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Liebich, Fabio De Masi, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Dispozinsen deckeln - Zunahme privater Verschuldung infolge der Corona-Pandemie bekämpfen

Drucksache 19/25065

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Tagesordnungspunkt 6

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Produktivität, Klimaresilienz und Biodiversität steigern - Agroforstwirtschaft fördern

-zu dem Antrag der Abgeordneten Franziska Gminder, Marc Bernhard, Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Neuanlage von Hecken als Bestandteile von modernen Agroforstsystemen fördern

-zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Felser, Dietmar Friedhoff, Stephan Protschka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Agroforstsysteme als ein nachhaltiges Anbausystem anerkennen und fördern

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Agroforstwirtschaft möglich machen

Drucksachen 19/24389, 19/23713, 19/23726, 19/14374, 19/24783

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24783
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/24389

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/23713, 19/23726 und 19/14374

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Renate Künast, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Agrofortsysteme umfassend fördern
Drucksache 19/25316

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/25316

Tagesordnungspunkt 7

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Dr. Bettina Hoffmann, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bauwende einleiten - Für eine ressourcenschonende Bau- und Immobilienwirtschaft

Drucksache 19/23152

wird abgesetzt

b)

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aktionsplan Faire Wärme - Aufbruch für klima-neutrale, bezahlbare und warme Wohnungen und ein starkes Handwerk

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

c)

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Drittelmodell - Energetische Modernisierungen voranbringen - Gerecht und sozial ausgewogen

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 1

Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Renate Künast, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Landwirtschaft eine Zukunft geben - EU-Agrarpolitik neu ausrichten und ambitioniert umsetzen

Drucksache 19/25796

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Zusatzpunkt 2

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gero Clemens Hocker, Frank Sitta, Carina Konrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Faire Bedingungen für Lebensmittel aus deutscher Landwirtschaft im EU-Wettbewerb

Drucksache 19/25794

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Zusatzpunkt 3

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Doris Achelwilm, Cornelia Möhring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Teilhabe von Frauen in der Landwirtschaft und den ländlichen Räumen

Drucksachen 19/17778, 19/20252

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20252
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/17778

Tagesordnungspunkt 8

Beratung des Antrags des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland

Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 49 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetz

Drucksache 19/25494

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/25494

Zusatzpunkt 4

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Steffen Kotré, Tino Chrupalla, Dr. Heiko Heßenkemper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Modernste Kernenergie für Deutschland - Sicher, sauber und bezahlbar

Drucksachen 19/22434, 19/24904 Buchstabe a

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24904

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/22434

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 14. Januar 2021, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit