Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Protokolle

Amtliches Protokoll

206. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 28. Januar 2021

Tagesordnungspunkt 9

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Energie zum

Jahreswirtschaftsbericht 2021 - Sicher und stark in die Zukunft

Die Erklärung des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, wird entgegengenommen.

Es findet eine Aussprache statt.

Zusatzpunkt 3

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Marco Buschmann, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Parlaments in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite

Drucksache 19/26180

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
A. f. Inneres und Heimat

Tagesordnungspunkt 11

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme

Drucksache 19/26106

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Evaluierung des IT-Sicherheitsgesetzes von 2015 nach Gesetzeslage umsetzen und Ergebnisse im IT-Sicherheitsgesetz 2.0 berücksichtigen

Drucksache 19/26225

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Ausschuss Digitale Agenda

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Schulz, Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

IT-Sicherheitsgesetz 2.0 - Planungs- und Rechtssicherheit für Netzbetreiber herstellen

Drucksache 19/26226

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

Ausschuss Digitale Agenda

Tagesordnungspunkt 12

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz)

Drucksachen 19/24838, 19/26023

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (f)

Sportausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Zusatzpunkt 4

Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniel Föst, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Mehr, schneller und günstiger bauen für bezahlbare Mieten und Eigenheime

Drucksache 19/26190

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Tagesordnungspunkt 13

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Dr. Janosch Dahmen, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kapazitäten für Schnelltests massiv ausbauen, Selbstanwendung erlauben und Public-Health-Screenings ermöglichen

Drucksache 19/25705

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Witt, Stephan Brandner, Siegbert Droese, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Corona-Pandemie - FFP2-Masken für Risikogruppen
Drucksache 19/26234

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit

Zusatzpunkt 5

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Andrew Ullmann, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Anpassungen der Coronavirus-Teststrategie für das Jahr 2021

Drucksache 19/26189

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit

Tagesordnungspunkt 32

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/713 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates

Drucksache 19/25631

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Inneres und Heimat

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GRW-Gesetzes

Drucksache 19/25632

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

c)

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes

Drucksache 19/26174

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Ausschuss Digitale Agenda

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

d)

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen

Drucksache 19/26177

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Kultur und Medien

e)

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erprobung weiterer elektronischer Verfahren zur Erfüllung der besonderen Meldepflicht in Beherbergungsstätten

Drucksache 19/26176

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Tourismus
Ausschuss Digitale Agenda

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Niema Movassat, Andrej Hunko, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen KOM(2018) 225 endg.; Ratsdok. 8110/18

hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Drucksache 19/10281

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Inneres und Heimat

Ausschuss Digitale Agenda

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg, Cornelia Möhring, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Digitale Gewalt gegen Frauen
Drucksache 19/25351

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Inneres und Heimat

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss Digitale Agenda

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Niema Movassat, Friedrich Straetmanns, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Rechtsstaatswidrige Tatprovokationen eindämmen, Betroffene entschädigen

Drucksache 19/25352

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Inneres und Heimat

i)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Keul, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beitreten

Drucksache 19/25811

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

j)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Jürgen Braun, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion AfD

Auslegung von § 2 Absatz 1 Satz 2 und § 126 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Drucksache 19/26228

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

k)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Lebensmittelverschwendung in Deutschland nachhaltig reduzieren

Drucksache 19/26222

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

l)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Weidetierschutz verbessern - Tödliche Wolfsangriffe reduzieren

Drucksache 19/26230

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

m)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Franziska Gminder, Stephan Protschka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Verwendung von hochwertigem forstlichem Vermehrungsgut fördern

Drucksache 19/26231

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

n)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Franziska Gminder, Stephan Protschka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Demografische Krise in der forstlichen Praxis und Forschung durch längerfristige Projektstellen kompensieren

Drucksache 19/26224

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

o)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Schneider, Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Strategie der Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus verbessern - Risikogruppen besser schützen

Drucksache 19/26223

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

p)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Witt, Jürgen Braun, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Soforthilfeprogramm für Obdachlose im Corona-Winter 2021
Drucksache 19/26227

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Soziales

q)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ungeborene Kinder vor schweren Schäden durch Alkohol schützen

Drucksache 19/26118

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

r)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Benjamin Strasser, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Vielfalt schützen - Homo- und transfeindliche Hasskriminalität bekämpfen

Drucksache 19/26159

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Kultur und Medien

s)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bettina Stark-Watzinger, Nicole Bauer, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Chancengerechtigkeit für Frauen - Zügig Lehren aus Coronakrise ziehen

Drucksache 19/26187

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss

t)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Andrew Ullmann, Michael Theurer, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ziel 3 der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verwirklichen - Bekämpfung vernachlässigter Tropenkrankheiten als Hebel zur allgemeinen Gesundheitsversorgung

Drucksache 19/26119

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

u)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Hacker, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gerechtes Presserecht für eine starke Demokratie - Unabhängigen und investigativen Journalismus dauerhaft stärken

Drucksache 19/26161

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Kultur und Medien
A. f. Wirtschaft und Energie

v)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Vogler, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Atomwaffenverbotsvertrag

Drucksache 19/26172

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss

w)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Freihold, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Qualität und Dauer pädagogisch begleiteter KZ-Gedenkstättenbesuche in der Sekundarstufe I erweitern und stärken

Drucksache 19/26169

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss Digitale Agenda

x)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Ottmar von Holtz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Friedensbemühungen im Jemen intensivieren - Humanitäre Lage verbessern

Drucksache 19/26220

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

y)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahresgutachten 2020/21 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

Drucksache 19/24330

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Sportausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss

z)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Jahreswirtschaftsbericht 2021 der Bundesregierung
Drucksache 19/26210

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Sportausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss

Zusatzpunkt 6

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verfahrens bei der Verordnung von Cannabis nach § 31 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Drucksache 19/26181

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine starke Stimme für Patientinnen und Patienten - Patientenstiftung gründen und Unabhängige Patientenberatung reformieren

Drucksache 19/25382

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Karsten Hilse, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Einführung besonderer Einkaufszeiten für ältere Menschen und Risikogruppen

Drucksache 19/26229

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Till Mansmann, Christian Dürr, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Liquidität schaffen, Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen erlassen

Drucksache 19/26193

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Kober, Michael Theurer, Jens Beeck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Obdachlose Menschen in der Corona-Pandemie nicht vergessen
Drucksache 19/26184

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerhard Zickenheiner, Beate Walter-Rosenheimer, Dieter Janecek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Personelle Umsetzungsstrategie des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung

Drucksache 19/26218

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Tagesordnungspunkt 33

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Unternehmensstatistiken zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken und zur Änderung anderer Statistikgesetze

Drucksachen 19/24840, 19/26022

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 19/26217

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/24840

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Planungsbeschleunigung - Ausbau von Gigabit-Netzen vorantreiben

Drucksachen 19/24419, 19/25698

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25698
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/24419

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. André Hahn, Sören Pellmann, Thomas Lutze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Konzept zur Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung auf den Prüfstand stellen

Drucksachen 19/25253, 19/26166

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26166
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/25253

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Theurer, Reinhard Houben, Dr. Marcel Klinge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wirtschaftliche Belebung mit marktwirtschaftlichen Prinzipien

Drucksachen 19/18949 (neu), 19/26214

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26214
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/18949 (neu)

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 715 zu Petitionen
Drucksache 19/25835

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25835

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 716 zu Petitionen
Drucksache 19/25836

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25836

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 717 zu Petitionen
Drucksache 19/25837

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25837

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 718 zu Petitionen
Drucksache 19/25838

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25838

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 719 zu Petitionen
Drucksache 19/25839

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25839

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 720 zu Petitionen
Drucksache 19/25840

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25840

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 721 zu Petitionen
Drucksache 19/25841

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25841

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 722 zu Petitionen
Drucksache 19/25842

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25842

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 723 zu Petitionen
Drucksache 19/25843

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25843

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 724 zu Petitionen
Drucksache 19/25844

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25844

o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 725 zu Petitionen
Drucksache 19/25845

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25845

p)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 726 zu Petitionen
Drucksache 19/25846

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25846

q)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 727 zu Petitionen
Drucksache 19/25847

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25847

r)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 765 zu Petitionen
Drucksache 19/25848

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25848

s)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 766 zu Petitionen
Drucksache 19/25849

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25849

t)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 767 zu Petitionen
Drucksache 19/25850

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25850

u)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 768 zu Petitionen
Drucksache 19/25851

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25851

v)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 769 zu Petitionen
Drucksache 19/25852

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25852

w)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 770 zu Petitionen
Drucksache 19/25853

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25853

x)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 771 zu Petitionen
Drucksache 19/25854

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25854

y)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 772 zu Petitionen
Drucksache 19/25855

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25855

z)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 773 zu Petitionen
Drucksache 19/25856

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25856

aa)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 774 zu Petitionen
Drucksache 19/25857

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25857

bb)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 775 zu Petitionen
Drucksache 19/25858

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25858

cc)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 776 zu Petitionen
Drucksache 19/25859

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25859

dd)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 777 zu Petitionen
Drucksache 19/25860

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25860

ee)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 778 zu Petitionen
Drucksache 19/25861

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25861

ff)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 779 zu Petitionen
Drucksache 19/25862

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25862

Zusatzpunkt 7

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zur aktuellen Diskussion über das Aufweichen der Schuldenbremse

wird zurückgezogen

Zusatzpunkt 23

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Big Tech und die Meinungsfreiheit im Internet

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 14

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung - Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum 2019

Drucksache 19/25795

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 19/26245

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/25795 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26245 unter dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und des Anfechtungsschutzes für pandemiebedingte Stundungen sowie zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum 2019“

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Albrecht Glaser, Peter Boehringer, Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Die Zinsen im Steuerrecht dem Niedrigzinsniveau anpassen
Drucksache 19/26233

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/26233

Zusatzpunkt 8

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Kay Gottschalk, Stefan Keuter, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungen

Drucksache 19/5491

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 19/14412

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 15

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Maßnahmen zur Bekämpfung von Vielehen in der Bundesrepublik Deutschland

Drucksache 19/22705

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Martin Reichardt, Frank Pasemann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Meldepflicht für Fälle von weiblicher Genitalverstümmelung einführen

Drucksache 19/22704

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Martin Reichardt, Frank Pasemann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Effektivere Bekämpfung von Kinderehen in Deutschland - Hilfsangebote für von Kinderehen betroffene Minderjährige schaffen

Drucksache 19/22706

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Tagesordnungspunkt 16

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze (MTA-Reform-Gesetz)

Drucksache 19/24447

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Drucksache 19/26249

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/24447 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26249

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Heilpraktiker - Berufsbild schützen und weiterentwickeln
Drucksachen 19/24648, 19/26249

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26249

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/24648

Tagesordnungspunkt 17

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020

Drucksache 19/25294

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/26267

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/25294 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26267

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität unverzüglich verfassungskonform ausgestalten

Drucksachen 19/22888, 19/25886

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25886
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/22888

Tagesordnungspunkt 18

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Weinberg, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Systemwechsel im Krankenhaus - Gemeinwohl statt Kostendruck und Profite

Drucksache 19/26168

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Robby Schlund, Siegbert Droese, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Sofortige Aussetzung aller Regressverfahren gegen niedergelassene Ärzte

Drucksachen 19/19162, 19/22911

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22911
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/19162

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Robby Schlund, Dr. Axel Gehrke, Detlev Spangenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Videotherapie im Heilmittelbereich dauerhaft ermöglichen
Drucksachen 19/25315, 19/26268

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26268
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/25315

Zusatzpunkt 9

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Andrew Ullmann, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Krankenhausfinanzierung der Zukunft - Mehr Investitionen und weniger Bürokratie

Drucksache 19/26191

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit

Tagesordnungspunkt 19

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz - RegMoG)

Drucksache 19/24226

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/26247

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/26273

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/24226 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26247

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Manuel Höferlin, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Verfassungskonforme Registermodernisierung - ohne steuerliche Identifikationsnummer

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

E-Government entschlossen vorantreiben - Registermodernisierung verfassungskonform umsetzen

Drucksachen 19/24641, 19/25029, 19/26247

Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26247

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/24641 und 19/25029

Zusatzpunkt 10

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Schulz, Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Registermodernisierung - Entwurf des Registermodernisierungsgesetzes zurückziehen und Steuer-Identifikationsnummer als behördenübergreifendes Personenkennzeichen verwerfen

Drucksache 19/26232

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Ausschuss Digitale Agenda

Tagesordnungspunkt 20

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Ulrich Oehme, Dr. Harald Weyel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Lieferkettengesetz absagen - Deutsche Unternehmen schützen - Entwicklung durch Eigenverantwortung und Handel

Drucksache 19/26235

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Tagesordnungspunkt 21

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu der Verordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat

Verordnung über die Aufstellung von Wahlbewerbern und die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlungen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung)

Drucksachen 19/26009, 19/26244

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26244 in namentlicher Abstimmung mit

357 Ja-Stimmen gegen
84 Nein-Stimmen bei
170 Enthaltungen


Das bedeutet:

Annahme der Verordnung auf Drucksache 19/26009 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26244

Tagesordnungspunkt 22

Beratung des Antrags der Abgeordneten Alexander Müller, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Höchstalter der Reserve abschaffen
Drucksache 19/24533

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 10

Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Theurer, Reinhard Houben, Dr. Marcel Klinge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Chaos bei den Überbrückungshilfen beenden, Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien einleiten

Drucksache 19/26194

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 29

b)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Unterstützung für Solo-Selbstständige - Hilfe, die ankommt
Drucksache 19/...

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 23

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen und zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen

Drucksachen 19/24906, 19/25170 Nr. 2, 19/26212

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26212

Das bedeutet:

Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 19/24906 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26212

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26212

Damit wird eine Entschließung angenommen.

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/26246

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Steffi Lemke, Christian Kühn (Tübingen) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mitverbrennung von Abfall in Zementwerken - Schlupflöcher schließen, Schadstoffausstoß senken

Drucksache 19/26219

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/26219

Zusatzpunkt 11

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes und anderer Vorschriften

Drucksachen 19/23491, 19/24236, 19/24535 Nr. 11

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 19/26241

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/26274

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/23491 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26241

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26241

Damit wird eine Entschließung angenommen.

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/26278 und 19/26279

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahl

Als Schriftführer werden auf Vorschlag der Fraktion der SPD die Abgeordnete Bela Bach als Nachfolgerin für die Abgeordnete Elisabeth Kaiser und auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Erhard Grundl als Nachfolger für den Abgeordneten Dr. Danyal Bayaz gewählt.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 29. Januar 2021, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit