Amtliches Protokoll
206. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 28. Januar 2021
Tagesordnungspunkt 9
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Energie zum Jahreswirtschaftsbericht 2021 - Sicher und stark in die Zukunft |
Die Erklärung des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt. |
Zusatzpunkt 3
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Marco Buschmann, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Parlaments in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite Drucksache 19/26180 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 11
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme Drucksache 19/26106 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Evaluierung des IT-Sicherheitsgesetzes von 2015 nach Gesetzeslage umsetzen und Ergebnisse im IT-Sicherheitsgesetz 2.0 berücksichtigen Drucksache 19/26225 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Schulz, Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD IT-Sicherheitsgesetz 2.0 - Planungs- und Rechtssicherheit für Netzbetreiber herstellen Drucksache 19/26226 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 12
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) Drucksachen 19/24838, 19/26023 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 4
Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniel Föst, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Mehr, schneller und günstiger bauen für bezahlbare Mieten und Eigenheime Drucksache 19/26190 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 13
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Dr. Janosch Dahmen, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kapazitäten für Schnelltests massiv ausbauen, Selbstanwendung erlauben und Public-Health-Screenings ermöglichen Drucksache 19/25705 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Witt, Stephan Brandner, Siegbert Droese, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Corona-Pandemie - FFP2-Masken für RisikogruppenDrucksache 19/26234 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 5
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Andrew Ullmann, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Anpassungen der Coronavirus-Teststrategie für das Jahr 2021 Drucksache 19/26189 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 32
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/713 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates Drucksache 19/25631 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GRW-Gesetzes Drucksache 19/25632 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes Drucksache 19/26174 |
Überweisungsbeschluss: |
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d) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen Drucksache 19/26177 |
Überweisungsbeschluss: |
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e) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erprobung weiterer elektronischer Verfahren zur Erfüllung der besonderen Meldepflicht in Beherbergungsstätten Drucksache 19/26176 |
Überweisungsbeschluss: |
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f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Niema Movassat, Andrej Hunko, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen KOM(2018) 225 endg.; Ratsdok. 8110/18 hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Drucksache 19/10281 |
Überweisungsbeschluss: |
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g) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg, Cornelia Möhring, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Digitale Gewalt gegen FrauenDrucksache 19/25351 |
Überweisungsbeschluss: |
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h) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Niema Movassat, Friedrich Straetmanns, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Rechtsstaatswidrige Tatprovokationen eindämmen, Betroffene entschädigen Drucksache 19/25352 |
Überweisungsbeschluss: |
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i) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Keul, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beitreten Drucksache 19/25811 |
Überweisungsbeschluss: |
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j) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Jürgen Braun, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion AfD Auslegung von § 2 Absatz 1 Satz 2 und § 126 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages Drucksache 19/26228 |
Überweisungsbeschluss: |
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k) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Lebensmittelverschwendung in Deutschland nachhaltig reduzieren Drucksache 19/26222 |
Überweisungsbeschluss: |
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l) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Weidetierschutz verbessern - Tödliche Wolfsangriffe reduzieren Drucksache 19/26230 |
Überweisungsbeschluss: |
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m) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Franziska Gminder, Stephan Protschka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verwendung von hochwertigem forstlichem Vermehrungsgut fördern Drucksache 19/26231 |
Überweisungsbeschluss: |
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n) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Franziska Gminder, Stephan Protschka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Demografische Krise in der forstlichen Praxis und Forschung durch längerfristige Projektstellen kompensieren Drucksache 19/26224 |
Überweisungsbeschluss: |
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o) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Schneider, Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Strategie der Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus verbessern - Risikogruppen besser schützen Drucksache 19/26223 |
Überweisungsbeschluss: |
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p) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Witt, Jürgen Braun, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Soforthilfeprogramm für Obdachlose im Corona-Winter 2021Drucksache 19/26227 |
Überweisungsbeschluss: |
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q) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Ungeborene Kinder vor schweren Schäden durch Alkohol schützen Drucksache 19/26118 |
Überweisungsbeschluss: |
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r) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Benjamin Strasser, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Vielfalt schützen - Homo- und transfeindliche Hasskriminalität bekämpfen Drucksache 19/26159 |
Überweisungsbeschluss: |
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s) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Bettina Stark-Watzinger, Nicole Bauer, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Chancengerechtigkeit für Frauen - Zügig Lehren aus Coronakrise ziehen Drucksache 19/26187 |
Überweisungsbeschluss: |
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t) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Andrew Ullmann, Michael Theurer, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Ziel 3 der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verwirklichen - Bekämpfung vernachlässigter Tropenkrankheiten als Hebel zur allgemeinen Gesundheitsversorgung Drucksache 19/26119 |
Überweisungsbeschluss: |
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u) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Hacker, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Gerechtes Presserecht für eine starke Demokratie - Unabhängigen und investigativen Journalismus dauerhaft stärken Drucksache 19/26161 |
Überweisungsbeschluss: |
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v) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Vogler, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Atomwaffenverbotsvertrag Drucksache 19/26172 |
Überweisungsbeschluss: |
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w) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Freihold, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Qualität und Dauer pädagogisch begleiteter KZ-Gedenkstättenbesuche in der Sekundarstufe I erweitern und stärken Drucksache 19/26169 |
Überweisungsbeschluss: |
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x) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Ottmar von Holtz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Friedensbemühungen im Jemen intensivieren - Humanitäre Lage verbessern Drucksache 19/26220 |
Überweisungsbeschluss: |
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y) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresgutachten 2020/21 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Drucksache 19/24330 |
Überweisungsbeschluss: |
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z) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 6
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verfahrens bei der Verordnung von Cannabis nach § 31 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Drucksache 19/26181 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eine starke Stimme für Patientinnen und Patienten - Patientenstiftung gründen und Unabhängige Patientenberatung reformieren Drucksache 19/25382 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Karsten Hilse, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einführung besonderer Einkaufszeiten für ältere Menschen und Risikogruppen Drucksache 19/26229 |
Überweisungsbeschluss: |
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d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Till Mansmann, Christian Dürr, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Liquidität schaffen, Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen erlassen Drucksache 19/26193 |
Überweisungsbeschluss: |
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e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Kober, Michael Theurer, Jens Beeck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Obdachlose Menschen in der Corona-Pandemie nicht vergessenDrucksache 19/26184 |
Überweisungsbeschluss: |
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f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerhard Zickenheiner, Beate Walter-Rosenheimer, Dieter Janecek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Personelle Umsetzungsstrategie des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung Drucksache 19/26218 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 33
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Unternehmensstatistiken zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken und zur Änderung anderer Statistikgesetze Drucksachen 19/24840, 19/26022Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Drucksache 19/26217 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/24840 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Planungsbeschleunigung - Ausbau von Gigabit-Netzen vorantreiben Drucksachen 19/24419, 19/25698 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25698 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. André Hahn, Sören Pellmann, Thomas Lutze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Konzept zur Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung auf den Prüfstand stellen Drucksachen 19/25253, 19/26166 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26166 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Theurer, Reinhard Houben, Dr. Marcel Klinge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Wirtschaftliche Belebung mit marktwirtschaftlichen Prinzipien Drucksachen 19/18949 (neu), 19/26214 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26214 |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 715 zu PetitionenDrucksache 19/25835 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25835 |
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f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 716 zu PetitionenDrucksache 19/25836 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25836 |
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g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 717 zu PetitionenDrucksache 19/25837 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25837 |
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h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 718 zu PetitionenDrucksache 19/25838 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25838 |
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i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 719 zu PetitionenDrucksache 19/25839 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25839 |
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j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 720 zu PetitionenDrucksache 19/25840 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25840 |
|
k) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 721 zu PetitionenDrucksache 19/25841 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25841 |
|
l) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 722 zu PetitionenDrucksache 19/25842 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25842 |
|
m) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 723 zu PetitionenDrucksache 19/25843 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25843 |
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n) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 724 zu PetitionenDrucksache 19/25844 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25844 |
|
o) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 725 zu PetitionenDrucksache 19/25845 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25845 |
|
p) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 726 zu PetitionenDrucksache 19/25846 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25846 |
|
q) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 727 zu PetitionenDrucksache 19/25847 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25847 |
|
r) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 765 zu PetitionenDrucksache 19/25848 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25848 |
|
s) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 766 zu PetitionenDrucksache 19/25849 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25849 |
|
t) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 767 zu PetitionenDrucksache 19/25850 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25850 |
|
u) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 768 zu PetitionenDrucksache 19/25851 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25851 |
|
v) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 769 zu PetitionenDrucksache 19/25852 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25852 |
|
w) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 770 zu PetitionenDrucksache 19/25853 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25853 |
|
x) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 771 zu PetitionenDrucksache 19/25854 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25854 |
|
y) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 772 zu PetitionenDrucksache 19/25855 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25855 |
|
z) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 773 zu PetitionenDrucksache 19/25856 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25856 |
|
aa) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 774 zu PetitionenDrucksache 19/25857 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25857 |
|
bb) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 775 zu PetitionenDrucksache 19/25858 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25858 |
|
cc) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 776 zu PetitionenDrucksache 19/25859 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25859 |
|
dd) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 777 zu PetitionenDrucksache 19/25860 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25860 |
|
ee) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 778 zu PetitionenDrucksache 19/25861 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25861 |
|
ff) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 779 zu PetitionenDrucksache 19/25862 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25862 |
Zusatzpunkt 7
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zur aktuellen Diskussion über das Aufweichen der Schuldenbremse |
wird zurückgezogen |
Zusatzpunkt 23
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Big Tech und die Meinungsfreiheit im Internet |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 14
a) |
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung - Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum 2019 Drucksache 19/25795Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 19/26245 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/25795 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26245 unter dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und des Anfechtungsschutzes für pandemiebedingte Stundungen sowie zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum 2019“ |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Albrecht Glaser, Peter Boehringer, Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Die Zinsen im Steuerrecht dem Niedrigzinsniveau anpassenDrucksache 19/26233 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/26233 |
Zusatzpunkt 8
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Kay Gottschalk, Stefan Keuter, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungen Drucksache 19/5491Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 19/14412 |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 15
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen zur Bekämpfung von Vielehen in der Bundesrepublik Deutschland Drucksache 19/22705 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Martin Reichardt, Frank Pasemann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Meldepflicht für Fälle von weiblicher Genitalverstümmelung einführen Drucksache 19/22704 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Martin Reichardt, Frank Pasemann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Effektivere Bekämpfung von Kinderehen in Deutschland - Hilfsangebote für von Kinderehen betroffene Minderjährige schaffen Drucksache 19/22706 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 16
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze (MTA-Reform-Gesetz) Drucksache 19/24447Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) Drucksache 19/26249 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/24447 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26249 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Heilpraktiker - Berufsbild schützen und weiterentwickelnDrucksachen 19/24648, 19/26249 |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26249 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/24648 |
Tagesordnungspunkt 17
a) |
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020 Drucksache 19/25294Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) Drucksache 19/26267 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/25294 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26267 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität unverzüglich verfassungskonform ausgestalten Drucksachen 19/22888, 19/25886 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25886 |
Tagesordnungspunkt 18
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Weinberg, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Systemwechsel im Krankenhaus - Gemeinwohl statt Kostendruck und Profite Drucksache 19/26168 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Robby Schlund, Siegbert Droese, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sofortige Aussetzung aller Regressverfahren gegen niedergelassene Ärzte Drucksachen 19/19162, 19/22911 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22911 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Robby Schlund, Dr. Axel Gehrke, Detlev Spangenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Videotherapie im Heilmittelbereich dauerhaft ermöglichenDrucksachen 19/25315, 19/26268 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26268 |
Zusatzpunkt 9
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Andrew Ullmann, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Krankenhausfinanzierung der Zukunft - Mehr Investitionen und weniger Bürokratie Drucksache 19/26191 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 19
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz - RegMoG) Drucksache 19/24226Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) Drucksache 19/26247-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/26273 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/24226 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26247 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Manuel Höferlin, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Verfassungskonforme Registermodernisierung - ohne steuerliche Identifikationsnummer -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN E-Government entschlossen vorantreiben - Registermodernisierung verfassungskonform umsetzen Drucksachen 19/24641, 19/25029, 19/26247 |
Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26247 Das bedeutet: |
Zusatzpunkt 10
Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Schulz, Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Registermodernisierung - Entwurf des Registermodernisierungsgesetzes zurückziehen und Steuer-Identifikationsnummer als behördenübergreifendes Personenkennzeichen verwerfen Drucksache 19/26232 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 20
Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Ulrich Oehme, Dr. Harald Weyel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Lieferkettengesetz absagen - Deutsche Unternehmen schützen - Entwicklung durch Eigenverantwortung und Handel Drucksache 19/26235 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 21
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu der Verordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat Verordnung über die Aufstellung von Wahlbewerbern und die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlungen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung) Drucksachen 19/26009, 19/26244 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26244 in namentlicher Abstimmung mit 357 Ja-Stimmen gegen Das bedeutet: Annahme der Verordnung auf Drucksache 19/26009 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26244 |
Tagesordnungspunkt 22
Beratung des Antrags der Abgeordneten Alexander Müller, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Höchstalter der Reserve abschaffenDrucksache 19/24533 |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 10
Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Theurer, Reinhard Houben, Dr. Marcel Klinge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Chaos bei den Überbrückungshilfen beenden, Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien einleiten Drucksache 19/26194 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 29
b) |
Beratung des Antrags der Fraktion der AfD |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 23
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen und zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen Drucksachen 19/24906, 19/25170 Nr. 2, 19/26212 |
Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26212 Das bedeutet:Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 19/24906 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26212 Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26212 Damit wird eine Entschließung angenommen.Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/26246 |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Steffi Lemke, Christian Kühn (Tübingen) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mitverbrennung von Abfall in Zementwerken - Schlupflöcher schließen, Schadstoffausstoß senken Drucksache 19/26219 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/26219 |
Zusatzpunkt 11
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes und anderer Vorschriften Drucksachen 19/23491, 19/24236, 19/24535 Nr. 11Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Drucksache 19/26241-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/26274 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/23491 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26241 Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26241 Damit wird eine Entschließung angenommen.Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/26278 und 19/26279 |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahl
Als Schriftführer werden auf Vorschlag der Fraktion der SPD die Abgeordnete Bela Bach als Nachfolgerin für die Abgeordnete Elisabeth Kaiser und auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Erhard Grundl als Nachfolger für den Abgeordneten Dr. Danyal Bayaz gewählt.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 29. Januar 2021, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit