Amtliches Protokoll
211. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 24. Februar 2021
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Feststellung der Tagesordnungen
Die Tagesordnungen der 211. bis 213. Sitzung des Deutschen Bundestages werden festgestellt.
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung |
Nach einleitenden Ausführungen durch den Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Fragestunde |
Die Fragen 1 bis 6 sowie 9 und 10 werden beantwortet. Die Fragen 7 und 8, 12 bis 15, 19 und 20, 24 und 25, 30 und 31, 33 bis 46, 49 und 50, 55 bis 61, 65 und 66, 68 und 69, 72 und 73, 76 bis 78, 81 und 82, 85 bis 88 sowie 91 und 92 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 11, 16 bis 18, 21 bis 23, 26 bis 29, 32, 47 und 48, 51 bis 54, 62 bis 64, 67, 70 und 71, 74 und 75, 79 und 80, 83 und 84 sowie 89 und 90 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Wohnungsmarkt als Spielball der Politik - Haltung der Bundesregierung zu Freiheit und Eigentum im Wohnungsmarkt |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 3
Vereinbarte Debatte |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 4
Beratung des Antrags der Abgeordneten Doris Achelwilm, Cornelia Möhring, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gutes Leben und gute Arbeit für alle - Eine geschlechtergerechte Krisen- und Zukunftspolitik ist nötig Drucksache 19/26874 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 2
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Bauer, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Zukunftsgipfel Emanzipation einberufen - Rückwärtstrend entgegenwirken -zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Möhring, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Geschlechterverhältnisse in der Krise - Kein Zurück zur alten Normalität -zu dem Antrag der Abgeordneten Ulle Schauws, Katja Dörner, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Geschlechtergerecht aus der Corona-KriseDrucksachen 19/20052, 19/20033, 19/20038, 19/21085 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/21085 Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/20052, 19/20033, 19/20038 |
Tagesordnungspunkt 5
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes Drucksachen 19/26820, 19/26917 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulle Schauws, Sven Lehmann, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hass und Hetze gegen LSBTI wirksam bekämpfenDrucksache 19/26886 |
Überweisungsbeschluss: |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 25. Februar 2021, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit