Amtliches Protokoll
215. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 4. März 2021
Tagesordnungspunkt 8
a) | -Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen Drucksache 19/26545Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) Drucksache 19/27291-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/27292 | Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/27301 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/26545 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27291 in namentlicher Abstimmung mit Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/27302, 19/27303 | |
b) | Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite Drucksache 19/27196 | Annahme des Antrags auf Drucksache 19/27196 | |
c) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Paul Viktor Podolay, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ständige Epidemiekommission einrichten - Unabhängige, ausgewogene und umfassende Expertise für den Seuchenschutz in Deutschland sicherstellen -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Robby Schlund, Peter Boehringer, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sofortige Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite - Ende mit dem Endlos-Lockdown Drucksachen 19/26899, 19/26903, 19/27291 | Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27291 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/26899, 19/26903 | |
d) | Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Die Fortführung der epidemischen Notlage ist wissenschaftlich fragwürdig Drucksache 19/... | wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 3
Beratung des Antrags der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Sichere Bildung in der Krise - Schnellteststrategie für Kitas und Schulen einführen Drucksache 19/27195 | Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/27195 |
Zusatzpunkt 12
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse Drucksache 19/27270 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27270 |
Tagesordnungspunkt 9
a) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bruno Hollnagel, Steffen Kotré, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Aufbruch für Deutschland - Raus aus der Wirtschafts- und Lockdown-Krise Drucksache 19/26895 | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bruno Hollnagel, Franziska Gminder, Armin-Paulus Hampel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Den Steuerzahlern einen fairen Anteil lassen - Senkung der Umsatzsteuer von 19 Prozent auf 15 Prozent beziehungsweise von 7 Prozent auf 5 Prozent Drucksache 19/27204 | Überweisungsbeschluss: | |
c) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Hansjörg Müller, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Aufbruch für Deutschland - Beendigung der vom Staat zu verantwortenden Corona-Krise und deren Auswirkungen auf die Wirtschaft Drucksache 19/27206 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 10
a) | Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Jetzt die richtigen Konsequenzen aus dem Nationalen Bildungsbericht ziehen Drucksache 19/27203 | Überweisungsbeschluss: | |
c) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Übergangssystem und duale Berufsausbildung erneuernDrucksache 19/22298 | Überweisungsbeschluss: | |
d) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Katja Suding, Mario Brandenburg (Südpfalz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Fit für die Arbeitswelt der Zukunft - Individuelle Bildungswege, Digitalisierung und Internationalisierung in der beruflichen Bildung Drucksache 19/27120 | Überweisungsbeschluss: | |
e) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Suding, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Smart Germany - Learning Analytics und Künstliche Intelligenz in der Schule fördern, Lerndaten schützen Drucksachen 19/14033, 19/16957 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16957 | |
f) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Mario Brandenburg (Südpfalz), Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Smart Germany - Deutschland digital stärken - Onlinekurs „Künstliche Intelligenz“ initiieren Drucksachen 19/14034, 19/15757 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15757 | |
g) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Zukunft für Deutschlands Wohlstand - Berufliche Bildung stärken -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Johannes Vogel (Olpe), Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Corona-Sofortprogramm für die Berufliche Bildung - Fachkräfte sichern, Digitalisierung beschleunigen Drucksachen 19/22193, 19/19514, 19/27048 | Annahme der Buchstaben a und b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27048 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/22193, 19/19514 | |
h) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Britta Katharina Dassler, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Pandemie-Erfahrungen bei Schulunterricht nicht vergessen - Know-how von Lehrern und Zivilgesellschaft auf Dauer heben -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Unterstützung für Schulen in der Pandemie - Mangelwirtschaft in der Bildung beenden Drucksachen 19/23119, 19/24450, 19/27176 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27176 | |
i) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Reform des Übergangssektors von der Schule in die Berufsausbildung Drucksache 19/24688 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 11
a) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Fabio De Masi, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Steuergelder gegen Missbrauch durch Konzerne schützenDrucksache 19/27190 | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Sabine Zimmermann (Zwickau), Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Mindest-Kurzarbeitergeld zügig einführenDrucksachen 19/26526, 19/27273 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27273 | |
c) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Dröge, Anja Hajduk, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für Wirtschaftshilfen, die schnell, unkompliziert und zuverlässig helfen Drucksache 19/27194 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 33
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) | Erste Beratung des von den Abgeordneten Luise Amtsberg, Filiz Polat, Margarete Bause, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) Drucksache 19/27189 | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 1. Oktober 2020 zur Änderung des Abkommens vom 22. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und Vermögen sowie bei Nachlass-, Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Beistandsleistung in Steuersachen (Deutsch-dänisches Steuerabkommen) Drucksache 19/26833 | Überweisungsbeschluss: | |
c) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 27. Juni 1989 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern Drucksache 19/26834 | Überweisungsbeschluss: | |
d) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts Drucksache 19/26838 | Überweisungsbeschluss: | |
e) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften Drucksache 19/26839 | Überweisungsbeschluss: | |
f) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes Drucksache 19/26840 | Überweisungsbeschluss: | |
g) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die statistische Erhebung der Zeitverwendung (Zeitverwendungserhebungsgesetz - ZVEG) Drucksache 19/26935 | Überweisungsbeschluss: | |
h) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze Drucksache 19/26942 | Überweisungsbeschluss: | |
i) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Strahlenschutzgesetzes Drucksache 19/26943 | Überweisungsbeschluss: | |
j) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Erstes Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes Drucksache 19/26971 | Überweisungsbeschluss: | |
k) | Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen - Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2019 - Drucksache 19/21479 | Überweisungsbeschluss: | |
l) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Nicole Bauer, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Gleichstellung in der Wissenschaft - Vorgehensweise des Massachusetts Institute of Technology als Vorbild für das deutsche Wissenschaftssystem Drucksache 19/23629 | Überweisungsbeschluss: | |
m) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Verbesserung der Gesundheitsversorgung mit nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln Drucksache 19/27051 | Überweisungsbeschluss: | |
n) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Braun, Waldemar Herdt, Tino Chrupalla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Rehabilitierung der Opfer der sogenannten Bodenreform 1945 bis 1949 in der Sowjetischen Besatzungszone Drucksache 19/27201 | Überweisungsbeschluss: | |
o) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Albrecht Glaser, Peter Boehringer, Dr. Bruno Hollnagel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Next Generation EU ist unzulässig - Bundesregierung muss EU-Verschuldung stoppen Drucksache 19/27210 | Überweisungsbeschluss: | |
p) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Hacker, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Serious Games- Zukunfts-Bausteine für einen digitalen Bildungs- und Wirtschaftsstandort Drucksache 19/27050 | Überweisungsbeschluss: | |
q) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. h. c. Thomas SattelbergerJens BeeckKatja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Verantwortung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen einfordern Drucksache 19/27175 | Überweisungsbeschluss: | |
r) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver Luksic, Alexander Müller, Frank Sitta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Rechtssicherheit bei Rohmessdaten schaffenDrucksache 19/27110 | Überweisungsbeschluss: | |
s) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Ralph Lenkert, Anke Domscheit-Berg, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Recht auf schnelles Internet für alleDrucksache 19/27192 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 4
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) | Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Marco Buschmann, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Kontrolle der Exekutive durch das Parlament (Exekutivkontrollgesetz - ExekutivkontrollG) Drucksache 19/27182 | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Erste Beratung des von den Abgeordneten Carina Konrad, Pascal Kober, Michael Theurer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur befristeten Wiedereinführung der 115-Tage-Regelung - Achtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch Drucksache 19/27181 | Überweisungsbeschluss: | |
c) | Erste Beratung des von den Abgeordneten Kai Gehring, Dr. Anna Christmann, Margit Stumpp, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Unterstützung der Wissenschaft aufgrund anhaltender COVID-19-Pandemie Drucksache 19/27188 | Überweisungsbeschluss: | |
d) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Schmidt, Corinna Rüffer, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Reisen für alle ermöglichen - Barrierefreiheit im Tourismus zum Standard machen Drucksache 19/17132 | Überweisungsbeschluss: | |
e) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Gyde Jensen, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Freiheit von Forschung und Lehre schützen - Kooperationen mit Chinas Konfuzius-Instituten an deutschen Hochschulen beenden Drucksache 19/27109 | Überweisungsbeschluss: | |
f) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Torsten Herbst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Lehren aus Havarien ziehen - Die deutsche Bucht besser schützen Drucksache 19/27121 | Überweisungsbeschluss: | |
g) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Gyde Jensen, Nicole Bauer, Alexander Graf Lambsdorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Frauenrechte im digitalen Raum schützen und geschlechterspezifische digitale Straftaten stärker bekämpfen Drucksache 19/27185 | Überweisungsbeschluss: | |
h) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jürgen Martens, Stephan Thomae, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Haftungsprivileg im Ehrenamt anpassenDrucksache 19/27187 | Überweisungsbeschluss: | |
i) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Vertrauen in Bundesministerien und Behörden stärken - Insiderhandel wirksam unterbinden Drucksache 19/27186 | Überweisungsbeschluss: | |
j) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Benjamin Strasser, Manuel Höferlin, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Smart Police - Digitalisierung der deutschen Polizei anschieben Drucksache 19/27172 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 21
c) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Franziska Gminder, Wilhelm von Gottberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wald mit Wild - Fachlich fundiertes Miteinander zwischen Förstern und Jägern Drucksache 19/27205 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 34
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Allergien und Unverträglichkeiten wirksam vorbeugen und Therapien und Aufklärung verbessern -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die hohe individuelle und gesellschaftliche Belastung durch Allergien mit einem Aktionsprogramm reduzieren und die Versorgungssituation der Allergikerinnen und Allergiker verbessern Drucksachen 19/24373, 19/19865, 19/27036 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27036 | |
b) | Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Übersicht 10über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht Drucksache 19/27247 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27247 | |
c) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 806 zu PetitionenDrucksache 19/26946 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26946 | |
d) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 807 zu PetitionenDrucksache 19/26947 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26947 | |
e) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 808 zu PetitionenDrucksache 19/26948 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26948 | |
f) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 809 zu PetitionenDrucksache 19/26949 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26949 | |
g) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 810 zu PetitionenDrucksache 19/26950 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26950 | |
h) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 811 zu PetitionenDrucksache 19/26951 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26951 | |
i) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 812 zu PetitionenDrucksache 19/26952 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26952 | |
j) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 813 zu PetitionenDrucksache 19/26953 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26953 | |
k) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 814 zu PetitionenDrucksache 19/26954 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26954 | |
l) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 815 zu PetitionenDrucksache 19/26955 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26955 | |
m) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 816 zu PetitionenDrucksache 19/26956 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26956 | |
n) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 817 zu PetitionenDrucksache 19/26957 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26957 | |
o) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 818 zu PetitionenDrucksache 19/26958 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26958 | |
p) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 819 zu PetitionenDrucksache 19/26959 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26959 | |
q) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 820 zu PetitionenDrucksache 19/26960 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26960 | |
r) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 821 zu PetitionenDrucksache 19/26961 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26961 |
Zusatzpunkt 11
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Weitere Eskalation der Gewalt in Myanmar stoppen und demokratische Rechte wiederherstellen | Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 12
a) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz - FISG) Drucksache 19/26966 | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Albrecht Glaser, Stefan Keuter, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs - Verbesserung der Abschlussprüfung von Kapitalgesellschaften als Reaktion auf den Fall Wirecard Drucksache 19/27023 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 13
Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Herbrand, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Doppelbesteuerung bei Renten verhindernDrucksache 19/27174 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 14
a) | Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes Drucksachen 19/26102, 19/26923, 19/27035 Nr. 1.8Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) Drucksache 19/... | wird abgesetzt | |
b) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gero Clemens Hocker, Frank Sitta, Carina Konrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Faire Bedingungen für Lebensmittel aus deutscher Landwirtschaft im EU-Wettbewerb Drucksachen 19/25794, 19/... | wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 28
a) | Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan Drucksache 19/26916 | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ergebnisse der deutschen Aufbau- und Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan 2002 bis 2018 Drucksachen 19/10492, 19/16274 | Es findet eine Aussprache statt. | |
c) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt - Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan zeitnah einleiten Drucksache 19/27199 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 30
a) | Beratung der Unterrichtung durch das Deutsche Institut für Menschenrechte Jahresbericht 2019Drucksache 19/24970 | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Beratung der Unterrichtung durch das Deutsche Institut für Menschenrechte Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland im Zeitraum Juli 2019 bis Juni 2020 Drucksache 19/24971 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 16
Beratung des Antrags der Fraktion der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Lisa Badum, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10 Jahre nach dem GAU von Fukushima - Atomkraft hat keine Zukunft Drucksache 19/27193 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 15
a) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren Drucksache 19/26925 | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten Drucksache 19/26929 | Überweisungsbeschluss: | |
c) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2162 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen (CBD-Umsetzungsgesetz) Drucksache 19/26927 | Überweisungsbeschluss: | |
d) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen für Kryptoassets schaffen - Digitale Wertpapiere aller Art ermöglichen Drucksache 19/26025 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 18
Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Möhring, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für das Leben - Das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sichern, reproduktive Gerechtigkeit ermöglichen Drucksache 19/26980 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 17
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Einführung eines Ordnungsgeldes Drucksache 19/26540Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Drucksache 19/26848 | unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/26540 |
Tagesordnungspunkt 20
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Persönliche Eignung nach § 6 des Waffengesetzes wirksam gewährleisten Drucksachen 19/17520, 19/27022 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27022 |
Zusatzpunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Bernd Reuther, Britta Katharina Dassler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Waffenrecht mit Augenmaß und KonsequenzDrucksache 19/27183 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 19
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GRW-Gesetzes Drucksache 19/25632Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Drucksache 19/27272 | unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/25632 |
Tagesordnungspunkt 21
a) | Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes, des Bundesnaturschutzgesetzes und des Waffengesetzes Drucksache 19/26024Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) Drucksache 19/... | wird abgesetzt | |
b) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Wald geht nur mit Wild - Ideologiefreie Reform des Bundesjagdgesetzes Drucksachen 19/26179, 19/... | wird abgesetzt | |
d) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kein pauschales Verbot bestimmter Munitionsarten durch die Hintertür - Spielräume zur weiteren Verwendung rechtzeitig schaffen sowie Freiwilligkeit und Eigenverantwortung stärken Drucksachen 19/22924, 19/... | wird abgesetzt | |
e) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Waldschutzoffensive starten - Schädlingsbefall stoppen, Schadholz bergen, Wälder retten Drucksachen 19/21036, 19/25872 | wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 22
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen Drucksache 19/25697Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 19/27274 | Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/25697 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27274 |
Tagesordnungspunkt 23
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19 Drucksache 19/26928 | Überweisungsbeschluss: |
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 5. März 2021, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit