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Protokolle

Amtliches Protokoll

215. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 4. März 2021

Tagesordnungspunkt 8

a)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen

Drucksache 19/26545

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Drucksache 19/27291

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/27292

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/27301

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/26545 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27291 in namentlicher Abstimmung mit
367 Ja-Stimmen gegen
293 Nein-Stimmen bei
3 Enthaltungen


Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/27302, 19/27303

b)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Drucksache 19/27196

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/27196

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Paul Viktor Podolay, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Ständige Epidemiekommission einrichten - Unabhängige, ausgewogene und umfassende Expertise für den Seuchenschutz in Deutschland sicherstellen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Robby Schlund, Peter Boehringer, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Sofortige Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite - Ende mit dem Endlos-Lockdown

Drucksachen 19/26899, 19/26903, 19/27291

Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27291

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/26899, 19/26903

d)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Die Fortführung der epidemischen Notlage ist wissenschaftlich fragwürdig

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 3

Beratung des Antrags der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.

Sichere Bildung in der Krise - Schnellteststrategie für Kitas und Schulen einführen

Drucksache 19/27195

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/27195

Zusatzpunkt 12

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse

Drucksache 19/27270

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27270

Tagesordnungspunkt 9

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bruno Hollnagel, Steffen Kotré, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Aufbruch für Deutschland - Raus aus der Wirtschafts- und Lockdown-Krise

Drucksache 19/26895

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Finanzausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bruno Hollnagel, Franziska Gminder, Armin-Paulus Hampel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Den Steuerzahlern einen fairen Anteil lassen - Senkung der Umsatzsteuer von 19 Prozent auf 15 Prozent beziehungsweise von 7 Prozent auf 5 Prozent

Drucksache 19/27204

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Hansjörg Müller, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Aufbruch für Deutschland - Beendigung der vom Staat zu verantwortenden Corona-Krise und deren Auswirkungen auf die Wirtschaft

Drucksache 19/27206

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Gesundheit
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Tagesordnungspunkt 10

a)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Nationaler Bildungsbericht - Bildung in Deutschland 2020
und Stellungnahme der Bundesregierung
Drucksache 19/24780

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Sportausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Jetzt die richtigen Konsequenzen aus dem Nationalen Bildungsbericht ziehen

Drucksache 19/27203

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Übergangssystem und duale Berufsausbildung erneuern
Drucksache 19/22298

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Katja Suding, Mario Brandenburg (Südpfalz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Fit für die Arbeitswelt der Zukunft - Individuelle Bildungswege, Digitalisierung und Internationalisierung in der beruflichen Bildung

Drucksache 19/27120

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Suding, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Smart Germany - Learning Analytics und Künstliche Intelligenz in der Schule fördern, Lerndaten schützen

Drucksachen 19/14033, 19/16957

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16957
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14033

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Mario Brandenburg (Südpfalz), Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Smart Germany - Deutschland digital stärken - Onlinekurs „Künstliche Intelligenz“ initiieren

Drucksachen 19/14034, 19/15757

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15757
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14034

g)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Zukunft für Deutschlands Wohlstand - Berufliche Bildung stärken

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Johannes Vogel (Olpe), Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Corona-Sofortprogramm für die Berufliche Bildung - Fachkräfte sichern, Digitalisierung beschleunigen

Drucksachen 19/22193, 19/19514, 19/27048

Annahme der Buchstaben a und b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27048

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/22193, 19/19514

h)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Britta Katharina Dassler, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Pandemie-Erfahrungen bei Schulunterricht nicht vergessen - Know-how von Lehrern und Zivilgesellschaft auf Dauer heben

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Unterstützung für Schulen in der Pandemie - Mangelwirtschaft in der Bildung beenden

Drucksachen 19/23119, 19/24450, 19/27176

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27176
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/23119, 19/24450

i)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Reform des Übergangssektors von der Schule in die Berufsausbildung

Drucksache 19/24688

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Tagesordnungspunkt 11

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Fabio De Masi, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Steuergelder gegen Missbrauch durch Konzerne schützen
Drucksache 19/27190

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Sabine Zimmermann (Zwickau), Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Mindest-Kurzarbeitergeld zügig einführen
Drucksachen 19/26526, 19/27273

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27273
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/26526

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Dröge, Anja Hajduk, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für Wirtschaftshilfen, die schnell, unkompliziert und zuverlässig helfen

Drucksache 19/27194

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 33

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Luise Amtsberg, Filiz Polat, Margarete Bause, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)

Drucksache 19/27189

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 1. Oktober 2020 zur Änderung des Abkommens vom 22. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und Vermögen sowie bei Nachlass-, Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Beistandsleistung in Steuersachen (Deutsch-dänisches Steuerabkommen)

Drucksache 19/26833

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 27. Juni 1989 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern

Drucksache 19/26834

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts

Drucksache 19/26838

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz

e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

Drucksache 19/26839

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes

Drucksache 19/26840

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

g)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die statistische Erhebung der Zeitverwendung (Zeitverwendungserhebungsgesetz - ZVEG)

Drucksache 19/26935

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

h)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze

Drucksache 19/26942

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

i)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Strahlenschutzgesetzes

Drucksache 19/26943

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

j)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Erstes Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes

Drucksache 19/26971

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

k)

Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2019

- Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2019 -

Drucksache 19/21479

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss

l)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Nicole Bauer, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gleichstellung in der Wissenschaft - Vorgehensweise des Massachusetts Institute of Technology als Vorbild für das deutsche Wissenschaftssystem

Drucksache 19/23629

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

m)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Verbesserung der Gesundheitsversorgung mit nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

Drucksache 19/27051

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit

n)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Braun, Waldemar Herdt, Tino Chrupalla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Rehabilitierung der Opfer der sogenannten Bodenreform 1945 bis 1949 in der Sowjetischen Besatzungszone

Drucksache 19/27201

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Kultur und Medien

o)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Albrecht Glaser, Peter Boehringer, Dr. Bruno Hollnagel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Next Generation EU ist unzulässig - Bundesregierung muss EU-Verschuldung stoppen

Drucksache 19/27210

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
Finanzausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

p)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Hacker, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Serious Games- Zukunfts-Bausteine für einen digitalen Bildungs- und Wirtschaftsstandort

Drucksache 19/27050

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

q)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. h. c. Thomas SattelbergerJens BeeckKatja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Verantwortung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen einfordern

Drucksache 19/27175

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss

r)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver Luksic, Alexander Müller, Frank Sitta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Rechtssicherheit bei Rohmessdaten schaffen
Drucksache 19/27110

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

s)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ralph Lenkert, Anke Domscheit-Berg, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Recht auf schnelles Internet für alle
Drucksache 19/27192

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

Zusatzpunkt 4

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Marco Buschmann, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Kontrolle der Exekutive durch das Parlament (Exekutivkontrollgesetz - ExekutivkontrollG)

Drucksache 19/27182

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Gesundheit
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Carina Konrad, Pascal Kober, Michael Theurer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur befristeten Wiedereinführung der 115-Tage-Regelung - Achtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Drucksache 19/27181

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

c)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Kai Gehring, Dr. Anna Christmann, Margit Stumpp, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Unterstützung der Wissenschaft aufgrund anhaltender COVID-19-Pandemie

Drucksache 19/27188

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Arbeit und Soziales

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Schmidt, Corinna Rüffer, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Reisen für alle ermöglichen - Barrierefreiheit im Tourismus zum Standard machen

Drucksache 19/17132

Überweisungsbeschluss:
A. f. Tourismus (f)
Sportausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Kultur und Medien
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Gyde Jensen, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Freiheit von Forschung und Lehre schützen - Kooperationen mit Chinas Konfuzius-Instituten an deutschen Hochschulen beenden

Drucksache 19/27109

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Inneres und Heimat

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Torsten Herbst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Lehren aus Havarien ziehen - Die deutsche Bucht besser schützen

Drucksache 19/27121

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gyde Jensen, Nicole Bauer, Alexander Graf Lambsdorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Frauenrechte im digitalen Raum schützen und geschlechterspezifische digitale Straftaten stärker bekämpfen

Drucksache 19/27185

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss Digitale Agenda

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jürgen Martens, Stephan Thomae, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Haftungsprivileg im Ehrenamt anpassen
Drucksache 19/27187

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Inneres und Heimat

Finanzausschuss

i)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Vertrauen in Bundesministerien und Behörden stärken - Insiderhandel wirksam unterbinden

Drucksache 19/27186

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

j)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Benjamin Strasser, Manuel Höferlin, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Smart Police - Digitalisierung der deutschen Polizei anschieben

Drucksache 19/27172

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Ausschuss Digitale Agenda

Tagesordnungspunkt 21

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Franziska Gminder, Wilhelm von Gottberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wald mit Wild - Fachlich fundiertes Miteinander zwischen Förstern und Jägern

Drucksache 19/27205

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Tagesordnungspunkt 34

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Allergien und Unverträglichkeiten wirksam vorbeugen und Therapien und Aufklärung verbessern

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die hohe individuelle und gesellschaftliche Belastung durch Allergien mit einem Aktionsprogramm reduzieren und die Versorgungssituation der Allergikerinnen und Allergiker verbessern

Drucksachen 19/24373, 19/19865, 19/27036

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27036
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/24373, 19/19865

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Übersicht 10

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

Drucksache 19/27247

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27247

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 806 zu Petitionen
Drucksache 19/26946

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26946

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 807 zu Petitionen
Drucksache 19/26947

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26947

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 808 zu Petitionen
Drucksache 19/26948

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26948

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 809 zu Petitionen
Drucksache 19/26949

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26949

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 810 zu Petitionen
Drucksache 19/26950

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26950

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 811 zu Petitionen
Drucksache 19/26951

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26951

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 812 zu Petitionen
Drucksache 19/26952

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26952

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 813 zu Petitionen
Drucksache 19/26953

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26953

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 814 zu Petitionen
Drucksache 19/26954

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26954

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 815 zu Petitionen
Drucksache 19/26955

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26955

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 816 zu Petitionen
Drucksache 19/26956

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26956

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 817 zu Petitionen
Drucksache 19/26957

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26957

o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 818 zu Petitionen
Drucksache 19/26958

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26958

p)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 819 zu Petitionen
Drucksache 19/26959

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26959

q)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 820 zu Petitionen
Drucksache 19/26960

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26960

r)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 821 zu Petitionen
Drucksache 19/26961

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26961

Zusatzpunkt 11

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Weitere Eskalation der Gewalt in Myanmar stoppen und demokratische Rechte wiederherstellen

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 12

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz - FISG)

Drucksache 19/26966

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Albrecht Glaser, Stefan Keuter, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs - Verbesserung der Abschlussprüfung von Kapitalgesellschaften als Reaktion auf den Fall Wirecard

Drucksache 19/27023

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

Tagesordnungspunkt 13

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Herbrand, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Doppelbesteuerung bei Renten verhindern
Drucksache 19/27174

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Arbeit und Soziales

Tagesordnungspunkt 14

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes

Drucksachen 19/26102, 19/26923, 19/27035 Nr. 1.8

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gero Clemens Hocker, Frank Sitta, Carina Konrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Faire Bedingungen für Lebensmittel aus deutscher Landwirtschaft im EU-Wettbewerb

Drucksachen 19/25794, 19/...

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 28

a)

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan

Drucksache 19/26916

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

b)

Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Ergebnisse der deutschen Aufbau- und Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan 2002 bis 2018

Drucksachen 19/10492, 19/16274

Es findet eine Aussprache statt.

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt - Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan zeitnah einleiten

Drucksache 19/27199

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Tagesordnungspunkt 30

a)

Beratung der Unterrichtung durch das Deutsche Institut für Menschenrechte

Jahresbericht 2019
Drucksache 19/24970

Überweisungsbeschluss:
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss Digitale Agenda

b)

Beratung der Unterrichtung durch das Deutsche Institut für Menschenrechte

Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland im Zeitraum Juli 2019 bis Juni 2020

Drucksache 19/24971

Überweisungsbeschluss:
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Tagesordnungspunkt 16

Beratung des Antrags der Fraktion der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Lisa Badum, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

10 Jahre nach dem GAU von Fukushima - Atomkraft hat keine Zukunft

Drucksache 19/27193

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 15

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren

Drucksache 19/26925

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten

Drucksache 19/26929

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2162 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen (CBD-Umsetzungsgesetz)

Drucksache 19/26927

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen für Kryptoassets schaffen - Digitale Wertpapiere aller Art ermöglichen

Drucksache 19/26025

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss Digitale Agenda

Tagesordnungspunkt 18

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Möhring, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Für das Leben - Das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sichern, reproduktive Gerechtigkeit ermöglichen

Drucksache 19/26980

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Gesundheit

Tagesordnungspunkt 17

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Einführung eines Ordnungsgeldes

Drucksache 19/26540

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Drucksache 19/26848

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/26540

Tagesordnungspunkt 20

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Persönliche Eignung nach § 6 des Waffengesetzes wirksam gewährleisten

Drucksachen 19/17520, 19/27022

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27022
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/17520

Zusatzpunkt 6

Beratung des Antrags der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Bernd Reuther, Britta Katharina Dassler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Waffenrecht mit Augenmaß und Konsequenz
Drucksache 19/27183

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat

Tagesordnungspunkt 19

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GRW-Gesetzes

Drucksache 19/25632

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 19/27272

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/25632

Tagesordnungspunkt 21

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes, des Bundesnaturschutzgesetzes und des Waffengesetzes

Drucksache 19/26024

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wald geht nur mit Wild - Ideologiefreie Reform des Bundesjagdgesetzes

Drucksachen 19/26179, 19/...

wird abgesetzt

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Kein pauschales Verbot bestimmter Munitionsarten durch die Hintertür - Spielräume zur weiteren Verwendung rechtzeitig schaffen sowie Freiwilligkeit und Eigenverantwortung stärken

Drucksachen 19/22924, 19/...

wird abgesetzt

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Waldschutzoffensive starten - Schädlingsbefall stoppen, Schadholz bergen, Wälder retten

Drucksachen 19/21036, 19/25872

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 22

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

Drucksache 19/25697

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 19/27274

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/25697 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27274

Tagesordnungspunkt 23

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19

Drucksache 19/26928

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Finanzausschuss

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 5. März 2021, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit