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Protokolle

Amtliches Protokoll

216. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 5. März 2021

Tagesordnungspunkt 24

Vereinbarte Debatte
Internationaler Frauentag

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 25

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Aschenberg-Dugnus, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Nationales Impfportal einrichten - Impfmanagement zielgerichtet voranbringen

Drucksache 19/27184

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit

Tagesordnungspunkt 26

a)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts

Drucksache 19/26175

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts

Drucksachen 19/26819, 19/26963

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 19/27288

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/27294

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/26175 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27288

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27288

Damit wird eine Entschließung angenommen.

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/27295

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27288

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 19/26819 für erledigt erklärt.

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Daniela Kluckert, Frank Sitta, Torsten Herbst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Update für das Personenbeförderungsgesetz - Chancen der Digitalisierung nutzen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Andreas Wagner, Jörg Cezanne, Sabine Leidig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Keine Schlupflöcher für Uber & Co - Mietwagen wirksam regulieren

Drucksachen 19/26186, 19/26173, 19/27288

Annahme der Buchstaben d und e der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27288

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/26186, 19/26173

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Andreas Wagner, Dr. Gesine Lötzsch, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Taxigewerbe schützen
Drucksachen 19/10350, 19/15195

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15195
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/10350

Zusatzpunkt 7

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Digitaler Staat für mehr Nachhaltigkeit - Echtzeitfahrgastinformationen des ÖPNV unverzüglich integrieren

Drucksachen 19/22436, 19/23531

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23531
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/22436

Tagesordnungspunkt 27

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dieter Janecek, Anja Hajduk, Katharina Dröge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die ökologisch-soziale, digitale Transformation - Den Wandel der Industrie nachhaltig gestalten

Drucksache 19/26911

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Ausschuss Digitale Agenda

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Reinhard Houben, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Smart Germany - Deutschland als Leitmarkt für Industrie 4.0 etablieren

Drucksachen 19/14030, 19/22345

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22345

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14030

Zusatzpunkt 8

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes

Drucksache 19/24909

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

Drucksache 19/27289

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/27290

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/24909 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27289

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/27296, 19/27297, 19/27298

Tagesordnungspunkt 29

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Herdenimmunität durch flächendeckende Antikörpertests ermitteln - Unnötige Impfrisiken vermeiden

Drucksache 19/27202

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Haushaltsausschuss

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg Schneider, Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Strategie der Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus verbessern - Risikogruppen besser schützen

Drucksachen 19/26223, 19/26632

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26632
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/26223

Zusatzpunkt 9

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Drucksache 19/24445

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/27287

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/24445 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27287

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/27293

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Selbstbestimmte Vorsorge in Gesundheitsangelegenheiten stärken

Drucksachen 19/24638, 19/27287

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27287

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/24638

Tagesordnungspunkt 31

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten

Drucksache 19/26835

Überweisungsbeschluss:
Verteidigungsausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Tagesordnungspunkt 32

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

CO2-Preise nicht den Mieterinnen und Mietern aufbürden
Drucksache 19/27191

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit dem CO2-Preis im Wärmebereich echte Lenkungswirkung erzielen

Drucksachen 19/24432, 19/27286

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27286
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/24432

Zusatzpunkt 5

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE.

Unabhängigkeit der Politik sichern - Unzulässige Einflussnahme von Lobbyisten verhindern

zurückgezogen

Zusatzpunkt 10

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Vertrauensverlust von demokratischen Institutionen entgegentreten - Transparenz von politischen Entscheidungen stärken

Es findet eine Aussprache statt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 des Abgeordnetengesetzes bestimmt der Präsident, dass der Dienstag der nächsten Sitzungswoche, der 23. März 2021, nicht als Sitzungstag gilt und damit die reguläre Präsenzpflicht an diesem Tag entfällt.

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 24. März 2021, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit