Amtliches Protokoll
217. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 24. März 2021
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 211. Sitzung am 24. Februar 2021 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines
Gesetzes zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (Drucksache 19/26820) wird
nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Kultur und Medien zur Mitberatung überwiesen.
Feststellung der Tagesordnungen
Die Tagesordnungen der 217. bis 219. Sitzung des Deutschen Bundestages werden festgestellt.
Wahl
In den Ausschuss nach Artikel 77 Absatz 2 GG (Vermittlungsausschuss) wird auf Vorschlag der Fraktion der SPD die Abgeordnete Bärbel Bas als Nachfolgerin für den Abgeordneten Jan Korte als ordentliches Mitglied und der Abgeordnete Dirk Wiese als Nachfolger für den Abgeordneten Dietmar Bartsch als stellvertretendes Mitglied gewählt.
Tagesordnungspunkt 1
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Notifikation betreffend die Regeln für die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gemäß dem Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit zum Handels- und Kooperationsabkommen vom 30. Dezember 2020 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits Drucksache 19/27517 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 2
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Koordinierung der sozialen Sicherheit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (SozSichUKG) Drucksache 19/27518 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 3
Befragung der Bundesregierung |
Nach einleitenden Ausführungen durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 4
Fragestunde |
Die Fragen 1 bis 10 werden beantwortet. Die Fragen 17 bis 21, 32, 34 bis 37, 40 bis 43, 47 bis 50, 54 bis 57, 59, 65 sowie 67 und 68 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 11 bis 16, 22 bis 31, 33, 38 und 39, 44 bis 46, 51 bis 53, 58, 60 bis 64, 66 sowie 69 bis 73 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Angriff auf die Menschenrechte in der Türkei - Konsequenzen für die deutsche und europäische Türkeipolitik |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 5
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI Drucksache 19/27661 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 6
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gute Bildung braucht gute Räume - Bundesmittel für Schul- und Hochschulbau Drucksache 19/26564 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Katja Suding, Mario Brandenburg (Südpfalz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Corona-Sofortprogramm für eine digitale und flexible Hochschullehre Drucksachen 19/19121, 19/22699 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22699 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Heidt, Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Mobile Luftfilter für Schulen zur Minimierung eines Ansteckungsrisikos mit dem Coronavirus -zu dem Antrag der Abgeordneten Margit Stumpp, Kai Gehring, Dr. Anna Christmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bildungschancen gewährleisten, Kinder und Beschäftigte schützen und das Infektionsgeschehen eindämmen - Förderprogramm für mobile Luftfilter in Klassenräumen und Kindertageseinrichtungen Drucksachen 19/24207, 19/24635, 19/25409 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25409 |
Tagesordnungspunkt 7
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta Drucksache 19/27662 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 35
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens Drucksache 19/27905 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27905 |
Tagesordnungspunkt 8
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise Amtsberg, Claudia Roth (Augsburg), Filiz Polat, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschenwürdige Unterbringung an den europäischen Außengrenzen und faire Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen sicherstellen Drucksache 19/27869 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heike Hänsel, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Faire Asylprüfungen in der Europäischen Union sicherstellen - Keine Asylverfahren und Lagersysteme an den Außengrenzen Drucksache 19/27831 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 9
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Berufliche Bildung als Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit Drucksache 19/27837 |
Annahme des Antrags auf Drucksache 19/27837 |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Ulrich Oehme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bildung für Nachhaltigkeit, Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Entwicklungsländern Drucksache 19/27842 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 3
Beratung des Antrags der Abgeordneten Olaf in der Beek, Alexander Graf Lambsdorff, Dr. Christoph Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Grundbildung als Schlüssel einer nachhaltigen EntwicklungDrucksache 19/27809 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 4
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Strategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit - Deutsche Sprache und Bildung für Frieden und Wohlstand in Entwicklungsländern Drucksachen 19/22197, 19/25384 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25384 |
Zusatzpunkt 5
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Strategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit - Förderung kultureller Identitäten zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Entwicklungsländern Drucksachen 19/22196, 19/24620 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24620 |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 25. März 2021, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit