Amtliches Protokoll
219. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 26. März 2021
Zusatzpunkt 21
Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschuss zu dem Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020 Drucksachen 19/25294, 19/26267, 19/27300, 19/27900 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27900 |
Tagesordnungspunkt 29
a) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes Drucksache 19/27515 | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Doris Achelwilm, Dr. Petra Sitte, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Filmförderungsgesetz reformieren - Für Vielfalt, Transparenz, Chancengleichheit, künstlerische Qualität und gute Arbeit Drucksache 19/27315 | Überweisungsbeschluss: | |
c) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Doris Achelwilm, Dr. Petra Sitte, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Existenzgefährdete Kinos, Filmverleihe und Filmproduktionen sicher durch die Krise bringen Drucksache 19/25066 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 22
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Den deutschen Film erfolgreicher machen - Das Filmfördersystem neu ausrichten Drucksache 19/27871 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 23
Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Hacker, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Zukunft für großes Kino - Deutsche Filmförderung im europäischen Kontext reformieren Drucksache 19/27822 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 24
Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Hacker, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Die Leinwand bleibt unersetzbar - Für ein Überleben der deutschen Film- und Kinobranche Drucksache 19/27823 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 30
a) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes Drucksache 19/27426 | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Den Gesetzentwurf zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes zurückziehen und Upload-Filter herausfiltern Drucksache 19/27853 | Überweisungsbeschluss: | |
c) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Rechtssicherheit für Forschung und Lehre - Bildungs- und Wissenschaftsschranken im Urheberrecht entfristen Drucksache 19/14155 | Überweisungsbeschluss: | |
d) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Barrientos, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Verleihbarkeit Digitaler Medien durch Bibliotheken sichernDrucksache 19/14370 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 25
Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Hacker, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Ausleihe digitaler Güter in öffentlichen BibliothekenDrucksache 19/23303 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 31
a) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutsche Landwirtschaft stärken - Bäuerliche Familienbetriebe in Deutschland nachhaltig schützen und erhalten Drucksache 19/27699 | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Stephan Brandner, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutsche Landwirtschaft stärken - Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln, um Bürgern eine selbstbestimmte und transparente Kaufentscheidung zu ermöglichen Drucksache 19/27698 | Überweisungsbeschluss: | |
c) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutsche Landwirtschaft stärken - Versorgung mit frischem Obst und Gemüse gewährleisten Drucksache 19/27697 | Überweisungsbeschluss: | |
d) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Lebensmittelverschwendung in Deutschland nachhaltig reduzieren Drucksachen 19/26222, 19/27899 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27899 |
Zusatzpunkt 26
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Renate Künast, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landwirtschaft eine Zukunft geben - EU-Agrarpolitik neu ausrichten und ambitioniert umsetzen Drucksachen 19/25796, 19/26782 (neu) | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26782 (neu) Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/25796 |
Zusatzpunkt 27
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Gerhard Zickenheiner, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grünland- und Klimaschutz verbessern, Ackerstatus bei dauernder Grünlandnutzung erhalten Drucksachen 19/25006, 19/25421 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25421 |
Tagesordnungspunkt 32
a) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz) Drucksache 19/27400 | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens Beeck, Michael Theurer, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Volle und wirksame Teilhabe für Menschen mit Behinderung durch ein Assistenzhundegesetz Drucksache 19/14503 | Überweisungsbeschluss: | |
c) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Tierische Assistenz ermöglichen - Assistenzhunde für Menschen mit Behinderungen gesetzlich garantieren Drucksache 19/27316 | Überweisungsbeschluss: | |
d) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen deutlich verbessern und Selbstbestimmungsrecht garantieren Drucksache 19/27299 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 33
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung Drucksache 19/27839 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 34
a) | Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jan Korte, Friedrich Straetmanns, Dr. André Hahn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Transparenz von Aktienoptionen und Unternehmensbeteiligungen, Verbot der Tätigkeit als bezahlte Interessenvertreter und der Spendenannahme Drucksache 19/25354Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Drucksache 19/... | wird abgesetzt | |
b) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestageshier:Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung) zur Veröffentlichung von Aktienoptionen und für mehr Transparenz Drucksachen 19/25348, 19/... | wird abgesetzt | |
c) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestageshier:Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung) Drucksachen 19/12, 19/22782 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22782 in namentlicher Abstimmung mit 382 Ja-Stimmen gegen Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/12 |
Zusatzpunkt 28
Erste Beratung des von den Abgeordneten Thomas Seitz, Ulrike Schielke-Ziesing, Jens Maier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz) - Verbot von entgeltlicher Lobbytätigkeit durch Abgeordnete, Verbot von Optionen als Entgelt für Nebentätigkeiten von Abgeordneten und Reform der Transparenzregeln des Bundestages Drucksache 19/27850 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 29
Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Seitz, Ulrike Schielke-Ziesing, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, Anlage 1 Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages hier: Anzeigepflicht von OptionenDrucksache 19/27857 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 30
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Marco Buschmann, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Aktienoptionen und vergleichbare Vermögenswerte Vorteile für Mitglieder des Bundestages anzeigepflichtig machen (Abgeordnetengesetz - AbgG) Drucksache 19/27836 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 31
Beratung des Antrags der Abgeordneten Britta Haßelmann, Katja Keul, Dr. Manuela Rottmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Offenlegung - Für eine transparente saubere Politik Drucksache 19/27872 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 38
Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung | Der Einspruch gemäß § 39 der Geschäftsordnung des Abgeordneten Stephan Brandner gegen den am 25. März 2021 erteilten Ordnungsruf wird zurückgewiesen. |
Tagesordnungspunkt 35
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen (Fondsstandortgesetz - FoStoG) Drucksache 19/27631 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 36
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Frank Magnitz, Udo Theodor Hemmelgarn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Innenstädte als Heimatraum - Lebensfähigkeit entwickeln, Verödung stoppen -zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Udo Theodor Hemmelgarn, Frank Magnitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Innenstädte erhalten, Umnutzung von Gewerbeimmobilien erleichtern -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Manfred Todtenhausen, Hagen Reinhold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Neuer Schwung für unsere Innenstädte-zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Pascal Meiser, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Innenstädte retten - Gemischte und lebenswerte Nachbarschaften schaffen -zu dem Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Christian Kühn (Tübingen), Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unsere Innenstädte fit für die Zukunft machenDrucksachen 19/24658, 19/24661, 19/25296, 19/25258, 19/23941, 19/27919 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27919 Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/24658, 19/24661, 19/25296, 19/25258, 19/23941 |
Tagesordnungspunkt 37
a) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht Drucksache 19/27873 | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Drucksache 19/27655 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 38
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur begleitenden Ausführung der Verordnung (EU) 2020/1503 und der Umsetzung der Richtlinie EU 2020/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern (Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz) und anderer europarechtlicher Finanzmarktvorschriften Drucksache 19/27410 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 32
Beratung des Antrags der Abgeordneten Tabea Rößner, Stefan Schmidt, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Effektiver Verbraucherschutz bei RestschuldversicherungenDrucksache 19/14386 (neu) | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 39
a) | Erste Beratung des von den Abgeordneten Renate Künast, Friedrich Ostendorff, Canan Bayram, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Tierschutzgesetzes Drucksache 19/27752 | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gero Clemens Hocker, Frank Sitta, Carina Konrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Einhaltung von Tierschutzrecht wirksam und effizient kontrollieren Drucksachen 19/6285, 19/10790 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10790 |
Zusatzpunkt 33
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verbesserung der Tierschutzkontrollen in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung Drucksachen 19/16055, 19/17201 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17201 |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 des Abgeordnetengesetzes bestimmt der Präsident, dass der Dienstag der nächsten Sitzungswoche, der 13. April 2021, nicht als Sitzungstag gilt und damit die reguläre Präsenzpflicht an diesem Tag entfällt.
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 14. April 2021, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit