Amtliches Protokoll
220. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 14. April 2021
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Ausschussüberweisung
Die Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 3. Juli 2016 über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen - Drucksache 19/27413 -
hier: Stellungnahme des Bundesrates (Drucksache 19/28127) wird überwiesen an:
A. f. Inneres und Heimat (f)
Sportausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Der in der 212. Sitzung am 25. Februar 2021 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines
Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (Drucksache 19/26689) wird
nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 215. Sitzung am 4. März 2021 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines
Vierten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes (Drucksache 19/26840) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Mitberatung überwiesen.
Feststellung der Tagesordnungen
Die Tagesordnungen der 220. bis 222. Sitzung des Deutschen Bundestages werden festgestellt.
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung |
Nach einleitenden Ausführungen durch die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Fragestunde |
Die Fragen 1 und 2 sowie 5 bis 10 werden beantwortet. Die Fragen 4, 14, 16, 20 bis 24, 28, 30, 34 bis 38, 40 bis 42, 44 bis 48, 52 bis 54, 56 und 57, 61 bis 63, 65, 67 sowie 73 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Frage 3 wird gemäß Nummer 9 Absatz 2 der Richtlinien für die Fragestunde wegen Abwesenheit der Fragesteller nicht beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 11 bis 13, 15, 17 und 18, 25 bis 27, 29, 31 bis 33, 39, 43, 49 bis 51, 55, 58 bis 60, 64, 66 sowie 68 bis 72 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 3
a) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Umsetzungsbericht zum Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung von Resolution 1325 zu Frauen, Frieden, Sicherheit des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für den Zeitraum 2017 bis 2020 Drucksache 19/27460 |
Überweisungsbeschluss: |
|
b) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Dritter Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für den Zeitraum 2021 bis 2024 Drucksache 19/27461 |
Überweisungsbeschluss: |
|
c) |
Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Keine Beteiligung an gesellschaftlichen Transformationsprozessen durch die Förderung kulturimperialistischer Maßnahmen im Ausland - Aktionsplan der Bundesregierung zur Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit 2021 bis 2024 ablehnen Drucksache 19/28445 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 4
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Michael Espendiller, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Forschung zu Kernreaktoren der IV. Generation vorantreiben - Energieversorgung in Deutschland sichern Drucksachen 19/26898, 19/27331 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27331 in namentlicher Abstimmung mit 547 Ja-Stimmen gegen Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/26898 |
Tagesordnungspunkt 5
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes Drucksache 19/28166 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 6
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Andrew Ullmann, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Klinische Forschung von Anticorona-Medikation mit Lichtgeschwindigkeit vorantreiben Drucksache 19/28434 |
Überweisungsbeschluss: |
|
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai Gehring, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Starke Forschung für gute Gesundheit - In der Pandemie und darüber hinaus Drucksache 19/27552 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 7
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz) Drucksache 19/28164 |
Überweisungsbeschluss: |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 15. April 2021, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit