Amtliches Protokoll
222. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 16. April 2021
Zusatzpunkt 6
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Drucksache 19/28444 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 7
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Mehr Sicherheit und Lebensqualität mit Schnelltests und Selbsttests für alle Drucksache 19/27960 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 30
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Konstantin Kuhle, Mario Brandenburg (Südpfalz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Jugend im Lockdown - Zeit für eine generationengerechte Krisenpolitik Drucksache 19/28436 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Heidt, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Chancen-Aufholprogramm - Lernrückstände erheben, Corona-Nachteile für Kinder und Jugendliche verhindern -zu dem Antrag der Abgeordneten Margit Stumpp, Kai Gehring, Dr. Anna Christmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wege aus der Bildungskrise - Zukunftsperspektiven für unsere Kinder sichern Drucksachen 19/27808, 19/27826, 19/28524 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28524 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Müller (Potsdam), Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gemeinnützige Jugend- und Bildungsstätten und Übernachtungsstätten retten -zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Dr. Anna Christmann, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jugend in der Krise - Perspektiven für junge Menschen in Zeiten der COVID-19-Pandemie Drucksachen 19/20545, 19/27825, 19/28523 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28523 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Müller (Potsdam), Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Angebote für Kinder und Jugendliche in und nach der Corona-Krise stärken Drucksachen 19/20029, 19/28472 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28472 |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Müller (Potsdam), Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Lehren aus der Corona-Krise ziehen - Kitas besser ausstatten, Bundeskitaqualitätsgesetz einführen Drucksachen 19/20025, 19/28471 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28471 |
Tagesordnungspunkt 29
a) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Rahmenprogramm der Bundesregierung für Forschung und Innovation 2021 bis 2024 Mikroelektronik - Vertrauenswürdig und nachhaltig - Für Deutschland und Europa Drucksache 19/24557 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung - Fortschreibung 2020 Drucksache 19/25095 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, Uwe Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine gesetzliche Regulierung des Einsatzes von KI-Lösungen in der Personalrekrutierung Drucksache 19/28459 |
Überweisungsbeschluss: |
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d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, Uwe Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ausarbeitung und Umsetzung einer Smart-Cities-StrategieDrucksache 19/28449 |
Überweisungsbeschluss: |
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e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Mario Brandenburg (Südpfalz), Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Technologische Mündigkeit gewährleisten - Rahmenbedingungen für KI-Anwendungen verbessern Drucksache 19/28430 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 31
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz - MsRG) Drucksache 19/26918 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 33
Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Kurth, Anja Hajduk, Beate Müller-Gemmeke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetzliche Rentenversicherung stärken, verlässliche Altersverssicherung für alle sicherstellen Drucksache 19/27213 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 32
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften Drucksache 19/28172 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 35
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Uwe Witt, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Erleichterte Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen im Falle von Umsatzeinbrüchen aufgrund der COVID-Maßnahmen Drucksachen 19/27849, 19/28502 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28502 |
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b) |
Beratung des Antrags der Fraktion der AfD |
wird abgesetzt |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Andreas Mrosek, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Immunsystem und Gesundheit stärken - Fitnessstudios mit Hygiene während Corona öffnen Drucksache 19/28448 |
Überweisungsbeschluss: |
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d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Corona-Krise bewältigen - Den Progressionsvorbehalt für Kurzarbeitergeld aussetzen Drucksache 19/28450 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 34
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender Server-Infrastrukturen Drucksache 19/28175 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 36
Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Höhn, Matthias W. Birkwald, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. 30 Jahre DDR-Rentenüberleitung - Ansprüche anerkennenDrucksache 19/28432 |
Überweisungsbeschluss: |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 des Abgeordnetengesetzes bestimmt der Präsident, dass der Dienstag der nächsten Sitzungswoche, der 20. April 2021, nicht als Sitzungstag gilt und damit die reguläre Präsenzpflicht an diesem Tag entfällt.
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 21. April 2021, 11.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit