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Protokolle

Amtliches Protokoll

222. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 16. April 2021

Zusatzpunkt 6

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Drucksache 19/28444

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Inneres und Heimat

Sportausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Zusatzpunkt 7

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Mehr Sicherheit und Lebensqualität mit Schnelltests und Selbsttests für alle

Drucksache 19/27960

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 30

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Konstantin Kuhle, Mario Brandenburg (Südpfalz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Jugend im Lockdown - Zeit für eine generationengerechte Krisenpolitik

Drucksache 19/28436

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Inneres und Heimat

Sportausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Heidt, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Chancen-Aufholprogramm - Lernrückstände erheben, Corona-Nachteile für Kinder und Jugendliche verhindern

-zu dem Antrag der Abgeordneten Margit Stumpp, Kai Gehring, Dr. Anna Christmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wege aus der Bildungskrise - Zukunftsperspektiven für unsere Kinder sichern

Drucksachen 19/27808, 19/27826, 19/28524

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28524
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/27808, 19/27826

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Müller (Potsdam), Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gemeinnützige Jugend- und Bildungsstätten und Übernachtungsstätten retten

-zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Dr. Anna Christmann, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Jugend in der Krise - Perspektiven für junge Menschen in Zeiten der COVID-19-Pandemie

Drucksachen 19/20545, 19/27825, 19/28523

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28523
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/20545, 19/27825

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Müller (Potsdam), Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Angebote für Kinder und Jugendliche in und nach der Corona-Krise stärken

Drucksachen 19/20029, 19/28472

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28472
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20029

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Müller (Potsdam), Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Lehren aus der Corona-Krise ziehen - Kitas besser ausstatten, Bundeskitaqualitätsgesetz einführen

Drucksachen 19/20025, 19/28471

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28471
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20025

Tagesordnungspunkt 29

a)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Rahmenprogramm der Bundesregierung für Forschung und Innovation 2021 bis 2024

Mikroelektronik - Vertrauenswürdig und nachhaltig - Für Deutschland und Europa

Drucksache 19/24557

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

b)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung - Fortschreibung 2020

Drucksache 19/25095

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

Verteidigungsausschuss
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

Ausschuss Digitale Agenda

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, Uwe Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Keine gesetzliche Regulierung des Einsatzes von KI-Lösungen in der Personalrekrutierung

Drucksache 19/28459

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss Digitale Agenda

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, Uwe Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Ausarbeitung und Umsetzung einer Smart-Cities-Strategie
Drucksache 19/28449

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Mario Brandenburg (Südpfalz), Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Technologische Mündigkeit gewährleisten - Rahmenbedingungen für KI-Anwendungen verbessern

Drucksache 19/28430

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

Ausschuss Digitale Agenda

Tagesordnungspunkt 31

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz - MsRG)

Drucksache 19/26918

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Tagesordnungspunkt 33

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Kurth, Anja Hajduk, Beate Müller-Gemmeke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetzliche Rentenversicherung stärken, verlässliche Altersverssicherung für alle sicherstellen

Drucksache 19/27213

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Finanzausschuss

Tagesordnungspunkt 32

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften

Drucksache 19/28172

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Tourismus

Tagesordnungspunkt 35

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Uwe Witt, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Erleichterte Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen im Falle von Umsatzeinbrüchen aufgrund der COVID-Maßnahmen

Drucksachen 19/27849, 19/28502

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28502
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/27849

b)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Corona-Krise bewältigen - Rettungsschirm für Reisebüros
Drucksache 19/...

wird abgesetzt

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Andreas Mrosek, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Immunsystem und Gesundheit stärken - Fitnessstudios mit Hygiene während Corona öffnen

Drucksache 19/28448

Überweisungsbeschluss:
Sportausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Gesundheit
A. f. Tourismus

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Corona-Krise bewältigen - Den Progressionsvorbehalt für Kurzarbeitergeld aussetzen

Drucksache 19/28450

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss

Tagesordnungspunkt 34

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender Server-Infrastrukturen

Drucksache 19/28175

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Inneres und Heimat

Tagesordnungspunkt 36

Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Höhn, Matthias W. Birkwald, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

30 Jahre DDR-Rentenüberleitung - Ansprüche anerkennen
Drucksache 19/28432

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Wirtschaft und Energie

Haushaltsausschuss

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 des Abgeordnetengesetzes bestimmt der Präsident, dass der Dienstag der nächsten Sitzungswoche, der 20. April 2021, nicht als Sitzungstag gilt und damit die reguläre Präsenzpflicht an diesem Tag entfällt.

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 21. April 2021, 11.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit