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Protokolle

Amtliches Protokoll

224. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 22. April 2021

Tagesordnungspunkt 10

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz)

Drucksachen 19/26108, 19/26964, 19/27035 Nr. 1.9

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 19/28865

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/28866

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/26108 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28865

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Reinhard Houben, Manuel Höferlin, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gigabit-Ausbau voranbringen - Upgrade für das Nebenkostenprivileg

-zu dem Antrag der Abgeordneten Margit Stumpp, Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Telekommunikationsmodernisierungsgesetz - Grundversorgung garantieren und digitale Infrastruktur ausbauen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Margit Stumpp, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Telekommunikationsmodernisierungsgesetz - Den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern in den Mittelpunkt stellen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Margit Stumpp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Telekommunikationsmodernisierungsgesetz - Datenschutz, IT-Sicherheit und Bürgerrechte sichern

Drucksachen 19/26117, 19/26531, 19/26532, 19/26533, 19/28865

Annahme der Buchstaben b bis e der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28865

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/26117, 19/26531, 19/26532, 19/26533

c)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz zurückziehen und geeignete gesetzliche Grundlagen für eine moderne, wirtschaftliche und sichere Telekommunikation in Deutschland schaffen

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jimmy Schulz, Stephan Thomae, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Recht auf Verschlüsselung - Privatsphäre und Sicherheit im digitalen Raum stärken

Drucksachen 19/5764, 19/27325

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27325
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/5764

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Daniela Kluckert, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Regeln für den Schnellstart ins Gigabitzeitalter
Drucksachen 19/26188, 19/28428

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28428
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/26188

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ralph Lenkert, Anke Domscheit-Berg, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Recht auf schnelles Internet für alle
Drucksachen 19/27192, 19/28867

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28867
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/27192

Tagesordnungspunkt 11

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG)

Drucksachen 19/26107, 19/27481, 19/28005 Nr. 5

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

Drucksache 19/28870

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/28871

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/26107 in der Fassung des Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28870

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28870

Damit wird eine Entschließung angenommen.

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/28879, 19/28880, 19/28881, 19/28882, 19/28883, 19/288884

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Suding, Matthias Seestern-Pauly, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

§ 94 Absatz 6 des Achten Buches Sozialgesetzbuch abschaffen - Bessere Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben auch für Pflegekinder

-zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Müller (Potsdam), Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Mehr Fachkräfte für gute Kitas und eine starke Kinder- und Jugendhilfe

Drucksachen 19/26158, 19/6421, 19/28870

Annahme der Buchstaben c und d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28870

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/26158, 19/6421

c)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Norbert Müller (Potsdam), Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Aufhebung des Kostenbeitrags junger Menschen in stationären Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen

Drucksache 19/17091

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

Drucksache 19/20127 Buchstabe a

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/17091 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20127

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniel Föst, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Modellregionen und -projekte einführen - Kinder- und Jugendstärkungsgesetz qualitativ hochwertig und praxiserprobt umsetzen

Drucksache 19/28769

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Birke Bull-Bischoff, Norbert Müller (Potsdam), Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Schulsozialarbeit für alle Schülerinnen und Schüler sichern

Drucksachen 19/9053, 19/24726

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24726
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/9053

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Müller (Potsdam), Dr. Petra Sitte, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Kinder- und Jugendhilfe-Reform vom Kopf auf die Füße stellen

Drucksachen 19/7909, 19/26553

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26553
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/7909

g)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Müller (Potsdam), Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Zuerst ein Dach über dem Kopf - Neue Perspektiven für Straßenkinder und wohnungslose junge Menschen eröffnen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Christian Kühn (Tübingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sofa-Hopping ist keine Perspektive - Strategien gegen Wohnungslosigkeit bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen

Drucksachen 19/24642, 19/20785 (neu), 19/26213

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26213
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/24642, 19/20785 (neu)

Tagesordnungspunkt 12

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Sitta, Mario Brandenburg (Südpfalz), Manuel Höferlin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Digitalen Impfpass vorantreiben - Unverzüglich individuelle Freiheit wiederherstellen und Wirtschaft stärken

Drucksache 19/28768

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Joana Cotar, Uwe Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Die Corona-Impfpflicht durch die Hintertür verhindern - Die Einführung des digitalen Corona-Impfpasses stoppen

Drucksachen 19/27197, 19/28045

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28045
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/27197

Tagesordnungspunkt 13

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten

Drucksache 19/28649

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 14

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz)

Drucksachen 19/27400, 19/28395, 19/28605 Nr. 1.13

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 19/28834

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/28874

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 19/28846, 19/28847

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/27400 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28834 unter dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz)“

Annahme des Buchstaben h der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28834

Damit wird eine Entschließung angenommen.

b)

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Witt, René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Kein Ausschluss der Teilhabe von Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung in Krankenhäusern oder Reha-Einrichtungen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen deutlich verbessern und Selbstbestimmungsrecht garantieren

-zu dem Antrag der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Tierische Assistenz ermöglichen - Assistenzhunde für Menschen mit Behinderungen gesetzlich garantieren

-zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Maria Klein-Schmeink, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sozialstaat auf Augenhöhe - Zugang zu Teilhabeleistungen verbessern

Drucksachen 19/22929, 19/27299, 19/27316, 19/24437, 19/28834

Annahme der Buchstaben b sowie e bis g der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28834

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/22929, 19/27299, 19/27316, 19/24437

c)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen 2021

Drucksache 19/27890

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Sportausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus
Ausschuss Digitale Agenda

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Beseitigung von Teilhabebeeinträchtigungen aufgrund von Sehschwächen durch Erweiterung der Versorgung gesetzlich Versicherter mit Sehhilfen

Drucksachen 19/4316, 19/28687 Buchstabe a

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28687

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/4316

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sören Pellmann, Sabine Zimmermann (Zwickau), Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen ermöglichen und sichern

Drucksachen 19/24690, 19/27334 Buchstabe a

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27334

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/24690

Tagesordnungspunkt 15

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Jürgen Trittin, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

US-Präsident Joe Bidens Klimagipfel als Chance ergreifen - Klimapartnerschaften als Kern einer strategischen Klimaaußenpolitik

Drucksache 19/28785

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Claudia Roth (Augsburg), Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimaziele und Entwicklungspolitik konsequent aufeinander ausrichten - Klimagerechtigkeit im Globalen Süden voranbringen

Drucksache 19/28474

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Erhard Grundl, Tabea Rößner, Margit Stumpp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Green-Culture-Konzept umsetzen - Klimaschutz als Pfeiler einer zukunftsfähigen Kulturpolitik verankern

Drucksache 19/27877

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Ingrid Nestle, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Jetzt auf erneuerbare Energien setzen - Energie sparen, erneuerbare Gase voranbringen

Drucksachen 19/23055, 19/24502

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24502
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/23055

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Lisa Badum, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

10 Jahre nach dem GAU von Fukushima - Atomkraft hat keine Zukunft

Drucksachen 19/27193, 19/28833

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28833
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/27193

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Christian Kühn (Tübingen), Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aktionsplan Faire Wärme - Aufbruch für klimaneutrale, bezahlbare und warme Wohnungen und ein starkes Handwerk

Drucksachen 19/26182, 19/27070

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27070
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/26182

g)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerhard Zickenheiner, Lisa Badum, Stefan Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimaschutz, Klimaanpassung und nachhaltige Entwicklung als kommunale Konjunkturmotoren nutzen

Drucksachen 19/20799, 19/28647

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28647
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20799

h)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Daniel Föst, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Nachhaltig bauen - Technologieoffenheit stärken - Bezahlbar wohnen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Dr. Bettina Hoffmann, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bauwende einleiten - Für eine ressourcenschonende Bau- und Immobilienwirtschaft

-zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Drittelmodell - Energetische Modernisierungen voranbringen - Gerecht und sozial ausgewogen

Drucksachen 19/26178, 19/23152, 19/26183, 19/28829

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28829
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/26178, 19/23152, 19/26183

i)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wohlstand und Natur dauerhaft bewahren und ausbauen - Kostengünstige Energie als Grundpfeiler für fortwährendes Wachstum und nachhaltigen Umweltschutz

Drucksachen 19/22449, 19/23887

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23887
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/22449

j)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Transatlantische Klimaschutzkooperation als Startschuss für ein globales Emissionshandelssystem

Drucksache 19/28686

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

k)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leidig, Ingrid Remmers, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Kein weiter so mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030
Drucksache 19/28778

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Haushaltsausschuss

l)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Jörg Cezanne, Ingrid Remmers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Weiterbau der A 49 stoppen, ÖPP-Verträge kündigen, Alternativen prüfen und umsetzen

Drucksachen 19/23114, 19/24683

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24683
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/23114

m)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Hubertus Zdebel, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Kein öffentliches Geld für klimaschädliche Energien und Atomkraft

Drucksachen 19/22348, 19/28811

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28811

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/22348

n)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Hubertus Zdebel, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Keine Finanzhilfen für Flüssiggas-Import-Infrastruktur in Deutschland

Drucksachen 19/8512, 19/28811

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28811

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/8512

Zusatzpunkt 2

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Das Potential des regenerativen Baustoffs Holz in der Entwicklungszusammenarbeit für die Herausforderungen des Klimawandels nutzen

Drucksache 19/28791

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/28791

Tagesordnungspunkt 44

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 183 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 15. Juni 2000 über den Mutterschutz

Drucksache 19/28115

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften

Drucksache 19/28399

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Finanzausschuss
Ausschuss Digitale Agenda

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Marktüberwachung

Drucksache 19/28401

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Ausschuss Digitale Agenda

d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes und zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Drucksache 19/28402

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes und des Öko-Kennzeichengesetzes

Drucksache 19/28404

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Haushaltsausschuss

f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Pflanzengesundheit

Drucksache 19/28405

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

g)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen

Drucksache 19/28406

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

h)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes

Drucksache 19/28410

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie

i)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland, zur Prüfung von Daten multinationaler Unternehmensgruppen zur Sicherung der Qualität der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und der Wirtschaftsstatistiken und zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes

Drucksache 19/28411

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

j)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2021/2022 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2021/2022)

Drucksache 19/28677

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

k)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

Drucksache 19/28658

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

l)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Entsorgungsfondsgesetzes (1. EntsorgFondsÄndG)

Drucksache 19/28685

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Haushaltsausschuss

m)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes

Drucksache 19/28653

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

n)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1111 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

Drucksache 19/28681

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

o)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes

Drucksache 19/28680

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz

p)

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes

Drucksache 19/28788

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

q)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)

Drucksache 19/28683

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

r)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Drucksache 19/28684

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Ausschuss Digitale Agenda

s)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (18. AtGÄndG)

Drucksache 19/28682

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

t)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 19. Februar 2021 zur Änderung des Abkommens vom 18. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Drucksache 19/28657

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss

u)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts (Tabaksteuermodernisierungsgesetz - TabStMoG)

Drucksache 19/28655

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Haushaltsausschuss

v)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Gesundheitlichen Verbraucherschutz bei Nahrungsergänzungsmitteln und angereicherten Lebensmitteln verbessern

Drucksache 19/28783

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Gesundheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

w)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Doris Achelwilm, Dr. Petra Sitte, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Trans-Gesundheitsversorgung in die Regelleistungen der gesetzlichen Krankenkasse aufnehmen

Drucksache 19/28779

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

x)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartmut Ebbing, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Strategische Neuausrichtung Stiftung Preußischer Kulturbesitz

Drucksache 19/24534

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss

y)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Pia Zimmermann, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Entlastungspflege bundesweit stärken und finanzieren
Drucksache 19/19639

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

z)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Kükentöten wirklich beenden - Aufzucht männlicher Küken fördern

Drucksache 19/28773

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

aa)

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Tierversuche beenden - Alternativmethoden fördern
Drucksache 19/...

wird abgesetzt

bb)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Katja Kipping, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Freiwillige Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Rente ausbauen, anstatt die gescheiterte Riester-Rente weiter zu fördern

Drucksache 19/27317

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

Haushaltsausschuss

cc)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Renate Künast, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antibiotikaeinsatz in der Geflügelhaltung verringern
Drucksache 19/13549

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

dd)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gerechte Gesundheitsversorgung erfordert Gendersensibilität - Frauengesundheit stärken

Drucksache 19/27882

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ee)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anna Christmann, Britta Haßelmann, Ulle Schauws, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine lebendige Demokratie - Beteiligung und Engagement auf Bundesebene stärken

Drucksache 19/27879

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Ausschuss Digitale Agenda

ff)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rein in eine Zukunft ohne Müll - Mehrweg und innovative Pfandsysteme fördern

Drucksache 19/28782

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

gg)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Impfmöglichkeit für die Teilnehmer der Olympischen und Paralympischen Spiele in Tokio 2021 schaffen

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

hh)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Wiederaufnahme des Trainings- und Wettkampfbetriebes für alle Mannschafts- und Individualsportarten, die im Freien ausgeübt werden können

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

ii)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Ausschluss von extremistischen Verbänden aus der Deutschen Islamkonferenz

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 3

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Michael Espendiller, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Untersuchung zur Bedrohung der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit an deutschen Hochschulen umgehend durchführen

Drucksache 19/28797

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Kultur und Medien

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Andrew Ullmann, Jens Beeck, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Aktionsplan globale Gesundheit - Ziele entschlossen erreichen

Drucksache 19/28765

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Freihold, Dr. Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Programm „Kultur macht stark“ - Förderung anpassen, sichern und verstetigen

Drucksache 19/28780

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Niema Movassat, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Rechtssicherheit für Drug-Checking schaffen
Drucksache 19/28774

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Kordula Schulz-Asche, Ulle Schauws, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bessere Vereinbarkeit von Angehörigenpflege und Beruf durch eine PflegeZeit Plus

Drucksache 19/28781

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Tagesordnungspunkt 45

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen

Drucksachen 19/27451, 19/28129, 19/28605 Nr. 1.8

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 19/28838

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/27451 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28838

b)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt

Drucksache 19/27719

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 19/28504

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/28505

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/27719

c)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. Oktober 2020 zur Änderung des Abkommens vom 17. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Drucksache 19/28116

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 19/28823

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/28116

d)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 15. Dezember 2020 zur Änderung des Abkommens vom 29. November 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Drucksache 19/28117

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 19/28823

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/28117

e)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

Drucksache 19/26839

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/28836

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/26839 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28836

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte Freihold, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Qualität und Dauer pädagogisch begleiteter KZ-Gedenkstättenbesuche in der Sekundarstufe I erweitern und stärken

Drucksachen 19/26169, 19/28469

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28469
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/26169

g)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte Freihold, Jan Korte, Helin Evrim Sommer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Restitution von NS-Raubkunst gesetzlich regeln
Drucksachen 19/9339, 19/27730

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27730
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/9339

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Lisa Badum, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fusionsreaktor ITER nicht als Klimaschutzmaßnahme ausweisen

Drucksache 19/10221

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/10221

i)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Gelbhaar, Daniela Wagner, Christian Kühn (Tübingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Zukunft von Berlin TXL - The Urban Tech Republic
Drucksachen 19/14826, 19/17450 Buchstabe b

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17450

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14826

j)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Dr. Anna Christmann, Margit Stumpp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Partizipation in Wissenschaft und Forschung stärken
Drucksachen 19/4857, 19/20474

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20474
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/4857

k)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Anna Christmann, Kai Gehring, Margit Stumpp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Freiwilligendienste ausbauen und stärken - Gemeinwohlorientiert und selbstbestimmt

Drucksachen 19/4551, 19/28837

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28837
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/4551

l)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Sehhilfen als Satzungsleistung - Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung stärken

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gesundheitsversorgung für alle sichern

-zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verlässliche und bedarfsgerechte Versorgung mit Sehhilfen in der gesetzlichen Krankenversicherung

Drucksachen 19/18913, 19/6057, 19/8566, 19/28687 Buchstabe b, c und d

Annahme der Buchstaben b bis d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28687

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/18913, 19/6057, 19/8566

m)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Ottmar von Holtz, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein Kompass in unruhigen Zeiten - Friedensforschung als Grundlage der Politik stärken

Drucksachen 19/14111, 19/28704

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28704
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14111

n)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Mario Brandenburg (Südpfalz), Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Bildungsnachweise auf die Blockchain - Bürgerinnen und Bürger entlasten, Verwaltungsprozesse beschleunigen

Drucksachen 19/14784, 19/20284

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20284
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14784

o)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ralph Lenkert, Matthias W. Birkwald, Martina Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Auf das Wochenende fallende gesetzliche Feiertage an Werktagen nachholen

Drucksachen 19/2133, 19/10825

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10825
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/2133

p)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Pascal Kober, Carl-Julius Cronenberg, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Kommunale Schlachthöfe erhalten - Verlässliche Rahmenbedingungen schaffen

Drucksachen 19/28356, 19/28831

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28831
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/28356

q)

Beratung der Beschlussempfehlung des Ältestenrates
Zeitplan des Deutschen Bundestages für das Jahr 2022
Drucksache 19/28745

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28745

r)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 848 zu Petitionen
Drucksache 19/28484

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28484

s)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 849 zu Petitionen
Drucksache 19/28485

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28485

t)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 850 zu Petitionen
Drucksache 19/28486

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28486

u)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 851 zu Petitionen
Drucksache 19/28487

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28487

v)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 852 zu Petitionen
Drucksache 19/28488

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28488

w)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 853 zu Petitionen
Drucksache 19/28489

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28489

x)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 854 zu Petitionen
Drucksache 19/28490

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28490

y)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 855 zu Petitionen
Drucksache 19/28491

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28491

z)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 856 zu Petitionen
Drucksache 19/28492

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28492

aa)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 857 zu Petitionen
Drucksache 19/28493

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28493

bb)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 858 zu Petitionen
Drucksache 19/28494

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28494

cc)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 859 zu Petitionen
Drucksache 19/28495

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28495

dd)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 860 zu Petitionen
Drucksache 19/28496

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28496

Zusatzpunkt 4

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Zu den russischen Truppenbewegungen und der wachsenden Gefahr einer Eskalation in der Ostukraine

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 16

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung

Drucksache 19/28790

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 17

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Einen Nationalen Aktionsplan Kulturelle Identität auf den Weg bringen

Drucksache 19/28794

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Kulturelle Identität bewahren - Eine Deutsche Akademie für Sprache und Kultur gründen

Drucksache 19/28764

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss Digitale Agenda

Tagesordnungspunkt 18

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages

Drucksache 19/28784

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Tagesordnungspunkt 19

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen (Fondsstandortgesetz - FoStoG)

Drucksache 19/27631

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 19/28868

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/28869

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/27631 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28868

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/28878

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Danyal Bayaz, Anja Hajduk, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mitarbeiterbeteiligung erleichtern - In Start-ups und etablierten Unternehmen

Drucksachen 19/15118, 19/26294 Buchstabe b

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26294

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/15118

Tagesordnungspunkt 20

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Meiser, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Tarifbindung stärken - Allgemeinverbindlicherklärung erleichtern

Drucksache 19/28772

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Meiser, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Tarifbindung schützen - Tarifflucht erschweren
Drucksache 19/28775

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

Zusatzpunkt 5

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Pascal Meiser, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Tarifverträge bescheren Weihnachtsgeld - Allgemeinverbindlichkeit erleichtern

Drucksachen 19/15776, 19/25410

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25410
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/15776

Tagesordnungspunkt 8

Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Anja Hajduk, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tarifvertragssystem fördern - Tarifbindung stärken
Drucksache 19/27444

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

Tagesordnungspunkt 21

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes

Drucksachen 19/26820, 19/26917

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/28839

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/26820 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28839

Tagesordnungspunkt 22

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Marcus Bühl, Dietmar Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Aggressionen und Kaviar-Diplomatie in die Schranken weisen - Entwicklungszusammenarbeit mit Aserbaidschan und der Türkei beenden

Drucksache 19/28796

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

b)

Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Jürgen Braun, Waldemar Herdt, Dr. Anton Friesen und der Fraktion der AfD

Umsetzung der Bundestagsresolution zum Völkermord an den Armeniern

Drucksachen 19/8355, 19/11959

Es findet eine Aussprache statt.

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Verbotsverfahren gegen Oppositionspartei HDP klar verurteilen

Drucksachen 19/27835, 19/...

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 23

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Eisenbahnbereich

Drucksache 19/27671

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 19/28828

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/27671 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28828

Tagesordnungspunkt 24

Beratung des Antrags der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Manuel Höferlin, Thomas Hacker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Schutz der Bundestagswahl 2021 vor Desinformation und Cyberangriffen

Drucksache 19/28743

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

Zusatzpunkt 6

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes

Drucksache 19/26840

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Drucksache 19/28840

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/26840 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28840

Zusatzpunkt 7

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Carina Konrad, Pascal Kober, Michael Theurer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur befristeten Wiedereinführung der 115-Tage-Regelung - Achtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Drucksache 19/27181

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 19/28040

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/27181 in zweiter Beratung

Zusatzpunkt 8

Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Jutta Krellmann, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Keine Ausbeutung von Saisonarbeitskräften
Drucksache 19/27961

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/27961

Tagesordnungspunkt 25

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes

Drucksache 19/27528

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 19/28841

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/28842

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/27528 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28841

Tagesordnungspunkt 26

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Einsetzung einer Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit

Drucksache 19/28787

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/28787

Zusatzpunkt 9

Erste Beratung des von den Abgeordneten Britta Haßelmann, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - Chancengleichheit kleiner Parteien in der Coronavirus-Pandemie

Drucksache 19/28792

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Tagesordnungspunkt 27

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Ein vitaler, klimastabiler Wald nutzt allen - Ökosystemleistungen ausreichend honorieren

Drucksache 19/28789

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/28789

Zusatzpunkt 10

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Franziska Gminder, Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Neue forstliche Versuchsflächen und Saatgutplantagen anlegen

Drucksachen 19/22533, 19/23264

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23264
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/22533

Zusatzpunkt 11

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Felser, Franziska Gminder, Stephan Protschka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Verwendung von hochwertigem forstlichem Vermehrungsgut fördern

Drucksachen 19/26231, 19/26687

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26687
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/26231

Zusatzpunkt 12

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Felser, Franziska Gminder, Stephan Protschka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Demografische Krise in der forstlichen Praxis und Forschung durch längerfristige Projektstellen kompensieren

Drucksachen 19/26224, 19/26814

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26814
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/26224

Zusatzpunkt 13

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Waldbonus schaffen - CO2 reduzieren
Drucksachen 19/16484, 19/17301

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17301
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/16484

Tagesordnungspunkt 28

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz - ATADUmsG)

Drucksache 19/28652

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Haushaltsausschuss

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts

Drucksache 19/28656

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Zusatzpunkt 14

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Hessel, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gestärkt aus der Krise hervorgehen - Gewerbesteuer reformieren

Drucksache 19/28770

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

Zusatzpunkt 15

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Hessel, Christian Dürr, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Thesaurierungsbegünstigung modernisieren
Drucksache 19/28766

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

Tagesordnungspunkt 29

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten

Drucksache 19/28678

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Inneres und Heimat

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss Digitale Agenda

Zusatzpunkt 16

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jürgen Martens, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Überführung des § 42 des Bundesdatenschutzgesetzes in das Strafgesetzbuch zum verbesserten strafrechtlichen Schutz von persönlichen Daten

Drucksache 19/28777

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Inneres und Heimat

Tagesordnungspunkt 30

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings

Drucksache 19/28679

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss Digitale Agenda

Tagesordnungspunkt 31

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Drucksache 19/28674

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Tagesordnungspunkt 32

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes

Drucksache 19/28676

Überweisungsbeschluss:
Sportausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Gesundheit

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 23. April 2021, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit