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Protokolle

Amtliches Protokoll

226. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 5. Mai 2021

Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Nachträgliche Ausschussüberweisungen

Der in der 218. Sitzung am 25. März 2021 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors (Drucksache 19/27442) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Mitberatung überwiesen.

Der in der 218. Sitzung am 25. März 2021 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts (Drucksache 19/27523) wird nachträglich zusätzlich an den Finanzausschuss zur Mitberatung überwiesen.

Der in der 218. Sitzung am 25. März 2021 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht (Drucksache 19/27453) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zur Mitberatung überwiesen.

Der in der 224. Sitzung am 22. April 2021 überwiesene Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eines ... Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages (Drucksache 19/28784) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur Mitberatung überwiesen.

Feststellung der Tagesordnungen

Die Tagesordnungen der 226. bis 228. Sitzung des Deutschen Bundestages werden festgestellt.

Tagesordnungspunkt 1

Befragung der Bundesregierung

Nach einleitenden Ausführungen durch den Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts, Dr. Helge Braun, werden Fragen gestellt und beantwortet.

Tagesordnungspunkt 2

Fragestunde
Drucksache 19/29165

Die Fragen 1 und 2, 4, 6 bis 12, 14 sowie 21 werden beantwortet.

Die Frage 5 wird zurückgezogen.

Die Fragen 3, 13, 15 bis 17, 23 und 24, 27, 31, 34 bis 43, 45 bis 47, 51, 53 bis 56, 58, 61 und 62, 65, 68 bis 71, 76, 79 und 80 sowie 83 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet.

Die Fragen 20 und 32 sowie 33 werden gemäß Nummer 2 Satz 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Die Fragen 18 und 19 werden gemäß Nummer 9 Absatz 2 der Richtlinien für die Fragestunde wegen Abwesenheit des Fragestellers nicht beantwortet.

Die nicht aufgerufenen Fragen 22, 25 und 26, 28 bis 30, 44, 48 bis 50, 52, 57, 59 und 60, 63 und 64, 66 und 67, 72 bis 75, 77 und 78, 81 und 82 sowie 84 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Zusatzpunkt 1

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Entlassung von systemrelevanten Beschäftigten beim Klinik-Konzern Sana in der Pandemie - trotz Millionengewinn

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 3

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz - AbzStEntModG)

Drucksache 19/27632

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 19/28925

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/28963

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 19/29289, 19/29290, 19/29291

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/27632 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28925

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/29292

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Herbrand, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Abgeltungsteuer bewahren - Vermögensaufbau und Altersvorsorge stärken

-zu dem Antrag der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Steuerskandale wie Cum/Ex zukünftig verhindern

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Anja Hajduk, Dr. Danyal Bayaz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Cum-Ex-Steuerskandal unverzüglich beenden
Drucksachen 19/27820, 19/16836, 19/5765, 19/28925

Annahme der Buchstaben b bis d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28925

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/27820, 19/16836, 19/5765

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Schäffler, Frank Sitta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Biersteuer in betroffenen Bundesländern nach Möglichkeit senken

Drucksachen 19/27815, 19/28917

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28917
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/27815

Zusatzpunkt 2

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Roman Johannes Reusch, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Linksextremistische Brandanschläge und Gewaltexzesse am 1. Mai stoppen - Effektivität der Terrorbekämpfung optimieren

Drucksache 19/29293

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Zusatzpunkt 3

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Bundeseinheitlicher Aktionsplan 2020 gegen linksextremistische Gewalt und Terror - Null Toleranz statt Deeskalation

Drucksachen 19/22189, 19/24121

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24121
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/22189

Tagesordnungspunkt 5

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften

Drucksachen 19/27440, 19/28128, 19/28605 Nr. 1.7

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 19/29069

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/27440 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29069

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/29316, 19/29317

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hansjörg Müller, Tino Chrupalla, Dr. Heiko Heßenkemper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Prüfung und Überarbeitung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung bezüglich des Handwerkerwiderrufs

Drucksachen 19/828, 19/7086

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7086
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/828

Tagesordnungspunkt 6

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Beeck, Michael Theurer, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Umfassende Teilhabe und Inklusion für Deutschland

-zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Beeck, Michael Theurer, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Volle und wirksame Teilhabe für Menschen mit Behinderung durch ein Assistenzhundegesetz

Drucksachen 19/24886, 19/14503, 19/28834 Buchstabe c und d

Annahme der Buchstaben c und d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28834

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/24886, 19/14503

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Beeck, Michael Theurer, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Digitalen Teilhabeausweis einführen - Hürden für Menschen mit Behinderungen abbauen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Beeck, Michael Theurer, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Menschenwürdige und inklusive Arbeitswelt voranbringen
Drucksachen 19/23103, 19/22474, 19/28989

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28989
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/23103, 19/22474

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Beeck, Michael Theurer, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Offizielle Stellungnahmen nur noch mit Gebärdensprachdolmetschung

Drucksachen 19/17883, 19/19058

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19058
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/17883

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Beeck, Katja Hessel, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt sichern - Inklusionsbetriebe und andere Zweckbetriebe steuerlich nicht schlechter stellen als bisher

Drucksachen 19/18257, 19/19067

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19067
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/18257

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens Beeck, Michael Theurer, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Verhandlungen zu pandemiebedingten Mehrkosten der Einrichtungen der Eingliederungshilfe ermöglichen

Drucksache 19/25902

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales

Tagesordnungspunkt 19

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Corinna Rüffer, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Reisen für alle ermöglichen - Barrierefreiheit im Tourismus zum Standard machen

Drucksachen 19/17132, 19/28848

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28848
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/17132

Tagesordnungspunkt 7

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge sowie zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften

Drucksache 19/27657

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 19/29196

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/29197

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/27657 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29196

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Torsten Herbst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Nachhaltige Mobilität durch Innovationen
Drucksachen 19/22495, 19/23645

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23645
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/22495

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 6. Mai 2021, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit