Amtliches Protokoll
226. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 5. Mai 2021
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Der in der 218. Sitzung am 25. März 2021 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors (Drucksache 19/27442) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 218. Sitzung am 25. März 2021 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts (Drucksache 19/27523) wird nachträglich zusätzlich an den Finanzausschuss zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 218. Sitzung am 25. März 2021 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht (Drucksache 19/27453) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 224. Sitzung am 22. April 2021 überwiesene Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eines ... Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages (Drucksache 19/28784) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur Mitberatung überwiesen.
Feststellung der Tagesordnungen
Die Tagesordnungen der 226. bis 228. Sitzung des Deutschen Bundestages werden festgestellt.
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung |
Nach einleitenden Ausführungen durch den Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts, Dr. Helge Braun, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Fragestunde |
Die Fragen 1 und 2, 4, 6 bis 12, 14 sowie 21 werden beantwortet. Die Frage 5 wird zurückgezogen.Die Fragen 3, 13, 15 bis 17, 23 und 24, 27, 31, 34 bis 43, 45 bis 47, 51, 53 bis 56, 58, 61 und 62, 65, 68 bis 71, 76, 79 und 80 sowie 83 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 20 und 32 sowie 33 werden gemäß Nummer 2 Satz 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Fragen 18 und 19 werden gemäß Nummer 9 Absatz 2 der Richtlinien für die Fragestunde wegen Abwesenheit des Fragestellers nicht beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 22, 25 und 26, 28 bis 30, 44, 48 bis 50, 52, 57, 59 und 60, 63 und 64, 66 und 67, 72 bis 75, 77 und 78, 81 und 82 sowie 84 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Entlassung von systemrelevanten Beschäftigten beim Klinik-Konzern Sana in der Pandemie - trotz Millionengewinn |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 3
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz - AbzStEntModG) Drucksache 19/27632Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 19/28925-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/28963 |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 19/29289, 19/29290, 19/29291 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/27632 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28925 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/29292 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Herbrand, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Abgeltungsteuer bewahren - Vermögensaufbau und Altersvorsorge stärken -zu dem Antrag der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Steuerskandale wie Cum/Ex zukünftig verhindern-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Anja Hajduk, Dr. Danyal Bayaz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Cum-Ex-Steuerskandal unverzüglich beendenDrucksachen 19/27820, 19/16836, 19/5765, 19/28925 |
Annahme der Buchstaben b bis d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28925 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/27820, 19/16836, 19/5765 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Schäffler, Frank Sitta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Biersteuer in betroffenen Bundesländern nach Möglichkeit senken Drucksachen 19/27815, 19/28917 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28917 |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Roman Johannes Reusch, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Linksextremistische Brandanschläge und Gewaltexzesse am 1. Mai stoppen - Effektivität der Terrorbekämpfung optimieren Drucksache 19/29293 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 3
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bundeseinheitlicher Aktionsplan 2020 gegen linksextremistische Gewalt und Terror - Null Toleranz statt Deeskalation Drucksachen 19/22189, 19/24121 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24121 |
Tagesordnungspunkt 5
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften Drucksachen 19/27440, 19/28128, 19/28605 Nr. 1.7Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Drucksache 19/29069 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/27440 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29069 Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/29316, 19/29317 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hansjörg Müller, Tino Chrupalla, Dr. Heiko Heßenkemper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Prüfung und Überarbeitung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung bezüglich des Handwerkerwiderrufs Drucksachen 19/828, 19/7086 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7086 |
Tagesordnungspunkt 6
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Beeck, Michael Theurer, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Umfassende Teilhabe und Inklusion für Deutschland-zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Beeck, Michael Theurer, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Volle und wirksame Teilhabe für Menschen mit Behinderung durch ein Assistenzhundegesetz |
Annahme der Buchstaben c und d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28834 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/24886, 19/14503 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Beeck, Michael Theurer, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Digitalen Teilhabeausweis einführen - Hürden für Menschen mit Behinderungen abbauen -zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Beeck, Michael Theurer, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Menschenwürdige und inklusive Arbeitswelt voranbringenDrucksachen 19/23103, 19/22474, 19/28989 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28989 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Beeck, Michael Theurer, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Offizielle Stellungnahmen nur noch mit Gebärdensprachdolmetschung Drucksachen 19/17883, 19/19058 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19058 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Beeck, Katja Hessel, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt sichern - Inklusionsbetriebe und andere Zweckbetriebe steuerlich nicht schlechter stellen als bisher Drucksachen 19/18257, 19/19067 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19067 |
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e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens Beeck, Michael Theurer, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Verhandlungen zu pandemiebedingten Mehrkosten der Einrichtungen der Eingliederungshilfe ermöglichen Drucksache 19/25902 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 19
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Corinna Rüffer, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Reisen für alle ermöglichen - Barrierefreiheit im Tourismus zum Standard machen Drucksachen 19/17132, 19/28848 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28848 |
Tagesordnungspunkt 7
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge sowie zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften Drucksache 19/27657Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) Drucksache 19/29196-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/29197 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/27657 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29196 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Torsten Herbst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Nachhaltige Mobilität durch InnovationenDrucksachen 19/22495, 19/23645 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23645 |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 6. Mai 2021, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit