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Protokolle

Amtliches Protokoll

227. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 6. Mai 2021

Tagesordnungspunkt 8

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Klarer Kurs für die Zukunft der maritimen Wirtschaft
Drucksache 19/29282

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/29282

b)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Verantwortungsbewusster Umgang mit Kampfmitteln in Nord- und Ostsee - Technologien der maritimen Wirtschaft nutzen

Drucksache 19/29283

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/29283

c)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Siebter Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland

Drucksache 19/27975

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Verteidigungsausschuss
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Andreas Mrosek, Dr. Dirk Spaniel, Matthias Büttner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Änderung der Verordnung über das Anlaufen der inneren Gewässer der Bundesrepublik Deutschland aus Seegebieten seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres und das Auslaufen - Anlaufbedingungsverordnung

Drucksachen 19/7431, 19/8010

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8010
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/7431

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Andreas Mrosek, Frank Magnitz, Dr. Dirk Spaniel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Aus den Havarien der MS Pallas und Glory Amsterdam lernen - Eine deutsche Küstenwache gründen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Hagen Reinhold, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Eine nationale Küstenwache schaffen
Drucksachen 19/11122, 19/11117, 19/14401

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14401
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/11122, 19/11117

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Torsten Herbst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Lehren aus Havarien ziehen - Die deutsche Bucht besser schützen

Drucksachen 19/27121, 19/28827

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28827
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/27121

g)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Bettina Hoffmann, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verschmutzung der Meere - Plastikflut unverzüglich stoppen
Drucksachen 19/5230, 19/10789 Buchstabe d

Annahme des Buchstaben d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10789

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/5230

h)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Claudia Müller, Dr. Franziska Brantner, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimafreundliche Schifffahrt - Deutsche Ratspräsidentschaft nutzen

Drucksachen 19/23987, 19/25830

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25830
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/23987

Zusatzpunkt 4

Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia Müller, Beate Walter-Rosenheimer, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zukunftspakt maritime Ausbildung für mehr Know-How in der Seeschifffahrt

Drucksache 19/29284

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Tagesordnungspunkt 9

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz)

Drucksache 19/28899

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Ausschuss Digitale Agenda

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Carl-Julius Cronenberg, Michael Theurer, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Betriebsrat 4.0 - Potenziale der Digitalisierung nutzen
Drucksache 19/28984

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

Ausschuss Digitale Agenda

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jutta Krellmann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Demokratisierung der Arbeitswelt - Betriebliche Mitbestimmung ausweiten und modernisieren

Drucksache 19/27318

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

Ausschuss Digitale Agenda

Tagesordnungspunkt 10

a)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Meinungsfreiheit schützen - Debattenkultur analog und digital bewahren

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Den Gesetzentwurf zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes zurückziehen und Upload-Filter herausfiltern

Drucksachen 19/27853, 19/...

wird abgesetzt

c)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Roman Johannes Reusch, Tobias Matthias Peterka, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - Sicherstellung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken

Drucksache 19/27772

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

d)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Aufbau und Vermittlung einer Data Literacy beschleunigen
Drucksache 19/...

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 4

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Drucksache 19/29309

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/29309 in namentlicher Abstimmung mit

84 Ja-Stimmen gegen
563 Nein-Stimmen bei
1 Enthaltung

Tagesordnungspunkt 11

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze

Drucksache 19/28901

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Zusatzpunkt 5

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Herbrand, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Datenschutz und Menschenrechte im Kampf gegen Steueroasen stärken

Drucksache 19/29264

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Zusatzpunkt 6

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19

(COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung - SchAusnahmV)

Drucksachen 19/29257, 19/29397

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29397
Das bedeutet:

Zustimmung zu der Verordnung auf Drucksache 19/29257

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/29405

Tagesordnungspunkt 38

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze

Drucksache 19/29287

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Inneres und Heimat

Sportausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 44

k)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (Gerichtsvollzieherschutzgesetz - GvSchuG)

Drucksache 19/27636

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksachen 19/29246, 19/29398

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/29390

Annahme der Artikel 1 bis 5 und des Artikels 7 sowie der Einleitung und Überschrift des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/27636 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29246 unter dem Titel: „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“

Annahme des Artikels 6 des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/27636 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29246 in namentlicher Abstimmung mit

482 Ja-Stimmen gegen
81 Nein-Stimmen bei
70 Enthaltungen


Damit sind alle Teile in zweiter Beratung angenommen.

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/27636 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29246

Tagesordnungspunkt 13

Beratung des Antrags der Abgeordneten Fabio De Masi, Stefan Liebich, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Einmalige Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre

Drucksache 19/28908

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 43

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes (Sechstes ÄndG ContStifG)

Drucksache 19/29285

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Gesundheit
Haushaltsausschuss

b)

Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Drucksache 19/29281

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
A. f. Recht und Verbraucherschutz

c)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Thomas Seitz, Mariana Iris Harder-Kühnel, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur Rückführung des Strafvollzugs in die Bundeszuständigkeit (Grundgesetz Artikel 74)

Drucksache 19/29301

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Inneres und Heimat

d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur erleichterten Umsetzung der Reform der Grundsteuer und Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz - GrStRefUG)

Drucksache 19/28902

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

e)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz

Drucksache 19/28400

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Sportausschuss

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Seestern-Pauly, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt respektieren - Beflaggung und Spiele

Drucksache 19/21322

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Inneres und Heimat

Sportausschuss
A. f. Kultur und Medien

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Freihold, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Lobbyismus an Schulen einen Riegel vorschieben
Drucksache 19/24452

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Werner, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Zehn Tage Elternschutz zusätzlich einführen
Drucksache 19/26979

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss

i)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Marc Bernhard, Dietmar Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wissenschaftsfreiheit erhalten - Kooperationen deutscher Bildungseinrichtungen mit Konfuzius-Instituten beenden

Drucksache 19/29303

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

j)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Torsten Herbst, Frank Sitta, Bernd Reuther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Mindestalter zum Erwerb der Fahrerlaubnis der Klasse AM bundeseinheitlich regeln

Drucksache 19/29206

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

k)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Till Mansmann, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Dampfprodukte fair besteuern
Drucksache 19/29210

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss

l)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gyde Jensen, Nicole Bauer, Alexander Graf Lambsdorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Menschenhandel und Zwangsprostitution in Deutschland nicht länger hinnehmen - Menschen in der Prostitution schützen und Selbstbestimmung stärken

Drucksache 19/29265

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

m)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Britta Katharina Dassler, Pascal Kober, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Sport- und Trainingsbetrieb bundesweit wieder ermöglichen
Drucksache 19/29204

Überweisungsbeschluss:
Sportausschuss (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit

n)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hagen Reinhold, Michael Theurer, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Transparenz umfassend gewährleisten - Gesetzgebungsverfahren müssen zugänglicher gestaltet werden

Drucksache 19/29266

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

o)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Michel Brandt, Eva-Maria Schreiber, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Sorgfaltspflichtengesetz grundlegend nachbessern - Menschenrechte in Lieferketten wirksam schützen

Drucksache 19/29279

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

p)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Dr. Gesine Lötzsch, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Tierversuchsfreie Forschungsmethoden fördern - Den verbindlichen Ausstieg aus dem Tierversuch schaffen

Drucksache 19/29275

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Gesundheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

q)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. André Hahn, Dr. Gregor Gysi, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Konsularische Hilfen diskriminierungsfrei gewähren
Drucksache 19/29271

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

r)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zur Bildung für nachhaltige Entwicklung

- 19. Legislaturperiode -
Drucksache 19/28940

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Sportausschuss
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Ausschuss Digitale Agenda

s)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs 2021
mit Stellungnahme der Bundesregierung
Drucksache 19/29090

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Sportausschuss
Ausschuss Digitale Agenda

Zusatzpunkt 7

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Gründung eines „Deutschen Beruflichen Austauschdienstes“ (DBAD)

Drucksache 19/28078

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Tourismus
Ausschuss Digitale Agenda

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Paul Viktor Podolay, Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Mehr Transparenz für Versicherte - Krankenkassen zu einer Bewertung ihrer Dienstleistungen verpflichten

Drucksache 19/29299

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Uwe Witt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

COVID-19-Risikogruppen bezüglich Vorerkrankungen genauer definieren

Drucksache 19/29307

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Aufarbeitung der NS-Vergangenheit - Personelle und strukturelle Kontinuitäten im Deutschen Bundestag nach 1949

Drucksache 19/29308

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Strategiewechsel in der Entwicklungspolitik einleiten - Sonderverwaltungszonen als entwicklungspolitisches Instrument etablieren

Drucksache 19/29302

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Grigorios Aggelidis, Katja Suding, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gesetzliche Altersgrenzen überprüfen und für eine gerechtere Teilhabe jüngerer und älterer Menschen sorgen

Drucksache 19/29269

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Inneres und Heimat

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Kober, Michael Theurer, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Mit dem Führerschein gegen Langzeitarbeitslosigkeit
Drucksache 19/29268

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Doris Achelwilm, Dr. Petra Sitte, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Queere Menschen und ihre Infrastrukturen während der COVID-19-Pandemie besser schützen und unterstützen

Drucksache 19/24002

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

i)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Barrientos, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Fiktiver Unternehmerlohn jetzt - Soloselbstständigen und Freiberuflerinnen und Freiberuflern aus der Corona-Krise helfen

Drucksache 19/29273

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Kultur und Medien

j)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Weinberg, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gesundheitliche Chancengleichheit stärken - Gesundheit als gesamtpolitische Aufgabe begreifen

Drucksache 19/29277

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit

k)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Ingrid Nestle, Dieter Janecek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wirksame Anreize nutzen, um die Wirtschaft auf dem Weg in die Klimaneutralität zu unterstützen - Die Carbon-Leakage-Verordnung im Rahmen des Brennstoffemissionshandelsgesetz gerecht und planungssicher ausgestalten

Drucksache 19/29295

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Tagesordnungspunkt 44

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren

Drucksache 19/26925

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 19/29372

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/26925 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29372

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen für Kryptoassets schaffen - Digitale Wertpapiere aller Art ermöglichen

Drucksachen 19/26025, 19/29372

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29372

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/26025

c)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes

Drucksache 19/28165

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Drucksache 19/29389

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/28165 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29389

d)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Marktüberwachung

Drucksache 19/28401

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 19/29375

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/28401 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29375

e)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes

Drucksache 19/28410

Beschlussempfehlung und Bericht Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 19/29322

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/28410 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29322

f)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland, zur Prüfung von Daten multinationaler Unternehmensgruppen zur Sicherung der Qualität der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und der Wirtschaftsstatistiken und zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes

Drucksache 19/28411

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 19/29348

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/28411 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29348

g)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung gebührenrechtlicher und weiterer Vorschriften über das Befahren der Bundeswasserstraßen durch die Schifffahrt

Drucksache 19/28176

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 19/29276

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/28176

h)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes

Drucksache 19/28125

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 19/29278

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/28125

i)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 31. Mai 2001 gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen und Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (VN-Feuerwaffenprotokoll)

Drucksache 19/28119

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/29349

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/28119

j)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes - Bekämpfung des illegalen Handels mit fluorierten Treibhausgasen

Drucksache 19/28181

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

Drucksache 19/29379

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/28181 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29379

l)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19

Drucksache 19/26928

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/29391

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/26928 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29391 unter dem Titel: „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Finanzdienstleistungsrechts an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19“

m)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Katja Suding, Mario Brandenburg (Südpfalz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Europäische Hochschullehre im digitalen Zeitalter - Gründung einer European Digital University

Drucksachen 19/23108, 19/27748

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27748
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/23108

n)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Katja Suding, Nicola Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Hochschulfinanzierung nachhaltig stärken - Finanzierung der Deutschen Forschungsgemeinschaft innerhalb des Paktes für Forschung und Innovation neu justieren

Drucksachen 19/7900, 19/22423

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22423
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/7900

o)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte Freihold, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Freie Eintritte für alle - Kulturelle Teilhabe gewährleisten

Drucksachen 19/10754, 19/28975

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28975
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/10754

p)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Tag der Befreiung als gesetzlicher Gedenktag
Drucksache 19/26565

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/26565

q)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Thomas Ehrhorn, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Änderung des Bundesjagdgesetzes zum Schutz verletzten Weideviehs und verunglückter Wildtiere

Drucksachen 19/15069, 19/16203

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16203
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/15069

r)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Wilhelm von Gottberg, Verena Hartmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Investitionsförderung für Maschinen- und Betriebshilfsringe aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz ermöglichen

Drucksachen 19/16056, 19/17200

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17200
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/16056

s)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Einzelbetriebliches Risikomanagement in der Landwirtschaft stärken

Drucksachen 19/22541, 19/24120

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24120
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/22541

t)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag des Abgeordneten Stephan Protschka und der Fraktion der AfD

Integrierten Pflanzenschutz bewahren - Zulassung von Pflanzenschutzmitteln verbessern

Drucksachen 19/26894, 19/28081 Buchstabe a

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28081

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/26894

u)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Deutsche Landwirtschaft stärken - Versorgung mit frischem Obst und Gemüse gewährleisten

Drucksachen 19/27697, 19/28622

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28622
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/27697

v)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 861 zu Petitionen
Drucksache 19/28851

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28851

w)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 862 zu Petitionen
Drucksache 19/28852

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28852

x)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 863 zu Petitionen
Drucksache 19/28853

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28853

y)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 864 zu Petitionen
Drucksache 19/28854

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28854

z)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 865 zu Petitionen
Drucksache 19/28855

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28855

aa)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 866 zu Petitionen
Drucksache 19/28856

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28856

bb)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 867 zu Petitionen
Drucksache 19/28857

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28857

cc)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 868 zu Petitionen
Drucksache 19/28858

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28858

dd)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 869 zu Petitionen
Drucksache 19/28859

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28859

ee)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 870 zu Petitionen
Drucksache 19/28860

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28860

ff)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 871 zu Petitionen
Drucksache 19/28861

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28861

gg)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 872 zu Petitionen
Drucksache 19/28862

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28862

hh)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 873 zu Petitionen
Drucksache 19/28863

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28863

ii)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 874 zu Petitionen
Drucksache 19/28864

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28864

Zusatzpunkt 8

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Paul Viktor Podolay, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Einheitliches Prüfverfahren zur fachlichen Eignung ausländischer Ärzte aus Drittstaaten

Drucksachen 19/6423, 19/26628 Buchstabe a

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26628

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/6423

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Paul Viktor Podolay, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Überlebenschancen von Dialysepatienten verbessern - Cross-Over-Lebendspende als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung erlauben

Drucksachen 19/7719, 19/26623

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26623
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/7719

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Kurzzeitpflegeplätze in Krankenhäusern bundesweit einrichten - Krankenhausstandorte erhalten und stärken

Drucksachen 19/28458, 19/29258

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29258
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/28458

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 1 BvQ 51/21, 1 BvR 860/21 und 1 BvR 865/21

Drucksache 19/29383

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29383

Tagesordnungspunkt 14

Wahlen zu Gremien

a)

Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU

Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der Bundesstiftung Baukultur gemäß § 7 des Gesetzes zur Errichtung einer „Bundesstiftung Baukultur“

Drucksache 19/28466

Annahme des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/28466

b)

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD

Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der Bundesstiftung Baukultur gemäß § 7 des Gesetzes zur Errichtung einer „Bundesstiftung Baukultur“

Drucksache 19/28798

Annahme des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/28798

c)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der Bundesstiftung Baukultur gemäß § 7 des Gesetzes zur Errichtung einer „Bundesstiftung Baukultur“

Drucksache 19/29256

Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/29256

d)

Wahlvorschlag der Fraktion der FDP

Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der Bundesstiftung Baukultur gemäß § 7 des Gesetzes zur Errichtung einer „Bundesstiftung Baukultur“

Drucksache 19/28979

Annahme des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/28979

Zusatzpunkt 9

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Freiheiten für Geimpfte und Genesene umgehend wiederherstellen

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 12

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz - DVPMG)

Drucksache 19/27652

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Drucksache 19/29384

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/27652 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29384

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/29407

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, Uwe Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Kein Aufweichen von Datenschutzvorgaben bei der Weiterentwicklung der Corona-Warn-App

Drucksachen 19/26902, 19/27754

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27754
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/26902

Tagesordnungspunkt 16

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Aschenberg-Dugnus, Dr. Andrew Ullmann, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Spätfolgen der Corona-Erkrankung ernst nehmen - Long-COVID-Behandlungszentren etablieren

Drucksache 19/29267

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Andreas Wagner, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Long-COVID als Berufskrankheit anerkennen und die Versorgung Betroffener sicherstellen

Drucksache 19/29270

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Tagesordnungspunkt 15

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

Drucksachen 19/18792, 19/19367, 19/19655 Nr. 4

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/29392

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/18792 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29392

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/29406

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Manuel Höferlin, Stephan Thomae, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Meinungsfreiheit verteidigen - Recht im Netz durchsetzen
Drucksachen 19/16477, 19/26968

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26968
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/16477

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickeln - Nutzerrechte stärken, Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken sicherstellen

Drucksachen 19/5950, 19/16919 Buchstabe d

Annahme des Buchstaben d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16919

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/5950

Tagesordnungspunkt 18

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote

Drucksachen 19/27435, 19/28183

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Keine Bilanzfälschung beim Klimaschutz im Verkehr - Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED II technologieneutral umsetzen

Drucksachen 19/28437, 19/...

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 17

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen

Drucksache 19/27634

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

Drucksache 19/29385

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/29401

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/27634 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29385

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29385

Damit wird eine Entschließung angenommen.

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Oehme, Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Pyrolyseförderung - Eine wirkliche Alternative zur Bekämpfung der Plastikflut in Entwicklungsländern

Drucksachen 19/15075, 19/18351

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/18351
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/15075

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rein in eine Zukunft ohne Müll - Mehrweg und innovative Pfandsysteme fördern

Drucksachen 19/28782, 19/29385

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29385

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/28782

Tagesordnungspunkt 19

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Anja Hajduk, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Selbstbestimmung und Teilhabe ermöglichen - Barrierefreiheit umfassend umsetzen

Drucksachen 19/24633, 19/...

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 37

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen

Drucksache 19/19273

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/29000

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/19273 in namentlicher Abstimmung mit

179 Ja-Stimmen gegen
443 Nein-Stimmen bei
3 Enthaltungen

b)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Volker Münz, Stephan Brandner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religionsgesellschaften (Staatsleistungsablösungsgesetz - StAblG)

Drucksache 19/19649

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/29351

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/19649 in zweiter Beratung

Tagesordnungspunkt 33

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes

Drucksachen 19/26102, 19/26923, 19/27035 Nr. 1.18

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Drucksache 19/29386

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/26102 in der Fassung des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29386

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/29402, 19/29403, 19/29404

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29386

Damit wird eine Entschließung angenommen.

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gero Clemens Hocker, Frank Sitta, Carina Konrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Faire Bedingungen für Lebensmittel aus deutscher Landwirtschaft im EU-Wettbewerb

Drucksachen 19/25794, 19/29386

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29386

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/25794

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Deutsche Landwirtschaft stärken - Bäuerliche Familienbetriebe in Deutschland nachhaltig schützen und erhalten

Drucksachen 19/27699, 19/28972

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28972
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/27699

Tagesordnungspunkt 21

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Jan Korte, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Patente für Impfstoffe freigeben - Weder wirtschaftliche noch nationale Interessen dürfen die Bekämpfung der Pandemie beeinträchtigen

Drucksachen 19/25787, 19/28832

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28832 in namentlicher Abstimmung mit

498 Ja-Stimmen gegen
117 Nein-Stimmen bei
1 Enthaltung


Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/25787

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Sylvia Gabelmann, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Für eine gute nationale und internationale Strategie bei Corona-Impfstoffen

Drucksachen 19/24362, 19/26573

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26573
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/24362

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ottmar von Holtz, Uwe Kekeritz, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die globale COVID-19-Bekämpfung organisieren und unterstützen

Drucksachen 19/26887, 19/28531

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28531
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/26887

Zusatzpunkt 10

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Strategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit - Corona-Moratorium für Entwicklungshilfe und Umwidmung von Entwicklungsmitteln zur Pandemie-Bewältigung

Drucksachen 19/19517, 19/22425

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22425
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/19517

Zusatzpunkt 11

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Oehme, Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Keine Diskriminierung von Ungeimpften - Einhaltung der Resolution 2361 (2021) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats

Drucksachen 19/27851, 19/29263

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29263
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/27851

Zusatzpunkt 12

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Weiterentwicklung der Impfstrategie - Gesundheitskompetenz erhöhen und Impfschutz gegen SARS-CoV-2 bei Pflegekräften verbessern

Drucksache 19/26237

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/26237

Tagesordnungspunkt 20

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung

Drucksache 19/28790

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)

Drucksache 19/29381

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/29394

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/28790 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29381

Tagesordnungspunkt 23

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Trittin, Margarete Bause, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Eskalation in Hongkong - Das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ wahren

Drucksachen 19/14823, 19/16021

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16021
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14823

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Trittin, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hongkongs weitreichende Autonomie im Rahmen des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“ erhalten

Drucksachen 19/20563, 19/27979

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27979
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20563

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gyde Jensen, Alexander Graf Lambsdorff, Peter Heidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Den steigenden Repressionen in Hongkong entgegentreten - Den deutschen und europäischen Einsatz für die Menschenrechte erhöhen

Drucksachen 19/26535, 19/28365

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28365
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/26535

Tagesordnungspunkt 24

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors

Drucksachen 19/27442, 19/28408, 19/28605 Nr. 1.17

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 19/...

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Sitta, Mario Brandenburg (Südpfalz), Manuel Höferlin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Verwaltung und Behörden zu starken Dienstleistern machen - Strategie für den Einsatz künstlicher Intelligenz vorlegen

Drucksachen 19/22182, 19/...

wird abgesetzt

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Mario Brandenburg (Südpfalz), Frank Sitta, Manuel Höferlin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Staatliche Daten verwenden - Wohlstand durch Datenreichtum gewinnen

Drucksachen 19/27814, 19/...

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 22

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur begleitenden Ausführung der Verordnung (EU) 2020/1503 und der Umsetzung der Richtlinie EU 2020/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern (Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz) und anderer europarechtlicher Finanzmarktvorschriften

Drucksachen 19/27410, 19/28403, 19/28605 Nr. 1.15

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 19/29352

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/27410 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29352

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Kunden von Restschuldversicherungen besser schützen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Stefan Schmidt, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Effektiver Verbraucherschutz bei Restschuldversicherungen
Drucksachen 19/9276, 19/14386 (neu), 19/29352

Annahme der Buchstabe b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29352

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/9276, 19/14386 (neu)

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für ein Volk von Eigentümern - Riester reformieren
Drucksache 19/29209

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Zusatzpunkt 13

Beratung des Antrags der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Jörg Cezanne, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Kreditwucher beenden
Drucksache 19/29274

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/29274

Tagesordnungspunkt 25

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge (Schnellladegesetz - SchnellLG)

Drucksache 19/28184

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 26

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes

Drucksache 19/27522

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

b)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jörg Cezanne, Sabine Leidig, Ingrid Remmers, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Finanzierungskreislaufes Straße (Finanzierungskreislaufaufhebungsgesetz - FKAufhG)

Drucksache 19/10993

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 40

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 in Bezug auf die Zusammenarbeit von Europol mit privaten Parteien, die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol zur Unterstützung strafrechtlicher Ermittlungen und die Rolle von Europol in Forschung und Innovation KOM(2020) 796 endg.; Ratsdok. 13908/20

in Verbindung mit dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in Bezug auf die Eingabe von Ausschreibungen von Europol KOM(2020) 791 endg.; Ratsdok. 13882/20

hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Drucksachen 19/26316 Nr. A.6 und A.5, 19/29215

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29215

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 19/26316, Nr. A.6 und A.5, eine Entschließung angenommen.

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Reform der Europol-Verordnung - Auf dem Weg zum Europäischen Kriminalamt

hier:Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 8 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

Drucksachen 19/27817, 19/29215

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29215

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/27817

Tagesordnungspunkt 27

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge

Drucksache 19/28179

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 19/29354

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/28179 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29354

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/29387, 19/29388

Tagesordnungspunkt 28

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts

Drucksache 19/27656

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 19/29371

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/27656 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29371

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29371

Damit wird eine Entschließung angenommen.

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/29395

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, Dr. Dirk Spaniel, Andreas Mrosek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Verfügbarkeit der Eisenbahninfrastruktur in Deutschland bei schwierigen Wetterverhältnissen

Drucksachen 19/28460, 19/29374

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29374
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/28460

Tagesordnungspunkt 30

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes und zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Drucksache 19/28402

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 19/29347

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/28402 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29347

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/29380

Tagesordnungspunkt 31

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät

Drucksache 19/28169

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/...

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 26

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erprobung von Verfahren eines Registerzensus und zur Änderung statistikrechtlicher Vorschriften

Drucksachen 19/27425, 19/28168

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/29376 Buchstabe a

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/29399

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/27425 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29376

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 7. Mai 2021, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit