Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Protokolle

Amtliches Protokoll

228. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 7. Mai 2021

Tagesordnungspunkt 32

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Drucksache 19/28182

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Andreas Bleck, Karsten Hilse, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wissenschaftlich fundierter Insektenschutz statt hektischem Aktionismus - Deutsche Landwirte vor unverhältnismäßigen neuen Belastungen schützen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gero Clemens Hocker, Carina Konrad, Karlheinz Busen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ergebnisorientierten Insektenschutz mit Landwirten umsetzen

-Unterrichtung durch die Bundesregierung

Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung - Gemeinsam wirksam gegen das Insektensterben

Drucksachen 19/28457, 19/26779, 19/13031, 19/13637 Nr. 3, 19/...

wird abgesetzt

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Eva-Maria Schreiber, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Pflanzenschutz konsequent auf Schutz von biologischer Vielfalt und Imkerei ausrichten

Drucksachen 19/17767, 19/28081 Buchstabe b

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 14

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei

Drucksache 19/26541

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/...

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 15

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für ein Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum - Keine automatisierte Gesichtserkennung durch die Bundespolizei

Drucksachen 19/16862, 19/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 16

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gebührenverordnung zum Bundespolizeigesetz darf Grundrechtsgebrauch nicht beeinträchtigen

Drucksachen 19/17540, 19/27967

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 17

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Freiheit und Rechtsstaatlichkeit erhalten - Kein Einsatz biometrischer Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen

Drucksachen 19/16885, 19/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 18

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Tobias Lindner, Beate Müller-Gemmeke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig gestalten
Drucksachen 19/26529, 19/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 19

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts

Drucksachen 19/24785, 19/24900

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

Verteidigungsausschuss
Ausschuss Digitale Agenda

Tagesordnungspunkt 35

a)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stadtentwicklungsbericht 2020
Drucksache 19/28900

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (f)

Sportausschuss
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Magnitz, Udo Theodor Hemmelgarn, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Anpassung der Musterbauordnung zum Erhalt historischer Altstädte

-zu dem Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Claudia Müller, Christian Kühn (Tübingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit Stadtentwicklung Innenstädte und Ortskerne lebendig halten - Kleine Gewerbe schützen und Stadt der kurzen Wege stärken

Drucksachen 19/24999, 19/19143, 19/29377

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29377
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/24999, 19/19143

Zusatzpunkt 21

Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniela Wagner, Christian Kühn (Tübingen), Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Orte des Zusammenhaltes - Ein Energieschub für mehr Gemeinwohl nach der Krise

Drucksache 19/29286

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (f)

A. f. Inneres und Heimat

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Kultur und Medien

Tagesordnungspunkt 34

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Hacker, Katja Suding, Hartmut Ebbing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Journalisten schützen - Pressefreiheit gewährleisten

-zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Hacker, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Privatrundfunk vor dem Corona-Kollaps bewahren

-zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Hacker, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für einen freien und fairen Medienmarkt - Desinformation mit Qualität begegnen

Drucksachen 19/19129, 19/20196, 19/23107, 19/27049

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27049
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/19129, 19/20196, 19/23107

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Doris Achelwilm, Dr. Petra Sitte, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Pressefreiheit und Journalistinnen und Journalisten besser schützen

Drucksache 19/27320

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

Zusatzpunkt 20

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Margit Stumpp, Tabea Rößner, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Non-Profit-Journalismus als gemeinnützig anerkennen
Drucksachen 19/20790, 19/29378

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29378
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20790

Tagesordnungspunkt 36

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz)

Drucksachen 19/24838, 19/26023

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss)

Drucksache 19/29396

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/29408

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/29409 in namentlicher Abstimmung mit

114 Ja-Stimmen gegen

431 Nein-Stimmen bei

66 Enthaltungen


Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/24838 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29396

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29396

Damit wird eine Entschließung angenommen.

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/29410, 19/29411, 19/29412

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Hagen Reinhold, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Die Blackbox-Clubszene - Kreativ und wirtschaftlich

-zu dem Antrag der Abgeordneten Daniel Föst, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Mehr, schneller und günstiger bauen für bezahlbare Mieten und Eigenheime

-zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Simone Barrientos, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Clubsterben stoppen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Bauland in Gemeinschaftshand - Bodenpreissteigerungen bekämpfen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Ausverkauf der Städte stoppen - Vorkaufsrecht stärken, Umwandlungen verbieten

-zu dem Antrag der Abgeordneten Erhard Grundl, Daniela Wagner, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Clubkultur erhalten - Clubs als Kulturorte anerkennen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Christian Kühn (Tübingen), Markus Tressel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Spekulation den Boden entziehen, soziale Mischung erhalten und Baurecht nachhaltig ausrichten

-zu dem Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Christian Kühn (Tübingen), Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimaresilienz der Städte durch mehr Natur und Freiräume erhöhen

Drucksachen 19/16833, 19/26190, 19/14156, 19/16043, 19/22594, 19/15121, 19/16047, 19/21531, 19/29396

Annahme der Buchstaben c bis j der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29396

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/16833, 19/26190, 19/14156, 19/16043, 19/22594, 19/15121, 19/16047, 19/21531

Tagesordnungspunkt 29

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die statistische Erhebung der Zeitverwendung (Zeitverwendungserhebungsgesetz - ZVEG)

Drucksache 19/26935

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

Drucksache 19/29353

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/26935 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29353

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29353

Damit wird eine Entschließung angenommen.

Zusatzpunkt 22

Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver Krischer, Lisa Badum, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimaschutz ist jetzt
Drucksache 19/29294

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Zusatzpunkt 23

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai Gehring, Lisa Badum, Dr. Anna Christmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimaneutrale Wissenschaft und Forschung
Drucksache 19/28364

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/28364

Zusatzpunkt 24

Erste Beratung des von den Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Lisa Badum, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - EEG-Sofortmaßnahmegesetz (EEGSofMG2021)

Drucksache 19/29288

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Tagesordnungspunkt 39

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rüdiger Lucassen, Jens Kestner, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Grundgesetzänderung - Verfassungsrechtliche Grundlage für Einsätze der Bundeswehr außerhalb der Landes- und Bündnisverteidigung schaffen

Drucksache 19/29310

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss

b)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Heike Hänsel, Gökay Akbulut, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes - Einführung eines Verfahrens zur rechtlichen Überprüfung von Beschlüssen des Deutschen Bundestages und Eilentscheidungen der Bundesregierung zur Entsendung der Bundeswehr ins Ausland

Drucksache 19/22726

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/25356

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/22726 in zweiter Beratung

Tagesordnungspunkt 41

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

„Vision Zero“ - unser Leitbild für die Verkehrssicherheit

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 42

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Bildungsföderalismus reformieren und Bildungsgerechtigkeit zukunftsfest gestalten

Drucksache 19/28903

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Michael Espendiller, Armin-Paulus Hampel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Lernförderliche Bedingungen schaffen - Gelder für bundesweites Nachhilfeprogramm zielführend einsetzen

Drucksache 19/29298

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Britta Katharina Dassler, Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Aus der Corona-Krise lernen, kluge Bildungsreformen jetzt anpacken - Eine nationale Einrichtung für Bildungsinnovationen und Qualitätssicherung schaffen

Drucksache 19/29217

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Margit Stumpp, Dr. Anna Christmann, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Jedes Kind ist exzellent - Förderprogramm für Schulen in benachteiligten Regionen und Quartieren

Drucksache 19/29280

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Haushaltsausschuss

Zusatzpunkt 25

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundesverfassungsgerichtsurteil umsetzen - Wirksames Klimaschutzgesetz schaffen, Rechte zukünftiger Generationen erhalten

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 27

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Meinungsfreiheit schützen, Zensur verhindern - Debattenkultur bewahren

Es findet eine Aussprache statt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 des Abgeordnetengesetzes bestimmt der Präsident, dass der Dienstag der nächsten Sitzungswoche, der 18. Mai 2021, nicht als Sitzungstag gilt und damit die reguläre Präsenzpflicht an diesem Tag entfällt.

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 19. Mai 2021, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit