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Protokolle

Amtliches Protokoll

230. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 20. Mai 2021

Tagesordnungspunkt 8

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten

Drucksachen 19/28649, 19/29592

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Michel Brandt, Eva-Maria Schreiber, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Sorgfaltspflichtengesetz grundlegend nachbessern - Menschenrechte in Lieferketten wirksam schützen

Drucksachen 19/29279, 19/...

wird abgesetzt

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Ulrich Oehme, Dr. Harald Weyel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Lieferkettengesetz absagen - Deutsche Unternehmen schützen - Entwicklung durch Eigenverantwortung und Handel

Drucksachen 19/26235, 19/28734

wird abgesetzt

d)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Für eine Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika - Wertschöpfungsketten schaffen statt Lieferkettengesetz

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 9

a)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei

Drucksache 19/26541

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/...

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für ein Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum - Keine automatisierte Gesichtserkennung durch die Bundespolizei

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Freiheit und Rechtsstaatlichkeit erhalten - Kein Einsatz biometrischer Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen

Drucksachen 19/16862, 19/16885, 19/...

wird abgesetzt

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Schnellstmögliche Beschaffung und Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten für die Bundespolizei

Drucksachen 19/22203, 19/26441

wird abgesetzt

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Digitalisierung der Polizeien und das Bundesprogramm Polizei 2020 zur politischen Chefsache erklären und unverzüglich umsetzen

Drucksachen 19/27852, 19/...

wird abgesetzt

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gebührenverordnung zum Bundespolizeigesetz darf Grundrechtsgebrauch nicht beeinträchtigen

Drucksachen 19/17540, 19/27967

wird abgesetzt

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Tobias Lindner, Beate Müller-Gemmeke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig gestalten
Drucksachen 19/26529, 19/...

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 11

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus

Drucksache 19/29645

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Übereinkommens vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge

Drucksache 19/29566

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
Finanzausschuss
Ausschuss Digitale Agenda

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes

Drucksache 19/29586

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes und anderer Gesetze

Drucksache 19/29572

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Tagesordnungspunkt 12

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes

Drucksache 19/27515

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)

Drucksache 19/29694

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 19/29790, 19/29791

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/27515 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29694

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/29792

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Den deutschen Film erfolgreicher machen - Das Filmfördersystem neu ausrichten

-zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Hacker, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Zukunft für großes Kino - Deutsche Filmförderung im europäischen Kontext reformieren

-zu dem Antrag der Abgeordneten Doris Achelwilm, Dr. Petra Sitte, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Filmförderungsgesetz reformieren - Für Vielfalt, Transparenz, Chancengleichheit, künstlerische Qualität und gute Arbeit

Drucksachen 19/27871, 19/27822, 19/27315, 19/29694

Annahme der Buchstaben b bis d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29694

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/27871, 19/27822, 19/27315

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Hacker, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Die Leinwand bleibt unersetzbar - Für ein Überleben der deutschen Film- und Kinobranche

-zu dem Antrag der Abgeordneten Doris Achelwilm, Dr. Petra Sitte, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Existenzgefährdete Kinos, Filmverleihe und Filmproduktionen sicher durch die Krise bringen

Drucksachen 19/27823, 19/25066, 19/29695

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29695
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/27823, 19/25066

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Doris Achelwilm, Cornelia Möhring, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Filmförderung geschlechtergerecht vergeben
Drucksachen 19/7706, 19/17068

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17068
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/7706

Tagesordnungspunkt 10

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP

Impfbürokratie ausbremsen - Vertrauen aufbauen - Erfolgreich zurück in die Normalität

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 4

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marcel Klinge, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Vertrauen zurückgewinnen - Tourismus-Neustart sicher und einheitlich gestalten

Drucksache 19/29754

Überweisungsbeschluss:
A. f. Tourismus (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Gesundheit

Tagesordnungspunkt 16

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien

Drucksachen 19/27441, 19/28396, 19/28605 Nr. 1.14

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 19/29839

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/27441 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29839

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/29855

b)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors

Drucksachen 19/27442, 19/28408, 19/28605 Nr. 1.17

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 19/...

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Sitta, Mario Brandenburg (Südpfalz), Manuel Höferlin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Verwaltung und Behörden zu starken Dienstleistern machen - Strategie für den Einsatz künstlicher Intelligenz vorlegen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Mario Brandenburg (Südpfalz), Frank Sitta, Manuel Höferlin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Staatliche Daten verwenden - Wohlstand durch Datenreichtum gewinnen

Drucksachen 19/22182, 19/27814, 19/29818 Buchstabe a

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29818

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/22182
wird abgesetzt

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Manuel Höferlin, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Smart Germany - Souveränität der Nutzerinnen und Nutzer über ihre IT-Systeme gewährleisten

Drucksachen 19/14050, 19/26995

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26995
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14050

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Manuel Höferlin, Stephan Thomae, Mario Brandenburg (Südpfalz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Datenpolitik für Selbstbestimmung, Wettbewerb und Innovation

Drucksachen 19/26538, 19/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 5

Erste Beratung des von den Abgeordneten Manuel Höferlin, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Datenschutzaufsicht (DSAufsichtsG)

Drucksache 19/29761

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Ausschuss Digitale Agenda

Zusatzpunkt 6

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes

Drucksache 19/27426

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/29894

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/29905

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/27426 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29894

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/29906, 19/29907

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Hacker, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ausleihe digitaler Güter in öffentlichen Bibliotheken

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Rechtssicherheit für Forschung und Lehre - Bildungs- und Wissenschaftsschranken im Urheberrecht entfristen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Simone Barrientos, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Verleihbarkeit Digitaler Medien durch Bibliotheken sichern
Drucksachen 19/23303, 19/14155, 19/14370, 19/29894

Annahme der Buchstaben b bis d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29894

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/23303, 19/14155, 19/14370

Tagesordnungspunkt 13

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Bettina Hoffmann, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Naturschutz ist Klimaschutz - Mit natürlichem Klimaschutz das Arten-Aussterben und die Klimakrise bekämpfen

Drucksache 19/29752

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann, Alexander Graf Lambsdorff, Olaf in der Beek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Entwicklungszusammenarbeit zur effektiven Verhinderung des weltweiten Eintrags von Plastikmüll in die Meere nutzen

Drucksachen 19/17632, 19/22899

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22899
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/17632

Tagesordnungspunkt 47

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung weiterer Gesetze (KitaFinHG)

Drucksache 19/29765

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss Digitale Agenda

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

b)

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer Gesetze

Drucksache 19/29763

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

d)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Pascal Kober, Michael Theurer, Jens Beeck, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Bagatellgrenze für Rückforderungen im Zweiten Sozialgesetzbuch

Drucksache 19/29742

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Haushaltsausschuss

e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. Februar 2021 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat über die gegenseitige Feststellung der Gleichwertigkeit von beruflichen Abschlüssen

Drucksache 19/29557

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 19. Januar 2021 zur Änderung des Abkommens vom 30. März 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das Protokoll vom 3. Dezember 2014 geänderten Fassung

Drucksache 19/29558

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss

g)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 12. Januar 2021 zur Änderung des am 30. März 2010 in London unterzeichneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das am 17. März 2014 in London unterzeichnete Protokoll geänderten Fassung

Drucksache 19/29559

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

h)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 24. März 2021 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 geänderten Fassung

Drucksache 19/29486

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss

i)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung (EU) .../... des Rates vom ... zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung für den Zeitraum 2021-2027 („Programm Pericles IV“) auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten

Drucksache 19/29560

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

j)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes und anderer Gesetze

Drucksache 19/28180

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

k)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 20. Februar 2008 zum Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) betreffend den elektronischen Frachtbrief

Drucksache 19/29564

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

Ausschuss Digitale Agenda

l)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 8 des Stabilitätsratsgesetzes

Drucksache 19/20768

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss

m)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Hartz IV überwinden - Sanktionsfreie Mindestsicherung einführen

Drucksache 19/29439

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Finanzausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

n)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Position der Milchbäuerinnen und -bauern in der Wertschöpfungskette stärken und Milchpreiskrisen effektiv vorbeugen

Drucksache 19/29314

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

o)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Armutsbekämpfung bei Rentnern - Einführung eines 25-Prozent-Freibetrages in der Grundsicherung

Drucksache 19/29768

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Finanzausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

p)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Frank Magnitz, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Senkung der Mietnebenkosten durch Änderung der Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten und Änderung des Eichrechts

Drucksache 19/29779

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

q)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, Uwe Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Aufbau und Vermittlung von Datenkompetenz beschleunigen
Drucksache 19/29776

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Inneres und Heimat

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss Digitale Agenda

r)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Franziska Gminder, Stephan Protschka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Ganzheitliche Waldstrategie durch Stärkung forstlicher Dienstleistungsunternehmer ermöglichen

Drucksache 19/29770

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

s)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Gesundheit ist keine Ware - Privatisierung der Krankenhauslandschaft begrenzen

Drucksache 19/29774

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Haushaltsausschuss

t)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Heiko Heßenkemper, Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Antisemitismus an den Schulen bekämpfen - bundesweite Meldepflicht für antisemitische Vorfälle einführen

Drucksache 19/29786

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

u)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

900.000 Erkrankungen und 30.000 Tote Jahr für Jahr allein aufgrund von Krankenhausinfektionen - Mehr Schutz der Bürger vor Sepsis und Infektionen

Drucksache 19/29780

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit

v)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, weiterer Abgeordneter der Fraktion der AfD

Ausmaß der Gefahr durch Clans zügig deutschlandweit erfassen - Bundeslagebild Clankriminalität erstellen und veröffentlichen

Drucksache 19/29775

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

w)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Ermittlung des Dunkelfeldes der durch Mitglieder der Organisierten Kriminalität und des religiösen sowie politischen Extremismus ausgeübten Repressalien gegen Polizei- und Justizbeamte in Deutschland

Drucksache 19/29771

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

x)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Islamische Radikalisierung frühzeitig erkennen - Studie zur politisch-religiösen Einstellung der Muslime in Deutschland erneuern

Drucksache 19/29778

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Kultur und Medien

y)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Ausschluss von extremistischen Verbänden aus der Deutschen Islamkonferenz

Drucksache 19/29782

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

z)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Britta Katharina Dassler, Benjamin Strasser, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Sicherheit gewährleisten, die Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ reformieren

Drucksache 19/29703

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Sportausschuss

aa)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Renata Alt, Alexander Müller, Michael Georg Link, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Grenzübergreifende Zusammenarbeit mit Polen stärken
Drucksache 19/29744

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

bb)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens Beeck, Dr. Andrew Ullmann, Alexander Graf Lambsdorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Abhängigkeitsverhältnisse durch Impfstoffdiplomatie verhindern

Drucksache 19/29745

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Gesundheit

cc)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Kipping, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Getrenntlebende Eltern im Grundsicherungsbezug entlasten - Umgangsmehrbedarf einführen

Drucksache 19/29749

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Finanzausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Zusatzpunkt 7

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern

Drucksachen 19/27452, 19/28409

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Dr. Karl Lauterbach, Dr. Petra Sitte, Swen Schulz (Spandau), Otto Fricke und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Suizidhilfe

Drucksache 19/28691

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

c)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Baukulturbericht 2020/21 der Bundesstiftung Baukultur
und Stellungnahme der Bundesregierung
Drucksache 19/20770

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Tourismus
A. f. Kultur und Medien

d)

Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2020

- Einzelplan 20 -
Drucksache 19/29550

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Anreizprogramme für IT-Sicherheit bei der Bundeswehr ausbauen

Drucksache 19/29783

Überweisungsbeschluss:
Verteidigungsausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

Ausschuss Digitale Agenda

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Oehme, Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Arzneimittelsicherheit stärken - Risiko-Entlastung von Patienten und Ärzten bei Off-Label-Nutzung

Drucksache 19/29772

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Marc Bernhard, Siegbert Droese, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Schutz von Kindern und Jugendlichen mit Geschlechtsdysphorie vor geschlechtsangleichenden medizinischen Eingriffen

Drucksache 19/29773

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Johannes Vogel (Olpe), Konstantin Kuhle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Positiv arbeiten - Bundestag und Bundesregierung als diskriminierungsfreie Arbeitgeber

Drucksache 19/29648

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit

i)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Katrin Helling-Plahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Psychische Gesundheit während und nach der COVID-19-Pandemie stärken

Drucksache 19/29747

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

j)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Holzverfügbarkeit sicherstellen - Marktbeschränkungen sofort aufheben

Drucksache 19/29758

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

k)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Befugnisse während Gesundheitsnotlagen auf EU-Ebene demokratisch gestalten

Drucksache 19/29748

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

l)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Bernd Reuther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wohnmobile ab 3,5 t im Straßenverkehr - Ungleichbehandlung beheben und deutschlandweit Campingurlaub ermöglichen

Drucksache 19/29759

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Tourismus

m)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Martin Neumann, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Stresstest für das Energiesystem - Versorgung nachhaltig sichern

Drucksache 19/29760

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

n)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wirtschaftliche Perspektive eröffnen, Energieversorgung sichern - Ukraine zum Partner einer Europäischen Wasserstoffunion machen

Drucksache 19/29746

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

o)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Pflüger, Dr. Alexander S. Neu, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Keine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr
Drucksache 19/25344

Überweisungsbeschluss:
Verteidigungsausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss Digitale Agenda

p)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Helin Evrim Sommer, Ulla Jelpke, Dr. Gregor Gysi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Keine Straffreiheit für IS-Terroristen - Deutsche IS- Kämpfer zurücknehmen, vor Gericht stellen und internationale Gerichtsbarkeit schaffen

Drucksache 19/27314

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

q)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia Müller, Anja Hajduk, Dieter Janecek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transparenz und Demokratie in Industrie- und Handelskammern stärken

Drucksache 19/28473

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

r)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ingrid Nestle, Dr. Julia Verlinden, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gasnetzplanung an den Klimazielen ausrichten
Drucksache 19/29753

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie

s)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Tabea Rößner, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umsetzung der europäischen Modernisierungsrichtlinie - Lücken im Verbraucherschutz schließen

Drucksache 19/29767

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Ausschuss Digitale Agenda

Tagesordnungspunkt 27

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Karsten Hilse, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Synthetische Kraftstoffe als CO2-frei einstufen - Weg für einen freien Kraftstoffmarkt öffnen

Drucksache 19/29777

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 43

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für echten Klimaschutz durch technologischen Fortschritt - CO2-Speicherung als Voraussetzung für Klimaneutralität ermöglichen

Drucksache 19/29756

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Tagesordnungspunkt 48

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes

Drucksache 19/28788

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 19/29798

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/29799

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/28788 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29798

b)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Drucksache 19/29281

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/29800

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/29281

c)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Zusammenführung von Krebsregisterdaten

Drucksache 19/28185

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Drucksache 19/29887

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/28185 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29887

d)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des HNS-Übereinkommens 2010 und zur Änderung des Ölschadengesetzes, der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung, des Seeaufgabengesetzes und des Handelsgesetzbuchs

Drucksache 19/27215

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/29885

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/27215 in der Fassung des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29885

e)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 30. April 2010 zum Internationalen Übereinkommen vom 3. Mai 1996 über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See (HNS-Übereinkommen 2010)

Drucksache 19/27216

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/29885

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/27216 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29885

f)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 183 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 15. Juni 2000 über den Mutterschutz

Drucksache 19/28115

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 19/29423

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/28115

g)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)

Drucksachen 19/28683, 19/29561

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 19/29842

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/28683

h)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Drucksachen 19/28684, 19/29633

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 19/29874

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/28684 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29874

i)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 19. Februar 2021 zur Änderung des Abkommens vom 18. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Drucksache 19/28657

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 19/29454

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/28657

j)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften

Drucksache 19/25319

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Drucksache 19/29854

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/25319 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29854

k)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Markus Tressel, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken - Transparenz bei der Lebensmittelkontrolle ermöglichen

Drucksachen 19/25544, 19/29854

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29854

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/25544

l)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Betroffene von Mobbing im Arbeitsleben besser schützen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Katja Keul, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beschäftigte vor Mobbing am Arbeitsplatz schützen
Drucksachen 19/16480, 19/6128, 19/25418

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25418
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/16480, 19/6128

m)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Dr. Bettina Hoffmann, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fluglärm mindern, die Menschen in den Flughafenregionen besser schützen

Drucksachen 19/27211, 19/29718

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29718
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/27211

n)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Tobias Lindner, Lisa Badum, Daniela Wagner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beitrag der Bundeswehr gegen die Klimakrise stärken - CO2-Ausstoß der Streitkräfte deutlich reduzieren und konsequent erfassen

Drucksachen 19/20787, 19/27322

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27322
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20787

o)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Marc Bernhard, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Analphabetismus in Deutschland beseitigen - Schluss mit zweifelhaften Lehrmethoden in der Schule

-zu dem Antrag der Abgeordneten Britta Katharina Dassler, Mario Brandenburg (Südpfalz), Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Alphabetisierung durch Künstliche Intelligenz - Chance für jeden

-zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Dr. Anna Christmann, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Alphabetisierung und Grundbildung - Jeder Mensch soll lesen können

Drucksachen 19/23729, 19/18604, 19/23703, 19/29751

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29751
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/23729, 19/18604, 19/23703

p)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Gyde Jensen, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Freiheit von Forschung und Lehre schützen - Kooperationen mit Chinas Konfuzius-Instituten an deutschen Hochschulen beenden

Drucksachen 19/27109, 19/29891

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29891
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/27109

q)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Torsten Herbst, Frank Sitta, Oliver Luksic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Verlängerung der Hauptuntersuchungsintervalle für Oldtimer mit H-Kennzeichen

Drucksachen 19/27760, 19/29698

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29698
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/27760

r)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Britta Katharina Dassler, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Digitale Angebote für gering Literalisierte
Drucksachen 19/28438, 19/29884

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29884
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/28438

s)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Universitäre Vorbereitungskurse für geflüchtete Lehrerinnen und Lehrer

Drucksachen 19/15898, 19/20897

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20897
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/15898

t)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Katja Suding, Mario Brandenburg (Südpfalz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Elternunabhängiges BAföG statt Trostpflaster - Drei Schritte zu einer krisen- und zukunftsfesten Studienfinanzierung

Drucksache 19/29427

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/29427

u)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, Anke Domscheit-Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Schulen und Kitas in der Pandemie - Planungssicherheit schaffen

Drucksachen 19/25799, 19/29739 Buchstabe b

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29739

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/25799

v)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte Freihold, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Lobbyismus an Schulen einen Riegel vorschieben
Drucksachen 19/24452, 19/29877

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29877
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/24452

w)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Suding, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Zukunft braucht MINT - Schulisches und außerschulisches Lernen stärken

-zu dem Antrag der Abgeordneten Mario Brandenburg (Südpfalz), Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Neue Technologie an Schulen bringen - Zukunftsvertrag für moderne Bildung aushandeln

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

MINT-Bildung für mündige und aktive gesellschaftliche Teilhabe fördern

Drucksachen 19/22299, 19/22300, 19/17792, 19/29890

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29890
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/22299, 19/22300, 19/17792

x)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Kapitalinteressen in der Gesundheitsversorgung offenlegen
Drucksachen 19/14372, 19/29373

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29373
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14372

y)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Michael Espendiller, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Untersuchung zur Bedrohung der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit an deutschen Hochschulen umgehend durchführen

Drucksachen 19/28797, 19/29873

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29873
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/28797

z)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lothar Maier, Hansjörg Müller, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Entwicklungszusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen konzipieren - Rohstoffversorgung der deutschen Industrie sicherstellen

Drucksachen 19/17525, 19/24619

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24619
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/17525

aa)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn König, Andreas Mrosek, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Automatische Anpassung der Vergütung für das Leistungssportpersonal - Anpassung der Förderrichtlinie Verbände - Abschnitt FR V

Drucksachen 19/8989, 19/15001

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15001
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/8989

bb)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn König, Andreas Mrosek, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Corona ins Abseits stellen - Sport vor den Auswirkungen der Krise bewahren

Drucksachen 19/18726, 19/20236

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20236
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/18726

cc)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Entwicklungshilfe für bei Abschiebungen nicht kooperierende Staaten beschränken

Drucksachen 19/5042, 19/7117

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7117
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/5042

dd)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Sofortige Einstellung des Programms „Perspektive Heimat“

Drucksachen 19/13522, 19/16408

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16408
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/13522

ee)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Johannes Huber, Martin Hohmann, Detlev Spangenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Aufhebung der Ausschlussfrist in der Richtlinie über eine Anerkennungsleistung an ehemalige deutsche Zwangsarbeiter - ADZ-Anerkennungsrichtlinie

Drucksachen 19/19163, 19/20725

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20725
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/19163

ff)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Martin Reichardt, Frank Pasemann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Meldepflicht für Fälle von weiblicher Genitalverstümmelung einführen

Drucksachen 19/22704, 19/29482

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29482
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/22704

gg)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Stephan Brandner, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

2021 zum Jahr der deutschen Sprache erklären
Drucksachen 19/25801, 19/28812

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28812
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/25801

hh)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion AfD

Die Landshut endlich ausstellen - Ein Museum für die Opfer des RAF-Terrorismus errichten

Drucksachen 19/25313, 19/28971

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28971
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/25313

ii)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Manuel Höferlin, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Smart Germany - Register modernisieren und öffentliches Datenmanagement einführen

Drucksachen 19/14053, 19/29376 Buchstabe b

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29376

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14053

jj)

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 1 BvR 2354/13

Drucksache 19/29883

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29883

kk)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 875 zu Petitionen
Drucksache 19/29355

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29355

ll)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 876 zu Petitionen
Drucksache 19/29356

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29356

mm)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 877 zu Petitionen
Drucksache 19/29357

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29357

nn)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 878 zu Petitionen
Drucksache 19/29358

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29358

oo)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 879 zu Petitionen
Drucksache 19/29359

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29359

pp)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 880 zu Petitionen
Drucksache 19/29360

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29360

qq)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 881 zu Petitionen
Drucksache 19/29361

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29361

rr)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 882 zu Petitionen
Drucksache 19/29362

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29362

ss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 883 zu Petitionen
Drucksache 19/29363

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29363

tt)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 884 zu Petitionen
Drucksache 19/29364

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29364

uu)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 885 zu Petitionen
Drucksache 19/29365

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29365

vv)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 886 zu Petitionen
Drucksache 19/29366

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29366

ww)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 887 zu Petitionen
Drucksache 19/29367

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29367

xx)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 888 zu Petitionen
Drucksache 19/29368

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29368

yy)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 889 zu Petitionen
Drucksache 19/29369

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29369

zz)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 890 zu Petitionen
Drucksache 19/29370

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29370

Zusatzpunkt 8

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes

Drucksache 19/28680, 19/29562

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/29801

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/28680

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1111 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

Drucksache 19/28681

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/29813

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/28681

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Gesundheitlichen Verbraucherschutz bei Nahrungsergänzungsmitteln und angereicherten Lebensmitteln verbessern

-zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Harald Ebner, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nahrungsergänzungsmittel besser regulieren
Drucksachen 19/28783, 19/19135, 19/29472

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29472

Das beduetet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/28783

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29472

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/19135

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Weyel, Corinna Miazga, Norbert Kleinwächter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen bezugnehmend auf den Sachstandsbericht des Europäischen RatesRatsdok. 13047/18

sowie

zu den Verhandlungen zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) einschließlich der dritten Tranche 2018 KOM (2018) 669 endg.; Ratsdok. 12861/18

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Keine Verlängerung beziehungsweise Neuauflage des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF)

Drucksachen 19/9238, 19/15976

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15976
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/9238

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gyde Jensen, Alexander Graf Lambsdorff, Olaf in der Beek der Fraktion der FDP

Gesundheit und Chancen von Frauen und Mädchen weltweit stärken - Zugang und Aufklärung über Menstruationshygieneprodukte fördern

Drucksache 19/29757

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/29757

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Gabelmann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Patientenberatung jetzt gemeinnützig ausgestalten - Privatisierung rückgängig machen

Drucksachen 19/27833, 19/29886

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29886
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/27833

g)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Gabelmann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Unabhängige Patientenberatung Deutschland - Gemeinnützigkeit und Unabhängigkeit wiederherstellen

Drucksachen 19/14373, 19/25729

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25729
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14373

Zusatzpunkt 28

Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung

Der Einspruch gemäß § 39 der Geschäftsordnung des Abgeordneten Rüdiger Lucassen gegen den am 19. Mai 2021 erteilten Ordnungsruf wird in namentlicher Abstimmung mit

76 Ja-Stimmen gegen

534 Nein-Stimmen bei

8 Enthaltungen


zurückgewiesen.

Zusatzpunkt 26

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c Go-BT

Zur Lage der deutschen Intensivstationen - für eine sachliche und transparente Aufklärung der Intensivbettenversorgung

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 14

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen (GAP-Direktzahlungen-Gesetz - GAPDZG)

Drucksache 19/29490

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAP-Konditionalitäten-Gesetz - GAPKondG)

Drucksache 19/29489

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Ausschuss Digitale Agenda

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung des im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik einzuführenden Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetz - GAPInVeKoSG)

Drucksache 19/29488

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Ausschuss Digitale Agenda

d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes

Drucksache 19/29485

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Zusatzpunkt 10

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Runder Tisch zur Sicherung der Zukunft von Freiland- und Weidetierhaltungen

Drucksachen 19/27834, 19/29016 Buchstabe a

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29016

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/27834

Tagesordnungspunkt 15

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Enrico Komning, Hansjörg Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Einfach frei leben - Staatssozialismus verhindern, Demokratie und Wohlstand retten

Drucksache 19/29696

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hansjörg Müller, Steffen Kotré, Dr. Heiko Heßenkemper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Green Deal zum Wohle der deutschen Wirtschaft beenden
Drucksache 19/29769

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Steffen Kotré, Tino Chrupalla, Dr. Heiko Heßenkemper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Soziale Marktwirtschaft für die Zukunft bewahren - Ökonomische Resilienz stärken

Drucksachen 19/20679, 19/22749

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22749
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20679

Zusatzpunkt 11

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz - FISG)

Drucksache 19/26966

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 19/29879

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/29880

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 19/29897, 19/29898, 19/29899

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/26966 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29879

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/29901, 19/29902, 19/29903

Zusatzpunkt 12

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, Christian Dürr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Reformleitlinien nach dem Wirecard-Skandal

-zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Vertrauen in Bundesministerien und Behörden stärken - Insiderhandel wirksam unterbinden

-zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Paus, Anja Hajduk, Stefan Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Betrug und Finanzkriminalität frühzeitig aufdecken und effektiv verhindern - Neustart für eine aktive Finanzaufsicht und starken Verbraucherschutz

Drucksachen 19/23120, 19/27186, 19/24385, 19/29879

Annahme der Buchstaben b bis d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29879

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/23120, 19/27186, 19/24385

Zusatzpunkt 13

Beratung des Antrags der Abgeordneten Fabio De Masi, Stefan Liebich, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Interessenkonflikte in Bundesregierung und ihren Behörden bei Finanzgeschäften vermeiden

Drucksache 19/29440

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/29440

Zusatzpunkt 14

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Wirtschaftsprüfung reformieren, Interessenkonflikte reduzieren

Drucksachen 19/22204, 19/28529

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28529
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/22204

Zusatzpunkt 15

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Manuela Rottmann, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bilanzbetrug durch kompetente und unabhängige Wirtschaftsprüfung schnell aufdecken und erfolgreich bekämpfen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Lisa Paus, Katharina Dröge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit einer starken Corporate Governance kriminellem Handeln in großen, komplexen Unternehmen vorbeugen

Drucksachen 19/23730, 19/24384, 19/29816

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29816
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/23730, 19/24384

Tagesordnungspunkt 23

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes

Drucksache 19/28166

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 19/29804

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/28166 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29804

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/29836

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Liebich, Fabio De Masi, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Dispozinsen deckeln - Zunahme privater Verschuldung infolge der Corona-Pandemie bekämpfen

Drucksachen 19/25065, 19/26631

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26631
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/25065

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Tabea Rößner, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dispo- und Überziehungszinsen wirksam begrenzen - Überschuldung verhindern

Drucksachen 19/26890, 19/27323

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27323
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/26890

Zusatzpunkt 16

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Albrecht Glaser, Stefan Keuter, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs - Verbesserung der Abschlussprüfung von Kapitalgesellschaften als Reaktion auf den Fall Wirecard

Drucksache 19/27023

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 17

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts

Drucksache 19/27523

Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)

Drucksache 19/29846

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/29847

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/27523 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29846

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten

Drucksache 19/26835

Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)

Drucksache 19/29845

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 19/29864, 19/29865

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/26835

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/29866

Tagesordnungspunkt 18

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Matthias Höhn, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Renteneinheit sofort herstellen - Umrechnung bis 2030 beibehalten

Drucksache 19/29750

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/29750

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, Marc Bernhard, Jürgen Braun der Fraktion der AfD

Ostdeutsche Arbeitnehmer würdigen - Fondslösung mit Einmalzahlungen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Höhn, Matthias W. Birkwald, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

30 Jahre DDR-Rentenüberleitung - Ansprüche anerkennen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Monika Lazar, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Alterssicherung für Bergleute in der Braunkohleveredelung verbessern - Gerechtigkeitslücke schließen

Drucksachen 19/14073, 19/28432, 19/9949, 19/29863 Buchstaben a, e und g

Annahme der Buchstaben a, e und g der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29863

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/14073, 19/28432, 19/9949

Tagesordnungspunkt 19

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen von Soldatinnen und Soldaten und zur Sicherheitsüberprüfung von Reservistinnen und Reservisten

Drucksache 19/28126

Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)

Drucksache 19/29814

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/28126

Tagesordnungspunkt 20

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Huber, Thomas Seitz, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Einfach frei leben - Mehr Demokratie wagen und eine Bürgerstunde im Bundestag einführen - Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages

Drucksache 19/29781

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f)
Petitionsausschuss
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Ausstrahlung des Parlamentsfernsehens ausweiten
Drucksache 19/29785

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f)
A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

Tagesordnungspunkt 21

a)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Gesetze

Drucksache 19/29287

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Drucksache 19/29870

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/29871

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/29287 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29870

b)

Erste Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Paul Viktor Podolay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Realistische Corona-Strategie umsetzen - Nachhaltigen Schutz ermöglichen

Drucksache 19/29784

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Tagesordnungspunkt 22

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Das Familienrecht an die Lebenswirklichkeiten anpassen
Drucksache 19/29741

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Roman Müller-Böhm, Dr. Marco Buschmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Getrennt leben - Gemeinsam erziehen - Familienrechtliches Wechselmodell als Regelfall einführen

Drucksachen 19/1175, 19/13635 Buchstabe a

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13635

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/1175

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Daniel Föst, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Selbstbestimmte Lebensentwürfe stärken - Verantwortungsgemeinschaft einführen

Drucksachen 19/16454, 19/25873

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25873
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/16454

Tagesordnungspunkt 6

g)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Dörner, Katja Keul, Ulle Schauws, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Soziale Elternschaft rechtlich absichern
Drucksachen 19/20864, 19/29458

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29548
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20864

Tagesordnungspunkt 24

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes - Verbot des Kükentötens

Drucksache 19/27630

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Drucksache 19/29849

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 19/29867, 19/29868

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/27630 in der Fassung des Buchstaben a des Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29849

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/29869

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gero Clemens Hocker, Frank Sitta, Carina Konrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Echter Tierschutz statt nationaler Alleingang - Kükentöten europaweit beenden

-zu dem Antrag der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Kükentöten wirklich beenden - Aufzucht männlicher Küken fördern

Drucksachen 19/27816, 19/28773, 19/29849

Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29849

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/27816, 19/28773

c)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes - Schutz von Versuchstieren

Drucksache 19/27629

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Drucksache 19/29851

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/27629 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29851

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Dr. Gesine Lötzsch, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Tierversuchsfreie Forschungsmethoden fördern - Den verbindlichen Ausstieg aus dem Tierversuch schaffen

Drucksachen 19/29275, 19/29851

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29851

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/29275

Zusatzpunkt 17

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Renate Künast, Friedrich Ostendorff, Canan Bayram, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Tierschutzgesetzes

Drucksache 19/27752

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Drucksache 19/29853

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/27752 in zweiter Beratung

Tagesordnungspunkt 25

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes

Drucksachen 19/28653, 19/29641

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 19/29893

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/28653 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29893

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29893

Damit wird eine Entschließung angenommen.

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Anja Hajduk, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Selbstbestimmung und Teilhabe ermöglichen - Barrierefreiheit umfassend umsetzen

Drucksachen 19/24633, 19/29893

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29893

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/24633

Tagesordnungspunkt 26

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen

Drucksache 19/28406

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 19/29806

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/28406 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29806

Tagesordnungspunkt 27

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote

Drucksachen 19/27435, 19/28183

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

Drucksache 19/29850

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/27435 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29850

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29850

Damit wird eine Entschließung angenommen.

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/29904

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Keine Bilanzfälschung beim Klimaschutz im Verkehr - Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED II technologieneutral umsetzen

Drucksachen 19/28437, 19/29850

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29850

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/28437

Tagesordnungspunkt 28

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes - Gesetz zum autonomen Fahren

Drucksachen 19/27439, 19/28178, 19/28605 Nr. 1.12

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 19/29875

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/27439 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29875

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/29895, 19/29896

Zusatzpunkt 18

Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Bernd Reuther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Umgang mit Fahrzeugdaten für Innovation, Sicherheit und Mobilität im 21. Jahrhundert

Drucksache 19/29755

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

Ausschuss Digitale Agenda

Tagesordnungspunkt 29

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes

Drucksache 19/27522

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 19/29861

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/27522 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29861

b)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jörg Cezanne, Sabine Leidig, Ingrid Remmers, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Finanzierungskreislaufes Straße (Finanzierungskreislaufaufhebungsgesetz - FKAufhG)

Drucksache 19/10993

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 19/29513

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/10993 in zweiter Beratung

Tagesordnungspunkt 30

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge (Schnellladegesetz - SchnellLG)

Drucksache 19/28184

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 19/29840

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/28184 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29840

Tagesordnungspunkt 31

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes

Drucksache 19/29285

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

Drucksache 19/29889

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/29285 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29889

Tagesordnungspunkt 32

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät

Drucksache 19/28169

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/29807

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/29817

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/28169 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29807

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/29852

Tagesordnungspunkt 33

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (Siebzehntes AtG-ÄnderungsG)

Drucksache 19/27659

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

b)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes

Drucksache 19/27773

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

c)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (18. AtGÄndG)

Drucksachen 19/28682, 19/29587

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

Drucksache 19/...

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Zahlung eines finanziellen Ausgleichs aufgrund des beschleunigten Atomausstiegs

Drucksachen 19/29015, 19/29474 Nr. 1.7, 19/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 19

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/816 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

Drucksachen 19/27432, 19/28140

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/29876

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/27432

Tagesordnungspunkt 34

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes

Drucksache 19/28167

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 19/29838

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/28167 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29838

Tagesordnungspunkt 35

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu der Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen

Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung
Drucksachen 19/29085, 19/29474 Nr. 2.1, 19/29841

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29841
Das bedeutet:

Zustimmung zu der Verordnung auf Drucksache 19/29085

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Albrecht Glaser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Belegausgabepflicht abschaffen - Umwelt, Händler und Handwerk entlasten

Drucksache 19/29787

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss

c)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung - Gesetz zur Verhinderung einer Bon-Pflicht für Bäcker

Drucksache 19/15768

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 19/19068

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/15768 in zweiter Beratung

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 21. Mai 2021, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit